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General-Anzeiger

Amtliches Organ für SIM und Fan-Kreis Hanan.

Erscheint täglich mit AnLaah« der S«m- und Feiertage, mit belletristischer Beilage»

EturSâsgSgeSSy», Die fLufgespaltene PMzeit« ti*r deren Raum 29 M. nu RÄameateil Ue Zeile 86 W^ •

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Nr. 289

Fernsprechanschlutz Nr. 605

Mittwoch den 11. Dezember

^ernW^anMjlttfe Nr. 605. 1907

Amtliches.

Eandkreis Ranau.

MmtWchunW des Köchlichen Lmdrânits.

Ich habe den Landwirt Heinrich Schröder in Niederissigheim an Stelle deS Beschauers Heinrich Glaub in Bruchköbel zum Schlachtvieh- und Fleischbeschauer, sowie ;um Stellvertreter des Trichinenschauers in Oberissigheim bestellt.

Hanau den 6. Dezember 1907.

Der Königliche Landrat.

V 11995

J. A.: Conrad, Kreissekretär.

Der Landwirt Heinrich Schröder in Niederissig­heim ist zum Schlachtvieh- und Fleischbeschauer, sowie Trichinenschauer für Niederissigheim widerruflich bestellt und verpflichtet worden. Der dem Beschauer Heinrich Glaub in Bruchköbel erteilte Auftrag zur Ausübung der Schlacht- und Fleischbeschau, sowie Trichinenschau in Niederissigheim ist gleichzeitig zurückgenommen.

Hanau den 6. Dezember 1907.

Der Königliche Landrat.

V 11995 I. A.: Conrad, Kreissekretär.

An der evangelischen Volksschule in Langenselbold ist zum 1. April 1908 eine neu gegründete Lehrerftelle zu besetzen.

Das Grundgehalt der Stelle beträgt 1200 Mk., der Einheitssatz der Alterszulagen 180 Mk. und die Miets- rntschädigung 800 Mk.

Bewerber wollen ihre Meldungsgesuche nebst Zeugnissen innerhalb 8 Wochen dem Königl. OrtS- und KreiSschulinspektor, Herrn Pfarrer Hufnagel in Langenselbold, einreichen.

Bevorzugt werden solche Bewerber, welche die Befähigung zur Erteilung des Turnunterrichts und deS Zeichenunter­richt« nach der neuen Methode nachweisen können.

Hanau den 5. Dezember 1907.

NamenS des Königlichen Schulvorstandes.

Der Vorsitzende

V 10021 v. Beckerath, Königl. Landrat.

Der Herr Ober-Präsident zu Cassel hat den Geflügel­zuchtverein zu Bischofsheim zu der am 3. Februar 1908 be­absichtigten Verlosung von Geflügel zum Zwecke der land­wirtschaftlichen Nutzgeflügelzucht die Genehmigung erteilt.

Es sollen 1000 Lose zum Preise von je 20 Pfg. aus­gegeben werden und 30 Gewinne (Geflügel) im Gesamtwert von 85,50 Mk. zur Ausspielung gelangen. Der Vertrieb der Lose ist auf die Gemeinde Bischofsheim und deren Nach­barorten im L a n d kreise Hanau beschränkt.

Die in Betracht kommenden Ortspolizeibehörden ersuche ich dem Vertrieb der Lose kein Hindernis zu bereiten.

Hanau den 7. Dezember 1907.

Der Königliche Landrast

V 11901 J. A.: Conrad, Kreissekretär.

Dkntschcr Reichstag.

Sitzung vom 10. Dezember.

In der Hosloge wohnt der Kronprinz in Begleitung des Geheimrats v. Falkenhayn vom Ministerium des Innern und eines Flügeladjutanten der Sitzung bei.

Am Bundesratslische: v. Bethmann-Hollweg, Wermuth.

Zunächst wird die dritte Beratung des Gesetzentwurfes betreffend die Kontrolle deS Reichshaushalts, deS Landes­haushalts von Elsaß-Lothringen und deS Haushalts der Schutzgebiete für daS Rechnungsjahr 1907 ohne Debatte erledigt.

Darauf wird die erste Beratung der VereinS- gesetzeS fortgesetzt.

