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Widerspruch sich befanden. Durch das OberverwaltungS- gericht ist feftgeftcTlt, daß die Unterbringung der Irren den ProvinZerr obliegt/ Es ist zweifelhaft, ob dieser Zustand beibehalten oder geändert werden soll. Ich kann eine pro­grammatische Meinung nicht abgeben, ich kann höchstens meine persönliche Ansicht aussprechen. Herr Schmedding macht einen Unterschied zwischen Irren, die für das Publi­kum eine Gelahr bedeuten und solchen, die sich selbst gefähr­lich sind. Wie will man aber in den einzelnen Füllen diese Unterschiede sestsiellen? Für die einen soll die Provinz sor­gen, für die andern der Staat. Das würde zu ewigen Rei­bereien Anlaß geben. Wir würden damit 2 Arten von Irren- anstalten schaffen. Denn in einem Sicherheitshause würden die Leute für alle Fälle bleiben. Sie würden als fast unheilbar gel- ten und mit weniger Sorgfalt behandelt werden. Jetzt besteht die Möglichkeit, daß im Anschluß an einzelne Anstalten solche Sicherheitshäuser angelegt werden. Die Irren aber in diesen Sicherheitshäusern stehen unter der Aufsicht desselben ArzteS wie in der Anstalt, sie sind also wesentlich besser unterge- bracht, als wenn sie in besonderen Anstalten wären. ES ist dann auf die Heranziehung der Feuerversicherungsgesellschaften zu den Kosten des Feuerlöschwesens eingegangen worden. Ich habe bereits voriges Jahr erklärt, daß ich der Frage erneut Aufmerksamkeit schenken werde. Ich habe im vorigen Sommer einen Entwurf ausarbeiten lasten, welcher die Er- Höhung von Feuerlöschabgaben fordert. Die Landkreise sollen verpflichtet sein, von den Versicherungen nach dem Brutto­erträge der Versicherungssumme eine Feuerlöschabgabe ein» zuziehen und zum Besten des Feuerlöschwesens zu verwenden. In der Stadt ist das Feuerlöschwesen ja sogar besser organi­siert. Beitragspflichtig sollten die öffentlichen und privaten Versicherungsanstalten sein. Ueber die Verwendung der Ab­gaben sollten Kreistag und Kreisausscküsse beschließen. Den Entwurf habe ich den Provinzialbehörden zur Begutachtung übersandt. Die Ansichten darüber sind sehr verschieden. Im großen und ganzen hat aber der Gedanke mehr Anklang als Widerspruch gefunden. Ich selbst bin aber auf den Gedanken gekommen, doch lieber zum Empfänger der Feuerlöschabgaben die Kreise zu machen. Die Angelegenheit wird weiter ver­folgt werden.

Herr Friedberg hat die Frage der Wahrung des Wahl­geheimnisses berührt. Ich möchte nur sagen, daß ich meine Behörden darauf hingewiesen habe, baffir Sorge zu tragen, daß nicht durch die Art des Wahlgesäßes oder die Art seiner Benutzung das Wahlgeheimnis durchbrochen wird. Mehr konnte ich gegenwärtig nicht tun, da die Frage des Wahl­geheimnisses bei den Reichstagswahlen eine Sache des Reichs­tages ist. Auf die Beschwerden, die gestern bei der Frage des Jagdrechts von Herrn Fischbeck erhoben wurden, kann ich noch nicht eingehen, da ich darüber noch nicht orientiert bin. Ich werde die Angelegenheit prüfen. Ich spreche auch meinerseits die Ansicht ans, daß gerade in diesen Fragen die Verwaltungsbehörden außerordentlich vorsichtig fein sollten, denn eS handelt sich um ein sehr heikles Gebiet. Ich möchte auch von diesem Platze aus an meine Behörden die Ermah­nung richten, mit der größten Sorgfalt und Unparteilichkeit auf diesem Gebiete vorzugehen. Ich bin überzeugt, daß sie es auch in dieser Frage tun werden, wie sie ja auch bestrebt sind, es bei allen anderen Materien zu tun. (Beifall.)

