Zweites Blatt

B«mniw»r!l. Redakteur: G. %^xt«tx in Hanay,

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Erdrückt und verlegt in der Buchdruckerei des verein. tu Waisenhauses in Hanam > ■■■

Nr. 2 73. Fernsprechanschlust Nr. 605. Samstast den 22. November

Ferusprechanschluß Nr. 605.

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1902

politische Rundschau.

Rückkehr des Kaisers. Die „Hohenzollern" mit dem Kaiser an Bord ist in Beqleitung der „Nymphe" und des . „Sleipner" gestern Abend 81/« Uhr in Brunsbüttel eingetroffen.

Personalien. Polizeipräsident von Windheim in Berlin soll zum Regierungspräsidenten von Liegnitz ernannt werden.

Don einer russischen Eisenbahn nach der persischen Grenze. Im Anfang des Jahres 1903 wird der Bau einer Eisenbahn von Eliwan nach der persischen Grenze in Angriff genommen werden.

Degnadignna des Attentäters auf den Gou­verneur von Charkow. Auf ein Gesuch des Gou­verneurs von Charkow, Fürsten Obolensky, auf den im August d. J. im Tiooli-Garten in Charkow ein Mord­anschlag verübt worden war, ist der Thäter, welcher zum Tode verurtheilt war, vom russischen Kaiser zu lebenslänglicher .Zwangsarbeit begnadigt worden.

Arbeiterbewegung unter den südafrikanischen Minenarbeitern. Aus Johannesburg wird von gestern gemeldet: In Witwatersrand ist unter den Arbeitern eine Bewegung im Gange, die eine Herabsetzung der täglichen Arbeitszeit von zehn auf neun Stunden bezweckt. Die in den Minen beschäftigten Zimmerleute haben eine entsprechende Forderung bereits gestellt, andere Arbeitergruppen dürften folgen.

Aus Veuezttela. Einer Depesche aus Caracas zufolge wendet sich ein dem venezolanischen auswärtigen Amte nahestehendes Blatt gegen die Besetzung der Insel Patos durch die Engländer und erhebt Einspruch gegen die Angriffe auf die Souveränität Venezuelas seitens einer Macht, die scheinbar freundlich, thatsächlich aber feindlich gegen Venezuela gesinnt sei. — Ein Telegramm aus Willemstadt meldet, daß die Spannung in den Be­ziehungen zwischen England und Venezuela sich ver­schärfte, weil England sich weigerte, Venezuela in der An­gelegenheit des Dampfers „Banrigh" Genugthuung zn geben, und weil Trinidad die Blockade des Orinoco für wichtig erklärte.

General Louis Botha und Chamberlain.

W. London, 21. Novbr. Dem Parlamente sind heute Nachmittag Schriftstücke vorgelegt worden, die sich auf den Appell der Buren an die zivilisirte Welt beziehen. In denselben wird ein Brief C)amberlains an Botha vom 6. {November veröffentlicht, welcher den Ton des Appells und die I Reden des Generals auf dem Kontingent beklagt und sagt, es l sei thatsächlich nicht die Absicht der Regierung, das Parlament um eine Erhöhung der Bewilligung von drei Millionen Plund anzugehen, die an sich ihresgleichen in der Weltgeschichte nicht habe, aber das Versprechen des ferneren Beistandes mittelst einer Anleihe unter leichten Bedingungen gemäß Artikel 10 der Uebergabebedingungen sei niemals zurückgezogen worden.

W. London, 21. Novbr. In dem heute veröffentlichten Brief an Botha schreibt Chamberlain:

Die Ausgaben für die Konzentrationslager, welche seit dem Friedensschlüsse in großem Umfange zu Organisationen umgewandelt seien, die den Buren die Rückkehr in die Hei- math ermöglichen sollen und deren Kosten im Betrage von 200 000 Pfund monatlich von den Reichsbehörden getragen werden, stellen eine sehr ansehnliche Erhöhung der bewilligten Unterstützungssumme dar. Die Kosten für die Konzen­trationslager betragen seit der Errichtung über drei Millionen Pfund. Vernünftigerweise dürfe man nicht daran zweifeln, daß dadurch nur das Leben von taufenden von Frauen und Kindern erhalten werden solle. Bezüglich Botha's Klage, daß die Konzentrationslager noch immer beibehalten würden, erwidert Chamberlain, wenn man nur die erforderlichen Kosten berücksichtige, liege es im Interesse der Regierung, die Lager abzuschaffen, sie würden nur aus Gründen der Menschlichkeit beibehalten. Niemand beklage mehr als die englische Regierung die hohe Sterblichkeit in den Lagern infolge der Masern und Lungenentzündung. Es sei aber kein Mittel, das Geld und Wissenschaft bieten könnten, um die Sterblichkeit herabzusetzen, gespart worden. Chamberlain erwähnt sodann, daß große Summen aus Transvaal seitens der Republik während deS Krieges nach Europa geschickt worden seien und sagt, die Regierung wünsche nicht die Frage aufzurollen, wie das Geld ausgegeben sei, soweit es rechtmäßig verwendet werde, es sei aber zweifellos ein großer Ueberschuß vorhanden, der berechtigter Weise der Reichsregierung als Nachfolgerin der früheren Republik zu- komme, den sie dem Unterstützungsfonds hinzufügen möchte. Chamberlain hoffe, daß Botha ihn darin unterstützen werde, die Personen ausfindig zu machen, denen das Geld anver-

