jede andere Art der Besteuerung des Besitze einzelne Abschnitte, einzelne Arten deS Be

aupt besteht. (Lebhafte Zu- ., so ist es auch patriotische Pflicht, :. Verächtlich der Mann, der seine

N^ siudere Art der Besteuerung de» Besitzer werden immer nur etneelne Abschnitte, einzelne Arten deS Besitzes getroffen. (Sehr richtig! Hei».) Diese ziffernmäßigen Daten find doch nur das Symptom, aber da» beredte Symptom für die Verschiebung, die Verschlechterung der ganzen Situation seit 1906. Was damals geboten war, unsere Reichefinanzen endlich auf geordnete Grunü- killen, da» ist jetzt einfach eine dira necessitas geworden, eine Lebensfrage des Deutschen M*1* e*' eicht die wichtigste Frage seit das Deutsche Reich überh« " ‘ stunmung.) , Ist das der Fall, _..... ^^., Einzelbedenken zuruckzustellen. Verächtlich der Mann, der seine Meinung ändert, um in seiner Stellung zu bleiben oder sonstiger M I"^ w^Sen; aber wer «Stut, um die größten Ziele des Vaterlandes zu fördern, der dient dem Gemeinwohl. (Stürmi- dr'fall links.) Ich bestreite, daß es sich hier um solche Prinzipien handelt, bei denen ein Nachlassen nicht möglich ist. Ich will nicht untersuchen, ob der Lorbeer wohlfeil oder teuer ist, der in dem Horaz,scheu Spruche liegt: „Si fractus illabatur orbis, impavidum ferient ruinae ; wichtiger als dieser Lorbeer, höher Ä» diese» Ziel, ist zu verhüten, daß überhaupt Ruln en da» Vaterland bedecken, sondern daß die Säule einer gesunden Entwicklung nach innen und einer kräftigen Waffe nach außen unv-rletzt erhalten bleibt. (Stürmischer Beifall links.)

Ich muß bestreiten, daß die Vorlage die Landwirtschaft schä­digt, wie befurchtet wird. Es herrscht über die Vor- lage vielfach eine erstaunliche Unkenntnis. (Zu- Bunmung.) Leute haben zu mir vom Untergang der ßanbtoirt- gesprochen,^ die nicht einmal die Vorlage gelesen hatten. (Lebh. Hort! Hort!) Man kannte vor allem die Schutzbestim­mungen nicht, die für die Landwirtschaft geschaffen worden sind, die dieses Schutzes durchaus würdig und bedürftig ist. Die Nach­lässe bis 20 000 Mk. sind freigelassen. Das heißt, ^ unserer gomzen landwirtschaftlichen Betriebe fallen nicht unter das Gesetz. (Lebh. Hört! Hört! bei den Liberalen.) Weiter wird der einzelne Anfall nur getroffen, wenn er mindestens 10 000 Mk. beträgt. Nehmen wir durchschnittlich drei Kinder an, so sind also Vermögen unter 30 000 Mk. steuerfrei. Nun haben wir 1300 000 selbständige Landwirte. Davon sind mit einem Vermögen von mehr als 30 000 Mk nur 130 000 Personen veranlagt. Also nur 10 Proz. her selbständigen Landwirte fallen unter das Gesetz, 90 Proz. bleiben frei.