Abg. Dr. Gregoire (wildl.): Für die Lothringer ist der § 7 die Kernfrage des ganzen Gesetzes. Die städtische Bevölkerung Lothringens ist deutsch geworden. (Bravo.) Unsere Muttersprache ist die ftanzösische Sprache, aber den­noch bedienen wir uns gern der deutschen Sprache. (Bravo.) Das Groß der ländlichen Bevölkerung spricht aber immer noch französisch und wird auch weiter französisch sprechen. Unsere Gesinnung ist trotzdem höchst loyal und lauter. Der Zeitpunkt zur Verschlechterung des bestehenden Zustandes ist höchst ungünstig gewählt. Die Muttersprache kann in den Versammlungen verboten werden, und das macht den § 7 für uns unannehmbar. Beispielsweise auf dem lothringischen Bezirkstage wird französisch gesprochen, deshalb fühlen die Mitglieder in deutschem Sinne national und der Apparat funktioniert vorzüglich. Der § 7 bedeutet für uns einen Ausnahmezustand und er ist für uns nicht annehmbar. (Bravo.)

Abg. Dr. M ü l l e r (freis. Vp.): Die Rede deS Abg. Trimborn stand in schroffstem Gegensatz zu der Zeit, als èr noch Stammgast in der Wilhelmstraße war. (Gr. Heiterkeit. Sehr gut! links.) Er bezeichnete den Entwurf al« erz­reaktionär, unheilvoll rückschrittlich, und als eine Art von Zuchthausordnung. DaS sind wir aber gewohnt angesichts aller Vorlagen, welche Bezug haben zu dem verpönten Block. (Sehr gut.) Den § 16, betr. die kirchlichen Umzüge usw. halten wir für vollkommen gerechtfertigt. Wenn Sie (zum Zentrum) konfessionellen Frieden haben wollen, dann sage ich Ihnen: Lassen Sie von dieser Materie Ihre Hand. Unter der Herrschaft der Zentrumspartei ist daS Zustandekommen eines Vereins- und Versamm­lungsrechtes eine Unmöglichkeit gewesen, weil das Zentrum nach seiner Kultur nicht in der Lage ist, die Frage vom kirchenpolitischen Standpunkt loszulösen. (Lebh. Sehr richtig!) Ich soll dem Reichskanzler der „Köln. Volksztg." zufolge unter Tränen geschworen haben, nie mehr Opposition zu machen. (Große Heiterkeit.) DaS ist die „Kölnische Volkszeitung", die als „Taufschein der Katholiken" und als „Eingang in daS Himmelreich" (schallende Heiterkeit) be­zeichnet wurde. Mehr kann man nicht verlangen. (Große Heiterkeit.) Für welches bornierte Publikum muß solch eine

ine Zusammen- i Kaisers, sowie

Presse doch geschrieben sein! (Sehr gut!) Die „Köln. Volksztg." schrieb auch: Diese Freisinnigen sind die reinen Sklaven des Reichskanzlers, sie fressen ihm quS der Hand. (Schallende Heiterkeit.) Die geradezu gemeine Zusammen- hetzung des Reichskanzlers und S. Maj. des Kaisers, sowie des Reichskanzlers, der Staatssekretäre, Minister und Parteien ist eine Hetze, wie sie noch niemals seit Bestehen deS Deutschen

