NcrlMMmWN dcs Deutschen Reichstages

und dcS Prcnsjischcu LandtMS.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

67. Sitzung Freitag, 2. April.

Damit ist die Tagesordnung erscköpft.

Nächste Sitzung: Mittwoch, 21. April 2 Uhr: Etat der An. siedlungSlommission.

Schluß 3% Uhr.

Am Ministertisch: Konimissare.

Präsident v. Kröcher eröffnet ore Sitzung um 11 Uhr 15 Min. in Anwesenheit von 12 Abgeordneten.

Eingegungen ist ein Antrag Graf P r a s ch in a (Zentr.) be­treffend die zeitweise Herabsetzung der Eisenbahn, t a r i f e f ü r H e u - u n d F u t t e r st r o h.

Die erste Beratung der

Tekundürbahnvorlage wird fortgesetzt.

Abg. v. d. Knesebeck-Colborn (Freikons.) fordert Verkehrsverbesserungen für die Kreise Lüchow-Taunen- Herg, insbesondere Anschluß von Lüchow an die schnellstens auszu­bauende Strecke Uelzen-Tannenberg. Auch eine bessere Vertun- dung nach Mecklenburg hin werde von den Interessenten mit Recht gewünscht.

Abg. Schwarze-Lippstadt (Zentr.): befürwortet Schaffung einer neuen Linie Lippstadt-Lage. Man solle doch bedenken, daß alle Tage ein neuer Einsturz im Alten­bekener Tunnel erfolgen könne.

Abg. Bleuster ^(Zentr.) empfiehlt eine Verbindung von Hellenthal über Bosheim nach St. Bith durch das Ourtal als kürzeste Verbindung zwischen Luxem­burg und dem Niederrhein.

Abg. Weger (Freikons.) verlangt, daß eine direkte Verbindung von Berlin nach Kiel ge­schaffen werde, welche die Hamburger Bahn entlaste.

Abg. Dr. Lohmann (Natl.) tritt für die Schaffung einer Verbindung vom Siegerland zum Westerwald ein.

Abg. Dr. König-Krefeld (Zentr.) klagt über die ständige Zurücksetzung der Stadt Krefeld in Eisen­bahnfragen. Zwischen Aachen, Krefeld und Berlin müsse eine bessere Schnellzugsverbindung geschaffen werden.

Abg. Wolff-Lissa (Fr. Vg.) erkennt dankbar an, daß endlich eine schnellere Verbindung zwischen dem südlichen Teil der Provinz Posen und Berlin über Bentschen hergestellt ist, durch die die Verbindung Lissa-Berlin um etwa eine Stunde abgekürzt wird. Er wünscht aber boch eine Schnellzugs­berbindung, die morgens 7 Uhr von Lissa abgeht, und mit der man um etwa abends 7 Uhr die Rückfahrt antreten kann, damit man den ganzen Tag in Berlin ausnutzen kann. In den Nachtzug Berlin-Breslau müsse ein durchgehender Wagen nach Lissa ein« gestellt werden. Mit der direkten Bahnverbindung Lissa-Gnesen sollte die Regierung baldigst Ernst machen.

Abg. Fink (Natl.) bemängelt die schlechte Zugverbindung zwischen Hannover und Hamburg. Tie Verbindung von Hamburg über Lehrte nach Han­nover sei viel zu umständlich und zeitraubend und entspreche dem Verkehrsbedürfnis ganz und gar nicht. Es sei bekannt, daß Vor. arbeiten in die Wege geleitet seien. Es würde ihm zur besonderen Freude gereichen, wenn die Regierung erklären könnte, daß diese Arbeiten möglichst bald zum Abschluß gebracht werden sollten. Der Bau des Kanals dränge dazu, daß diese Arbeiten beschleunigt würden. (Beifall.)