Abg. Gaffel (ftf, Vp.) stimmt den Ausführungen des Ministers über die Behandlung geisteskranker Verbrecher und über bis Ausweisung und die Polizeiaufsicht zu. Leider decke sich aber die Praxis nicht immer damit. Auch er freue sich über den Ausfall der Wahlen. Mit einer Reform des Wahl­rechts sei es in Preußen nicht getan ; es müsse das Reichstags- wahlrecht eingeführt werden. (Oho! rechts.) In der Frage der Dezentralisation und der Teilung des Kultusministeriums stehe seine Partei auf dem Standpunkte Friedbergs. Hm eine Mittelstandspolitik zu betreiben, müsse man auch die Mittel dazu angeben. Seiner Ansicht nach seien die Ver­billigung der Lebensmittel, die Förderung der Fortbildungs­schulen und der Lehrlingskurse nnb die Fortsetzung der sozial­politischen Gesetzgebung im Interesse des Mittelstandes. Gegen die Auswüchse des Koalitionsrochtes bürste der @r» preffungsparagravh genügende lauteten bieten. Redner geht dann auf einige Fälle von Wahlbeeinflussimgen ein, die im Gegensatz zu den Bestimmungen der Minister vorge­kommen seien.

Abg. C z a r l i n S k i (Pole) beschwert sich, daß vielfach die Abhaltung von Versammlungen in polnischen Gebieten ver­boten sei. Auch seien in letzter Zeit verschiedene Gemeinde­vorsteher ihres Amtes enthoben worden.

Minister v. Bethmann-Hollweg bedauert, daß ihn der Vorredner nicht vorher von dem Gegenstände seiner Klagen unterrichtet habe; so sei er nicht in der Lage, ihm beute zu antworten. Er möge ihm die betreffenden Fälle unterbreiten. Wo etwas falsch gehandhabt worden sei, werde er Remedur eintreten lassen. Ebenso bedauere er, daß Cassel ihn über die von ihm berührten Fülle nicht vorher verstän- bigt habe.

Hierauf wird die Weiterberatung auf morgen 11 Uhr ver­tagt. Außerdem kleine Vorlagen. Schluß halb 5 Uhr.

Die Thronrede.

Verlètr, 19. Febr. Der Reichstag wurde heute vor- mütag 11 Uhr vom Kaiser mit folgender Thronrede eröffnet:

Geehrte Herren!

Im Namen meiner hohen Verbündeten heiße ich den neu- gewählten Reichstag willkommen. Aufgerufen zur Entschei­dung über einen Zwiespalt zwischen den verbündeten Re- merungen und der Mehrheit des vorigen Reichstags hat das deutsche Volk bekundet, daß es Ehr und Gut der Nation ohne kleinlichen Parteigeist treu und fest gehütet wissen will. In solcher, Bürger, Bauern und Arbeiter einigenden Kraft des Nationalgefühls ruhen des Vaterlandes Geschicke wohl- geborgen. Wie ich alle verfassungsmäßigen Rechte und Be­fugnisse gewissenhaft zu achten gewillt bin, so hege ich zu dem neuen Reichstage das Vertrauen, daß er es als seine höchste Pflicht erkennt, unsere Stellung unter den Kultur­völkern verständnisvoll und tatbereit zu bewahren und zu befestigen.

Ihre erste Aufgabe wird die Erledigung Les Nrichs- laushalis für 1907, des Nachtragskredits für Südwestasrika und des Dahnbaues von Keetmanshoop nach Kubub sein. Diese Vorlagen gehen Ihnen sofort in der früheren, nur unwesentlich veränderten Gestalt zu.

Mittwoch

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Dir schwere Krisis, die durch die Aufstände der Einge­borenen in Südwest- und Ost-Afrika über diese Schutzgebiete bereinachrochen waren, ist überwunden. In Ostafrika tfr her Aufstand vollständig unterdrückt. In Südwesiakrika sind die feindlichen Stämme bis auf wenige lleberrefte unter­worfen worden, sodaß eine erhebliche Verminderung der dort stehenden Schutztruppe aller Voraussicht nach möglich sein wird. Der Dank des Vaterlandes ist den Tapferen sicher, die in jahrelangen schweren Kämpfen mit einem verschlagenen und hartnäckigen Gegner den Ruhm der deutschen Waffen hochgehalten haben.

Die Entwickelung unserer Kolonien zu einem wertvollen Teil des nationalen Besitzstandes erfordert vor allem einen sorgfältig auSzuarbesienden Plan für den Ausbau der Ver­kehrswege. Hm allmählich zu einer gedeihlichen Selbstver­waltung zu gelangen, werden zunächst das Rechnungswesen zu vereinfachen und die Beamtenverhäliniffe neu zu ordnen sein. Wie mit dem Vorschläge ein Kolonialamt zu errichten, so wird der Reichstag auch mit den Beihilfen für die schwer geschädigten Ansiedler in Südwestafrika von neuem befaßt werden.

