f jn Mr. 57 te „Amcher".

SamMll den 7. März 1908

Aus Banaa Stadt and Hand.

Hanau, 7. März.

Händel MHd Industrie im Handelskammerbezirk Hanan.

(Fortsetzung aus dem Handelskammerbericht.)

Das Geschäftsjahr 1907 ist das erste gewesen, in welchem die Erhöhung der Brausteuer und die Wirkung der Zölle in vollem Umfange zur Geltung kamen und damit die Bier­brauerei von ganz erheblichen Mehrbelastungen getroffen wurde. Diese neuen Lasten, deren Höhe bei manchen Be­trieben fast den bisherigen Jahresgewinn ei reichte, nötigte die Brauereien, sich zu Verbänden zusammenschließen, denen jedoch einige in unserer Nähe gelegene bayerische Brauereien nicht beitraten, da diese vermöge der ihnen zugebilligtcn hohen Rückvergütungen in der Lage sind, das Bier nicht un­wesentlich billiger in unseren Bezirk zn liefern. Infolge­dessen konnte auch nur eine mäßige Erhöhung des Bierpreises zur teilweisen Deckung der gesteigerten Speien und Auflagen durchgeführt werden, wie auch die im früheren Konkurrenz- i kampf eingerissenen Mißstände nicht vollkommen zu beseitigen i waren. Der Bierabsatz wurde durch die naßkalte Witierung des Sommers, durch die Nachwirkung des vorjährigen Boykotts sowie durch die sich überall breiimachenden Anti­alkoholbestrebungen recht ungünstigt beeinflußt, sodaß fast sämtliche Brauereien bedeutend niedrigere Verkaufsziffern zu verzeichnen halten. Durch die vorerwähnten Lasten, den verringerten Vierverkauf wie auch durch die allgemeine Ver­teuerung der Rohmaterialien wird es den meisten Brauereien unseres Bezirks trotz großer Ersparnisse kaum möglich ge­wesen sein, ihre früheren Erträgnisse zu erreichen. Die Arbeitslöhne sind durch Tarif normiert und im Berichtsjahre unverändert geblieben; dagegen wurde vom Juni ab die Sonntagsarbeit bedeutend eingeschränkt und für sie eine be­sondere Bezahlung durch neue Vereinbarung mit der Arbeiter­organisation festgelegt.