iraut sei, und, von ihm eine Aufstellung über die Ver­wendung und den vorhandenen Ueberschuß zu erlangen, da die Kolonialregiernng ihrerseits in vollem Umfange die Ver­antwortlichkeit mittelloser Waisen einschließlich ihrer Erziehung übernehme. Chamberlain gibt zu, daß eine große Anzahl Farmen zerstört worden sei, die Verluste seien aber weit übertrieben. Die Regierung hoffe aufrichtig, daß durch die eifrigen Bemühungen der lokalen Regierungen und unter­stützt durch die Mitarbeiterschaft des Volkes ein nicht ge­ringerer Wohlstand hergestellt werde, als vor dem Kriege. Botha richtete am 11. November an Chamberlain ein Antwortschreiben, in welchem er ausführt:

Bis zur Rede Chamberlains am 5. November hatten die Buren immer angenommen, die drei Millionen seien zur theilweisen Entschädigung für die Kriegsverluste bestimmt; dies sei auch Milners Anschauung, wie aus dessen Depesche vom 11. Juni hervorgehe und unter diesen Umständen wurde der Aufruf der Generale veröffentlicht. Botha er­wähnt dann in seinem Antwortschreiben die Erklärung Chamberlains, die Bewilligung von 3 Millionen stehe ohne Beispiel in der Geschichte da. Die Hergabe von 3 Mill. war die Bedingung für die Niederlegung der Waffen. Von nach Europa geschickten Geldbeträgen ist ihm, Boiha, nichts bekannt. Sollte es solche Geldbeträge geben, so würde er sich sehr freuen, wenn diese für die von Chamberlain erwähnten Zwecke verwendet würden. Botha spricht weiter noch die Befürchtung aus, daß sein Hinweis auf Beibehaltung der Konzentrationslager mißverstanden wurde. Er wünscht weitere Mißhelligkeiten und schmerzliche Erinnerungen zu vermeiden und gesteht zu, daß die Re­gierung sich die Erziehung der Kinder sehr angelegen sein lasse. Seine Landsleute hätten aber den Wunsch, daß die Kinder die Muttersprache nicht vergeffen. Botha erklärt dann bezüglich des den Buren von ausländischen Freunden gewordenen Beistandes, Chamberlain sei schlecht unterrichtet, und schließt mit dem nochmaligen Hinweis auf die durch den Krieg heroorgerufene traurige Lage.

In einem Brief an Botha vom 15. November drückt Chamberlain seine Befriedigung aus, daß Botha fernere Miß­helligkeiten zu vermeiden wünsche und hofft, baß sein bevor­stehender Besuch Südafrikas den Frieden und die Wohlfahrt zurückführen werden. Botha schließt sich in einem Briefe an Chamberlain vom 18. November diesem Wunsche an.

Deutscher Reichstag (Sitzung vom 21. November.)

Zolltarif.

