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nun angesichts dieser IMS allen, der Regierung wie IMS, nur tu wohl bekannten Schwierigkeiten die Reaieriina sich ent­schloß, die Einbringung einer Vo^age zur endlichen Er­ledigung dieses Bedürfnisses nnu'kjivdlgen, so waren wir be- rechtigt, ja, wir mussten nnnevmen. daß die Regierung in sich über einen festen Plan der Lösang durchaus einig war und daß sie auch daS Vertrauen hatte zur Lage der Tacke, die Aufgabe in dieser Session lösen zu sönnen. (Sehr richtig I links.) Denn das liegt ja auf der Hand, daß eine Täuschung der einmal erweckten Hoffnungen in weitesten Kreisen eine tiefe und begründete Mißstimmung hervorrufen muß. (Sehr wahr! links.) Ich möchte nickt weiter darauf eingehen. Wie aber die Sacke lag, so waren viele unter uns — ich glaube wohl wir alle — schon peinlich berührt, als bekannt wurde, daß die Vorlage jedenfalls nicht mit dem Etat zusammen eingebracht werden würde. Als dann immer mehr Zeit verging, ohne daß die Vorlage kam, als Gerückte sich verbreiteten, daß selbst Zweifel entstanden wären, ob sie überhaupt eingebracht werden würde, als endlich in der Budgetkommission auf eine Anträge der Finanzminister eine Antwort gab, die von den Mitgliedern der Kommission so verstanden wurde, daß eigentlich nur noch wenig Hoffnung auf die Einbringung der Vorlage gesetzt werden könnte: da haben sofort alle Fraktionen diese? Haines, und zwar meines Wissens ohne vorherige Verabredung untereinander, die ziemlich gleichlautende Frage an die Regierung gerichtet, wie daS möglich sei, was für Hindernisse vorlägen, wie sie dem nun einmal entstandenen Nachteil begegnen würde.

Wir haben im Verein mit den Freisinnigen bei dieser Gelegenheit, als wir die Interpellation einbrachten, noch nicht angenommen, daß an eine Erledigung der Aufgabe in dieser Session nicht zu denken sei; im Gegenteil, wir hatten die Hoffnung und die Absicht, durch unsere Anregung etwaige Schwierigkeiten zu beseitigen, die Regierung in dem unzweifelhaft bei ihr vorhandenen Wunsche," an ihrem ur­sprünglichen Entschlusse festzuhalten, zu bestärken. ES hat mrS darin auch nicht irre gemacht, daß im Laufe des Win­ters ein Wechsel in der Person deS Reicksschatzsekretärs ein­getreten ist. Denn gerade in diesem Falle sind meines Er­achten? die Hindernisse, die der Erledigung im Reiche ent* gegenstehen und bei denen Ls sich speziell um eine Per­sönlichkeit handelt, relativ geringer als bei unS. (Sehr richtig!) Die schwierige Arbeit der Ausstellung eine? festen Planes war im Reiche außerordentlich erleichtert und durch die sorgfältigen, eingehenden Vorarbeiten im preußischen Staate. Was nun allerdings die höchst heikle Deckungsftage im Reich betrifft, so ist sie dort auch relativ von geringerer Bedeutung, denn eS liegen dort viel größere Finanzsorgen vor. Über die man doch pro­visorisch wird hinweykommen müssen (sehr gut! links), so daß eS mir schien, diese Angelegenheit könnte noch mitge- tragen werden. Aber nach den Erklärungen, die gestern im Reiche abgegeben worden sind, müssen wir annehmen, daß auch hier die Vorlage diesmal nicht gebracht wird. Wir sind aber der Meinung gewesen, unsere Interpellation nicht zu- riickziehen zu sollen. Wir müssen eine Klärung verlangen, wie und in welchem Umfange die Staatsregierung die nach­teiligen Folgen beseitigen will, die auS dieser Verzögerung für eine sehr große Zahl unserer Mitbürger, für die ganze Beamtenschaft, hervorgehen. Ferner müssen wir fragen, wie eS mit der Lehrerbesoldung steht. (Sehr richtig! links.) DaS ist eine rein preußische Frage, und wenn ich auch zugeben will, daß eS sich hier um die Ueberwindung sehr weitgehen­der und tiefer Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze handelt, so würde doch die Einbringung einer Vorlage von großem Wert fein, weil sie Gelegenheit bietet, ein Klären der Verhältnisse herbeizuführen (Bestall), die vorhandenen Meinungsverschiedenheiten auszugleichen und einen Boden zu gewinnen, auf dem wir in der nächsten Session um so rascher mit einer Ausgabe fertig werden, deren Erledigung wirklich keinen Aufschub mehr erleiden darf (sehr richtig!) wenn nicht daS ganze Land darunter leiden soll. Wir unsererseits wollten nichts versäumen, um die nachteisigen Folgen nach Möglichkeit zu mindern. (Lebhafter Beifall.)

