Zweites Blatt.

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er U Anzeiger

General-Anzeiger

Gedruckt und verlegt in der Buchdrucker« des verein, ev. Waisenhauses in Hanau.

ANtiiches Organ für Stadt- »nd Landkreis Kanan

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Verantwort!. Redakteur: S. Schrecker in Hanau.

9£e 38. Fernsprechanschluß Nr. 605»

Samstaa den 14. Februar

Fernsprechanschluß Nr. 605»

1903

Politische Rundschau.

Zur ScheidungSasiäre am sächsischen Hofe. Der „Dresdener Anzeiger" betont anderslautenden Meldungen gegenüber ausdrücklich, daß in der Prozeßverhandlung am 11. Februar der Kronprinz selbst nicht auf Trennung, sondern auf Scheidung geklagt hat und daß es unrichtig ist, die frühere Kronprinzessin als diejenige zu bezeichnen, deren Antrag die völlige rechtliche Lösung der Ehe zu verdanken sei. Im übrigen irrt man in der Annahme nicht, so fährt daS Blatt fort, daß in dem Prozesse auch die finanzielle Regelung der Verhältnisse getroffen wurde, deren Einzelheiten sich jedoch noch der Kenntnis entziehen. Die rechtliche Frage, die mit dem zu erwartenden Kinde zusammenhängt, war selbstverständ­lich nicht Gegenstand des abgeschlossenen Prozesses. Die Be­hauptung aber, daß wegen dieses Kindes die frühere Kron­prinzessin sogar no$ im Sanatorium La Mtztairie von sächsischen Polizeispionen bewacht werde, gehört in das Reich der Fabel.

Die zweijährige Dienstzeit in Frankreich. (Sitzung des Senats am 13. Februar.) Das Haus nimmt die Beratung des Artikels 31 des Gesetzes über die zweijährige Dienstzeit wieder auf. General Billot verlangt Verweisung des Artikels an eine Kommission, da die Feststellung des Prinzips der zweijährigen Dienstzeit gefährlich ist. Die Ver­weisung an eine Kommission wird vom Kriegsminister bekämpft und vom Senat mit 191 gegen 84 Stimmen abgelehut. Darauf wird Artikel 31 mit 231 gegen 26 Stimmen ange­nommen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wird Artikel 32 des Gesetzes über die zweijährige Dienstzeit angenommen, nach dem, die Mannschaften der Hilfsdienste iiad) einem Jahre Dienstzeit entlassen werden. Ebenso wirb Artikel 33 ange­nommen, der den Monat Oktober als Termin für die Ein­berufung der Rekruten festsetzt.

Die Venezuela-Angelegenheit. Aus Liverpool wird gemeldet: Balfour teilte abends in einer Rede mit, er habe vom Minister des Auswärtigen, Landsdowne, die Mit­teilung erhalten, daß alle Schwierigkeiten bezüglich der Vene­zuelafrage beseitigt seien. Das deutsche und das englische Protokoll seien angenommen. Es bestehe kein Hindernis mehr für die endgiltige Regelung der Angelegenheit in absehbarer Zeit.

Bolivien und Brasilien. Nach einem Telegramm auâ La Paz wurde gestern die Antwort der bolivianischen Re­gierung ans das brasilianische Ultimatum dem brasilianischen Gesandten in La Paz, Lisboa, übermittelt. Bolivia nimmt bedingungslos, aber unter Protest alle brasilianischen Forde­rungen an. Die unter dem Befehl des Generals Pando stehende Expedition wird die Südgrenze des streitigen Gebietes nicht überschreiten. Es wird daher unwahrscheinlich, daß ein Zusammenstoß zwischen den Brasilianern und Bolivianern er­folgt. Es wird hier allgemein angenommen, daß dieAnsstân- oischen die Waffen den Brasilianern ansliefern.

Deutscher Reichstag.

(Sitzung vom 13. Februar.)

Etat des Reichsamts des Innern.

Am Bundesratstische Staatssekretär Graf Posadowsky.

