17. März

GamStag

Das ist bis jetzt nicht her Fall Ich bedauere, daß der Land» wirtsckaftsminister auch heute noch auf dem Standpunkte steht, daß nichts geschehen soll. (Beifall.)

Minister n. Podbielski: Soeben ist der Kommissar aus bem Kreise Heydekrug eingetroffen und hat mir Vortrag gehalten. Der Minister bestätigt die Zeitungsmeldung über die Ursachen und den Umfang der Ueberschwemmung. Die Generalkommission wird die Wege usw. wieder in Ordnung bringen lassen, Pas bringt der Bevölkerung Verdienst. Wir werden selbstverständlich dafür Sorge tragen, daß die Leute ihre Betrieb? aufnehmen können. Ganz hervorragend hat die Einwohnerschaft von Heydekrug sich an der Hilfe und Aufnahme der Bewohner aus den überschwemmten Orten beteiligt.

Dr. H a h N (Bund der Landw.) lenkt die Aufmerksamkeit auf die Flurschäden an der Nord- und Ostseeküste, und äußert aus diesem Anlaß Wünsche in Sachen der Hannoverschen Deichordnung und der Beihilfen des Staates. Die Pflicht zur Fleischverforgung erkennt die deutsche Landwirtschaft an und übernimmt sie, aber die Voraussetzung ist der Grenz­schutz. Dafür haben wir für unsern hochverehrten Land­wirtschaftsminister und auch für den Reichskanzler zahlreiche Dankadressen losgelassen, aber auch daS Verdienst des früheren LandwirtschaftsnnnisterS, meines Landsmannes Herm v. Hammerstein, soll dabei nicht vergessen werden. Ich bin ertra zurückgekommen aus der Pfalz, wo ich den Wahlkampf für meinen Freund Rösicke führe. (Heiterkeit). Herr Oeser ist nicht Schweinezüchter. Ich weiß nicht, ob er schon einmal Schweine selbst gefüttert hat. (Große Heiterkeit. Zuruf Oeser: Sie?) Meine Familie, mein lieber Herr, hat von Anfang des 16. Jahrhunderts an bis jetzt regelmäßig Vieh gehalten. (Hört, hört!) Machen wir es ebenso! Die besten'Elemente im deutschen Bürgertum gehen zur Land­wirtschaft oder stammen aus der Landwirtschaft, aus dem Landadel. Ich nenne Ihnen Haeseler, dessen Familie.

Präsident v. K r ö ch e r: Aber ich bitte Sie, doch nicht alle Familiengeschichten hier vorzutragen. (Heiterkeit.)

Dr. Hahn: Mein Freund Rösicke stammt aus der Stadt, und wir'sind stolz darauf, daß er einer der unsern ist. Dieser Herr ist aber ein Kenner der Viehzucht. Dr. Hahn setzt seine Wahlrede für Rösicke unter der Urachs des Hauses lange fort.

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Krause- Taoillen (fünf.) dankt dem Minister für seine entgegenkommende Erklärung bezüglich der Wassernot in Memèl-Heydekrug.

Fürbringe r (natlib.) persönlich bedauert, daß es ihm unmöglich gemacht sei, über die Ueberschwemmungen in Emden zu sprechen.

Es folgt der Etat der Gestütverwaltung.

Oberlandstallmeister Graf v. Lehndorff gibt auf An­fragen der Abgg. Dr. Becker (Zentr.) und v. Dirksen (frk.) bezüglich der Ausbreitung der Rotzkrankheit beruhigende Er­klärungen.

Abg. Hirt (kons.) widerspricht der Behauptung, der Landwirt wolle nur Rechte haben, keine Pflichten. Der Mi­nister verdiene für sein energisches Eintreten für die Land­wirte vollsten Dank. (Beifall.)

Bbg. v. Dirksen (freit.) verlangt höhere Subvention für die Förderung der Pferdezucht in Preußen.

Bei dem Etat der „Berg-, Hütten- und Salinenverwal­tung" drückt

B Courieres

das innigste tiefgefühlte Beileid für die Opfer und die Hinter­bliebenen aus. Die Sympathie der deutschen mit den fran­zösischen Bergleuten habe allenthalben größte Zufriedenheit Hervorgerusen. Für unsere Bergbehörden trete die Ausgabe hervor, zur Sicherung des deutschen Bergbaues alles Mög­liche zu unternehmen und die allgemeine Beunruhigung zu beseitigen.