Abg. v. Zedlitz (freist): Daß die Besoldungsftage sehr dringlich ist, darüber besteht Uebereinstimmung auf allen Seiten. (Sehr richtig!) Die zu erwartende Hinausschiebung ist darum besonders beklagenswert. (Sehr richtig!) Wir dursten mit dem festen Entschlusse der Regierung rechnen, in dieser Tagung sämtliche BesoldungSftagen zu erledigen. (Leb­hafter Beifall und Zustimmung.) Diese Verheißung enthält die Thronrede, und im ganzen Verlauf der Taaung ist nir­gends ein Anzeichen hervorgetreten, daß die Vorlage nicht kommen würde. Wenn im Reiche jetzt die Hinausschiebung mit dem Mangel an Deckunasmitteln begründet wird, so fällt diese Entschuldigung in Preußen weg, denn wir haben unS ja bereit erklärt, die erforderlichen Mittel eventuell durch Erhöhung der Steuern zu beschaffen, liniere Beamten und Lehrer werden durch die Hinausschiebung auf? bitterste ent* täuscht. (Sehr richtig.) Gestern konnte ich bereits in einem linksliberalen Blatte lesen, die Regierung hätte bloß deshalb die Einbringung verzögert, weil sie im Herbst besser weg, kommen zu können glaube, als jetzt unmittelbar vor den Wahlen. (Hört, hört!) Dieser Entschluß der Regierung ist verbunden mit einer beträchtlichen Einbuße an Vertrauen bei der Bevölkerung. (Lebhafte Zustimmung.) DaS Vertrauen verliert man sehr leicht, aber man gewinnt eS äußerst schwer wieder. Die Hinausschiebung ist also ein schwerer Schlag für die eigene Stellung der Regierung.

Freilich sind unterer Realerung mildernde Umstände zuzubilligen. Gewiß ist es nickt angenehm, wenn die Auf­besserung in Preußen allein erfolgt und im Reiche hmauS- geschoben wird. Ob aber im Herbst im Reiche die erforder­liche Deckung vorhanden sein wird. erscheint mir sehr zweifelhaft und dann können wir nicht länger auf das Reich warten. (Sehr richtig I) WaS die Neuregelung der Lehrergehälter anlangt, so gewinnt eS nach dem, waS un­widersprochen über die Absichten der Regierung verbreitet worden ist, den Anschein, als ob eine grundsätzliche Scheidung zwischen dem Land und den Kleinstädten, zwischen Klein- und Mittelstädten, Mittel- und größern Städten größern und Großstädten beabsichtigt sei und daß diese Scheidung Besoldungsdifferenzen von 1500 Mk. ergeben soll. DaS würde den Absichten unserer Resolution durchaus nicht ent­sprechen (lehr richtig), die bei gleicher Vorbildung und gleichen Leistungen auch baS gleiche Gehalt vorauSletzt. (Sehr richtig!) Wir sollten wenigstens jetzt noch Gelegenheit nehmen, mit der Regierung die Grundlagen der Neuregelung zu ver­einbaren, oder, wenn da? nicht möglich ist, durch eine neue Resolution bie Ziel«, bit wir verfolgt haben, völlig klar