Der gesunde Sinn in Stadt und Land hat im Wahl­kampf einer Bewegung Halt geboten, die sich, alles bestehende Gute und Lebenskräftige verneinend, gegen Staat und Ge­sellschaft in ihrer stetigen friedlichen Entwickelung richtet. Die großen grundlegenden Gesetze zum Schutze der wirt­schaftlich Schwachen sind gegen den Widerstand der Fraktion geschaffen worden, die sich als die wahre Vertreterin der Ärbenerinteressen bezeichnet, selbst aber nichts für sie und für den Kulturfortschritt geleistet hat. Gleichwohl zählen ihre Wähler immer noch nach Millionen. Der deutsche Arbeiter darf darunter nicht leiben. Jene Gesetzgebung be­ruht auf dem Grundsatz der sozialen Verpflichmng gegenüber den arbeitenden Klassen und ist daher unabhängig von der wechselnden Parteigestaltung. Die verbündeten Regierungen sind entschlossen, das soziale Werk in dem erhabenen Geiste Kaiser Wilhelms des Großen fortzusetzrn.

Als König von Preußen habe ich am 27. Januar d. J. kundgegeben, daß ich bei Beleidigung meiner Person von meinem Begnadigungsrecht größeren Gebrauch machen will. Es ist mein Wunsch, auch im Gesetze den Bestrafungen wegen Majesiätsbcleidigung engere Grenzen gezogen zu sehen. Eine Vorlage für den Bundesrat wird vorbereitet.

Die allgemeine politische Lage berechtigt zu der Zuver­sicht, daß uns der Friede weiter erhalten bleiben wird. Zu unseren Verbündeten unterhält meine Regierung die alten herzlichen, zu den anderen fremden Mächten gute und korrekte Beziehungen. D r am 11. Januar d. I. unterzeichnete Ver­trag mit Dänen! k, der durch Regelung der Verhältnisse der Optanteulinder störende Reibungen beseitigen soll, wird, wie ich hoffe, das freundliche Verhältnis zu unserem nördlichen Nachbarstaats kräftigen. Auf Grund der Anregungen der Vereinigten Staairn von Amerika und der Vorschläge der russischen Negierung habe ich die Einladung zu der zweiten Haager Friedenskonferenz angenommen, die berufen sein wird, im Anschluß an die Ergebnisse der Ersten Haager Konferenz das Völkerrecht im Sinne des Friedens und der Humanität weiter anszubilden.

Und nun, Meine Herren, möge das nationale Empfinden und der Wille zur Tat, aus dem dieser Reichstag hervor» gegangen ist, auch über seinen Arbeiten malten — Deutsch­land zum Heil!

Die erste Srtzung.

Am DundesratSüsche Graf Powdowsko. Das Haus ist sehr gut besucht. Der Alterspräsident v. Winterfeldt- Menkin eröffnet um 1 Uhr 15 Minuten die Sitzung und fragt zunächst an, ob ein Mitglied des Hauses älter sei als er. Er sei am 2. März 1823 geboren. Es meldet sich niemand. „Dann eröffne ich auf Grund des $ 1 her Ge­schäftsordnung des Reichstages die Sitzung. Als Schrisè- sührer berufe ich die Herren Äbgg. Paul i-Eberswaldr (Rpt.), Rimpau (natf.), Engelen (Ztr.) und Dr. Hermes (irf. Vpt.)". Daraufhin findet der Namensaufruf statt Dieser ergibt die Anwesenheit von 365 Mitgliedern. Das Haus ist also beschlußfähig. — Abg. Paul i-Eberswalde verlieft eine Reihe von Eingängen. Alterspräsident von W i n t e r f e I b t beruft die nächste Sitzung ein auf Mittwoch 1 Uhr. Tagesordnung: Wahl des Präsidiums und der Schriftführer. Schluß 2 Uhr.

> ■ ■ ----- JIM Will Hl--' - hihi. • - — -

Die Cröffiiiiug des neuen Reichstags.