In dem Bericht über das vorige Geschäftsjahr war be­reits darauf hingewiesen worden, daß voraussichtlich das Jahr 1907 für die Spirituosen- Branche mancherlei Beunruhigungen bringen werde. Dies ist leider eingetroffen und es kann feinem Zweifel unterliegen, daß in der nächsten Zukunft große Schwierigkeiten zu überwinden sein werden. Die Reichs-Regierung will zur Deckung des Fehlbetrags u. a. eine Mehrbelastung des Branntiveins herbeiführen und es ist sicher, daß sich hierzu >im Reichstag eine Mehrheit finden wird. Es ist aber nicht nur die dadurch bewirkte Ver­teuerung des Branntweins, welche Beunruhigungen hervor­ruft, sondern vor allen Dingen die Form, in welcher die Mehrbelastung angestrebt wird. Im Reichsschatzamt ist das Projekt eines Reichszwischenhandels für Roh­branntwein (Monopol) ausgearbeitet. Soweit die Pläne- der Regierung bekannt sind, sollen die bestehenden Verhältniffe in der Branntwein-Produktion tunlichst aufrecht erhalten werden, wenn sie auch die sogenannte Liebesgabe nur noch 10 Jahre zur Hälfte bestehen lassen will, so sollen als Ersatz hierfür den Brennern, „auskömmliche Preise" und Brennrechte gesichert werden. Zu diesem Zweck will sie zwischen Produktion und Konsum treten, von den Brennern die Ware als alleinige Käuferin nehmen und sie in den Handel und die Fabrikation gereinigt oder zum Teil auch ungereinigt mit einem Steueraufschlag abgeben, der dem Reich statt der bisherigen Reineinnahme von 120 Millionen eine solche von 200 Millionen sichern soll. Gegen dieses Vorhaben hat sich in den Kreisen der Abnehmer eine sehr lebhafte Bewegung kundgegeben. Es wird geltend gemacht, daß, wenn das Reich aus dem Branntwein Mehreinnahmen erzielen will, dies auf anderen Wegen geschehen könne, ohne Monopol. Da die Mehrbelastung des Branntweins eine Reform der Steuergesetzgebung bedinge, müsse man vor allem die unberechtigten und veralteten Privilegien der Brenner aufhcben und Gewerbefreiheit gewähren, wie solche sonst aller Wegen besteht. Es könne nicht Aufgabe der Gesetzgebung sein, den Konsum zu Gunsten einer verhältnismäßig kleinen Gruppe von Brennern auch weiter in so ungewöhnlicher Weise zu belasten und Konsuln wie Produktion zu be­schränken, wie dieses bisher geschehen sei durch Kontin­gentierung der Betriebe und Staffelung der Steuern, sondern es müsse nunmehr die Gesetzgebung Sorge tragen, die be­stehenden Ungleichheiten allmählich verschwinden zu lassen und die Summe, welche bisher zu Gunsten der landwirt­schaftlichen Produzenten aufgebracht wurden, dem Reich dienstbar zu machen. Es muß abgewariet werden, in welcher Weise Regierung und Reichstag sich verständigen werden und ob es gelingen wird, die Gefahr eines Monopols zu be­seitigen. Aber auf alle Fälle ist eine sehr wesentliche Ver­teuerung des Artikels zu erwarten. Abgesehen von diesen Sorgen und Schwierigkeiien lagen aber auch ionst die Ver­hältnisse der Branche nicht günstig. Der Ausfall derKar- t o f f e l e r n t e war im Norden und Osten des Reichs wenig - erfreulich. Auch Getreide und die sonstigen Roh­materialien sind im Preise gestiegen. Es war daher wohl zu erwarten, daß im Herbst eine Aufwänsbewegung eintreten werde. Allerdings hat niemand angenommen, daß dieselbe in so hohem Maße kommen werde, wie dieses schließlich der Fall war. Der Abschlagspreis für die Brenner war im vorigen Jahre auf Mk. 40.— festgclegt worden und es ist eine Nachzahlung von Mk. 3.25 am Schluffe den Kampagne durch die Zentrale beschlossen worden. In diesem Jahre ist der Abschlagspreis auf Mk. 48.— erböht worden.