Abg. Dr. Barenhorst (Freikons.) beklagt die stiefmütterliche Behandlung der so bescheidenen Provinz Hannover und fordert eine Bahn Verden a. Aller—Rotenburg, die im Interesse der Landwirtschaft, insbesondere der hannöverschen Pferdezucht unerläßlich sei. Die Strecke Nienburg—Minden müsse doppelgleisiig ausgebaut werden. Eine Verbesserung des Verkehrs zwischen Bremen und Hamburg sei dringend geboten. Tie In­betriebsetzung des Hamburger Zentralbahnhofs habe zu großen Mißständen geführt.

Abg. Eickhoff (Fr. Vp.) tritt für eine bessere Zugverbindung zwischen dem bergischen Lande und Berlin ein. Heute müsse man immer besorgen, daß man, von Berlin kommend, den Anschluß nach Hamm nicht erreicht. Eine direkte Verbindung Köln—Elb wfeld—Hannover—Berlin sei unbedingt notwendig. Auch eine Bahn Nordhausen-^Wolframs- hausen—Mühlhausen sei höchst wünschenswert.

Abg. Boisly (Natl.) fordert bessere Zugverbindungen zwischen Berlin und Halberstadt, sowie von Berlin nach dem Harz.

Abg. Dr. Roechling (Natl.) befürwortet Verkehrsverbesserungen für Saarbrücken. Eine Halte­stelle in der Gemeinde Altenwall sei notwendig.

Abg. v. Böhlendorff-Kölpin (Kons.) bittet, die Bahn Fährkrug— Fürstenwerder bis Straßburg i. W. durchzuführen. So bleibe sie ein Torso.

Abg. Graf V. Gartner (Kons.) fordert weitere Erschließung des Kreises Neumarkt durck' Bahn- bauten, insbesondere nach der Strecke Breslau— Königszelt hin.

Damit ist der Antrag Bassermann (Natl.) auf Ver- Abg. Graf Wartensleben-Rogäsen (Kons.)

hält eine bessere Zugverbindung von Magdeburg nach Berlin für notwendig und bittet Schülerzüge nach Brandenburg einzulegen.

Abg. Bartling (Natl.)» befürwortet eine Bahnverbindung für den südlichen Teil Nassaus die diesen Teil von Osten nach Westen durchschneidet und damit auch gleichzeitig die Bahn von Frankfurt nach Gießen, von Wies­baden nach Limburg und von Wiesbaden nach^metz verbindet. Der Anregung, die Züge von Köln über Niederlahnstem Limburg nach Frankfurt zu führen, bittet er keine Folge zu geben.

Abg. Lohmann (Natl.) befürwortet eine Bahn von Heiger über Breidscheid-Driedorf nach der Lahn. , , x

Abg. Schwabach (Natl.) Ä^ÄWä Ä » SS s„ ww >»«&*^ a Nebenbahnvorlage noch vor Ostern erledig h aünstiae

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Budgetkommission.

Deutscher Reichstag.

241. Sitzung, Freitag, 2. April.

Am Tische des Bundesrats: V. Einem, Dernburg, Dr. Sydow.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die" Sitzung um 10 Uhr 15 Min.

Die

dritte Lesung des Etats wird fortgesetzt beim

Militârrlat.

Abg. V. Eiern (Kons.):

Mit Rücksicht auf die Geschäftslage verzichten wir darauf, auf das Thema des Aggregiertenfonds einzugehen. Wir wer­den beim Gesetz über die Okfiziersbesoldung darauf zurückkommen.

Abg. Graf V. Oriola (Natl.) schließt sich dieser Erklärung an. .

Abg. Pauli (Potsdam, Kons.) spricht beim Artillerie- und Waffenwesen über die Arbeitsverhâlt- nisse in den Spandauer Militärwerkstätten.

Damit ist der M i l i t ä r e t a t erledigt.

Der Marineetat.

Abg. Spethmann (Freis. Dp.) bittet den Staatssekretär, für die Ostsee eine ähnliche Aufsicht ein« zurichten, wie sie für die Nordsee zur Verhinderung der Raubfischerei besteht. Wie steht es mit dem Koalitions­recht der Werftarbeiter?

Staatssekretär v. Tirpitz:

Die Aufsicht, die die Marineverwaltung in der Nordsee auS- übt, ist lediglich internationaler Natur. Aber bei dem großen Interesse, das die Marineverwaltung der Fischerei überhaupt ent­gegenbringt, wird von uns alles getan werden, um die geäußerten Wünsche zu erfüllen.