__ Donnerstag______________ stellen. Meine Freunde beabsicktiaen, zur dritten Lesung des Etat? eine entivreckende Relo'ution eiumbrinaen, die föhnen bete noch umgeben wird. Auch mir meinen, daß im Ralle der Vertanuna der 9MiUhimgSno’",aae h-r Landtag zu ihrer Erledigung mögsick frühzeitig rinberuleu und in der Zwilchen',eft durck auSgiebiege TeunmaSzulag-'n c'n gewisser Ausgleich geschaffen werden muß. Die Verantwortung für die Verzögerung müssen wir der Regierung allein überlassen, wir haben feine Schuld daran, und wir können nur noch darauf dringen, daß daS Versäumte so schnell wie möglich nachgeholt wird. (Beifall.)

Abg. Kirsch (Ztr.): Ich bin wiederholt gefragt worden : Bekommen wir denn noch diese Vorlage? Dann sagte ich stets : Lesen Sie doch die Thronrede; da steht eS ja ausdrück­lich drin; auf bie Thronred? werden Sie sich doch verlassen können! Und doch ist eS anders gekommen. Ich habe gestern den Verhandlungen im Reichstage beigewohnt und mit Er­staunen die Erklärung gehört, dgß die Beloldimasvorlage im Reiche erst kommen könne, wenn auch die Finanzreform kommt. Also im Reiche wird die Ausbesserung der Besoldungen ab. hängig gemacht von her Bewilligung her neuen Steuern, über bie sich die Regierungen selbst noch nicht klar sind. ES ist also sehr fraglich, ob eS in diesem Jahre im Reiche über­haupt noch zu einer Besoldungsvorlage kommt. Im Westen ist ein Teil der TeurungSzulagen noch nicht anSgezahlt. Die Notlage ist so groß geworden, daß nicht nur die mitt. leren und unteren Beamten, sondern auch ein Teil der höheren Beamten davon betroffen werden. (Sehr richtig.) ES ist deshalb zu bedauern, wenn die Vorlage verschoben werden soll. Alle Parteien sind bereit, die erforderlichen Mittel zu bewilligen. Ick hoffe, daß bei der Beantwortung der Interpellation der StaatBfefretär nicht eine derartige Verklausulierung machen wird, wie leider im Reichstag der Schatzsekretär und die Erklärung der verbündeten Regie- runaen. Sollten wir eine BesoldunaSvorlage zur Zeit nicht bekommen, so erwarten wir, daß sie im Herbst umso aus­giebiger ausfällt, und daß die Beamten in der Art und Weise, wie sie dann entschädigt werden, einen Ersatz sür die jetzige Enttäuschung finden. (Beisall.)

