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Nr. 9 Fernsprechanschlutz Nr. 605.

Lle iMeNllmmer umfaßt nnüer V.UnterhsltsnsSMl 16 Seiten

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Amtliches.

Eandkreis Ranau.

BeksMtmchNgen des Migli-en LanKatsamiS.

Unter den Schweinen zu Niederdorfelden ist die Schweine- (euche erloschen.

Hanau den 9. Januar 1908.

Der Königliche Landrat.

V 202 I. A.: Conrad, Kreissekretär.

Stadtkreis Ran au. Bekanntmachung

Arbeitsuchende in der Zeit vom 4. bis 10. Januar 1908:

1 Fabrikarbeiter, 2 Fahrbiirschen, 1 Gold­arbeiter, 4Ha«sb«rschen, 1 Heizer, 1 Kutscher, 1 Silberarbeiter, 5 Tagelöhner.

2 Dienstmädchen können Stellen zugewiesen erhalten. Hanau den 11. Januar 1908.

Städtische Arbeitsvermittelunqsstelle. 1071

Gefundene und verlorene Gegenstände re.

Gefunden: 1 Krimmerhandschuh mit Lederbesatz, für 4,50 Mk. 50 Pfg.-Marken, 1 Brille mit Futieral, 1 Damengürtel, 2 50 Pfg.-Stücke in Papier eingewickelt. Liegen geblieben I schwarzer Muff.

In der Stadlbibliothek liegen geblieben 1 Paar Hand­schuhe. Abzuholen bei der Armenverwaliung.

Verloren: 1 große lederne dunkelbraune Decke, 1 schwarzes Herrenportemonnaie mit Inhalt (3,50 Mk. und 2 Quittungen), 1 schwarzes Handiäschchen mit Inhalt (4,70 M. Jnvalidenmarken), 1 Jnvalidenkarte und Ortskrankenkaffen- bescheinigung für Hugo Kuhn, 1 brauner Kinderpelz.

Hanau den 11. Januar 1908.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 10. Januar.

Am Ministertisch: Fürst Bülow, v. Bethmann-Hollweg, Graf Moltke, v. Loebell.

Haus und Tribünen sind stark besetzt. Vor dem Hause finden Demonstrationen statt.

Präsident v. Kröcher eröffnet die Sitzung um 121/* Uhr.

Das Wahlrecht in Prensten.

Ein freisinniger Antrag lautet: Das Haus der Abge­ordneten wolle beschließen: „Die königliche Staatsregierung zu ersuchen, noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vor- zulegen, durch welchen 1. unter Abänderung der Artikel 70, 71, 72 und 115 der preußischen Verfassungsurkundt für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht mit geheimer Stimmabgabe zur Einführung gelangt; 2. zugleich auf Grund der vorläufigen Ergebnisse der Volkszählung vom 1. Dezember 1905 und entsprechend den Grundsätzen des Gesetzes vom 27. Juni 1860 eine anderweitige Feststellung der Wahlbezirke für die Wahlen zum Abgeordnetenhanse herbeigeführt und die Gesamtzahl der Abgeordeten neu bestimmt wird."

Traeger (Frs. Vp.): Vor zwei Jahren habe ich am 7. Februar im Reichstag und am 2. April in diesem Hause unsere mit den vorliegenden gleichlautenden Anträge ver­treten. Seit dieser Zeit hat sich nichts geändert, als daß das Begehren des Volkes nach einer Wahlrechtsreform immer dringender und das Schweigen der Staatsregierung immer befremdender geworden ist. Wir haben in der vorigen Session den Antrag wiederholt; die Ungunst der parla­mentarischen Lage gestattete seine Beratung nicht und so sind wir denn mit diesem Anträge bei Beginn der gegenwärtigen Session wieder Hervorgelreten. Im Senioren-Konvent war man der Meinung, daß er noch vor Weihnachten erledigt werden sollte; die Erklärung des Herrn Präsidenten vom a- Dezember hat uns veranlaßt, den Antrag bis nach Weihnachten zurückzustellen. Denn wie damals mein Freund Fischbeck erklärte, kommt cs uns nicht sowohl darauf an, zu reden, sondern es kommt uns auf eine politische Aknon unter Beteiligung der Regierung an. Was nun das preußische