Weiter versteuerten von den Ergänzungssteuerpflichtigen mit mehr als 6000 Mark Vermögen ein Vermögen von weniger als 80 000 Marst rund 65 Prozent. Für das Gesetz kommen also nur 35 Proz. in Betracht. (Lebhaftes Hört! Hört! links.). 65 Pro­zent aller ergänzungssteuerpflichtigen Vermögen bleiben also über­haupt frei und 90 Prozent der selbständigen Landwirte. Die kleineren und mittleren Existenzen bleiben also ganz frei. Nur durch Unkenntnis ist eine Beunruhi- gimg im Lande hervorgerufen. Im einzelnen kann jeder durch eine Lebensversicherung für die Steuer sorgen, so daß sie für die Erben nicht fühlbar wird. Außerdem bleibt bei Erbanfällen, die sich innerhalb 5 Jahren wiederholen, der zweite Erbfall ganz frei, während nur die Hälfte besteuert wird, wenn der Erbfall sich in 10 Jahren wiederholt. Das wichtigste Bedenken gegen die Her­anziehung des land- und forstwirtschaftlichen Besitzes war, daß die kleinen ländlichen Besitzer vielfach nicht in der Lage find, Ka­pital zur Zahlung der Erbschaftssteuer zur Verfügung zu haben. Deshalb ist in der Vorlage vorgesehen, oaß bei land- und forst­wirtschaftlichen Grundstücken eine Entrichtung der Erbschafts. steuer in Kapital nicht gefordert werden kann, sondern daß die Erben berechtigt sein sollen, unter Zugrundelegung einer 4prozen- tigen Verzinsung in einer LOjährigen Rente die Steuer abzuzah­len. Damit ist dem Einwande, daß hier der erste Schritt zur Expropriation getan ist, die Spitze echgebrochen. Bei einem Erb­fall innerhalb der 20 Jahre wird die Rente nicht kumuliert, son- denn die Zahlung der zweiten Rente hat erst einzusetzen, wenn die , erste abgezahlt ist. Ein Landgut mit einem Ertrage von 8200 - Mark und 40 000 Mk. Schulden, also einem Reinvermögen von 24 000 Mk., würde bei Anfall an einen Erben jährlich 17 Mark Rente für die Erbanfallsteuer zu entrichten haben. Für ein Land­gut mit 8000 Mk. jährlichem Reinertrag und 100 000 Mk. Schul­den, also einem Reinwerte von 60 000 Mk., würden bei einem Kinde jährlich 60 Mk. Rente, bei 3 Kindern jährlich je 24, = 72 Mk. Rente zu zahlen sein. Bei einem Landgut mit 80 000 Mk. Rein­ertrag und 1 Mill. Mk. Schulden, also einem Reinwerte von 600 000 Mk., würden bei einem Kinde jährlich 1434 Mk. Rente, bei zwei Kindern je 551 Mk. Rente und bei drei Kindern jährlich

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f< 8^1 Mk. Rente zu entrichten sein. Diese Beträge sind doch Mr mäßig berechnet. (Sehr richtig! links.) Große Bedenken sind auch von dem ethischen Standpunfte, von dem Standpunkte der Fürsorge für die Familien erhoben. Wir haben diesen Bedenken ebenfalls ^Rechnung getragen. Es wurde Hervoraeboben, daß eS überaus schmerzlich sei, tpenn im Augenblicke des Todes der Lteuerbeamte komme und jedes Möbel, jedes Familienbild, jedes Schmuckstück einschätze und so in alle Intima eindringe. Wir haben Möbel und Hausgeräte von der Erbschaftssteuer ausgenom­men. Bei einer Ehe, aus welcher Kinder entsprossen sind, ist die Möglichkeit gegeben, daß der überlebende Mann, der zum Erben eingesetzt ist, die Erhebung einer Erbschaftssteuer von seinem und einer Kinder Vermögen hinausschieben kann, bis auch er stirbt. In diesem Momente werden die meisten Kinder herangewachsen «in und werden sich über das elterliche oder mütterliche Erbe aus­einanderzusetzen haben, und dann ist der Eingriff nicht so schmerzlich.