StaatSsekreiär Dr. n. Bethmann-Hollweg: Von der StaatSregierung ist die Erklärung abgegeben worden, daß für baS Iaßr 1908 neben einer Neuordnung des Moh- nnngSgeldzusckusses eine generelle Ausbesserung her Gehälter der Unterbeamten. durchweg auch der mittleren Beamten und eines Teils der höheren Beamten unter Beschaffung der er­forderlichen Deckungsmittel erfolgen soll. Gleichzeitig war die Neuregelung der Dienstbezüge der Lehrer sowie der Geist­sicken beider Konfessionen in Aussicht gestellt. An dem Ent­schluß, den Beamten, Lehrern und Geistlicken die ihnen zu- gedackten Aufbesserungen für daS Jahr 1908 zuteil werden zu lassen, hält die Staatsregierung unbebinat fest. Die Ab- sickt, die entsprechende Vorlage noch jetzt dem Landtag zu unterbreiten, läßt sich jedoch zu dem Bedauern der Staats* regierimq nickt verwirklichen. Nach der Lage her Geschäfte im Reich hat die umfassende Reform derReichsfinanzen und damit auck bet Befo' dungSverhältnisse der Reicksbeamten auf den Herbst biefeS Jahres vertagt werden müssen. Bei der Notwendiakeit, die bisherige Uebereinstimmung zwischen den Dienstbezügen der Beamten deS Reiches und Preußens grundsätzlich aufrecht zu erhalten, ist es nicht angängig, die Gehaltsbezüge der preussischen Beamten einseitig unb vor­weg zu regeln, vielmehr ist ein gleichmäßmes unb aleich- zeitiges Voraehen geboten. Zudem ist nach Lage her Gesetz­gebung in Preußen die reichsgesetzlicke OrtSklaffen-Einteilimg ohne weiteres auch für den WohnungSgeldzuschuß der preußi­schen Beamten maßgebend. Die Regelung der Besoldung ist aber von bet Festsetzung des WohnungSgeldzuschusseS nicht zu trennen. Dazu kommt, daß erst nach Neugestaltung her Reicksfinanzen auch die finanzielle Lage Preußens und die Frage einer Eraänzung der Staatseinkünfte sich hin­reichend iibersehen läßt. Hiernach ist es auck für Preußen unabweiSlick. nach dem Vorgang im Reich der Regelung der SMoIbnnaSaufbeffenmg und die Beschaffung der Deckungs­mittel biS zum Herbst auSzusetzen. Zu diesem Behuf ist in Aussicht genommen, den Landtag im Oktober biefeS IahreS zu versammeln, um ihm ausreichende Zeit zur Beratung der bezeickneten Vorlage zu aewähren. Ein Nackteil darf den Beamten, Lehrern und Geistlichen hieraus jedoch nicht er» wachsen. Der betreffenden Vorlage wird rückwirkende Kraft vom 1. Aprif 1908 beigelegt. Demgemäß werden alle, die am 1. Avril 1908 im Dienst stehen, und zwar auch die, welche nach diesem Termin und vor dem Inkrafttreten der neuen GehaltSregelung in den Ruhestand treten, sowie Hinter­bliebenen der in der Zwischenzeit verstorbenen Beamten nach- träalich so aestellt werden, als wenn die GehaltSregelung am 1. April 1908 in Kraft , gestanden hätte. Die Regierung wird ferner unverzüglich eine Vorlage einbringen, durch welche die 1907 im Reiche den untern und mittlern Beamten, soweit sie nicht feit dem 1. April 1907 entsprechend aufaebeffert worben sind, ein fester Betrag vorab gezahlt wirb, der auf die künftige Erhöhung der Bezüge anzurechnen ist. Eine gleiche Fürsorge wird den geringer besoldeten Lehrern und Lehrerinnen an den Volksschulen zuteil werden.

Aus Antrag beS Frhrn. v. Erffa wird in die Besprechung der Interpellation eingetreten.

Gvßling (frf. Dp.) : Ich habe im Namen meiner Partei' genoffen zu erklären, daß unS die soeben gehörte Erklärung in keiner Wesse beftiediaen kann. (Beifall links.) DaS Ver­halten der StaatSreaierung erreat unser tiefstes Bedauern und unser ernstes Befremden. ES muß tiefe Unzufriedenheit in den Kreisen der Beamten erregen. (Sehr wahr links.) Irgend eine Sicherheit ist durch die Erklärung der Regierung für die Beamten nicht gegeben. Im vorigen Jahre hat der Finanzminister mit Emphase hervorgehoben, der preußische Staat unb das Reich sollten die Instiative ergreifen in der Regelung der Beamtenbesoldung, das Parlament dürfe nicht die Initiative ergreifen, das schädige baS StaatSmohL Schon damals habe ich gesagt: Sehr wohl, mir sind damit einverstanden, wenn die Regierung nur ihrer Pflicht genügen würde. Aber Jahr um Jahr ist von den verschiedensten Parteien in diesem Hause eine Erhöhung der Beamtenbe­soldung verlangt worden, unb nichts ist gekommen ober nur sehr wenig. DaS müssen wir vom Standpunkt des Staats* wodlS aufs tiefste beklagen. (Sehr wahr! links.) Da? einzige, was di« V«rh«lßung der Thronrede zur Folge gehabt hat, ist, daß die Erörterung der BeamtenbefoldungSiragen bei der EtatSberatung ausgeschaltet worden ist. Und ob eS nun möglich sein wirb, bei der 8. Lesung etma alle diese Fragen zu behandeln, scheint mir mehr al6 fraglich. Wir sind also durch die Derheitzung der Thronrede verhindert worden.