Samstag den 11. Januar

Wahlsystem anbeirifft, so will ich das zu Tode gehetzte Urteil des Fürsten Bismarck nicht wiederholen. Ich möchte aber ein anderes Wort des Fürsten Bismarck zitieren, das eine ebenso vernichtende Kritik unseres Wahlsystems enthält, und welches lautet: Wenn der Erfinder dieses Wahlgesetzes sich die praktische Wirkung desselben vergegenwärtigt Härte, so hätte er das nicht gemacht. Der Erfinder dieses Gesetzes war das Ministerium Brandenburg. Am 20. Mai 1849 wurde das Wahlgesetz oktroyiert, auf Grund dessen dir Kammer gewählt wurde, die nachher die Verordnungen zu ( genehmigen hatte. Daß die Genehmigung erfolgte, kam daher, ; weil die Abgeordneten sich sagten: Ein Wahlgesetz, auf Grund dessen sie gewählt seien, könne von ihnen nicht desavouiert werden. Was das Dreiklaffenwahlsystem betrifft, so paßt dir Denkschrift, mit welcher das Ministerium Branden­burg eS begründete, nicht mehr auf die heutigen Zustände. Dem plutokratischen Zug schenkt die Regierung zu wenig Aufmerksamkeit. Wollen Sie bei unsern heutigen Verhält­nissen behaupten, daß die erste Wahlklaffe die Blüte der Intelligenz repräsentiert? Ich bin der Ansicht, daß in den beiden folgenden Klassen viel mehr Intelligenz sitzt als in der ersten Klasse. Das gegenwärtige Wahlsystem ist eine eklatante Benachteiligung des Mittelstandes. Heute wählt jemand auf stolzen Stoffen in der ersten Klasse, das nächste Mal ist er vielleicht in einen andern Wahlbezirk gezogen, und auf einmal sinkt er durch die Brust geschaffen in die dritte Wählerklasse hinab. Das veraltete Wahlgesetz hat eine vollständig ungerechtfertigte Verschiebung zu Gunsten des platten Landes gegenüber den Städten hervorgebracht. Seit Erlaß dieses Gesetzes hat sich unsere Bevölkerung um 30 bis 40 Prozent vermehrt, und zwar wesentlich nach der Seite der Städte hin. Damals war Preußen zu gut drei Vierteln ein agrarischer Staat, während er jetzt mit einer gewissen Unaufhaltsamkeit in den Industriestaat hinübergleitet. Sie werden mir also zugeben, daß hier eine krasse Ungerechtigkeit, ja, ein haarsträubender Unfug durch dieses Wahlgesetz ge­schaffen wird. Die Landtagswahlen sind in Wirklich­keit eine Wahlkarikatur, das Zerrbild einer Wahl. Ich für mein Teil habe nicht den Mut, mich auf Grund meiner Wahl zum preußischen Landtag als Volksvertreter zu bezeichnen. (Heiterkeit.) Selbst der Minister v. Putrkamer hat im Jahre 1883 im Abgeord­netenhaus erklärt, daß die Differenz zwischen dem Reichstags­wahlrecht und dem Landtagswahlrecht nicht lange aufrecht- erhalten werden könne. Ich glaube nicht zu übertreiben, wenn ich behaupte, daß das allgemeine gleiche Wahlrecht sich jetzt auf einem Triumphzug durch die Einzelstaaten befindet. Ich erinnere daran, daß der alte ehrwürdige Kaiser von Oesterreich das allgemeine gleiche Wahlrecht für unvermeidlich und unaufschiebbar erklärt hat, und schließlich ist dieses Wahlrecht auch in Oesterreich eingeführt worden. Leider Gottes wird immer noch bei allen Wahlen der Regierungs- apparat au'geboten (sehr richtig! links), aber auch von unten her droht jetzt Terrorismus und Boykott. Wer eS also ernst damit meint, daß jeder ohne Gefahr, frei nach seines Herzens Meinung und Ueberzeugung soll stimmen können, der mutz ' für die geheime Stimmabgabe eintreten.

