Serie 6

Msntag

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Nackrichten drucken daS ohne Kommentar ab. Herr Semler hat sich 1895 gegen das geheime Wahlrecht ausaeiptocken. und die Nationalzeitung schrieb damals, das allgemeine Hahlrecht verwildere mehr und mehr. Nach den Memoiren 'eS Fürsten Hohenlohe war auch Herr Miquel auf diesem Gebiete ein unsicherer Kantonist. Die Wahlen, sagte er. brächten immer schlechtere Elemente in den Reichstag. Eben- io stehen Ballin und die Arbeitgcberzeitung. Diese bemerkte, - erade jetzt sei die Zeit, die Lage auszunutzen, Fürst Bülow rklärt zwar, er wolle das Wahlrecht nicht ändern, aber wenn man nur wüßte, wie lange der Mietskontrakt in der Mhelmstraße dauert. Herr v. Liebert sagt ja, fünf Jahre ? .och können wir sicher sein. Wenn man das nur wüßte, >aS würde eine Gespensterfurcht bannen, die hie und da jetzt mgeht. Manchmal soll es in der Wilhelmstraße 77 sogar ehr rasch gegangen sein. Der erste Kanzler weniastenS hat ich beschwert, daß er nicht genug Zeit hätte, die Möbel auS sm Kanzlerpalais zu entfernen. Der zweite Kanzler wurde rn Liebenberg zur Strecke gebracht und mit dem dritten ist s auch sehr rasch gegangen. Ter Reichskanzler erklärte, er aürde in Zukunft noch ein ganz anderes Lied blasen. Ich meine, mit dem jetzigen ist es gerade genug. Er verlangt unbedingt, daß die Beamten hinter der Regierung hergehen. Diesen Ton sind wir nicht gewöhnt. Mit aller Entschieden­heit erheben wir dagegen Protest, wenn von dieser Stelle aus der Beamte zum politischen Handlanger, Mörtelbuden der Regierung degradiert wird. Man svanne den Bogen rächt zu straff, sonst springt er. Und dann: Wie ist daS eigentlich mit den Geldern, die dem Reichskanzler zur Ver­fügung gestellt sind, um gute Wahlenzumacheu? Ich krage, ob eS des ersten Reichsbeamten würdig ist, den Klingelbeutel auSzustrecken. Sein Vorgänger, auf den er sich so gern be­ruft, war anderer Anschauung, auch waS die Einmischung in die Wahlen anlangt. Vielleicht ist es auch für den stellver­tretenden Kolonialdirekter interessant, der ja während der Wahlperiode auf Reisen war, di- Anschauungen des Fürsten Bismarck kennen zu lernen. Am 3. März 1881 sagte er im Reichstag: „Ich bin der Einwirkung von Beamten stets ent- gegen getreten. Ich bin der Meinung, daß eS der Würde der Beamten nicht entspricht, sich in die Wahlkämpfe zu mischen, namentlich nickt in öffcnt'ichen Reden. Ich habe mich nie in dergleichen Lachen gemischt, ich habe niemals Weisungen gegeben, die Wahlen zu beeinflussen. Ich kann nicht sagen, daß ich die Regierung dazu nicht hätte, aber ich unterlaße es aus Vorsicht, und Vorsicht ist eben die Mutter der Weisheit." Das ist ein Mann; von dem selbst her stell« vertretende Kolonialdirektor noch etwas lernen kann. Also wie ist daS eigentlich mit den Mahlgeldern? Da weiß die Linke (Schaedler wendet sich zu den Freisinnigen), was die Rechte tut. (Schaedler wendet sich gegen die Konservativen. Heiterkeit.) Wer hat das Geld bekommen ? Tie Konservativen f wollen davon nichts wissen. Herr v. Liebermann ist ent- i rüstet, Herr Eickhoff sagt: Keinen Pfennig I Auch von der Freisinnigen Vereinigung habe ich herausgehört, daß sie auch nichts bekommen hat. Ob die Polen sehr viel bekommen haben oder die Sozialdemokraten? Wer also? Von uns kann ich eS ganz gewiß sagen, daß wir neben der Deichsel hergelaufen sind. Vielleicht läßt der Reichskanzler durch Herrn o. Zedlitz Rechenschaft legen, oder dieser tut eS in einem seiner Artikel im Tag. Eine weitere Frage: Sind Beamte beschäftigt