— Der Präsident eröffnet die Sitzung 1 Uhr 20 Min. Die zweite Beratung des Etats des Reichsamts des Innern wird veiTitel „Staatssekretär" fortgesetzt. — Abg. Stötzel (Ztr.) befürwortet seine Resolution betreffend Einführung eines zehn- n unbigen Maximalarbeitstages und verteidigt das Verhalten des Zentrums auf sozialpolitischem Gebiete gegen die Angriffe der Sozialdemokraten. Das Zentrum stelle 'sich nicht wie die Sozialdemokratie auf den Boden der reinen Negation, zumal nicht da, wo es den Ausschlag zu geben habe. Gewerkschaften und Sozialdemokratie gehörten durchaus nicht zusammen. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Es sei Heuchelei der Sozialdemokraten, daß sie ihre Gewerkschaften als neutral be­zeichneten. Diese trügen einen durchaus politischen Charakter. Es sei daher mit Freuden zu begrüßen, daß die christlichen Gewerkschaften innerlich immer mehr erstarken. — Abg. Al­brecht (Coz.) vertritt nochmals den sozialdemokratischen Stand­punkt. Zwischen Kapital und Arbeit gibt es keine Versöhnung und keine Ueberbrückung, denn das Kapital hat die Tendenz, aus der Arbeitskraft möglichst viel Gewinn herauszuschlagen. Unzufriedenheit ist notwendig, wenn Fortschritte erreicht werden sollen. Dem Anträge Trimborn haben wir im Prinzip zuge- L stimmt," um dem Moloch Militarismus wenigstens einige Mark zu entreißen. Aber die Art, wie das Zentrum die ganze Materie behandelt, wie es gerade bei den Zolldebatten ge­wissermaßen Schacher getrieben hat, würde er als poluqcke Hochstavelei bezeichnen. — Präsident Graf ; al =

lesirem ruft den Redner darauf zur Ordnung. — Abg. Albrecht fortfahrend: Stöcker sage ich, daß der größte Teil von uns sozialdemokratischen Abgeordneten aus' dem Arbeiterstande hervorgegangen ist, aber es ist ein Beweis für die Ausbreitungskraft unserer Ideen, daß auch akademisch ge­bildete Leute in unseren Reihen sitzen. Stöcker nimmt cs mit der Wahrheit ja nicht so genau. — Der Präsident bittet den Redner, sich in seinen Ausdrücken zu mäßigen. — Abg. Albrecht bespricht dann die Mißstände in der Kon­fektionsindustrie und verlangt im einzelnen ausgiebigsten Arbeiterschutz. Auf dem Stuttgarter Gewerkschaftskongreß sei der Saal mit staatsgefährlichen Emblemen, roten Fahnen und den Büsten von Marx und Engels geschmückt gewesen, trotz­dem Regierungsvertreier anwesend waren. Die rote Farbe habe nicht abgesärbl. — Württembergischer Bundesbevoll- mächtigter v. Schicker: Die roten Fahnen auf dem Stut!- garter Gewerkschaftskongreß sind aus Wunsch meiner Regierung entfernt worden. Die Büsten zu beanstanden, lag kein Grund vor. — Abg. Heyl zu Herrnsheim (nat.-lib.): Es ist erfreulich, daß sich die Sozialdemokratie endlich auch der Heim­arbeit zmvendet. Die Macht der Sozialdemokratie werde ihre Grenzen finden in dem Moment, wo sie in der Kommunalver­waltung ausschlaggebend und dann selbst in der Lage sein wird, Arbeitern Lasten aufbürden zu müssen. Wohlfahriseinrichlungen im Großbetriebe sind heutzutage eine Notwendigkeit. Ueber die Akademiker in Ihren Kreisen (zu den Sozialdemokraten ge­wendet) ist ein großer Teil der sozialdemokratischen Arbeiter­schaft nicht so entzückt. Bei den bevorstehenden Wahlen wäre es wieder einmal gut, aller Welt recht deutlich zu machen, was Sie wünschen, daß wir unsere Schulkinder lehren: Expropriation des Grundeigentums, starke progressive Stenern, gleicher Arbeitszwang für alle, Einrichtung industrieller Armeen, besonders für Betreibung des Ackerbaues. Wer die Geschichte der französischen Revolution studiert hat, kann sagen, daß alles, was die Herren hier vorbringen, olle Kamellen sind. Die von den Sozialdemokraten empfohlenen Kommunalwerkstätten wären die schwerste Konkurrenz gegen das einheimische Klein­handwerk. Die englische Aristokratie hat rechtzeitig sich an liberalen Reformen beteiligt und darum großen Einfluß auf die Geschicke des Landes. In Deutschland habe die Aristo­kratie nichi alle Pflichten erfüllt, die sie dem Arbeiterstande gegenüber hätte erfüllen müssen. Bei uns läßt das allgemeine Wahlrecht höhere Wellen schlagen. Wir scheuen diese höhere Wellen nicht, auch ohnedaß wir die Absicht hätten, das allgemeine Wahlrecht anzutasten. Es sei eine gemeine niederträchtige Gemeinheit zu sagen, daß er die Koalttionssreiheit angetastet habe. Seine Arbeiter wählten nicht sozialdemokratisch, weil sie vaterländische Gesinnung hegen. (Beifall.) — Staatssekretär Graf Posa­bo w s k p kommt auf den vom Abg. Albrecht erwähnten Stuttgarter Kongreß zurück und stellt fest, daß sowohl die Innendekoration wie die Außendekoration in verschiedenen Farben gehalten war. Daß dazwischen auch Slot* war, ist gleichgiltig. Zwei Pole sind es, die jetzt unser öffentliches Leben bewegen, die sozialdemokratische und die agrarische Be­wegung. Die agrarische Bewegung ist daraus entstanden, daß man zu Anfang des vorigen Jahrhunderts den wichtigen Zweig der deutschen Landwirtschaft sich selbst überließ. Manche Vernachlässigung der deutschen Landwirtschaft gegenüber war wieder gut zu machen. Das gibt selbst der Sozialdemokrat Schippel zu. Die sozialdemokratische Bewegung ist dadurch entstanden, daß man im Anfang des vorigen Jahrhunderts die alte Verfassung des Landes allmählich beseitigte. Man hat dann vielleicht versäumt, rechtzeitig eine neue Institution zu schaffen, die wieder ein Korporativleben den großen Ar­beitermassen ermöglichte. So lösten sich immer mehr die per­sönlichen Verhältnisse zwischen Unternehmer und Arbeiter, aber die Art der Staatsverfassunz hat mit einer vernünftigen Sozialpolitik gar nichts zu tun. Wenn Sie lediglich bie Be- rufsinteressen der Arbeiter vertreten wollen, aber auf der anbereit Seite damit politische Bestrebungen verbinden, die darauf gerichtet sind, die bestehende Staatsform zu ändern, so erschweren Sie sich selbst Ihre Bestrebungen wesent­lich. Zwei Dinge werden im Auslande mit unge­teilter Bewunderung, ja mit Neid genannt: die deutsche Schule und die deutsche Sozialgesetzgebung. Eine sozial­demokratische Forderung ist die Einführung einer stärkeren pro­gressiven Einkommenstinw. Aber in nicht monarchischen Staaten ist das inbirehe Steuersystem am aller schärfsten aus­geprägt unb dort ist es bis heute noch nicht gelungen, eine Einkommensteuer, geschweige denn eine progressive Einkommen steuer einzuführen. Wenn Sie wirklich die Arbeiterintereffen fördern wollen, vermeiden Sie in dieser Weise die Frage der Arbeiterintereffen zu verbinden mit derartigen allgemeinen, sehr gefährlichen politischen Fragen. Das Oberhaupt eines nicht monarchischen Staates hat uns persönlich gesagt, die deutsche Sozialpolitik werde Europa revolutionären, revolutionären im