Auf die indirekte Wahl wird wohl von keiner Seite, ich l glaube auch nicht von der Regierung, irgend ein entscheidender Wert gelegt. Ob die Annahme der Denkschrift, daß da einige Wähler, gute Leute mit engem Gesichtskreis zusammen­kommen und sich einen Vertrauensmann wählen, der sich : dann wieder mit andern zusammen den Abgeordneten aus­sucht, jemals richtig gewesen ist, weiß ich nicht. Jetzt sind die Wahlmänner jedenfalls bloß Zettelträger, die indirekte Wahl ist also nur eine umständliche und für die Wähler einigermaßen beleidigende Formalität. Aber auch das geheime Wahlrecht ist eigentlich nur eine Formalität, denn es ließe sich ja auch mit dem bestehenden Wahlrecht verbinden. Das würde allerdings eine vollkommen ungenügende Wahlreform sein. Denn der springende Punkt ist der, daß wir bei ge­heimer und direkter Wahl das allgemeine und gleiche Wahl­recht fordern. Wie vielfach wird die Sozialdemokratie auch hier ihre Erfolge den Reblern verdanken, die bei ihrer Be­kämpfung gemacht werden. Es ist außerordentlich gefährlich, eine so große Partei vom Parlamente auszuschließen und sie auf der Straße debattieren zu lassen. Die Notwendigkeit einer Aenderung des Wahlrechts ist, um mit dem Kaiser von Oesterreich zu reden, unvermeidlich und unaufschiebbar. Je länger wir warten, desto schwerer werden die Folgen dieser Unterlassung. Nationalliberale und Zentrum haben sich schon längst für eine gründliche Reform des DreiklassenwahlrecklS ausgesprochen. Aber die Rechte denkt sich: Sei im Besitze und du wohnst im Rechte, und hat sich diese Wohnung außerordentlich behaglich und komfortabel eingerichtet. (Sehr

Fernsprechanschlutz Nr. 605. 1908

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wahr l links.) Aber wenn der Dichter fortfährt: „Und heilig wird die Menge dir bewahren dieses Recht", so trifft das hier nicht zu. Die überwiegende Mehrzahl des deutschen Volkes siebt das preußische Wahlrecht nur noch als Petrefakt an. Verschließen Sie sich den Anforderungen der Zeit nicht. Ich erinnere Sie noch einmal an das Wort des Grafen Posadowsky: „Konservativ ist nicht die unbedingte Verneinung der Forderungen einer fortschreitenden Zeit, das ist reaktionär." Also seien Sie nicht reaktionär. Der Ministerpräsident ist ein moderner Staatsmann, der sich rühm», für die Forderungen der Zeit ein offenes Auge und ein offenes Ohr zu haben. In manchem Moment möchte ich sogar glauben, daß der Ministerpräsident mit einem, wenn auch bescheidenen Tropfen des bekannten Uhlandschen Haar­öls gesalbt wäre. Der Ministerpräsident hat im Reichstag die Linke zur Mitarbeit herangezogen und ihr diejenige Berück­sichtigung versprochen, welche sie verdient. Er muß aber seine Zusage nicht nur auf das Reich beziehen, sondern auch^auf Preußen erstrecken, sonst wird er daS Mißtrauen der Süd­deutschen nie überwinden, denen Preußen vielfach für rück­ständig und reaktionär gilt. Das Hervortreten des Liberalis­mus hat im Volke freudige Hoffnungen erweckt. Nichts ist im politischen Leben gefährlicher, als getauschte Hoffnungen, getäuschte Erwartungen. Wenn die Regierung ihren Beistand versagen, wenn sie eine Wahlreform hartnäckig verweigern sollte, oder auch nur eine mangelhafte oder oberflächliche Wahlreform bewilligen würde, würde der Rückschlag auf die Bevölkerung sehr unerfreulich sein. Ich habe zu der Re­gierung das Vertrauen, daß sie die Forderungen der Zeit erkenne, und hoffe, daß eine Wahlreform zustande kommt, bei der wir ehrlich Mitarbeiten können, weil sie der Forde­rung der Gerechtigkeit entspricht. (Lebhasier Beifall links, Widerspruch rechts.)