12. März

unsere Wünsche für die Aufbesseruna der Beamten hier euer« aisch zum Ausdruck zu bringen. (Sehr wahr! sink?.) Die °ehrcrbero’bunaSfrage ist both jedenfalls eine rein preussische Fraae, die mit dem Reiche nichts zu tun hat. Also min­destens in biefer Richtmm hätte unS eine Vorlage zugehen müssen. (Zustimmung links.) Zum mindesten hätten uns die Grundsätze mitgeteilt werden müssen, nach denen die preußische Regierung und baS Reich die Beamtenbesoldungs- vorlagen gestalten werden. Dann wäre es möglich gewesen, eine Aussprache darüber herbeizuführen und für die Beratung im Herbst eine sichere Basis zu gewinnen.

Die Wirtschaftspolitik und die Schutzpolitik im Reiche sind mit ein Grund zur Teuerung. (Sehr wahr! links.) Diese Wirtschaftspolitik, die von der Rechten und vom Zen­trum unterstützt wird, ist mindesten? zum Teil die Ursache davon, daß die Beamten letzt mit Recht über zu niedrige Gehälter klagen. Einen Streit über diese Tatsache kann eS nicht geben, höchstens könnte man über den Grad des Ein­flusses der SchutzzaN- und Wirtschaftspolitik auf diese Fragen streiten. Dann verweist man auf die Deckungsftage. Wes­halb ist denn aber in den guten Jahren nichts geschehen, in all den Jahren, in denen die Einkommensteuer so hohe Er­träge aufgebracht hat ? (Sehr wahr! links.) Unsere Finanz­verhältnisse sind wahrlich nicht derartig, daß die Regierung ein Recht hatte, die durchaus berechtigten Forderungen der Beamten nicht sogleich zu erfüllen. Wir sind stolz auf unsere Beamten, ihres Fleißes, ihrer Charakterfestigkeit, ihrer Integrität wegen. Ein Vergleich unserer Beamtenschaft mit der anderer Staaten fällt wahrscheinlich zu unsern Gunsten aus. Wir haben aber auch die ernste Pflicht, die Grund­lagen dieser Eigenschaften zn erhalten. Wir wollen geben dem Könige, was deS Königs ist, dem Volke, waS deS Volkes ist, und den Beamten, waS her Beamten ist. (Leb- hafter Beifall links.)

Brömel (Frs. Vgg.): Wir haben daS größte Interesse daran, zu erfahren, in welchem Maße die Vorlage abhängig gemacht werden soll von den finanziellen Bedürfnissen im Reiche. Wenn bie Vorlage im Herbst kommt, dann ist doch für bie Bedürfnisse deS Reiche? nicht? geschehen. (Gehr richtig! link?.) Der Notstand der Beamten wird von allen Seiten zugegeben. Da im Reiche nichts dagegen geschieht, hätte die Staatsregierung sich sagen müssen: dann müssen wir etwas selbständig vorgehen. ES besteht die große Ge­fahr, daß auch im Herbst daS LehrerbesoldungSgesetz und die anderen Vorlagen ans die lange Bank ge­schoben werden, wenn über die Grundsätze nicht Ueber­einstimmung zwiscken Regierung und Landtag herrscht. Di« Regierung hat in den ganzen Beamtenfragen eine unglücklich« Hand gehabt. So ist eS gekommen, daß sie daS Vertrauen der Beamten verloren hat, baS sie im Interesse deS Landes besitzen muß. Daß sie biefeS besitzt, soll die Sorge aller Parteien fein. (Beifall links.)