Ich kann es nicht unterdrücken, daß die Haltung der Linken die Verständigung auch erschwert hat. Wo soll denn das Geld her. kommen? In erster Linie mußten wir uns doch sagen, vom Tabak. Und wir haben es daher sehr bedauert, daß aus dem Tabak nicht ein wesentlich höherer Ertrag berausgekommen ist. Ebenso hat auch die Haltung der Linken in der Brcmntweinbesteuerung die Verständigung über ein gemeinsames Programm erschwert. Eine angemessene Gestaltung der Branntweinsteuer ist eine LebenS- frage, sowohl für die armen Höfe im Osten, wie auch für die kleinen Brenner des Westens. Es ist ein Irrtum, daß es sich hier nur um ein Interesse des Großgrundbesitzes handelt. Kommt eS zu einem Kampf aller gegen alle, so würden die kleinen Brenner im Westen und Süden die ersten sein, die gegen eine unange­messene Gestaltung dieser Steuer Front machen. Ich will in dieser ernsten Stunde keine Vor würfe erheben. Gewiß handelt jeder nach seinem besten Gewissen. Aber das muß man sich doch fragen, ob es denn nicht möglich ist, die Hindernisse einer Verständigung zu beseitigen, ob denn die Gegensätze in der Tat unüberbrückbar sind. Sehen wir uns die langen Verhand­lungen der letzten Zeit an, so müssen wir doch als ehrliche Leute bekennen, daß sie weder für unsere innerpolitische Sage, noch für unser Ansehen im Auslande förderlich waren. In einem Lande mit konfessionellen, mit starken wirtschaftlichen Gegensätzen muß doch alles Streben dahin gehen, diese Gegensätze zu mildern und alle Schichten zu gemeinsamer Arbeit zusammenzufassen. Leider aber ist das Gegenteil erreicht worden, die politischen und wirt­schaftlichen Gegensätze sind verschärft, die gemeinsame Arbeit ist erschwert worden. Wäre eS denn erwünscht, wenn unsere Nation allmählich in zwei getrennte HeereSlager zerfallen sollte? Ist eS insbesondere vom Standpunkt der Realwirtschaft erwünscht, daß die Industrie, die bisher immer mit der Landwirtschaft Hand in Hand gegangen ist, die auch immer für einen ausreichenden Zollschutz der Land­wirtschaft gesorgt hat, nun vielleicht in ein andere» Lager über« geht? Diese Bedenken vom Standpunkte der Rückwirkung auf unsere inneren politischen Zustände sind sehr ernst, aber noch viel ernster wird die Sache, wenn Sie an das Ausland denken. S i e brauchen bloß die ausländischen Blätter zu lesen, um sich ein Urteil darüber zu bilden, mit welcher Freud« die Schwi«rigk«it, di« an­scheinende Unmöglichkeit der Verständigung bei uns, von einem Teile des Auslandes begrüßt wird. Und ich meine, daran» müssen wir gerade Veranlassung nehmen, unter allen Umständen über die Schwierigkeiten hinweg- zukommen. (Sehr richfigl) Es scheint manchmal so, al»

ob es wirklich ein unglückselig«» Verhângni» unsere» Volke» ist, daß alle nationalen großen Anläufe immer wieder durch Partei- rücksichten, durch Interessengegensätze, durch vorgefaßte Meinungen zerpflückt und vielfach zerstört werden (Rufe: Leider!), daß da» Gold der deutschen Natur nur in Tagen der schwersten Prüfung zur Erscheinung tritt, aber in friedlichen Zeiten verdunkelt und verdeckt wird durch die alten Erbfehler unserer Nation. M. H., noch ist «» Zeit, sich die Hand zur Verständigung zu bieten, noch ist e» Zeit, über die Hemmnisse hinweg zu kommen, die jetzt der ganzen Regelung «ntgegenftehen. Deswegen geht meine Bitte dahin, noch einmal zu prüfen, ob eS nicht möglich ist, dieser Hinder- nisse Herr zu werden, ob Sie sich nicht gegenseitig die Hand reichen können, ob das, was an Zerrissenheit in den letzten Wochen hervorgetreten ist, nicht ausgelöscht werden könne durch das einheitliche Bestreben, endlich unser Vaterland dem von uns cstrebten Ziele seiner finanziellen Wiedergeburt entgegen-

zu prüfen, ob eS nicht mö nisse Herr zu werden,

allen erstrebten Ziele seiner finanziellen Wiedergeburt entgegen- 6 zuführen, (Stürmischer langanhaüender Beifall, — Reichslanz-

Wä®^^

10

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Ich habe namens meiner politischen Freunde folgende Er­klärung abzugeben. (Der Redner, der das Manuskript dieser Erklärung in der Hand hat, wendet sich nach dem Präsidenten­tische um. Grohe Heiterkeit.) Die Erklärung lautet: Die Reichspartei hat stets den Standpunkt vertreten, daß die dau­ernde Gesundung

eichsfinanzen nicht nur

Ar die innere Kraft des Reiches, sondern auch für sein Ansehen rach außen von entscheidender Bedeutung ist. Die Finanzrefor» darf kein Stückwerk sein, sondern eS muß ganze Arbeit gemacht werden. Der gesamte Bedarf an Mehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Mark ist deshalb nicht bloß auf dem Papier, sondern in Wirklichkeit zu beschaffen. Die Finanzen des Reiches müssen für Jahre hinaus fichergestellt und das deutsch« Erwerbsleben muß vor weiteren Beunruhigungen geschützt wer­den. Mit dem Herrn Reichskanzler find wir der von un» stet» vertretenen Ansicht, daß bei diesem großen nationalen Werke sich alle bürgerlichen Parteien in gleicher Opferfreudigkeit zu ge­meinsamer Arbeit zusammenfinden sollen, unbeschadet ihrer par­teipolitischen Stellung. Bei einer Frage von solcher Bedeutung müssen die parteipolitischen Gegensätze zurück­treten, sie muß vom wirtschaftlichen und vor allem vom vaterländischen Gesichtspunkte behandelt werden. Von dieser Auffassung lassen wir un» auch bei der weiteren Be­handlung der Reichsfinanzreform leiten und erblicken in treuer Mitarbeit an dem Werke die Erfüllung einer patrio­

Ausdehnun

denten un

tischen Pflicht. (Lebhafter Beifall.)