Zugleich ist aber auch die Spannung zwischen Rohware und Sprit gegen das Vorjahr sehr er' eblich und wie nie zuvor ge­steigert looi den, sodaß für Primasprit Mk. 15.— per Hekto r. A. heute mehr zu zahlen ist, wie um die gleiche Zeit im vorigen Jahre. Eine solche enorme Sieigerung muß selbstverständlich durch eine allgemeine Preiserhöhung der Fabrikate abgewälzt werden, was nur unt^r großen Schwierigkeiten möglich ist. Dani kommt, daß die Zentrale für Spiritus - Verwertung, welche über die Produktion fast ausschließlich verfügt, Deckung auf Termine für die Abnehmer unmöglich macht, dadurch, daß sie nur auf prompte Lieferung verkauft. Das Monopol wirft seine Schatten voraus! — Die Preise für d en a t u r i e r t e n Spiritus sind bis zum Schluß des Berichtsjahres unver­ändert geblieben und infolgedessen hat das Geschäft einen glatten Verlauf genommen. Der Absatz war gut. — Deutsche Weine sind in diesem Jahre so teuer, daß sie für Brennzwecke nicht in Betracht kommen können, dagegen waren die Weine der Charentes eher etwas billiger zu haben, so daß die Weinbrennereien ihren Bedarf in Frank­reich zu angemessenen Preisen auch in diesem Jahre decken konnten. — Kirschen waren zu Brennzwecken nur wenig am Markt, die Preise infolgedessen ungewöhnlich hoch. Dies wirkt auf den Absatz von Kirichwasser selbstverständlich recht ungünstig ein. — Es schien anfänglich, als ob Z w e t s ch e n sehr billig zu haben sein wurden, aber die ungewöhnlich gute Herbstwitternng veranlaßte die Landleute, zunächst ihre Ernte- arbeit vorzunchmen, und daditrch verzögerte sich das Abpflücken der Früchte ungemein, der Tagesbedarf griff die Ware auf und es konnte nur zu steigenden Preisen -schließlich genügendes Material für Brennzwecke beschafft werden. Obschon infolge­dessen der Einkauf sehr schwierig war, so ist es dochMstieß- lich gelungen, zu angemessenen Preisen sich einzudecken. Im ganzen war der Umsatz in Spirituosen befriedigend, obwohl das ungünstige Frühjahrs- und Sommerwetter das Geschäft nachteilig beeinflußte. Seit dem Herbst war über noch lang- sameren Eingang der Aiißenstände wie seither infolge des hohen Diskontosatzes zu klagen. Die Löhne wurden erhöht. — Die Fabrikation von Essig hielt sich bei reger Nachfrage ungefähr auf der Höhe des Vorjahres. Sie litt jedoch sehr darunter, daß die Zentrale für -Spiritusverwer­tung, seitdem die Branntweinmonopolgerüchte festere Gestalt angenommen, nur noch den Spirituspreis für prompte Liefe­rung herausgab, cs dagegen ablehnte, die Spirituspreise für Terminlieferungen bekanntzugeben. Da es nun in der Essig- Industrie üblich ist, mit den größeren Abnehmern Jahres­abschlüsse zu machen, so konnten' solche Abschlüsse für das kommende Jahr nicht oder doch nur unter großem Risiko ge­tätigt werden. Auch wird der Nutzen an dem Produkt in­folge der fortwährend steigenden Preise aller Rohstoffe, insbesondere des Spiritus, sowie der höheren Betriebskosten auf ein Minimum herabgedrückt, so daß, wenn weitere Er­höhungen des Spirituspreises stattfinden sollten, die Fabrika­tion vollständig unrentabel werden dürfte. Gelänge es nun wenigstens, von den Abnehmern einen den genannten Er­höhungen entsprechenden höhern Preis zu erhalten, so wäre ein Ausgleich vorhanden. Aber wenn auch ein etwas höherer Preis erreicht wurde, so entsprach er doch nicht einer den ge­schilderten Verhältnissen angemessenen Steigerung, und so wächst die Gefahr, daß die Abnehmer in vielen Fällen es vorziehen, anstatt Gärungs-Essig ein billigeres Produkt, so­genannte Essig-Essenz, zu verarbeiten. — Das Geschäft in gemahlenen Gewürzen ließ im vergangenen Jahre bei gedrückten Verkaufspreisen wieder viel zu wünschen übrig. Den im Reichsgesundheitsamt in Vorbereitung befindlichen sogenannten Reichsbestimmungen über die Beurteilung der gemahlenen Gewürze sieht man mit vielem Interesse entgegen und erwartet von ihnen neben Beseitigung der verschieden­artigen Auslegungen des Gesetzes eine Milderung der be­stehenden Härten in der Beurteilung. — In dem Artikel Pfeffer setzte in der zweiten Jahreshälfte infolge großer Ernten und zum Teil im Zusammenhang mit dem Rückgang des Silberkurses eine starke Abwärtsbewegung der Preise ein. — Das Geschäft in Safran konnte auf der Höhe des Vorjahres gehalten werden. Es leidet aber darunter, daß infolge der ZoUverhälmisse der Absatz nach Italien fast ganz unmöglich geworden ist. — In der F a b r i k a t i o n v o n Kaffeesurrogaten und - Essenzen haben sich die Verhältniffe gegen das Vorjahr kaum verändert. Rohmaterial- preise und Löhne sind hoch und die Verkaufspreise stehen dazu nicht im richtigen Verhältnis.

