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88. Webriiar.

(Beifall links.) Ich verzichte darauf, die Initiativanträge, wie eS einer meiner Vorredner getan llat, zu verlesen: sie sind ja wieder wie ein befruchtender FrüßiinaSreaen über das Haus niebergegangen. (Sehr wahr!) Hervorßeben will ich unsere Forderungen in Bezug aus die Reform des Wahl­rechts, sowohl die Sicheruna der Baufreiheit wie auch die veraltete Einteilung der Wahlkreise, die ^Fortführung der Sozialgesetzgebung, die Fürsorge für die Privatbeamten, den Schutz der MitrelstandSeristenzen in Handel und Gewerbe, die zu einem großen Teil zweifellos schwerer zu kämpfen haben als die Arbeiter. Freilich, mit bloßem Wohlwollen und Verheißungen für die Zukunft ist eS nicht getan, auch nicht mit einem allgemeinen Programm; notwendig sind positive ausführliche Reformen, und in die erste Linie stellen wir die Reform des SubmissionSwelenS.

Auf die Unterstützung deS Herrn Bebel können wir ja dabei freilich nicht rechnen. Er hat dem Liberalismus ja für alle Zukunft die Existenzberechtiaung abgesprochen. Er wird erlauben, daß wir anderer Ansicht sind. Man kann eS den Sozialdemokraten nicht recht machen. Auch für Be­hauptungen ist er gestern trotz seiner guten Vorsatzes den Beweis schuldig geblieben, so auch in Bezug auf Behaup­tungen über daS Auftreten freisinniger Kandidaten im Wohl­kampf. Wir sind als FoNschrittSmänner immer Gegner der Sozialdemokratie gewesen und werden es bleiben, solange die Partei sich nicht von Grund aus ändert. Unsere Gegner­schaft beruht nicht auf ihrer Tätigkeit hier im Hauke. Herr Bebel hat eine lange Leporelloliste von sozialdemokratischen Anträgen verlesen. Nun ja, wer wollte verkennen, daß auch fine ganze Reihe verständiger Anregungen von jener Seite anSqegangen ist; sie sind ja zum großen Teil liberalem Rüstzeug entnommen. (Sehr gut! links.) ßm Bebel ist ein Meister darin, Licht und Schatten ungleich zu verteilen. Alles, was er für gut hält, nimmt er für sich und seine Breunbe in Anspruch, daS andere weist er den anderen arteten zu. Unsere Gegnerschaft beruht auf den An­schauungen der Sozialdemokratie vom Klassenkampf und seinen zersetzenden Wirkungen, die unsern Ansichten von der Gemeinsamkeit der Interessen der Arbeitgeber und Ar­beitnehmer schnurstracks roiherspr^en. Unsere Gegner­schaft beruht auf unseren Erfahrungen über die Agi­tation, den TerroriSmuS, die Zügellosigkeit und das Auftreten der Sozialdemokraten. Herr Bebel hat gestern in aller Form den politischen Boykott verurteilt, hoffentlich besitzt er trotz der Niederlage immer noch Autorität genug bei seinen Parteigenossen, um ihnen beizubrinaen, daß politischer Boykott in jeder Form ein Unfug ist. Nicht bic Billigung oder Mißbilligung deS Reichskanzlers oder einer andern Stelle ist für unsere Stellungnahme gegenüber der Sozialdemokratie entscheidend, sondern die Erkenntnis, daß die soz'«'demokratische Partei, wie sie heute ist und heute ge­führt wird, dem Staate und seinen Einrichtungen feindlich ist, feindlich auch liberalem Wesen und den Bestrebungen, die wir verfolgen. (Beifall link».)