worden auS Etatsmitteln mit der Ab­fassung von Wahlbroschüren? Hier habe ick eine hock- interessante, unterzeichnet: ein Katholik. Der spricht sogar von unserer allerheiligsten Religion, eine Ausvruckswpüe, die ich bei einem Katholiken noch nie gehört habe. Der stellvertretende Kolonialdirekor hat einmal erklärt, daß er die Politik aus der Kolonialabteilung hinaus- geworfen habe. Sie scheint aber doch den Weg wieder hineingesunden zu haben. Bei den 12000 Mk. des Falles Wodtke hat der Reichskanzler die schärfste Ver­urteilung ausgesprochen; und jetzt? Der Reichkanzler hat einmal gesagt: Sie kennen mich ja noch gar nicht I Run, jetzt kennen wir ihn gründlich. Und es war nicht ohne, daß die alten Römer einen gehabt haben, mit emcm Doppel ge- icht, den sie Janus genannt haben. Der Reichskanzler hat uns abgekanzelt wegen unseres Zusammengehens mit der Sozialdemokratie. Ich habe dem, was Gröber gesagt hat, nichts , Hinzugumgen. Aber hat es der Block besser ge­macht als wir? Die Entrüstung ist ihm gekommen, als er abgewieien war. Wäre es nach ihm gegangen, dann wäre es zu einem Generalabkommen wie in Baden gekommen. Die Beweise liegen hier vor. Der Reichskanzler treibt Politik mit doppeltem Boden. Zuerst wirft er uns in seinem Sil­vesterpunschbrief mit der Sozialdemokratie zusammen, und dann beschwert er sich, daß wir uns gegenseitig helfen. Wir müßten doch wahrhaftig gottsströflich "bumm sein, wenn wir uns ihm selbst ans Messer liefern wollten. Er hält uns die Kundgebungen der Bischöle entgegen. Ich vindiziere den Bischöfen das Recht, sich zu äußern, und wünsche nur, daß sie es öfter tun. Aber das hindert mich nicht an dem Aus­druck des tiefsten Bedauerns über die Art und Weise, wie | die Ausschlachtung dieser Kundgebungen möglich wurde. Die Kundgebung des Münchener Erzbischofs erschien in der Pastoralbläitern allerneuester Zen, der Allgemeinen Zeitung und den Neuesten Nachrichten. Ter eigenhändige Bericht des Erzbischofs von Bamberg wurde zuerst in dem partei­losen Bamberger Tageblatt veröffentlicht. Ich bedauere di Kundgebungen mit Rücksicht auf den jubelnden Beifall, ben s die Erzvnchoie jetzt als erleuchtete Kirchenfürsten non liberale s Seite erbauen, mit Rücksicht auf die Verwirrung, die sie anzurich^n geeignet waren. Herr Bassermann hat i Duisburg gesagt, daß die Sozialdemokratie unter die Soi- tane geschlüpft sei. Ich gebe es ihm zurück, daß der Bloc' sich an den bischöflichen Hirtenstab geklammert und sich an ihm über Wasser gehalten hat.

DaS Bürgertum steht nicht hinter Ihnen allein. Unsere Wähler sind so gut deutsche Reichsbiirger wie Sie, und das Volksgericht haben unsere Wähler gehalten mit einer Stim- menzähl von einer Million Plus. Wir wollen sehen, wie die Regierungsmajorirät arbeiten wird. Was der Reichs­kanzler Ihnen gebracht hat, sind Kapitelüberschriften, unter die man noch setzen kann, was man will, und dann „denkt" er ja doch nur an alles dos, vielleicht kommt einmal ein Gedächtnisfehler. Jetzt ist der Reichskanzler von uns ganz still geworden, jetzt tut er so, als ob die Parole nur gegen die Sozialdemolm tre ausgegeben ist. Vielleicht tut er cs auch, wenn es noch einmal losgeht, wie die Vossische Ztg. eS ja schon angekündigt hat. Jedenfalls, uns hat eS nichts Ädet. Wir stehen auf dem alten Standpunkt. Ver- i Sie es nur, die Weise noch einmal zu blasen. (Der

Sitzungssaal hatte sich während der Sckaedkerscken Rede rechts und links fast gam geleert. Selbst vom Zentrum hörten dem Redner nur 30 bis 40 Nütglieder zu, die um ihn herum Platz genommen hatten.