Reichs in der Presse zutage getreten ist. (Lachen im Zentrum.) Lachen Sie nicht! Es wäre besser, wenn Sie darüber weinen möchten. (Erneutes Lachen.) Auch wir halten daS deutsche Volk für reif für ein freiheitliches Vereins- und Versamm­lungsrecht. Wir machen praktische Politik l (Lachen bei den Soz.) Der andere Teil der Gesetzgebung ist leider der Meinung, das Gesetz auf die historische Entwicklung aufbauen zu sollen. Das Gesetz hat aber großeVorzüge, namentlich bezüg­lich der Beseitigung der bisherigen Buntscheckigkeit in den einzel­nen Bundesstaaten, Beseitigung der Willkür und Beseitigung der Beschränkung von Geschlecht und Alter. Die deutsche Frau ist endlich im Vereinsrecht dem deutschen Manne gleichgestellt. Ich freue mich, daß der Frau die erste Frucht der Blockpolitik in den Schoß gefallen ist. (Minutenlange schallende Heiterkeit.) Die deutsche Frau ist endlich von ihrer Schmach befreit (Ruf im Zentrum: Huhu!) So ändern sich die Zeiten! (Heiterkeit.) Früher behandelten die Herren im Zentrum die deutsche Frau anders. (Schallende Heiterkeit.) Früher lehnten Sie alle Anträge auf Gleich­stellung der Frau ab. Herr Trimborn, es geht nichts über die Gesinnunqstüchtigkeit eines Zentrumsmannes. (Heiter­keit.) Die öffentlichen Auszüge dürfen nicht von der politi­schen Parteistellung abhängig gemacht werden. DaS ist grundfalsch für die Bekämpfung der Sozialdemokratie. So züchtet die Polizei die Sozialdemokratie (sehr wahr!), und gerade wir haben daS allergrößte Interesse, derartigen klein­lichen Schikanen zu begegnen. Der § 7 ist der „crux" des ganzen Gesetzes. Für Grenzbezirke Elsaß-LothringenS usw. wäre die Sprachenverordnung eine Maßregel politischer Kurz­sichtigkeit. Nutzen hiervon hätte nur die deutschfeindliche Bewegung. Die Polen täuschen sich, wenn sie glauben, daß sie durch Drohungen, „gegenüber den deutschen Bestien" in den polnischen Versammlungen nie wieder ein deutsches Wort zu gebrauchen, ihre Lage verbesserten. Solche fanatische Maßlosigkeit wirkt nur verbitternd. Die Vorgänge in Lem­berg und Wien zeigen, daß eS sich um eine großpolnische Sache handelt. (Sehr richtig!) Gegen die taktlose und un­verschämte Einmischung österreichischer Kreise protestieren wir entschieden. (Lebh. Beifall beim Block, Widerspruch beim Antiblock, Zwischenrufe des Abg. Ledebour.) Der Größen­wahn der Sozialdemokratie ist so groß, daß wir als reak­tionär bezeichnet werden und daß angenommen wurde, wir hätten unsere Stellungnahme bei der neulichen Krisis aus bloßer Furcht vor der äußersten Linken angenommen. Wir wissen ja, daß Sie (nach links) nicht das mindeste Emp­finden, gegen die österreichische Einmischung haben. Gegen den § 7 haben wir für die östlichen Bezirke die allerschwersten Bedenken. Diese Maßnahmen sind unangebracht für die ge- mtschtsprachlichen Bevölkerungen! Der § 7 wird in dieser Fassung kaum eine Mehrheit in diesem Hause finden. Wir werden aber gewissenhaft in die Kommissionsberatung ein- treten. (Bravo!) Wir hoffen, daß es der Kommission ge­lingen wird, ein Gesetz zu schaffen, das wir nicht nur vom Standpunkt: ein Volk, ein Recht, begrüßen können, sondern auch vom Standpunkte: einem zur politischen Freiheit reifen Volk ein freiheitliches Recht! (Lebh. Bravo! beim Block.)

, Abg. Fürst Radziwill (Pole): Nehmen Sie nicht an, daß ich vergessen werde, daß ich im deutschen Parlament spreche und mich streng an die Bestimmungen halte, die jedem Redner gezogen sind, und die jeder im Interesse des ganzen Reiches zu vertreten hat. Protestieren muß ich gegen die unerhörten, unbewiesenen und unbeweisbaren Angriffe gegen unseren Volksstamm. Es handelt sich nicht beim Gebrauch der polnischen Sprache um ein deutschfeindliches Vorgehen, sondern um den Verkehr Nicht-Deutscher untereinander. Der

nach Millionen zählenden polnischen Bevölkerung darf doch nicht ein Recht genommen werden, das allen anderen zuge­standen wird. Auch gegen bie Reden der Abgeordneten Dietrich und Dr. Hieber lege ich feierlichen Protest ein, die eine Differenzierung in der Loyalität zwischen unseren und anderen Volksstämmen konstruieren wollen, wofür keinerlei Beweise beizubringen sind. Wer unbeweisbare Behauptungen aufstellt, der verdächtigt, und dies stellt sich als Verleum­dung dar. (Glocke des Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Paasche ruft den Redner zur Ord­nung (Bravo! beim Block, Widerspruch bei den Polen.)

Abg. Fürst Radziwill (fortfahrend): Der § 7 ist na- türlich für uns unannehmbar. Eine präzisere Fassung ist überdies in vielfacher Beziehung notwendig. Der Redner geht dann auf die ganze Polenpolitik der preußischen und Reichspolitik ein. Er möchte demgegenüber den „Philosophen auS der Wilhelmsstraße zu Anfang des 20. Jahrhunderts" an den Philosophen von Sanssouci, Ende des 18. Jahrhunderts erinnern, der sich ein Denkmal, herrlicher als daS Rauchs, gesetzt habe, als er daS Recht deS Müllers von Sanssouci achtete. Auch die Rechte der Polen müßten so geachtet werden. Statt dessen hätte der preußische Justizminister einen Standpunkt vertreten, der daS politische Staatsinteress« über alle Rechtsgarantien setze. Die Antipolenpolitik sei nur eine partielle Fortsetzung der Kulturkampfpolitik (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Polen). Er würde dem Fürsten Bülow nicht Mangel an Größe vorwerfen, wenn der Reichs­kanzler zu der Ueberzeugung von der Unrichtigkeit der Polen­polilik käme. Staatsinteresse und öffentliches Wohl feien nicht identisch. Die Geschichte zeige, daß im Namen de« StaatsinteresseS und öffentlichen Wohles die größten Ver­brechen verübt worden seien. Im Namen des öffentlichen Wohles seien die Häupter von Ludwig XVI. und Macia Antoinette gefallen und daS edelste Blut Frankreichs ge­flossen. Deshalb dürfe nicht allgemein von öffentlichem Wohle gesprochen werden, sonder« objektive Rechtsnormen

hat damit sich« AS-

feien nötig.