Der Redner wendet sich nunmehr dem Etat zu, der bei der bisherigen Aussprache etwas zu kurz gekommen sei. Er äußert Zweifel an der richtigen Veranschlagung der Zollein­nahmen ; die wirtschaftliche Hochkonjunktur wird Voraussicht sich auch hier günstiger wirken, als eS der Etat annimmt. Die Thesaurierung der 48 Millionen für die Witwen- und Waisen-Versorgung erschwert, so sehr wir mit der Zweckbe­stimmung einverstanden sind, doch die Finanzgebarung. Der preußische Finanzminister freut sich über solche Thesaurierungen, der Schatzsekretär bedauert sie. Er scheint eS aber auch sehr zu bedauern, daß er zurzeit nicht mit neuen Steuern kommt. Hoffentlich bleibt eS dabei. Sollten sie aber sich alS not- wendig erweisen, nun, so hoffe ich, daß sich auch dann die konservativ-liberale Paarung wirksam erweisen wird. (Heiter­keit.) Wir präsentieren für diesen Fall in erster Linie die .[Reform der Branntmeinbesteuerung, (sehr gut! links) die vor allem auch ein Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit ist. Von Interesse war das Eingeständnis deS Schatz'ekretärS über die ungünstigen Ergebnisse des Personenfabrkarten- stempel?. Unsere Voraussagen sind voll eingetroffen, und hoffentlich wirken diese Erfahrungen abkühlend auf diejenigen, die sich früher so für die Fahrkartensteuer inS Zeug gelegt haben, und hoffentlich bricht sich die Goslarer Erklärung bei den NationaUiberalkn überall Bahn, daß eine Fahrkarten­steuer und eine Erschwerung des Verkehrs sich nicht vertragen mit liberaler Wirtschafts- und Perkehrspolitik. Wir hoffen darauf, daß ein Handelsvertrag mit den Vereinigten Staaten zustande kommt, der beiden Staaten zum Segen gereichen wird. Was aber die Wirkung der bisherigen Handelsverträge anlangt, so ist die Zeit noch viel zu kurz, um überhaupt ein sicheres Urteil darüber zu fällen. Aber für eine Reihe von Industrien zeigt sich schon jetzt statt eines Vorteils ein Nach­teil. Und was d'e Wirkung des Zolltarif» ans die Lage der Landwirtschaft betrifft, so zeigt sich bei der Regierung doch auch schon eine gewisse Ernüchterung. WaS der preußische Landwirtschaftsminister im Abgeordnetenhaus» gesagt hat, ins­besondere von der Steigerung der Grundstückspreise und der Verschuldung der Landwirtschaft, entspricht vollkommen unsern Anschauungen und dem, was wir stets behauptet haben. Nunmehr wird wohl die Erkenntnis auch weiterwachsen, daß die agrarische Schutzzollpolitik für die Landwirtschaft nicht von Vorteil gewesen ist. (Lachen rechts.) Vielleicht wird man sich entschließen, den provisorischen Wall abzutragen oder doch wenigstens zu erniedrigen. Die Einwirkung der Schutzzollpolitik auf das Steigen der Lebensmittelpreise wird ja jetzt auch von der Rechten nicht mehr bestritten, im Gegenteil, sie stellt Anträge, ihre Wirkungen wenigstens für die Beamten auszugleichen. Wir freuen uns darüber. Die Anregung dazu ist schon früher von uns ausgeqangen, und notwendig ist eine gründliche Ausbesserung der Gehälter. In das Lob des Reichskanzers auf den Flottenverein kann ich nicht einstimmen. (S?hr gut! links.) Er ist bei den Wahlen mit mehr Eifer als Geschick und Ueberlegung vor­gegangen, und der Reichskanzler hat im Stillen sicher ge­dacht: Gott schütze mich vor meinen ^rennben ! Herr Keim hat sich auch für meinen Fraktionsgenossen Eickhoff interes­siert, und Herr Spahn ist darauf zurückgekommen. Herr Spahn sollte als Richter doch den Grundsatz befolgen: audiatur et altera pars! und nicht den unbeglaubigten Ab­druck eines gestohlenen Briefes schon als ausreichenden Be­weis ansehen. Wir werden die Klärung der Sache abwarten, aber schon jetzt spreche ich unumwunden aus: Wir verur­teilen Wahlbeeinflussungen teber Art, ob sie zu unseren Gunsten oder Ungunsten geübt werden, wir erheben erneut die Forderung, daß Regierungsorgane im Wahlkampf volle Neutralität zu bewahren haben. Wir werden auch die Mittel bewilliaen die aut Stärkuna des innern Friedens aeforbert