Abg. Hilbeck (nl.) führt aus, auch die deutschen Berg­leute wären bei diesem Unglück machtlos gewesen, wenn nicht, namentlich auf der Grube „Shamrock", jahrlange Uebungen der Bergleute und den Beamten stattgefunden' hätten und die Apparate dauernd nernoinommnet worden wären. Die Arbeiter und Beamten haben Schulter an Schulter ge= kämpft; daS beweise, daß zu einem erfolgreichen Vorgehen Eintracht zwischen Arbeiterschaft, Intelligenz und Kapital ^notwendig sei. Solche Ereignisse näherten den Menschen dem Menschen die Nation der Nation. Redner hofft, daß auch dieses Unglück seine guten Folgen in dieser Be­ziehung haben werde. (Beifall.)

Abg. Franken (nl.) wünscht unter Hinweis auf die vor einigen Jahren in Berlin stattgefundene Feuerwehr-Aus­stellung eine regelmäßige Inspektion der Rettungsapparate für die Bergwerke.

Abg. Kolle (wild) regt die Verleihung der Rektorats­verfassung für die Bergakademie an.

Handelsminister Delbrück erklärt: Die Regierung teilt die lebhafte Teilnahme für die französische« Bergleute und ist mit Freude erfüllt über das Vorgehen der deutschen Bergarbeiter. (Beifall.) Dieses traurige Ereignis hat die erfreuliche Lehre gezeigt, daß die Arbeiter und die Beamten mit Vertrauen zusammenarbeiten können. Daß ich diesen Vorkommissen mein lebhaftes Augenmerk zuwende, ist selbst- I verständlich, dazu bin ich da.

Darauf wird der Etat genehmigt.

Beim Etat der Handels- und Gewerbeordnung wünscht

Abg. Faßbender (Zentr.) die Verwendung von » Mitteln des Genossenschaftsfonds zu Zwecken des'Unter- I richts.

Beim Etat der Eisenbahnverwaltung wünscht Abg. Brömel (frs. Vp.) die Einführung deS achtstündigen Arbeitstages für Eisenbahnarbeiter.

Abg. S av i g n y (Ztr.) tritt den Ausführungen des Abg. Massow bei der zweiten Lesung entgegen, in denen er die Tätigkeit des Dasbachschen Eisenbahnverbandes, der 65 000 Mitglieder zählt, abfällig stilisiert und als gemeingefährlich bezeichnet hatte.

Abg. G o l d s ch m i d t (frf. Vp.) tritt für Lohnerhöhung der Eisenbahnarbeiter ein und wünscht die Gewährung von Urlaubszeiten für Arbeiter.

Darauf wird der Etat bewilligt.

Beim Etat der allgemeinen Finanzver w al- tung liegt ein Antrag Arnim vor, der den Sitz der Kanalbaudirektion für den östlichen Teil des Rheinweser­kanals nicht nach Hannover, sondem nach Minden verlegen will.

Ein ReoierunoSkommiksar weift darw«k hi«.

in leistungsschwachen @emernbett, erwähnt den Beschluß des - rheinischen und westfälischen Provinziallandtags und bMet zugleich im Namen des SPr. v. Savigny. das kunstlg der Staat ein Drittel statt ein Viertel an bedürftige Gemeinden beisteure.

u. Dirksen (freikons.) behandelt eine Pferde-Quaran- tänestage.

Saling (Fcs. Vp.) bittet um eine amtliche Mitteilung über das Hochwasserunglück im Kreise Heydekrug, zur Grund­lage von Anträgen.

o. Böhlendorfs (kons.l erörtert Bestiviniungen des Fischereigesetzes und insbesondere das Verhältnis der Fische­rei-Aussichtsbeamten zur Fjschereibevölkerung.

Minister v. P o d b i eI s ki: Der Kommissar deS Mini­sters der öffentlichen Arbeiten muß cm3 dem Kreise Heyde- fnig noch heute in Berlin cmtreifen. Dann werbe ich nähere Details geben.

Oesèr (Frs. Dp.) : Die Entwicklung der Preise auf den Schlachtviehmärkten zeigt doch, daß wir über die Fleischteue- rung noch lange nicht hinaus sind. Welche Maßregeln will der Minister treffen, um dieser, wie er selbst gesagt hat, Landeskalamität entgegenzutreten? Ich habe das bange Ge- fiihl, daß wir mit dèm bisherigen Vorgehen über die Kala­mität nicht hinauskommen werden, sondern nahezu vor einer Katastrophe in der Dollsernährung stehen.