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Ich wer« auf den zweiten Teil der Rede deS Abg. Fürsten Radziwill nicht eingehen. Wir verhandeln heute über daS Vereinsgesetz (Sehr richtig l recht«) und ich will mich an daS VereinSgefeß halten. Fürst Radziwill hat mir vorgeworfen, daß ich gestern Vorwürfe gegen feine Stammesgenossen erhoben hätte, di« ich nicht beweisen könne. Ich habe gestern von polnischen Stammesgenossen kein Wort gesagt, sondern lediglich auS» geführt, daß, wenn § 7 als Ausnahmegesetz angegriffen werde, er die Konsequenz deS nationalen Charakters deS Deutschen Reiches ist. Ich habe kein Wort von den Polen gesagt. Dann hat Fürst Radziwill Beweise für die Ausführung bei Motive, in denen von nationalen Absonderungsgelüsten die Rede ist, verlangt. Er hat diese nationalen AbsonderungS- gelüste auf seine Stammesgenossen bezogen, und er hat damit recht getan (Hört, hört! im Zentrum), denn solche Ab­sonderungsgelüste sind bekannt. (Ruf im Zentrum: Wo?) Lassen Sie mich Ihnen die Beweise dafür geben. Ist den Herren unbekannt, daß in der Provinz Posen eine allgemein« Boykottierung aller deutschen Kaufleute und Handwerker stattfindet? (Große Unruhe; lebhafter Widerspruch bei den Polen und im Zentrum.) Nennen Sie daS keine Abson­derung ? Und wissen Sie nicht, daß die Polen damit ange- fangen haben? (Lebhafte Rufe im Zentrum und bei den Polen: Nein, nein!) Sie können daS in Abrede stellen? Ich habe da» Material im Moment nicht hier, aber ich könnte Ihnen Berichte vorlesen auS den siebziger Jahren und dem Anfang der achtziger Jahre auS einer Zeit, wo die sogenannte scharfe preußische Polenpolitik noch gar nicht angefangen hatte, in denen auS« einandergesetzt, wie sich die Zukunft entwickeln würde. Leugnen Sie doch bitte nicht diese national« tatsächliche Bewegung, und wenn Sie sehen, wie sich der Pole in seiner Sprache ao- schließt, wie er sich sperrt gegen die deutsche Sprache, wie er es nicht duldet, daß daS, was das Kind in der Schule an Deutsch gelernt hat, in der Familie weiter gepflegt wirb, wie sie sich dadurch streng absperren, dann wollen Sie sagen. Sie trieben keine Absonderungspolitik? Sie setzen sich mit den unmittelbaren Tatsachen der Geschichte in Widerspruch (Beifall rechts und bei den Natlib.) Und die Konsequenzen daraus zu ziehen, ist ein Staatsgebilde wie bas Deutsch« Reich verpflichtet. AuS diesen Gesichtspunkten heraus hab« ich gestern auseinandergesetzt, wie der § 7 entstanden ist. Ich habe des weiteren hinzugesetzt und bitte auch den Abg. Fürst Radizwill, seine Folgerungen daraus zu ziehen; von den in § 7 aufgestellten Regeln wird und soll überall da generell Gebrauch gemacht werden, wo eS notwendig ist, aber dort, wo der Gebrauch des fremden Idioms nicht da­zu dient, die Abkehr vom Vaterland zu vertiefen und Be­strebungen zu fördern, welche dem Deutschen Reiche feind­selig sind, wo es sich nicht um Volksbewegungen handelt, welche in ihrem Urgründe eine nationale Färbung haben, dk den Deutschen entgegengesetzt ist, werden wir nicht daran denken, von den Volksgenossen zu verlangen, daß sie nicht auch in ihrer Muttersprache sprechen sollten. Daß eS der­artiger Fälle viele in Deutschland gibt, darin stimme ich vollkommen mit dem überein, was gestern die Abgg. Diet­rich und Hieber und heute in. Sonderheit auch der Abg.