Gothein iFrs. Vgg.): Wir verwahren uns gegen die Unterstellung, daß wir Freisinnigen eine Einmischung der Bischöfe in den Wahlkampf gewünscht hätten. Wirp^'inschten sie ebenso wenig wie die Walbeeinflussung der Kap'äne. Es wäre gut, wenn auch Herr Schaedler und seine Partei zu derselben Auffassung kämen. Sie verteidigen es ja, wenn die Kanzel entweiht worden ist. (Lärm im Zentrum, leb­hafte Zustimmung.) Genauso steht eS mit der Unterstellung weger? des Reichstagswahireckts. Weiß denn Herr Schaedler nicht, daß bei den Nationalliberalen ein Abgeordneter ge­wesen ist, der für die Aendernng des Reichstagswahlreckts eingetreten und daraufhin von der Partei ausgefordert wor­den ist, seinen Platz wo anders zu suchen? (Sehr wahr!) Herr Arendt wird vielleicht wissen, bei welcher Partei er dann Platz genommen hätte. (Heiterkeit.) Dafür hat Herr Gröber in Württemberg den Kampf um die Verbesserung geführt. (Sehr gut I Zurufe Gröbers.) Ach, Herr Gröber, Herr Payer kann Ihnen da nock näher Bescheid sagen. Sie haben die Verbesserung des Wahlrechts dort verhindert, um die klerikale Machtstellung in der Ersten Kammer auf­recht zu erhalten. Und hat das Zentrum im preußischen Abgeordnetenhaus jemals für unsere Anträge auf Wahl­rechts-Verbesserungen gestimmt? Schöne Worte haben Sie gehabt, aber immer gesagt, die Zeit ist noch nicht gekommen, die Gemüter sind aufgeregt. Wenn man notwendige Re­formen hinausschiebt, dann werden die Zeiten natürlich immer wilder. Aber das ist eine Art von Polemik, wie man sie bei ihnen im Zentrum gewohnt ist, diese Unter­stellungen von Dingen, die sie nicht beweisen können. Herr Schaedler zitiert den auch von uns hochverehrten Reichens­perger. Er hätte Witze von der Art der Schaedlerschen nicht gemacht. (Sehr gut und Zustimmung ) Ec hatte sie nicht würdig erachtet. (Sehr gut.) Herr Reichensperger hätte es nicht fertig gebracht, von der orientalischen Phantasie des Ko­lonialdirektors zu sprechen. Sie wehren sich im Zentrum doch sonst so außerordentlich gegen den Vorwurf des Anti- semili muß. Fürst Hatz'cidlai es für nötig befunden, allen Parteien bis zu einem gewissen Grade den Text zu lesen, aber als er bis zu den Konservativen kam, da ließ ihn sein Gedächtnis im Stich. Freilich, er hat einen mildernden Grund. Er mußte ja seinem eigenen Fraktionsgenossen Gamp einen Nasenstüber geben. (Sehr gut.) Der Wahlerfolg ist der, daß jetzt statt des Zentrums die Regierung bie Rührung hat. Der Gebrauch, den daS Zentrum hier davon gemacht hat. Hat der Mehrheit des Volkes nicht mehr gepaßt. Glauben Sie ja nicht, daß es dem Volke darauf angekommen ist, wie Sie in der letzten Kolonialangel egenheit gestimmt bab^n, sondern der Unwille des Volkes richtete sich gegen bie geheime Nebenreo’erung. Das Gefühl, daß Sie bei jeder Ihrer Ab­stimmungen ein Entgelt haben wollen, hat den Unwillen deS Volkes erregt. (Sehr richtig.) Sie haben nicht nach Jhr^r Ueberzeugung für Heer und Kolonien Gelder bewilligt, son­dern Sie haben Forderungen gestellt (Lärm im Zentrum), wenn auch nicht in diesem Falle, so doch damals, alS Herr Stübel durch das kaudinische Joch gehen mußte. Wir wissen, daß der „Kuhbandrs" nicht erst von heute und gestern ist. Wir wissen noch, wie beimrZolltarif derKuhhandel zu Stande kam. (Härm im Zentum.) Sie haben ihn doch mit« gemacht. Sic standen an erster Stelle. Der