Berlin, 19. Febr. Während für die katholischen Ab­geordneten Gottesdienst in der Hedwigskirche um 10*/« Uhr stattfand, versammelten sich von 9l/a Uhr ab in der Schloß­kapelle die evangelischen Abgeordneten, dir hohen Militärs und Beamten; ferner versammelten sich hier die sämtlichen Minister, Staatssekretäre, Mitglieder des Bundesrats, an ihrer Spitze der Reichskanzler. Am Altar stand die Hof- geistlichkeit. Während eines Gesanges des Domchores zog der Hof ein, der Kaiser in her Uniform der Garde du Corps mit dem Adlerhelm und dem Band des Schwarzen Adler- ordens. Er nahm vor dem Altar Platz, neben ihm der Kronprinz und Prinz Eitel Friedrich, denen sich rechts und links die übrigen Prinzen u. L w. anschlossen. Nach dem Gesang der Gemeinde predigte General-Superintendent Faber über das Wort Jesaias: „Fürchte dich nicht, denn ich habe dich erlöst, 'ch habe dich bei deinem Namen gerufen, du bist mein". Den Schluß des Gottesdienstes bildete das niederländische Dankgebet. Im Weißen Saale stellten sich von 10’/< Uhr ab die Reichstagsmitgsieder gegenüber dem Thron auf. In der großen Loge nahm die Kaiserin, mit ihr dir Kronprinzessin und die anwesenden Prinzessinnen Platz. DerWeiße Saal war festlich erleuchtet. Der Thronbaldachin war mit schwarz-weiß-roten Straußfedecbüscken geschmückt. Die Generalität, dir Obersten und Regimentskommandeure traten an die Schmalwand des Weißen Saales : die Minister und die

20» Aebrâr*

toraiArirBreaxxr^ra^-^TH^*,^^ rt;raiMi^r8gIBinrt«*^M»»a» I Hills HWWnWTTr Wf ^«f 1 V Wirklichen Geheimen Räte nahmen gegenüber Aufstellung, die Mitglieder des Bundesrates links vom Thron, vor diesem Reichskanzler Fürst Bülow, der kurz vorher noch eifrig mit den Abgeordneten v. Kroeber und Bassermann geplaudert hatte. Während des Gottesdienstes waren die Reichsinsigmen nach der Bildergalerie geleitet worden. Nach Ordnung der Versammlung im Weißen Saale machte der Reichskanzler dem Kaiser Meldung. Unter lautloser Stille uahie von der Bildergalerie nunmehr der feierliche Zug, voran die Schloß- garbefompanie, dann zwei adelige Herolde, dann die Personen des großen Vortritts, dann die Reichsinsigmen, nämlich: das Reichssiegel, getragen vom Generaladjuianten v. Moltke, Chef deS Generalstabes; das entblößte Reichsschwert, getragen vom .Kriegsminister v. Einem; rechts davon der Reichsapfel, getragen von Generaloberst Generaladjiliant v. Lindequist, das Zepter, getragen vom Generalfeldmarschall Grafen v. Häseler, rechts davon die Krone, getragen vom General­feldmarschall v. Hahnke; das Reichspanier, getragen vom General der Infanterie, Generaladjutanten v. Kessel, den Generalleutnant Generaladjutant Löwenfeld und General­leutnant v. Höpfner geleiteten. Dann folgte der Kaiser, hinter ihm der Kronprinz, dann die Prinzen des königlichen Hauses, die Prinzen aus souveränen altfürstlichen Häusern, die Generaladjutanten u. s. w. Dekan Lender brachte als ältester der anwesenden Abgeordneten das Kaiserhoch aus. Der Kaiser nahm auf dem Throne Platz, der Kronprinz trat rechts auf die unterste Stufe des Thrones, die Prinzen rechts davon. Nachdem die Träger der Reichsinsignien usw. ihre Plätze eingenommen hatten, nahm der Kaiser aus den Händen des Reichskanzlers das Manuskript der Thronrede entgegen und verlas diese bedeckten Hauptes mit ruhiger Stimme. Die Abgeordneten begleiteten die Rede mit wieder­holten lebhaften Bravorufen, besonders bei Erwähnung der Tapferkeit unserer südwestafrikanischen Kämpfer, ebenso bei dem Passus, der sich gegen die Sozialdemokratie richtet, bei her Ankündigung der Fortsetzung der sozialpolitischen Gesetz- geßung und am Schluß. Der Reichskanzler erklärt den Reichstag für eröffnet. Graf v. Lerchenfeld brachte ein zweites Kaiserhoch aus, in daS die Anwesenden wiederum begeistert einstimmten. Der Kaiser verließ mit den Prinzen den Saal in gleichem feierlichen Zuge.

Die drohende Krise.

(Nachdruck »erboten.)