Wie wir bereits früher mehrfach erklärt haben, wünschen auch wir, daß bei der Reichsfinanzreform auch der Besitz entsprechend herangezogen wird. Demzufolge haben wir unS, da bisher an» lere geeignete allgemeine Besitzsteuern nicht zu erreichen waren, ;n unserer großen Mehrheit auch bereit finden lassen, mit der ng der Erbschaft» st euer auf Deszen- d kinderlose Ehegatten un» abzufin­den, falls hiervon das Zustandekommen der Reichsfinanzreform abhängt. In derselben Voraussetzung sind wir auch jetzt in un» erer überwiegenden Mehrheit entschlossen, der Erhanfallsteuer luauftimmen (Beifall bei der Rp. und link»), in der Erwartung, daß die von unS erforderlich gehaltenen Aenderungen ange­nommen werden. Dabei legen wir besonderen Wert auf ® i« cherung gegen künftige Erweiterungen oder Erhöhungen der Steuer. (Lachen im Zentr.)

Wir sind aber auch nach wie vor bereit, anderen Besitzsteuer«, welche einen geeigneten Ersatz für die Erbanfallsteuer bieten zu­zustimmen; denn wir halten e» für unverantwortlich, daS große nationnale Werk der Reichsfinanzreform umderinihrerBe. vielfach überschätzte« Erbschaft»- "rage au stellen.

âgen der Kommission aut Regelung der Be- Lösung der Aufgabe schon weil die verbündeten Re»

deutung .

steuer willen in Frage au stellen.

In den Vorschlägen der Kommission zur Regelung der Be­sitzsteuern kann ein gangbarer Weg zur Lösung der Aufgabe schon auS dem Grund« nicht erblickt werden, weU die verbündeten Re- gierungen sie entschieden ablehnen. Die Reichspartei ist nicht gewillt, die finanzielle Notlage de» Sieiche» auszunutzen, um den verbündeten Regierungen parlamentarische Ke' Heitsbeschlüss« aufzunötigen. DaS würde allen konser­vativen Ueberlieferungen widersprechen und einen für die Zu- kunft gefährliche« Präzedenzfall bieten. (Beifall.)

Die Ersatzsteuervorschlâge Werden wir ohne Voreingenom- menheit unter dem Gesichtspunkt vollständiger Lösung der Auf- gäbe der Reichsfinanzreform prüfen und unsere ganze Kraft dafür einsetze«, daß die Reform in einer den Interessen deS

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gäbe der ReichSfinanzreform prüfen dafür einsetze«, daß die Reform in Reiche» und unsere» Erwerbsleben» sowie der Gerechtigkeit ent- sprechenden Gestalt zustande kommt. Unsere Partei wird dem warmen Appell, den der Finanzminister soeben an den Reichstag gerichtet hat, sicher Folge leisten. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. v. Dziembowski (Pole):

Der Reichskanzler hat die Debatte auf die Grundlage einer Parteiauseinandersetzung gestellt,. daher werden wir un» an der Debatte nicht beteiligen. Unsere Stellungnahme zu den einzelnen Steuern werden wir bei der Beratung der KommissionSvorlage zum Ausdruck bringen. Bei den jetzt zur Verhandlung stehenden Steuern beschränken wir un» auf die Erklärung, daß wir für ihre Ueberweisung an die Kommission stimmen werden. (Heiter-

Wetterberatung Freitag 1 Uhr.

Schluß 6 Uhr.

MWW^-NÄiâ i M§Ä *

O»HWi»a „^^z^^-ta..,. ..... . M, .r

Danksagung.

Für die Diesen Beweise herzlichster Teilnahme bei dem unS so schwer betroffenen Verluste unseres inntgstgeliebten herzensguten, treubesorgteu VaterS, Schwiegervaters und Großvaters

yerm Wilhelm Rath

sprechen wir allen, insbesondere Herm Pfarrer Fuchs für die trostreiche Grabrede und für die zahlreichen Blumen- spenden unseren tiefgefühltesten herzlichsten Dank auS.

14811p

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