Reichskanzler hat jetzt eine Zwickmühle in der Hand, und da kann es sehr j leicht vorkommen, daß ihn die Zwickmühle selber zwickt. Das | würde eine neue Wahl zur Folge haben, was ich im In- | teresse aller hier Anwesenden nicht wünsche. (Heiterkeit.) Es I ist so viel von der konservativ-liberalen Paarung und den: nationalen Block gesprochen worden. In den Wahlen meiner Gegend war von diesem Block überhaupt nicht die Rede, und £ von meiner Partei sind vier Mitglieder gegen Sozial dem o- fraten, und zehn gegen Konservative gewählt. In vor- j fehiebenen Dingen, die Fürst Hatzfeld gestern erwähnte, lös t s sich ein gemeinsames Zusammengeben nicht ermöglichen, das waS er über die Wahlen zu den ©imellanbtagon gesagt hat, müssen wir allerdings entschieden besäumten. Dagegen sind für unS die Konservativen nach der gestrigen Nebe des Abg. Winckler gänzlich ausgeschlossen, nach der gestrigen Gardinen­predigt wiinlche ick mir jedenfalls jemand anderes zur Ge- sellschast in der polUisckenEde; soweit es sich um sortsckrittNche Dinge handelt, wird es uns nickt gen e'cn, wenn die Polen, das Zsutrum, die ja etwas mehr soziales Empfinden haben als die Konservativen, mit uns stimmen. Das Zentrum hat jetzt die schönste Gelegenheit, zu beweisen, daß es eine so­zialpolitisch und freiheitlich empfindende Partei ist, was ich bei ihr manchmal recht kräftig vermißt habe. Ick nehme niemanden in der Welt ein Wahlbündnis mit den Sozial­demokraten übel. (Lautes Aha! im Zentrum.) Das Zentrum ist ja so vielseitig, in der einen Gegend für die Sozialdemo­kraten, in der andern für die Konservativen zu stimmen, es kann auch anders, das ist immer sein Grundsatz gewesen. Ein geistlicher Herr in Kapern hat ja auch einmal die sozial­demokratische Partei als ein Produkt der göttlichen Vor­sehung bezeichnet. (Lebhaftes Hört, hört, links.) Der Sozial­demokratie kann ich schwere Vorwürfe nicht ersparen. Wenn die Freisinnigen v. Oldenburg gemahlt haben, halte ich baS auch für eine Sünde gegen den hei'iaen Geist des Liberalis- mitS. Aber wenn die Sozialdemorraten Quidde, Blumen­thal und Hausmann nicht wählen, sondern einen Zentrums­mann dafür, so halte ich das für noch viel schlimmer. Hak es Ihnen (31t den Sozialdemokraten) nicht etwas gegruselt, als Herr Gröber hier erzählte, was für reaktionäre Gesetze seine Freunde durchgebracht haben? Sie täuschen sich, wenn Sie glauben, daß das Zentrum ein Gegner der Kolonial- politik ist. Wie konnten Sie da mit dem Zentrum Hand in Hand gehen? Ich halte den für einen schlechten Taktiker, der die Schlachtordnung sich von seinem Gegner diktieren läßt (sehr richtig! links), man soll seine Schlachtordnung selbst so machen, daß man den Gegner schlägt. Am Vorabend der Auflösung habe ich noch den Zusammenschluß aller liberalen Kräfte gepredigt, und da haben Sie am c l'crlautesten Bravo gerufen.' Ick brauche nicht zu betonen, daß wir auch nicht das allergeringste aus dem foaenannten nationalen Fonds bekommen haben. Ter Regierungsapparat hat genau so wie früher, teilweise noch schlimmer gegen uns gearbeitet. Wir würden uns auch hundertmal bedenken, aus einem solchen Fonds Gelder 31t nehmen, wenn wir wüßten, daß der Reichskanzler und die Regierung Einfluß auf diesen Fonds hätten. Der Reichskanzler soll nie vergessen, daß er immer der erste Reichsbeamte ist. (Sehr wahr! im Zentrum.)