werden. Wir freuen uns über die Erklärung von her Fort- führung her sozialen Gesetzgebuna. Wir fordern bie Wieder­vorlegung eines Gesetzentwurfs über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, aber, wie Herr Bassermann gesagt hat, in freiheitlichem Geiste, befreit von polizeilichen Schikanen und ängstlichen (Strafbestimmungen. Die Vereinheitlichung der Versicherungkgeletze wird in der nächsten Zeit nicht durch­führbar fein. Da ist um so dringender notwendig wenigstens eine Reform der Krankenversicherung, vor allem bie Beseiti­gung der Zersplitterung. Die Bestrebungen in unsern Kolo­nien, Rohstoffe für unsere Baumwollindnstrie zu schaffen, werden wir gern unterstützen und uns freuen, wenn dabei etwas herauskommt.

Eine verständige Kolonialpolitik, die sich im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Reichs und der Steuerzahler hält, sind wir zu unterstützen bereit. Der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Rentabilität wird habet vor allem be­stimmend sein, und von diesem Standpunkt kann ich nicht alles unterschreiben, was Herr Dernburg in seinen Wahl­reden behauptet hat. ES sind Bestrebungen im Gange, Aktien der South West Astican Companie bei der Berliner Börse zuzulassen, und zwar Pfundaktien. Das würde ich für äußerst bedenklich halten. Jetzt beginnt die FriedenSarbeit, die wirtschaftliche Erschließung in den Kolonien. Dazu scheinen auch viele Aborte für die Eingeborenen zu gehören, für die in den Etat 8000 Mk. eingestellt sind. (Heiterkeit.) Hoffentlich haben die Eingeborenen für ihre Benutzung keine Steuern zu entrichten. (Heiterkeit.) Nicht ganz im Einklang mit der neuen Lage scheint mir aber zu sein, daß der Etat für Ostairika Ausgaben für eine Verstärkung der militärischen Schutztruppe enthält. Herr Dem bürg wird als Staats­sekretär deS Kolonialamts eine größere Selbständigkeit, mehr Energie und eine bessere Tätigkeit entfalten können als der jetzige stellvertretende Kolomaldirektor. Wir freuen uns über bie Annahme der Einladung zur zweiten Haager Friedens­konferenz. Vor allem erfordert die Frage des internatio­nalen SeerechtS hier eine Regelung. Der Reichskanzler hat das Eingreifen der Regierung in den Wahlkampf zu recht­fertigen gesucht mit dem Hinweis auf England und Frank­reich: er vergißt habet, daß dort die Minister Parteiführer sind und die Geschälte ihrer Parteien im Wahlkampf be­sorgen. ES ist das Wort gefallen: Deutschland werde reiten können, wenn eS in den Sattel gesetzt wird, und auch vom Niederreiten ist gesprochen worden. Auf das Reiten und Niederreiten sammt es nicht an, sondern auf den richtigen Weg, und das kann nur die Bahn wahrer konstitutioneller, moderner Staatsentwickiung sein. Auf diesem Wege wird Deutschland nicht vorwärts kommen ohne eine ausreichende Berücksichtig"ng her gewaltigen staatserhaltenden Kräfte im liberalen Bürgertum in Stadt und Land. (Lebhafter Beifall links.) Wir — und ich spreche das aus für die 50 ent­schieden liberalen Abgeordneten, die sich Husammengefunden haben unter Aufrechterhaltung ihrer parteipolitischen Selbst­ständigkeit in dem Entschluß gemeinsam zu wirken — wir Vertreter des entschiedenen Liberalismus erachten eS alS unsere Aufgabe, mit festem Sinn und klarem Blick in die Zukunft die politische Arbeit zu führen, um dem freiheitlichen Bürgertum in Stadt und Land den Einfluß auf daS Staats­leben zu sichern, bet ihm nach seiner wirtschaftlichen und geistigen Bedeutung zukommt. (Lebhafter Beifall links.)