Malkewitz (konf.): Ich bin erfüllt von dem tiefen Ernst der Stunde, von der großen Verantwortung nicht nur der Beamten- und Lehrerschaft gegenüber, sondern auch bei gesamten Bevölkerung deS preußischen Staates. Herr von Arnim hat namenS unserer Fraktion erklärt, daß wir bereit seien, wenn die Regierung eine Vorlage unterbreitet, bis zum letzten Augenblick fleißig mitzuarbeiten, damit die Beamten und Lehrer so schnell wie möglich in den Genuß der Er­höhungen gelangen. WaS farblich von den Vorrednern auM geführt worden ist, unterschreiben wir vollkommen. Hièrssu nicht der Ort, persönlichen Empfindungen Ausdruck zu ver­leihen, bie uns alle in gleicher Weise beseelen, den tiefgehen­den Empfindungen der preußiscken Beamten, zu deren Mund- stück wir uns fraft deS Mandat? zu machen verpflichtet sind. Wenn heute die Regierungsbank in eine Anklagebank ver­wandelt worben ist, so bedauern wir baS aufs tiefste. Ich glaube nicht, daß bie Beamtenschaft die einzige Schuld an der Vertagung der Regierung anfbürbet. Ick bin überzeugt, daß sie aus den ernsten Erklärungen beS Staatssekretärs herauShört, daß die Gründe sehr ernster Natur sind. Wir müßten nicht Vertreter beS Volkes, nicht Mitglieder beS Hanfe? fein, wenn wir nicht bie Pflicht fühlen, anzuerkennen, daß die Negierung gewiss nicht auS böser Abneigung gegen die Beamtenschaft so handelt. Deshalb brauchen wir aber noch nicht einverstanden zu fein mit diesen Gründen der Negieruna. Wenn wir zu keiner Finanzreform im Reiche kommen können, liegt es an den weit auseinandergehenden Anschauungen der Parteien unb der Regierung. Wir können sagen, wir sind bereit gewesen, auf dem alten Wege, den Fürst Bismarck der Neichsfinanzreform vorgezeichnet hatte, unsere Schuldigkeit zu tun. DaS sage ich gegenüber den vielen Angriffen in der Presse gegen bie Konservativen. ES ist gesagt worben, wir wollten die Besoldung hinanSsckieben, weil wir hoffen, im neuen Landtage eine willfährige Mehr- Heft für niedrige Gehälter zu finden. Im neuen Landtage, ganz gleich, in welcher Stärke wir erscheinen, werden wir bi< Konsequenzen ziehen unb jedem daS geben, worauf er einen berechtigten Anspruch hat. (Beifall rechts.)

Kirsch (Ztr.): WaS hat denn daS LehrerbesoldungS­gesetz mit her Finanzlage des Reiches zu tun? Man wird eine solche Behandlung beS ReickStags und Landtags im Lande kaum verstehen können. Daß die TeuerungSverhält- Nisse auf die Wirtschaftspolitik zurückgeführt werben können, ist schon widerlegt worden. Die Teuerung erstreckt sich nicht nur auf bie LebenSmittel, die durch den Zolltarif geregelt sind, die Teurung hängt auch mit dem ganzen wirtschaft­lichen Aussckwung zusammen. Der GesicktSpunkt, daß Preußen abhängig fei vom Reiche, ist nicht zutreffend, wenn wir an bie anderen Bundesstaaten denken. Bayern und daS kleine Baden bringt eine Erhöhung der Beamtenbesoldung fertig, Preußen geht in dieser Beziehung aber nicht im Reiche voran. (Beifall.)

Schiffer (natl.): Meine politischen Freunde haben gleich nach Beginn der Tagung eine Interpellation wegen der Be­amtenbesoldung eingebracht. Wir haben damals aus die besonders feierliche Form der Thronrede hingewiesen. Es geht allerdings wohl nicht an, aus der Tatsache der Ankün­digung in der Thronrede eine objektive Gewißheit, daß diese Vorlage kommt, zu entnehmen. Im Vorjahr« war ja auch in feierlicher Form eine Vorlage zum Schutze beS Deutsch­tums in den Ostmarken angefünbigt, kam aber doch nicht. Immerhin mußte man nach den Erklärungen in der Thron­rede davon auSgehen daß die Vorlage in jedem Falle kommen mürbe. Es sollte nicht zur Gewohnheit werden, wichtig« Vorlagen in der Thronrede anzukündigen und nachher nicht einzubringen (sehr gut I link«). DaS Gewicht derartiger von höchster Stelle gegebener Erklärungen darf nicht abgeschwächt werden. Die Tatsache bleibt bestehen, daß jwei Jahr«