Sinne einer höheren Kultur. (Beifall.) — Abg. Eckart (deutsche Volksp.) nimmt die Bauberufsgenossenschaft gegen bi» sozialistischen Angriffe in Schutz. — Abg. Ahlwardt (Antis.) erklärt: Schmerzhaft hat es mich berührt, zu hören, daß bie Linke von der Tribüne dieses Hauses erklärte, zwischen Kapital und Arbeit sei eine Versöhnung unmöglich. So muß ich wohl die Hoffnung aufgeben, daß sie meine Herren Sozial­demokraten sich zu einer radikalen Reformpartei verwandeln. Dem Handwerkerstand kann nur durch Entfesselung seiner Kräfte geholfen werden. Die Reichsbank müßte den Hand­werkerorganisationen ausreichenden Kredit gewähren. Was die Verschuldung der Landwirtschaft anbetrifft, so ist daran vor allem das Hypothekengesetz schuld. Der einzige Ausweg wäre, die Verwandlung der Hypothekenschuld in eine Rentenschuld, unter Dazwischentreten des Staates. Den Kanal halte er für ein Kulturwerk allerersten Ranges. Die Gesamtlage des Vaterlandes sei uicht sehr günstig, alle unsere Nachbarn ent­wickeln sich zu Weltmächten, auch Frankreich durch ungeheure Zunahme seines afrikanischen Besitzes. Wir müssen uns auf ernste Verwickelungen vorbereiten.