G a m p (Rp.) : Ich gebe zunächst dem Bedauern Aus­druck, daß unser ältestes Mitglied, Herr v. Karborff, nicht wiederum unser Etatsredner sein sann. Die Budgetkommission hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß in Zukunft keine neuen Ausgaben bewilligt werden dürfen, ohne daß gleich­zeitig für Deckung gesorgt wird. Es ist die Pflicht der ver­bündeten Regierungen und des Schatzamtes, sich danach zu richten. Dauernde Betriebsfonds können nicht durch Sckatz- anweisurmskredite zustande kommen, sondern nur im Wege her Anleihen. Der Status der Reichs- und Staatsanleihe ist sehr bedauerlich und sollte eine ernste Sorge für die ver­bündeten Regierungen sein. Herr v. Stengel sagt, der hohe Bankdiskont komme von der Geldknappheit her. DaS er­innert mich an das Wort von dem Onkel B'äsig: Die Armut kommt von der Powerteh her. Die Reicksbank hat ein Grundkapital von 180 Millionen und eine Reserve von 64 Millionen. Im Jahre 1900 mußten bie 30 Millionen Kapital ihr geradezu zwangsweise neu zugesührt werden. Seit 1875 hat sich der Verkehr der Reichsbank um das Siebenfache erhöht, das erfordert weit größere Mittel. Bei der Beratung unserer Resolution werden wir näher darüber sprechen. In das Börsengesetz wird eine Bestimmung aufzu­nehmen sein, die die Inanspruchnahme unseres Geldmarktes für das Ausland unter Schädigung unserer inländischen Kredite unmöglich macht. Erst in diesen Tagen ist mir ein Prospekt rugeqanaen über ^/svrozenlige siamesische Anleihe von 80 Millionen Pf. St. Nach den Bestimmungen deS BörsengesetzeS sollen in den Prospekt alle Tatsachen ausge­nommen werden, die zur Deurieiiung der Sicherheit eines Unternehmens notwend g sind. Nun hat in den letzten drei Jahren das siamesische Budget mehr ober weniger mit Unter* bilaN; gewirtschaftet, und in dem Etat finden sich Millionen Einnahmen aus Spielhöllen (hört, hört!) Opiumhandel usw. Da dem Publikum zuzumuten, zu 4L/t Prozent die Papiere zu kaufen, finde ich geradezu unerhört. Ich ersuche die Ne­gierung, in Bezug auf die amerikanischen Bahnen ihre Augen aufzumachen. Die Mitteilungen der Presse dieser Tage sind da sehr lehrreich. Wie kommt unsere Bankwelt ba§u, ben amerikanischen Kredit zu unterstützen? Wenn die Amerikaner ihre Papiere bei uns einführen, so werden sie schon wissen, weshalb sie sie uns au-binden.