Deutscher Neichstug. Sitzung vom 6. März.

Etat des Innern.

Am Bundesratstische: v. Bethmann-Hollweg. Der Präsi­dent eröffnet die Sitzung 1 Uhr 20 Minuten. Der Etat des RcichSamtes des Innern wird weiterberaten.

. Bayerischer Bundesratsbevollmächtigter v. Burkhar d. stellt die gestrige Behauptung des Abgeordneten Fuhrmann richtig, der bayerische Finanzminister habe in der Abgeordneten­kammer unter den neuen Steuern nicht allein indirekte Steuern, sondern auch eine Reichs-Erbschaftssteuer und eine Reichs-Vermögenssteuer vorgescblagen. Wenn der Reichstag indirekte Steuern bewilligen wolle, werde auch wohl vorge- schlagen werden, in irgend einer Form die Vermögen heran- zuziebeu; in diesem Falle werde wohl zu einer Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf Deszendenten und Ehegatten ge­schritten werden müssen, was gegen dir Einführung direkter

Rcichsstkuern immerhin noch das kleinere Uebel wäre. Der bayerische Finanrminister sei nicht der Schrittmacher dirrkter Reichssteuern geworden. Er meine überhaupt, im gegen­wärtigen Moment unserer Finanznot sollte man sich davor hüten, sich auf ganz bestimmte Programmsätze festzulegen. Der bayerische Finanzminister behalte sich auch vor, daß er sich mit feiner Erklärung für die Zukunft nicht binden wollte. Dem neuen Staatssekretär sollte man Zeit lassen, ein Finanzprogramm selbst auszuarbeiten und bann das Programm mit dem Reichstag vereint zu beraten.

Abg. Hoch (Soz.) widersprach der gestrigen Behauptung des Grafen Kanitz, daß die hohen Preise der Gebrauchs- gegenstände und die teuren Lebensmittelpreise nicht durch die hohen Zölle, sondern durch die Politik der Syndikate verursacht seien. Seit 20 Jahren habe man die neue Wirtschaftsordnung, die zum schweren Schaden des ganzen Volkes ausschlage. Gelänge es der Unternehmerschaft, die Löhne zu drücken und die Gewerkschaften aufzureiben, so würde die Arbeiterschaft wieder auf den tiefsten Stand herabgedrückt und die Kräfte des Arbeiterstandes würden auf lange hinaus gelähmt werden. Redner fragt, was ge­schehen solle, um das kartellierte Großkapital unschädlich zu machen, wenn es mit der Gesetzgebung mcht gehe? Die Zustände seien schon jetzt unerträglich, besonders für die Arbeiterwelt. Das Ziel der Sozialpolitik könne nur sein, der Uebermacht des Großkapitals entgegen,zutreten und ihr Grenzen zu setzen durch die Rücksicht auf das Wohl der Gelamtheit. Das Bestreben der bürgerlichen Parteien und der Regierungen sei immer gewesen, die soziale Lage der Arbeiter zu hemmen. Man wolle immer erst auf inter­nationalem Wege den Arbeiterschutz durchführen. Die In­dustrie befürchte den Ruin, wenn die Unfallverhütung?- und Sanitätsvorschriften erweitert werden. Wenn behauptet worden sei, die Krankenkassen würden zu partei-politischen Zwecken mißbraucht, so frage er, welche Beweise dafür vor­lägen. In den Betriebskassen habe man einen der größten Mißstände, weil in denselben die Arbeiter nicht zu ihrem Rechte kommen. Redner bemängelt sodann die Vorgänge bei der Rcntenfeststellung und kommt a,uf die Seeberufs- genossenschaft zu sprechen. Die Zahl der See-Unfälle sei, wie auf dem Kongreß zum Schutze der seemännischen Arbeiter festgestellt worden sei, eine geradezu eklatante. Der Schutz der Seemannschaft sei durchaus unzureichend. In der In- validenversicherungsverwaltung herrsche jetzt ein sehr arbeiter­feindlicher Geist, seitdem von oben das Wort gefallen ist: „So geht es nicht weiter!" Die Zahl der Rentenempfänger gehe immer mehr zurück. Eine Reform der Unfall- und Jnvaliditätsversicherung sei im Interesse der Aermsteu er­wünscht. Wenn sich der Staatssekretär darüber beklagte, daß die Sozialdemokratie den Arbeitskammer-Gesetzentwurf in Grund und Boden kritisiert hätte, so sei dies geschehen, weil die Bestiminungcn desselben ganz verfehlt und als arbeiter­feindlich bezeichnet werden müßten, einmal hinsichtlich der Angliederung an die Berufsgenossenschaften, sodann bezüglich der Kostencragung. Bei der Organisation, die der Staats­sekretär gewählt habe, werde die Tätigkeit der Arbeitskammern von vornherein lahmgelegt. Wie könne man von der Arbeiter­schaft Vertrauen verlangen, wenn es ihr nicht ermöglicht werde, die Männer ihres Vertrauens in die Arbeitskammern zu wählen.