Hierauf wird die Weiterberatung auf morgen 1 Uhr ver tagt. Schluß nach 6 Uhr.

Pmißischcr Landtag.

Abgeordnetenhaus.

(Sitzung v o m 13. F e b r u a r.)

In der fortgesetzten zweiten Beratung des Ju st i z- E i a t s erklärt Aba. Becker (Zentr.): Durch die Neuorganisation der Gerichtsverfassung werben besonders im Westen viele Ge­meinden geschädigt. Die Gerichtstage bieten keinen Ersatz für ein nahes Amtsgericht, daher sollte die Justizverwaltung die Errichtung neuer Amtsgerichte in Erwägung ziehen. — Justiz­minister Schönstedt erwidert, das Projekt der Errichtung eines neuen Oberlandesgerichts für Rheinland und Westfalen schwebt in der Luft. Vorschläge wurden noch nicht gemacht. Ueber die Errichtung eines Landgerichts Deutz-Köln schweben Verhandlungen. Was die Errichtung neuer Amtsgerichte angeht, so kann nicht jedem Antrag stattgegeben werden, es müssen viel­mehr die verschiedenen in Betracht kommenden Interessen erwogen werden. Die Zahl der Hilfsrichter müsse allerdings vermindert werden durch Schaffung neuer Amtsrichterstellen, doch sei das nur da möglich, wo zu erwarten sei, daß die Steigerung der Geschäfte andauern werde. Die gegenwärtige große Steige­rung der Geschäfte in Westfalen hängt wohl mit der wirt­schaftlichen Depression zusammen, mit dem Aufhören derselben dürfte auch die Gerichtsfrequenz zurückgehen. — Ein Re­gi e r u u g s k o m m i s s a r des Finanzministeriums führt aus, trotz der schwierigen Lage sei auch in diesem Etat eine erhebliche Vermehrung der Richierstellen vorgesehen; so sei ge­wiß anzuerkenucu, daß seitens der Finanzverwaltung den be­stehenden Mißständen in gebührender Weise Rechnung ge­tragen werde. — Abg. Eckels (natl.) beklagt, daß Narden- kolter gegen eine Kaution von 15000 Mark auf freiem Fuß gelassen worden sei unb seinen Raub jetzt ruhig im Ausland verzehren könne. — Justizminister S ch ö n st e d t entgegnet, er habe keinen Einfluß auf die von den Gerichten zu fassen­den Beschlüsse über Haftentlassungen unb müsse es sich ver­sagen, in die rechtsprechende Tätigkeit der Gerichte in _ einer Weise einzugreifen, die auch nur den Anschein erwecken könnte, daß er die Unabhängigkeit der Gerichte irgendwie beeinflussen wollte. Der Minister tritt sodann den im Reichstag im No­vember 1902 gegen die Justizbehörden erhobenen Beschwerden entgegen, wobei er zugibt, daß seitens der Staatsanwaltschaft nicht immer mit der erforderlichen Zurückhaltung verfahren werbe. Redner bespricht die von ihm mit dem Minister des Innern erlassenen Verfügungen über die Behandlung und den Transport von Gefangenen und über Untersuchungshaft und vorläufige Inhaftnahme. Auch seien die Behörden angewiesen worden, allen ihnen durch die Presse oder sonst bekannt gc- worbenen Beschwerden nachzugehen. Der Minister tritt dann dem Abg. Dziembowski bezüglich des Beschwerdefalles ent­gegen, nach dem ein politischer Redakteur infolge schlechter Kost und Behandlung im Posener Gefängnis binnen kurzem 30 Pfund abgenommen hat. Von dem Betreffenden seien nie­mals Beschwerden an den Gefängnisinspekior gelangt. — Abg. Mies (Zentr.) wünscht, das neu zu schaffende Landgericht nicht nach Krefeld, sondern nach München-Gladbach gelegt werde. Justizminister Schönstedt erwidert, er glaube, beide Städte taten besser, sich zu vertragen, als sich zu streiten; denn ein Streit fei der Erledigung des Projektes nur hinderlich. Abg. Arendt (Rp.) wünscht Entlastung der Landgerichte, nament­lich in Halle, etwa durch Errichtung eines Landgerichts in Eis­leben. Redner tritt sodann der Aushebung von Amtsgerichten, die im Gegenteil vermehrt werden müßten, entgegen. Justiz­minister Schönstedt beruhigt den Vorredner über die qe-