Die Fahrkartensteuer wirb einer Reform unterzogen werden müssen. Ich empfehle eine Weinsteuer. (Hört, hört!) Jawohl, Herr College Dahlem, natürlich ohne Inanspruch­nahme der Produzenten. Auch bie Schaumweinsteuer wird von den Konsuü enten getragen. Wenn Herr Dr. Wiemer die Hoffnung entspricht, daß bei Überhöhen ©etreibepretfen die konservativen Agrarier selbst den Zollschutz ermäßigen werden, so irrt er sich nicht. 1892 haben sie es ja selbst beantragt und Graf Caprivi hat es verhindert. Aber das eine habe auch ick vom preußischen Finanzminister nickt ver­standen, wie er die Zölle in Zusammenhang bringen kann mit der Steigerung der Produktionskosten für die Landwirt­schaft. Zuruf links: Natürlich!) Gar nicht natürlich. Die landwirtschaftlichen Arbeiter leben natürlich unter den

Zöllen gar nicht, ihnen ist bet Preis der Lebensmittel voll­kommen gleich. Das Interesse der Linken erbitte ich für bü Ei führung der Osimarkenzulage. Auch wir wünscken eine Sozialpolitik frei von polizeilichen Schikanen, aber nicht nm gegen die Arbeiter, sondern auch gegen die Arbeitgeber. Bei den Verordnungen des Bundesrats haben wir das vielfach vermisst. Ich erinnere nur an die Bäckereiverordnung. Ueberhat?pt wäre es jetzt an der Zeit, das Verordnungsrecht der verbündeten Regierungen auf dem Gebiete der Gewerbe­ordnung einzusckränken und durch Gesetzgebung zu ersetzen. Wir wollen eine großzügige Sozialpolitik, aber nicht mit der Spitze gegen die Arbeitgeber, und deshalb bedaure ick, die Auffassung des Abg. Wassermann ganz entschieden zurück- weisen zu müssen, der die Reicksverwalmng gebeten bat, auf bie Wünsche der preußischen Ressorts keine Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil, Handelsminister Delbrück ist ein ss hervorragender Kenner der industriellen und gewerblichen Verhältnisse, er ist so sehr bemüht, nèckt nur die Interessen der Arbeiter wahrmnehmen, sondern auch die der Arbeitgeber sachgemäß zu vertreten, daß es unverantwortlich wäre, wenn das ReichSamt des Innern auf feine Mitwirkung verzichten wollte. Wir fordern eine Berücksichtigung deS Handwerks. Herr Dernburg sagte: Bewilligen Sie uns das Selb, ei« großer Teil davon soll auch den Handwerkern zufließen. Daß sind allgemeine Versprechungen, darauf lassen wir uns nicht mehr ein. Wir ersuchen den Reichskanzler, alle feint Refforts anzuweisen, eingehend zu pnVen, welche Bedürfnisse von den handwerksmäßigen Organisationen zweckmäßig be­friedigt werden können. Wir verlangen alle Bierteljahre einen eingehenden Bericht über die Beschäftigung des Hand­werks, sonst bleibt die Sache auf dem Papier. (Beifall rechts.) Bei jeder Gelegenheit, bei jedem Etat werden wir die verbündeten Regierungen und die Behörden fragen, waS sie für das Handwerk getan haben. Wir lassen un» nicht mehr mit allgemeinen Worten vertrösten. Wir wollen end­lich Taten sehen. (Beifall rechts.) Auch eine Versicherung der Privatbeamten wollen wir, nicht nach dem Muster der Arbeiterverstchernng, sondern unS schwebt baS österreichische Muster vor. Die Engrospreise für Schweine sind jetzt ge­rade an der untersten Grenze, wo die Schweinemast noch irgendwie rentabel ist.