Minister v. Podbielski: Die Preise für Rindfleisch, das kann der Vorredner aus der Zeitung sehen, sind ganz erheblich gefallen (Sebr richtig, rechts), zum Teil sogar weit niedriger, als wir sie vor Jahr und Tag gehabt haben. (Sehr richtig! rechts.) Die Zustimmung von dieser Seite des Hauses, die'doch immerhin die Verhältnisse übersehen kann, zeigt, daß meine Angaben mit ihren Beobachtungen überein, stimmen. Also man kann nicht lagen, daß die Klagen über zu teures Fleisch berechtigt sind. Wo es in der Zeitung steht, können die Einkaufspreise nicht mehr in der richtigen Rela­tion zu den Verkaufspreisen stehen. Das einzige, das gebe ich dem Vorredner vollkommen zu, ist die Frage der Be­schaffung der Schweine. Da stimmen alle Beobachtungen überein, daß in der Summe der Osten der Monarchie Schweine in genügendem Umfange produziert, daß speziell ein Manko existiert 'im Weste«, gezielt in der Rheinprovinz, und ein «och bedeutenderes Manko in Süddeutschland. Das Ab­strömen der Schweine nach dem Westen hat im Osten ein gewisses Manko erzeugt. Nun sind am 1. März die neuen Handelsverträge in Kraft getreten. Ich glaube, auch die Herren, die sonst den Handelsverträgen mißgünstig gegenüber standen, müssen zugeben, daß die Voraussagen in Bezug auf das Getreide nicht eingetroffen sind. Im Gegenteil, ich freue mich darüber, wir haben sogar einen Preisfâll gehabt. Die Frage der Schweine ist noch nicht geklärt. Die Handels­verträge sehen ja ein Einfuhr-Kontingent nach Süddeutschland und Sachsen vor. Der Vertreter aus Sachsen ist noch vor wenigen Tagen bei mir gewesen und hat mir vorgetragen, daß auf bem Dresdener Schlachtviehmarkt ein erheblicher Ueberstand sich zeigt. Da muß man doch zunächst abwarten, ob dieses von mir zugegebenc Manko in Süddeutschland und Rheinland durch die auf Grund der Handelsverträge aus Oesterreich eingeführten Schweine nicht gedeckt werden wird. Für Mitteldeutschland scheint sich das schon geltend zu machen. Nach Bayern geht das ja durch die Reichsregierung, das weiß ich also noch nicht. In Oesterreich rechnet man darauf, wenn der Handelsvertrag mit Serbien zustande kommt, waS nach den lebten Nachrichten zu erwarten ist, dann das nötige Kontingent liefern zu können. Es wird also noch einige Fest vergehen, bis man zu einem Urteil kommt. Der An­drang der Fleischer aus den großen Städten ist aus den Schlachtviehmärkten weggefallen, weil sie ihr lokales Bedürf­nis jetzt lokal befriedigen können. Vor allem aber bitte ich Sie, das Hauptmoment, den Seuchenschutz, nicht zu ver­gessen. Für mich als Landwirtschaftsminister ist baS die heiligste Pflicht. (Lebhafter Beifall rechts.) Mitteilen möchte ich doch aber, daß mir Beschwerden schon vorliegen von. Fleischern gegen die Kommissionäre, über ih'e Preisbildung. (Hört, hört! rechts.) Ob es richtig ist, weiß ich noch nicht, ich werde es prüfen. Also zurzeit glaubte ich, von weitern Maßregeln absehen zu sollen, da ich erst die Wirkung der Handelsverträge abwarten muß. Ich habe die Hoffnung, daß sich inzwischen die Verhältnisse in Süddeutschland besser gestalten werden. Weiter: Im Osten mindestens einschließ­lich der Provinz Hannover und Sachsen sind tatsächlich Schweine genug vorhanden. Aber für mich muß unbedingt maßgebend sein der Schutz der wertvollen Viehbestände der gesamten heimischen Landwirtschaft. (Beifall rechts.)

LüderS (freikons.) : Ich als praktischer Landwirt kann bestätigen, daß es an Rindvieh noch niemals gefehlt hat, und die Schweinenot ist in den letzten fünf Wochen ganz erheblich zurückgegangen. Fettschweine sind um 6 bis 8 Mk. gefallen. Das Getreide hat eine fallende Tendenz. Es ist also richtig, was wir immer behauptet haben, daß den Zoll das Ausland trägt. Im nächsten Jahr werden wir wohl wieder mit Schaden wirtschaften.

Klausener (Z.) führt Klage, daß die Eingabe aus dem Aachener Bezirk über Schweineeinfuhr aus Holland unbeantwortet und erfolglos geblieben ist.