Der Marineetat wird bewilligt.

Ohne Debatte wird angenommender Etat der ReichS- Justizverwaltung und der des ReichSschatzamtS.

Der Kolonialetat.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) begründet einen Antrag, wonach das Sanatorium Wugiri in Ost- a f r i k a während des ganzen Jahres geöffnet bleiben und für Entbindungen eingerichtet werden soll.

Der Antrag wird angenommen.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Wir wünschen Auskunft über die Lage in Samoa. Die Weißen sollen dort in großer Gefahr schweben. Wir verlangen, daß für ihre Sicherheit gesorgt wird. Die erforderlichen Maß­nahmen müssen getroffen werden, ehe es zum äußersten kommt. Was ist wahr an den Preßnachrichten über die Unruhen in jenem Jnselgebiet? Wie steht es werter mit dem Zwist in Neu-Guinea? Dort haben alle Mitglieder deö Gouver­nementsrats ihre Aemter niedergelegt, weil man sie vor Einfüh­rung der neuen Zollordnung nicht gefragt hat.

Abg. Dr. Arning (Natl.):

Die Unruhen in Samoa zeigen am besten, wie wertvoll eine weitgehende Besiedlung durch Weihe in den Kolonien ist. Sie können in gefährlichen Zeiten als Landwehr dienen. Der Staatssekretär hat selbst zugegeben, daß er die Samoaner ßu gut behandelt hat. Wenn man aber zu nachgiebig gegen Farbige ist, so fährt man schlecht dabei. Ueber ihnen muß immer eine feste Hand stehen, die ihnen von Tag zu Tag klar macht, daß wir die Herrschenden sind, daß wir die Herrschaft haben. DaS gilt nicht bloß für Samoa, sondern für alle Kolonien. (Beifall.)

Staatssekretär Dernburg:

In Samoa ist der Hergang folgender: Eine Anzahl Einge­borener der großen Insel Hawai hatte sich in Apia eingefunden, um beim Gouverneur Beschwerden vorzubringen. Er hat sie aber bewogen, sich zunächst zurückzuziehen. Daran haben nun die Ein­geborenen, welche um Apia ansässig sind, Anstoß genommen, und es hat so ausgesehen, als ob diese beiden Teile von Samoanern zu einem Zusammenstoß kommen würden. Gegen die Weißen ist nie eine Bewegung gewesen. Der Gouverneur Solf, der zehn Jahre lang die Verwaltung dort mit Takt und Ge­schicklichkeit führt und immer Ruhe zu halten verstanden hat, hat unmittelbar, nachdem das eingetreten war, Die Hilfe" deutscher Kriegsschiffe requiriert. Am 13. bezw. 22. März sind dort drei Schiffe eingetroffen. Ich glaube nicht, daß sie etwas Größeres auszurichten haben werden. In Samoa ist bisher kein Schuß gefallen. Zum Gouverneur Solf können wir das Vertrauen haben, daß er, ohne weiteres Herr der Situation wird. Wir können uns Darauf verlassen, daß dort alles geschieht, was für die Sicherheit der Weißen notwendig ist. Dem Abg. Arning muß ich sagen, daß ich nicht ausgefübrt habe, wir hatten die Samoaner zu gut behandelt. Ich habe nur gesagt, mit den Samoanern hat es nie einen energischen Zusammenstoß gegeben. Die Engländer und Amerikaner haben sich seinerzeit an den Samoanern sehr stark die Zähne ausgebissen, und die Samo­aner haben tatsächlich die Ansicht, daß sie ein Schutzvolk des Deutschen Reiches sind, daß sie die Reichsoberhoheit aus freien Stücken angenommen haben, und daß sie infolgedessen auch gewisse Rechte besitzen. In allen Kolonien sind die Weißen bewaffnet, jeder Weiße besitzt seine Waffe. Sie vom Gouvernement aus noch ertra zu bewaifnen, dazu liegt gar keine Veranlassung vor. Der (Sauberneuer von Neu-Guinea bestreitet auf das allerentschiedenste, irgend eine Zusage dem Gouvernementsrat gemacht zu haben, daß er ihn noch einmal be­fragen wolle. Im übrigen ist den ausgesprochenen Wünschen in vollem Maße Rechnung getragen worden. In der Kommission wie hier habe ich schon erklärt, Daß die kritisierten Mängel auf ein Maß zurückgeführt werden sollen, daß das Verhalten der Deut, ichen draußeen gegenseitig ein erträglicheres wird. Diese Nachrichten können aber in Neuguinea noch nicht em- getroffen sein, als der vorliegende Protest dort abgegangen ist. Tas Koloniaramt ist bestrebt, ein gutes Einver- nehmen zwischen der Bevölkerung und dem Gouverneur Dr. Hal herzu st eilen. Dem Abg. Arning muß ich noch erwidern daß es durchaus nicht die An- sicht des Kolonialamts ist datz die Leute nur mit Güte behandelt werden sollen. Die Einge­borenen haben sich wie jeder andere allen Gesetzen der Obrigkeit zu fügen Sie müssen mit Strenge, Energie, aber mit Gerechtigkeit behandelt werden. Das ist das