Hätte her Reichskanzler wie in Enasand eine große härtst hinter sich, dann würde ihm das keiner übeknebmen. Ulber bei uns soll ja bis Regierung über den Parteien stehen. Der Redner spricht über daS Zusammengehen der Sozial­demokraten mit dem Zentrum bei den Wahlen und ruft den Sozia'demokraten zu: Our mange du pape, on meurt: (Sehr gut!) Ihnen im Zentrum merkt man den Verdruß darüber an, daß Sie nicht mehr Regierungspartei sind. Es ist ganz gut, daß auch Sie einmal empfinden, wie es tut, wenn in dieser Weise gegen eine Partei agitiert wird. Sie beschweren sich über die Beeinflussung; in der vorigen Legislaturperiodt haben Sie bei den Wahlprüfrmgen nicht die Folgerung ge­zogen. (Sehr gut links.) Herr Gröber hat Zitate ver­lesen, um der Linken Krllturkampfgelüste nachzuweisen Sie. können doch nicht die Parteien für die Entgleisung eines Redakteurs verantwortlich machen; wenn man eS bei Ihnen getan hat, haben Sie fick höllisch darüber entrüstet. (Sehr wahr!) Unter Gröbers Zitaten war auch kein einziges, wo­rin ein Kulturkampf lag. Wir verurteilen alle konfessionellen Angriffe und Hetzereien. Am Abend vor der Hanptwahl wurde in meinem Wahlkreis Greifswald ein Flugblatt ver­breitet: Wähler Greifswalds, wahret eure Heilfasten Güter! Gothein will end) katholisch machen. lGroße Heiterkeit.) Und das, weil ick für Aufhebung des § 2 beS JesuitengesetzeS gestimmt habe, ebenso wie Bennigsen, und wegen meiner Zu­stimmung zum ersten Teile des Toleranzantrages, den zweiten lehnen wir ab. Da war es mir neulich interessant, daß Herr Bassermann dem Zentrum den Rat gab, sich auf den ersten Teil zu beschränken; er scheint also jetzt auch den ersten Teil für vernünftig zu halten. Ich stimme durchaus 31t, daß ein unerhörter Mißbrauch in diesem Wahlkampf- wie in dem frühern mit dem Worte „national“ getrieben ist? früher richtete sich das geaen uns, jetzt auch gegen das Zentrum, deshalb beschweren Sie sich. Der Staatssekretär des Innem hat erklärt, der Bundesrat muß dem Reichs­kanzler folgen, wenn dieser die Auflösung des Reichstags will. lWiderspruch heS Grafen Posadowsky.) Ja, so ähnlich haben Sie das gesagt. Sie verwechseln das mit englischen und französischen Zuständen; Sympathie für Preußen kann das im Süden und bei den andern Bundesstaaten nicht hervorrufen. Es war auch ganz deplaciert, die Bemerkung über die hohen indirekten Lasten in England. ES ist ein großer Unterschieb, ob es sich um Verteurung der notwendig­sten Lebensmittel handelt. Daß Vorgehen gegen die Polen in Sachen ihrer Muttersprache ist eine Brutalität, und man erreicht genau das Gegenteil von dem, was man will. Ge­rade aus nationalem Bewußtsein machen wir diese Politik nicht mit. Herr Winckler verlangt eine ZuchthauSvorlage.

Wenn Sie da auf Zusammenhalt her konservativ-liberalen Paarung rechnen, so verrechnen Sie sich. Unsere gesamten drei Fraktionen lehnen es mit Entschiedenheit einstimmig ab, und ich habe auch das beste Zutrauen zu den National­liberalen. Mit einer Zrtchthaußvorlage gewinnen wir die Arbeiter nicht für die bürgerliche Gesellschaft. In Preußen sind der Staat im Staate die Konservativen. Herr Winckler, unsere Junker und der Bund der Landwirte, sie sind ge­fährlicher alS die Sozialdemokraten. (Lacken rechts; Hörl, hört! im Zentrum.) Die revolutionäre Bewegung in Ruß­land halten mir für einen Segen, sie wird hoffentlich dazu dienen, die verrotteten Zustände zu bessern. Herr Schaedler meint, beim Reichskanzler werde fich über kurz oder lang ein Gedächtnisfehler einstellen: nun dann werden wir ihm das Gedächtnis schon stärken. Wir werden ebenso unab­hängig wie bisher die Reichsregierung betämpfen, wenn fte reaktionäre Gesetzesvorlagen macht. Darauf kann sich Herr Schaedler verlassen. Wir haben nur den einen Wunsch, daß Sie uns dann dabei helfen, waS Sie leider nicht immer ge­tan haben. (Beifall links.)