Oeser (fr. Vp.): Den Herren scheint der Widerspruch in ihren Ausführungen nicht klar zu sein. Zuerst sagen sie: die Preise sind herunter gegangen, obgleich die Handelsver­träge erst 14 Tage in Kraft sind und dann sagen sie, wir müssen erst den Einfluß abwarten. Daß die Getreidepreise noch nicht gestiegen sind, liegt lediglich an der kolossalen Uebereinfuhr vor in Krasttreten der Handelsverträge. Sind die Vorräte erst aufgezehrt, die die Märkte stillen, dann wird die Preissteigerung kommen. Der Minister hat zugestanden, daß die Schweinepreise im Westen und Süden nicht gesunken sind. Die statistischen Zahlen über die Entwicklung der letzten Monate für die ganze Monarchie zeigen, daß auch der Rück­gang der Rindfleischpreise nur ganz minimal ist. Auf die Einfuhr lege ich nicht das Gewicht. Bei den Zöllen ist eine Einfuhr nur möglich, solange anormale Preise vorhanden sind. Diese Zollpolitik legt aber nunmehr die volle Verant­wortung auf die deutsche Landwirtschaft. Sie hat jetzt die Pflicht dastir zu sorgen, daß genügend Vieh auf dem deutschen Markt vorhanden ist und ich bestreite ganz entschieden, daß die Entwicklung der Fettviehproduktion im Verhältnis zur Zunahme der Bevölkerung vorgeschritten ist. Hier ist ein effeftives Manko vorhanden. Ich fürchte also, daß wir hohe Fleischpreise behalten werden, und nachdem der Landwirt­schaftsminister sich durch seine bekannte Stellungnahme ge- wissermaßen zum Chef der deutschen Fleischversorgung ge­macht hat, fällt auf ihn die Verantwortung dafür, daß der Bürger Fleisch zu erschwinglichen Preisen bekommen kann.

daß für den Sitz der Kanalbaudirektion einzig praktische Ge- sichtspunkte maßgebend sein dürften.

Abg. Campe (natl.) stimmt dem Regierungskommissat zu. Hannover eigne sich mehr zum Sitz der Direktion alt vas kleine Minden.

Nachdem sich mehrere Redner für und gegen den An« trag ausgesprochen haben, wird schließlich der Antrag Arnim angenommen.

Beim Etat der Justizverwaltung erklärt

Justizminister B e s e l e r auf verschiedene Anstagen, daß die Durchführung der Trennung der Notariate von den RechtSanwaltsstellen nicht durchweg, sondern einstweilen in Berlin versuchsweise eingeführt werden soll.

Abg. Becker-Köln (Ztr.) wünscht genaue Vorschriften für die Fälle, wo eine bedingte Begnadigung eintreten muß.

Justizminister Beseler teilt mit, daß diese Vorschriften bereits nahezu fertiggeftellt sind nur noch redaktionell be­arbeitet werden müssen.

Nach einigen weiteren Bemerkungen vertagt sich daS HauS um 5 Uhr. Weiterberatung morgen 1 Uhr.

Aus dem deutschen Reichstage.