Ministerpräsident Reichskanzler Fürst Bülow: Die Regierung hat sich bisher bemüht, die Vorschriften deS preußischen Wahlrecht? zu verbessern, bei denen das Bedürf­nis besonders dringend hervorgetreten ist. Sie erkennt an, daß das geltende Wahlsystem auch jetzt noch Mängel auf­weist und hat seit längerer Zeit in eingehenden Arbeiten er­wogen, wie auch diesen Mängeln abgeholfen werden kann. Ob dies im Rahmen des bestehenden Wahlrechts oder nur durch grundsätzliche Aenderung möglich sein wird, läßt sich noch nicht übersehen. Wie aber heute schon erklärt werden muß, steht die königliche Staatsregierung nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Uebertragung des Reichstags- wahlrechts auf Preupen dem Staatswohl nicht entsprechen würde (lebhafter Beifall rechts) und deshalb abzulehnen ist (Beifall rechts), und daß sie die Ersetzung der öffentlichen Stimmabgabe durch die geheime nicht in Aussicht nehmen kann. (Hört, hört!) Jede Förderung des preußischen Wahl­rechts wird den Einfluß des Mittelstandes auf das Wahl­ergebnis aufitchterhalten und sickern sowie auf eine ge­rechte Abstufung des Genusses der Wahlstimmen Bedacht nehmen muffen. Deshalb wirb geprüft, ob dieses Fiel erreicht werden kann lediglich unter Zugrunde­legung von Steuerleistungen, oder ob und inwieweit das Stimmrecht auch nach andern Merkmalen, wie Alter, Besitz, Bildung u. dgl., zweckmäßig abgestuft werden sann.. Sobald die Siaatsregierung für ihre Entschließungen eine feste Unter­lage gewonnen hat, was für die laufende Tagung nicht mehr in Aussicht gestellt werden kann, wird sie mit einer ent­sprechenden Vorlage an den Landtag herantreten.

M a l k e w i tz (kons.): Nach den Erklärungen im .Reichs­tage, daß man jetzt Spezialwünsche zurückstellen und sich auf praktische Arbeit beschränken wolle, durften wir wohl er­warten, daß auch hier die Herren von der Linken uns nicht mehr zu einer Verhandlung über die Wahlrechtsfrage nötigen würden. Leider ist diese Auffassung irrtümlich gewesen, und wir haben, da der Antrag einmal auf der Tagesordnung steht, nun auch die selbstverständliche Pflicht, uns hier ganz ausführlich dazu ut äußern. Daß der Ministerpräsident die Ausdehnung des Reichstagswahlreckts auf Preußen ablehnen würde, haben wir erwartet. Wir haben nicht angenommen, daß die Stellung der Regierung eine grundlegend andere werden könnte als vor 2 Jahren, als Herr v. Bethmann- Hollweg hier ausdrücklich erklärte, daß die Adoption der ReichSiagswahIrechts für die preußische Regierung unannehm­bar sei." Ich muß darauf Hinweisen, daß jedes unnötige Rühren an dem wohlge'ügten Gebäude deS preußischen Wahl­rechts (schallendes Gelächrer links und im Zentrum), ich wiederhole, jedes unnötige Rühren an dem wohlgefügten Ge­bäude des preußischen Wahlrechts den lebhaftesten Bedenken begegnet. (Wiederholtes lang anhaltendes Gelächter linkt und im Zentrum.) Wir haben die zweifellot interessanten AusiüLrunaen des uns allen sympathisch«» Abg. Träger ruhig