Die Anträge auf Erweiterung des Privilegs der ReichS- tagsabgeordneten lehnen wir ab. Das würde geradem eine Begünstigung der Verbrechen sein. (Gelächter.)' Zweifellos würden die Beamten dann nicht nur gegen den Arnimpara« graphen verstoßen. Allenfalls würden wir bereit sein, wo eS sich um Disziplinarvergehen von Beamten handelt, daS Zeugniszwangsverfahren auszuschließen. Die Angelegenheiten des Flottenvereins und deS Vereins gegen die Sozialdemokratie sind eigene Angelegenheiten dieser Vereine. Die gehen uns gar» nickt- an. Ich stehe nicht auf dem Standpunktedes Generals Keim. Ich ziehe die Wahl eines Zentruinsabgeordneten unter allen Umständen der eine» Sozialdemokraten vor, und ich glaube, auch meine sämtlichen Parteigenossen. Aber die Partei, die einen Sozialdemokraten dem Staatsministn Möller, dem Oberbürgermeister Haarmann, dem Dr. Luca» in Hanau vorgezogen hat, kann sich doch nicht beschweren, wenn Herr Keim dieselbe Ansicht bat, wie sie selbst. (Zuruf.) Wenn Sie, $err Spahn, derielben Ansicht sind, sind wir ja einig. (Heiterkeit.) Herr Bassermann meint: Peccatur intra muros et extra; für meine Partei muß ich daS auf das entschiedenste zurückweisen. Wir haben nie einem Sozial­demokraten die Stimme gegeben. Ich habe die Haltung der Nationülliberalen nicht verstanden. Wie konnten Sie bat loyale Anerbieten für die Stichwahl in Köln usw. ablehnen t Was haben Sie erreicht? Das Eintreten de» Oberbürger­meisters Becker genügte, um Ihren Parteigenoffen klar -u machen, was jeder verständige Mensch von vornherein wußte, daß Herr Trimborn ein sehr viel geeigneterer Vertreter ist, als der ihm gegenüberfiebenbe Kandidat. (Dr. Semler ruft: Auch feine Sozialpolitik?) Ach, Herr Semler, Sie hätten am wenigsten Ursache, sich aufs hohe Pferd zu setzen. (Lärm.) Die Niederlagen, die die Nationalliberalen bei den Wahlen erlitten haben, sind vorzugsweise auf Ihre Tätigkeit zurück» zuführen. (Große Unruhe, Gelächter.) Der Redner' wendet sich an das Zentrum : Unsere Wege werden wieder zusammen­führen. (Große Weroegung, minutenlange Kundgebungen, Gelächter, hört, hört!) Freilich, Ihrer Presse sollten Sie einen Zaum anlegen: die taxieren ihre eigene Ehre sehr niedrig ein, die leichtfertig meinen politischen Freunden wegen ihrer Haltung in der Beermann* und Tippelskirch • Ange­legenheit Borwürfe machen. Wenn mir, Herr Erzberger, das im Wahlkampfe passiert wäre, daß in einem Blatte, bat meinem Einfluß uahrsteht , solche gemeinen, persönlichen, perfiden Verleumdungen gegen Sie gerichtet würden, so hätte ich es für meine kollegiale Pflicht gehalten, dagegen einzu­schreiten. Meine Herren l Ich bin überzeugt, daß Sie (zum Zentrunl) als patriotische Männer nach wie vor nationale Grundsätze bei Ihren Entschließungen maßgebend sein lassen werden. (Großes Gelächter, Bewegung, Zuruf: Wozu danu der Lärm, wozu die Kriegserklärung!) Sie beschweren sich' darüber, daß wir Ihren Präsidenten nicht gewählt habm. Liber bas kommt doch auf die Gruppierung der Mitglieder an. Wenn die drei freisinnigen Parteien sich verständigen, so fommt das einer Fraktionsbildung nahe, ebenso auf der reckten Seite. Wir haben mit der wirtschaftlichen Vereinigung 110 Mitglieder, das Zentnim 104, die Liberalen zusammen 103, Sie sehen also^ es sind nur minimale Unterschiebe.

Ich nehme an, daß der Reichskanzler die Grundsätze der Neichsparlki als eine genügend konservativ-liberale Mischung ansieht. (Große Heiterkeit.) Ick kann dem Reichskanzler unsere Mitwirkung aus diesem Gebiete nur voll und ganz zusagen. Ich glaube auch ganz sicher, daß die politischen Gegensätze zivischen rechts und links sich wesentlich minbern werden, wenn es sich um die Lösung praktischer Fragen han­delt. Die Erfahrung hat immer gezeigt, wenn zwei Gegner zu einer offenen Aussprache sich zusammenfinden, so dient das zur Werminberung der Gegensätze. Wir erkennen bie Reform- bedürwakeit des (Strafprozesses und auch der Zivilprozeßord-