Die Lteuerkommission

deS Reichstages setzte Freitag die Beratung der Brausteuer- Vorlage fort." Ein von den Konservativen, der Reichspartei, bem Zentrum und den Nationalliberalen eingebrachter An­trag schlägt vor, eine Steuer für jeden Doppelzentner nach § 3 Absatz 2 berechneten Gesamtgewichts der im Rechnungs­jahre steuerpflichtig gewordenen'Braustoffe folgendermaßen sestzusetzen: Von den ersten 250 Doppelzentnern 4 Mk., von den folgenden 250 Doppelzentnern 4.50 Nik., von den fol­genden 500 Doppelzentnern 5 Mk., von den folgenden 1000 Doppelzentnern 5.50 Mk., dann " von jeden weiteren 1000 Doppelzentnern 6, 6.50, 7, 8 und 9 Mk. und vom Rest 10 Mk. Dittrich (kons.) begründet den Antrag. Müller- Fulda (Ztr.) meint, die vorliegende Staffel gehe zu weit. Staatssekretär Frhr. v. Stengel bemerkt, die eigentliche Steigerung der Brausteuer nach dem Kompromißantrage be­trage rund 21 000 000, der Gesamtertrag etwa 28 000 000. Unter diesen Verhältnissen werde es kaum möglich sein, um eine kräftige Erhöhung der Tabaksteuer herum zu kommen. Nach den Vorschlägen des Vorredners werde bei Erreichung dieses Zieles die Ordnung der Rcichsfinanzen noch mehr er­schwert. Der Redner bittet'schließlich das große Ziel im Auge zu behalten. Dies sei absolut notwendig, unr zu einerVerstcmdigung zukominen. Nach weiterer Debatte wird der Kompromißantrag mit 16 gegen 12 Stimmen angenommen und § 3a also mit dieser Staffeländerung genehmigt, ferner § 3b unbBc angenommen. Bei § 5a erklärt' Saatssekretär Stengel, daß in Aussicht genommen sei, aus Anlaß der Neuregelung der Brausteuer­gesetzgebung eine Nachprüfung der bestehenden Uebergangs- abgaöen und Rückvergütungssätze herbeizuführen. Luch werd« der Reichskanzler barübet wachen, daß die Vorschriften deS Zollvereinsvertrages vom 8. Juli. 1867 sowie der Artikel 33 Absatz 2 der Reichsverfassung allenthalben Beachtung finden und daß insbesondere beim Uebergang von Bier vom Steuer­gebiet in ein anderes weder bei der Ausfuhr ein höherer Steuerbetrag als der wirklich darauf ruhende erstattet, noch I bei der Einfuhr ein höherer als nach dem Gesetz sich et« I gebender Betrag der inneren Steuer erhoben werde und daß hierbei etwa hervortretende Mängel auf dem in der Reichs- Verfassung vorgezeichneten Wege beseitigt werden. § 5a wirb darauf gestrichen. § 7 erhält dann auf Antrag Rettich (ks.) folgende Fassung: Erlassung oder Erstattung der Brausteuer kann ferner gewährt werben, wenn die Vernichtung des ganzen Gebrältes unter Aufsicht der Steuerbehörde erfolgt. Dem hierauf gerichteten Antrag des Brauers muß entsprochen werden. Dann werden die übrigen Paragraphen der Vor­lage ohne'Debatte angenommen. Nächste Sitzung am Diens­tag;. Tabaksteuer.

Hochwasser.

Metz, 16. März. Amtlich wird gemeldet: Infolge des anhaltenden Regen ivctter 8 sind auf der Strecke zwischen Sscourt-Solgne und Lioucourt der Streit Metz-Chateau- Salines weitere Dammrutsche eingetreten, so daß der Verkehr durch Umfteigen nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Reisende für die Strecke Chateau-Salines bis Lioucourt und umgekehrt werden über Bensdorf umgeleitet. Die Dauer der Unterbrechung ist unbekannt. Lokalzüge zwischen Metz und Sècourt-Solgne und Chateau-Salines und Chateau- Salines und Lioucourt verkehren in der bisherigen Weis«.

Memel, 16. März. Auf der Kurischen Nehrung sind, bem „Memeler Dampfboot" zufolge, die Ortschaften Nidden, Preit, Perwelk und Schivvrzort durch Hoch­wasser stark bedroht. Einzelne Wohngebäude stehen be­reits unter Waffer.

Memel, 16. März. Das Hochwasser ist zwar gefallen, doch ist heute nacht starker Schneefall ein­getreten, sodaß ein erneutes Steigen des Waffcrs nicht aus­geschlossen erscheint. Die an verschiedenen Punkten vorge- nommentn ElSsprengungen sind von einigem Erfolg begleitet gewesen. Die Pioniere arbeiten unermüdlich mit größter Aufopferung. Mit fast sämtlichen Gemeinden ist jetzt durch Kähne eine Verbindung hergestellt. Die Tele­graphen- und Telephonleitungen sind zum großen Teil fort­gerissen. Der Vaterländische Frauenverein in Heydekrug hat, wie das „Memeler Dampfboot" meldet, eine Hilfsaktion eingeleitet und bittet um Zuwendungen von Geld und Lebensmitteln, um nach Möglichkeit der großen Not zu steuern. Wie das Blatt aus Rußland meldet, vermehren starke Nachtfröste die Not in den von Hochwasser betroffenen Ortschaften, sodaß zu dem Mangel an Lebensmitteln auch noch die Kälte hinzutritt, gegen die die Leute flch nicht zu schützen vermögen. Man befürchtet das Auftreten vo« Krankheiten.

Die städtische Bibliothek

Gärtnerstraße 67 (alte Zeichenakademie) ist Sonntags, Mitt­wochs und Samstags von 11 bis 1 Uhr zur kostenfreien Benutzung für daS Publikum geöffnet. — Gesa« tkata« Io a * Gab in lut« SBif>Ii»iE«l lu.JWu»