Programm. Wir haben kein Programm der Schwäche proklamiert Das wäre das allerverkehrteste. (Beifall.)

Abg. Erzberger (Zentr.):

Hoffentlich arbeitet der Gouverneur Hal nun wieder mit dem Gouvernementsrat zusammen und sorgt dafür, datz die kolossalen Zölle in Neuguinea herabgesetzt werden. Die. Auf­fassung des Staatssekretärs über Samoa ist doch sehr o p t i • mistisch. Hoffentlich behält er recht. Jedenfalls fürchten die Weißen, daß sie bei einem Aufstand wehrlos niedergemetzelt wer. den. Sie haben nicht einmal einen befestigten Platz, wohin sie sich flüchten können. Durch eine entsprechende Macht, entfaltung muß den Eingeborenen zum Bewußtsein gebracht werden, daß sie nicht mehr unabhängige Herrscher des Insel- landes sind, sondern unlerdeutscherQberhohert stehew Warum macht man die Rädelsführer nicht unschädlich?

Abg. Arning (Natl.):

Ich stimme dem Vorredner in vielem zu. Erfreulich ist, daß der Staatssekretär sich nun auch für eine energische Kolo, nialpo»itik ausspricht. Damit kommen wir am weitesten.

Abg. Dr. Arendt (R>.):

Ich muß mein Befremden aussprechen über die Art, wie der Herr Staatssekretär über die Z u st ä n d e in Samoa ge­sprochen hat. Was sind das für Verhältnisse, wenn wir eine deutsche Schutzhcrrsclmit haben unD die Regierung eS nicht wagt, Waffen an die Teutschen auSzugeben. Ta wäre es doch wirklich besser, wir ziehen uns von der Kolonie zurück und treiben überhaupt keine Kolonialpolitik, wenn wir Derartig von der Gut­mütigkeit der Eingeborenen abhängig sind. Man muß die Kolo­nisten organisieren und ihnen sagen, wie sie sich im Falle eines Aufstandes verhalten sollen. Damit es nicht so geht wie in Südwestafrika. Ter Fall eines Aufstandes mu£ ins Auge gefaßt werden. Ich hoffe, daß die jetzige Anwesenheit der Kriegsschiffe vor Samoa dazu beitragen wird, unsere Herrschaft über die Kolonie von einer Papierherrschaft zu einer wirklichen zu machen. (Sehr richtig I rechts.) ‘

Staatssekretär Dernburg:

Die gesamte in der Südsee verfügbare Macht ist unmittelbar, nachdem die Depesche über die befürchteten Unruhen eingetroffen war, nach Samoa geschickt worden. Die 1200 Matrosen werden vollauf genügen. ■ Eine Militärmacht können wir ja nicht so ohne weiteres nach Samoa schicken. Wir müssen mit den Mitteln, die Sie hier bewilligen, auskommen. Was würden denn die Herren sagen, wenn ich jetzt eine Schutztruppe für Samoa verlangen würde? (Zuruf: Ein Jägerbataillon?) Das ist doch dasselbe. Ob den Weißen ein Sammelpunkt angegeben ist oder nicht, weiß ich nicht. Ich nehme eS aber an, da das in allen Kolonien der Fall ist. Ich halte es nicht für richtig, hier immer wieder die. Frage eines Aufstandes aufzuwerfen Dazu liegt gar keine Veranlassung vor, denn in keiner Kolonie ist erfreulicherweise zurzeit die Gefahr eines Aufstandes vorhanden. Was soll. daS ewige Graulen? Soll damit etwa eine schärfere gewalttätige, vielleicht den Privatinteressen besser entsprechende Eingeborenen. Politik erreicht werden? Was würden Sie sagen, wenn ich im nächsten Jahre eine Verdoppelung der Streitkräfte inallenKolonien verlangen würde? Das würden Sie ab« lehnen und zwar von Rechts wegen. (Lebhafte Zusfimmung.)

Abg. Dr. Semler (Natl.):

Wir sind mit dem Verhalten des Staatssekretärs durchaus einverstanden. (Beifall.) Ter Gouverneur Solf hat die er­betene Unterstützung sofort erhalten. Wir wünschen, daß die Schiffe solange draußen bleiben, als noch irgend eine Gefahr be. steht. Aber das wird wohl ohnehin schon veranlaßt worden sein. Ein übertrieben scharfes Auftreten ist nicht ange. bracht. Jedenfalls halten wir den Gouverneur Solf durchaus für geeignet, wieder Ordnung zu schaffen. (Beifall.)

Der Kolonialetat wird bewilligt. Ohne Debatte wer­den erledigt die Etats des Reichseis. ^ahnamts, der Reichsschuld, des Rechnungshofs, des Pensions« und Jnvalidenfonds, der Reichs-Post, und Telegraphenverwaltung, Der Reichkdruckerei, der Neicbseisenbahnen usw.

Um 9412 Uhr war die dritte Lesung Deß Etats be* endet.

Bei der G e s a m t a b st? m m u n g stimmten Sozialdemo­kraten und Polen gegen den Etat.

Verschiedene Resolutionen standen nun zur Ab­stimmung.

Für eine ZentrumSresolution, die noch in dieser Session einen Gesetzenntwurf gegen die Abonnentenver« s i ch e r u n gefordert, stimmten 112 Abgeordnete, dagegen 73.

Das Haus war also beschlußunfähig. (Große Heiterkeit.)

Präsident Graf Stolberg beraumte darauf bienädifteSipung auf 12% Uhr an. Ab­stimmung über Resolutionen zum Etat.

Schluß gegen 12 Uhr.

242. Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten.

Abstimmungen über Resolutionen zum Etat.

Der Zentrumsantrag gegen die Abonnentenver. sicherung wird jetzt mit großer Mehrheit angenommen. ( ^eitcvreit.)

Damit ist der Antrag Bassermann (Natl.) auf Bor- fegung einer Denkschrift über den Umfang der Abonnenten, berfirfieruugen usw. erledigt.

Abgèlebnt wurde die Resolution der Budgetkommission auf Ersetzung der dritten Leutnants durch Fetdwebelleut- n a n t s.

Angenommen wurde eine Zentrumsresolution auf Auf­hebung der geheimen Qualifikationen.

Die Petitionen zum Etat wurden erledigt.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Präsident Graf Stolberg:

Wir stehen am Schlüsse eines sehr arbeitsreichen Abschnitte?. Ich hoffe und wünsckic, daß Sie alle in den Cfterfcrien neue Frische, (traft und Gesundheit schöpfen mögen für die Zeit nach Den Lster. ferien. Man soll nicht für die Zukunft weissagen, aber ich habe "och die Empfindung, daß es auch im nächsten Abschnitt an Arbeit nicht fehlen wird. (Heilere Zustimmung.)

N â ch st e S i fe u n «: Dienstag, 20. April, 2 Uhr: Petitionen.

Schluß %1 Uhr.