Staatssekretär v. Bethmann erklärte, er fürchte, daß er sich mit dem Vorredner in der Ansicht, daß die Frage der Arbeitskammern eine sehr schwierige sei, nicht verständigen könne. Er habe den Eindruck, daß Vorredner sich nicht von derjenigen Animosität habe freimachen können, die in jedem Schritt der Regierung eine Tat der Arbeiterfeindlichkeit sehe. Was die Festsetzung der Invalidenrente anbelange, müsse er sagen, daß die Regierung zu einer Nachprüfung im Rentenfestsetzungs i erfahren verpflichtet war. Sie mußte zu der Ueberzeugung kommen, daß es im ganzen dahin ge­kommen war, die Renten auch in solchen Fällen festzusetzen, wo die gesetzlichen Voraussetzungen nicht Vorlagen. Daß bei der Rentenfestsetzung genau nach den gesetzlichen Bestimmungen verfahren wird, daran haben Arbeiter wie Arbeitgeber das gleiche Interesse. Die Klagen über ein? zu strenge Festsetzung seien unberechtigt. Durch die Revision des beamteten Arztes werde verhindert, daß Personen durch Simulation sich eine Rente verschaffen können. In bezug auf die Anfrage des Abg. Kämpf, was infolge der Resolution Ablaß veranlaßt worden sei, welche die Einwirkung einer gewährten Armen- unterstützunq auf die Wahrnehmung der öffentlichen Rechte betraf, erkläre er, daß der Ausschluß der öffentl.chen Rechte und des Wahlrechls wegen der Armenunterstützung nicht mehr in allen Beziehungen mit der gegenwärtigen Entwickelung in Uebereinstimmung zu bringen sei. Da? Wesen der Armenunterstützung habe einen durchaus anderen Charakter erhalten. Man müsse zugeben, daß der Empmng der Rente nicht die Wahrnehmung öffentlicher Rechte ansschließe, aber die schlechthin, gewahrte Armen­unterstützung solle doch noch einen Einfluß in bezug auf das öffentliche Recht haben. Hinzukomme noch, daß die Art der Gewährung der Armenunterstützungen sich im Laufe der Jahre außerordentlich verändert hat. Die Armenunter- stützung habe sich viel weiterer Kreise bemächtigt, als eS früher der Fall gewesen sei. 'Auch deshalb glaube er, daß man an eine Revision der bestehenden Bestimmungen werde denken müssen. Er sH? nicht sicher, ob man auf dem W^. den die Resolution Ablaß angebe, zu dem richtigen Ziele gelangen werde. Der Redner gab dann Auskunft, wie aud^-- Ländèr und Staaten sich zu dieser Frage gestellt haben. All« hierbei in Betracht kommenden Gesichtspunkte werden gt- prüft werden müssen. Sobald diese Prüfung abgeschlossen sei, werde die Angelegenheit den Regierungen vorgecegt werden. Von den '.Entschließungen derselben werde bi*