Eigentlich droht in Frankreich immer eine Krise. DaS dort herrschende sogenannte parlamentarische System stellt den Herrschenden eine Reihe von Fallgruben, in' denen wir sie in scheinbarer Stille plötzlich können versinken sehen. Eine solche Grube scheint sich nun auch dem Ministerium Clemen­ceau arlszutun.

AIS neulich der französische Minister deS Inneren sich in heftigen Angriffen von der Tribune der Kammer aus gegen die Art und Weise seines eigenen Kultusministers Briand wendete und dieser daroh den Saal verließ, um in den Gängen eine Zigarette zu rauchen, dachte man schon, daS Ministerium fei nun am Ende seiner Künste und Clemenceau, der alte Minisierstürzer, hätte von der süßen Angewohnheit nicht lassen können und sein eigenes Ministerium gestürzt. Es war aber nicht so — die beiden Minister erschienen bald wieder versöhnt vor der erstaunten Kannner. Und doch trug dieser Vorfall den Keim einer Krise in sich. Der kluge Briand möchte gern Frieden schließen mit der Kirche: ersieht ein, daß auch ein für den Radikalismus nicht allzu rühm­licher Friede günstiger für die Republik ist als her Krieg und ist daher auf dem besten Weg zu den Vorbereitungen zu einer Art neuen, wenn auch freieren Konkordat. Der scharfe Clemenceau ist dagegen: er ist wohl klug genug, um emzu- sehen, daß im Interesse der Republik Briand recht hat; aber sein Temperament, das Temperament des alten .Kämpfer? und Erben der großen Revolrltion zieht ihn nach der ande­ren Seite; und dann vielleicht eine Rücksicht, die uns eine der Richtungen anzeigt, ans der die Krise Zu kommen scheint: die Rücksicht auf die Minierer an? dem Combes'schen Lager, auf die Herren CombeZ, Pelletan und Genossen. Diese Herren sind nämlich dafür, daß man auf die Kirche gerade mit Kraft und Gewalt Attacke reitet und nicht, wie Äriand wünscht, Kompromisse schließt. Der alte Combes verfügt über einen gewissen Anhang in der Kammer und der Radi­kalismus seiner Methode übt nur die demokratischen Kreise eine gewisse Zugkraft aus. Es ist ja ein geschichtliches Ge­setz, daß da, wo Rücksichten auf Volksmassen initnürfen, der Radikalere immer über den Radikalen siegt. Clemenceau fürchtet nun, wenn er die Briand'sche Politik biU’gt, , dieser» Leuten ein? Zu bre’té Angriffsfläche zu geben. Es gibt in der französischen Kammer immer viele, welche Minister wer­den wollen und daher gerne zum Sturz von Kabinetten durch die eigenen Stimmen und die der Frennèe beitragen wollen. Für ba§ Minister-werden-wollen ist ncmentlich der mit Clemenceau seit alter« her persönlich verfeindete, frühere Marineminister Pelletan bekannt. Diese Leute hätten dann eine gute Gelegenheit, von Verrat an den radikalen Prin­zipien zu reden, wenn Briand den Frieden mit der Kirche machen will und so von links und recht? her da^ Ministe­rium zu stürzen. Briand dagegen scheitst diese Rücksichten nicht zu kennen und man wird nächstens erfahren, wie der Zwiespalt im Kabinett sich lösen, ob Cleryenceau oder Briand die Oberhand behalten wird. Das alles wäre vielleicht noch nicht so gefährlich, wenn nicht eine ander. Gefahr sich mit dieser vereinen würde. DaS Gesetz über die direkte progres­sive Einkommensteuer hat sehr viele Leub sehr stark irritiert, Namentlich Zwei mächtige Gruppen: die haute finanee und die kleinen Rentner. Der Einfluß der jaute finance reicht in Frankreich weiter als bei uns — sie beherrscht die Presse und beherrscht einen großen Teil der deputiertem TIn sie wenden sich ein großer Teil von perfüiHdjen, unpolitischen Interessen und das wird für sie Zum politischen Machtmittel. Diesen stillen Einflüssen setzt sich der Lute Protest der Rent­ner entgegen, hie ihr Einkommen nwt versteuern wollen. Frankreich ist sehr konservativ trotz aflm, und die persönliche Steuer ist man nun dort einmal nicht gewöhrit. Und da es in Frankreich sehr viele Rentner got — man kann sagen, der Rentner wäre dort der wirtwaftliche Durchschnitts- typus —, hat dieser Widerstand derRenter dort eine weit größere Bedeutung, als er bei uns tmalS haben könnte.