Staatssekretär Graf PosadowSky: ES ist nicht meine Sache, die Parteien gegen den Vorwurf, sie wollten das Wahlrecht ändern, zu verteidigen. Aber worauf wird dieser Vonmirf gegründet? Daraus, daß ein großer, sehr an­gesehener Schiffsrceder seine Ansicht über das allgemeine Wahlrecht ausgesprochen hat, ein Mann, der, was man bei seiner weittragenden wirtschaftlichen Kenntnis fast bedauern könnte, nicht Mitglied dieses hohen Hauses ist. Der Ver­dacht wird ferner darauf begründet, daß in dem Memoiren­werk des verstorbenen Fürsten Hohenlohe eine Unterhaltung roiebergegeben ist mit dem ebenfalls verstorbenen Herrn von Miguel, in der er einmal allgemeine Gedanken über eine etwaige Aenderung ausgesprochen haben soll. Nehmen Sie es mir nicht übel; für geschworen nehme ich nickt alles an, was in Memoiren darin ist (Sehr gut!), „propria scripta ' sind bekanntlich im Prozeßverfahren nicht beweiskräftig (Sehr richtig!); und bann habe ich immer den Eindruck bei Memoirenwerkeu, die ich durchgeb!altert, nicht gelesen habe, daß der Schriftsteller immer recht hat, immer alles voraus- gefagt, immer das richtige Urteil hatte und der andere, mit dem er gesprochen hat, immer das falsche. Also sehr viel bewiesen wird mit Memoiren werken nicht, das sind Ein­drücke, mitunter auch irrtümliche und Herr v. Miquel war ein Mann von einer seltenen Versatilität des Geistes und einer Fähigkeit, einzelne Projekte durchzudenken, das Für und Wider zu erwägen; aber daraus folgt noch lange nicht, daß er jemals bereit gewesen ist, eine Vorlage auf Ab­änderung des allgemeinen Wahlrechts zu vertreten. Jeden­falls geht das aus dem Memoirenwerk nicht hervor.

Aber überhaupt seien Sie nicht so nervös. Es wird alle^ in der Welt diskutiert, es werden sich also immer MänM finden, die über das allgemeine Wahlrecht, das so ungeheuer bedeutungsvoll im deutschen Volksleben ist, diskutieren. Wie der Herr Reichskanzler fick dazu stellt, baS hat er ja ganz unzweideutig in seinen Reden hier auSgesührt. Nun bat der Abg. Goihein meine gestrigen Ausführungen über das Verfahren bei der Auflösung des Reichstages kritisiert. Herr Abg. Goihein, die NeichSnerfaPung kenne ich wirklich sehr genau, ich weiß ganz allein, daß der Bundesrat bie Instanz ist, die alleinüber die Auflösung zu beschließen hat. Aber alle Auflösungen, die bis jetzt stattgefunden haben, sind nickt auf Grund eines Antrages eines einzelnen Bundes­staates erfolgt, sondern eines Antrages beS ReickStanzters mit Genehmigung Seiner Majestät bi» Kaisers. Ick habe gestern schon auSgeführt, wenn für eine solche Auflösung nationale Gründe geltend gemacht werden, die der Reichs­kanzler, der verantwortliche Leiter der Politik des Reiches für sehr schwerwiegend hält, der Bundesrat einen solchen Antrag nur dann ablehnen wirb, wenn schwere Gründe da­gegen sprechen sollten. DaS ist das einfache Sachverhältnis. Daraus folgt aber keineswegs, daß der Bundesrat nur des­halb, weil der Reichskanzler ein Auflösungsgesetz oorkegt,