D er von der Kommission unverändert gelassene » i' des Zolllarifgesetzes betreffend Strafen für Zuwider­handlungen beim Zolltarifgesetz wird nach Ablehnung der sozialistischen von dem Abg. S t a d t h a g e n befürworteten Amendements gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokrhten angenommen. — Es folgt die Berathung des von der Kommission eingefügten $ 11 a, beir. die Ver­wendung der Mehrr -üge aus Lebensmittelzöllen zur Wittwen- nnb Waisenversorgung. ' Ein Antrag Albrecht (Ssz.) ver­langt eine Erweiterung dieser Bestimmung, ein zweiter An­trag Albrecht will, daß obige Verwendung nicht — wie die Kommission vorschlägt — nach besonderem, spätestens bis 1. Januar 1910 zu verabschiedendem Gesetze erfolgt, sondern gleichzeitig mit dem Zolltarifgesetz. — Der vom Abg. Richter (fr. Vv.) eingebrachte Antrag, dem § 11 a die Bestimmung einzufügen, daß zugleich mit dem Inkrafttreten des Tarifgesetzes das Zuckersteuergesetz außer Kraft treten soll, wird von Richter mit dem Bemerken zurückgezogen, er werde den Antrag bis zur dritten Lesung in eine geeignetere Form bringen. — Abg. Trimborn (Centrum) befürwortet den neuerdings von ihm eingebrachten Antrag, wonach nur die Zollüberschüsse aus folgenden Positionen Verwendung finden sollen: Weizen, Roggen, Rindvieh, Schafe, Schweinefleisch, Schweinespeck und Mehl. Abg. Trimborn führt aus, indem er besonders die Zollüberschüsse aus Gerste und Hafer aus der Kommisstonsfaffung streichen will, hoffe er, der Regierung die Annahme des Paragraphen zu erleichtern. Er erklärt, das Centrum trete mit aller Entschiedenheit für den Para­graphen ein. — Abg. R ö s i ck e - Dessau bemerkt, der Cen­trumsantrag sei ein Danaergeschenk. Schließlich werde man noch Alles unter den Tisch fallen lassen, was der Einigung mit der Regierung entgegen stehe.

Eingegangen ist inzwischen eine Resolution Rettich 6c: treffend den gleichen Gegenstand.

Staatssekretär Freiherr v. Thielmann bemerkt, ebenso wie alle Parteien des Hauses ein warmes Interesse an der Wittwen- und Waisenversorgung nahmen, können sie überzeugt

sein, daß die verbündeten Regierungen das Wohl der minder begünstigten Volksmasten fest im Auge haben und daß die Fürsorge für die Wittwen und Waisen unser nächstes Ziel ist, nachdem die Alters- und Jnvalidenversorgung und die Unfall­versicherung in die Wege geleitet sei. Wie denke sich aber Abg. Trimborn die Verwirklichung des Gedankens, wenn er selbst die Einschränkung mache, weder er noch Einer seiner Partei wollten sich heute binden, daß vom Arbeitgeber oder Arbeiter auch der kleinste Zuschuß zu leisten wäre. Man wolle die Versicherung einzig auf die Mehrerträgnisse gewisser Zoll- positionen stützen. Niemand könne auch nur annähernd sehen, wie hoch diese sein würden. Man kenne ja noch nicht einmal die Höhe der Zollsätze, falls der Tarif überhaupt Gesetz werde, denn daß die Minimalzölle für Fleisch und Getreide die Zu­stimmung der Betbünbeten diegierungen nicht finden werden, ist bereits von diesem Tisch aus gesagt worden. Wir wissen weiter, falls etwa die Regierungsvorlage angenommen wird, nicht, wie dadurch der deutsche Körnerbau beeinflußt und wie sich die Bevölkerung vermehren wird. Die Summen, welche der § 11a den Wittwen und Waisen geben will, sind also nicht einigermaßen sicher zu schätzen. Eine mechanische Berechnung nach dem bisherigen Durchschnitt ergäbe 82 Millionen. Würden diese 82 Millionen im Falle des Zustandekommens von Han­delsverträgen von 1904 an thesaurirt werden, so würde sich ein Fonds von V» Milliarde nach dem Kommissionsantrag, aber nach dem Antrag Trimborn nur Cz Milliarde ergeben. Ob eine solche Summe als Grundstock einer derartigen Ver­sicherung ausreicht, ist sehr fraglich. Ebenso bedenklich wäre der Ausweg, nur soviel Wittwen zur Versicherung zuzulassen, als Mittel vorhanden sind, um jeder eine auskömmliche jähr­liche Zuwendung zu machen. 100 Mark seien das jedenfalls nicht. Seitens der zuständigen Aemter fei geschätzt, daß zu einer solchen Versicherung mindestens etwa 160 Millionen Überschüsse pro Jahr erforderlich seien. Ob die vorliegenden Anträge eine geeignete Grundlage für eine solche Versicherung böten, lasse sich erst nach fünfjähriger Wirkungszeit des Tarifs erkennen. Er hoffe zwar, der bevorstehende Etatsfehlbetrag werde sich nicht dauernd zeigen, es würden vielmehr gute wirth- schaftliche Verhältnisse den gegenwärtigen Niedergang ablösen. Das hindere die Thatsache nicht, daß er binnen wenigen Wochen den Etat vorlegen werde, der einen Fehlbetrag von etwa 150 Millionen aufweise, vielleicht eine Million weniger. Dieser Fehlbetrag muß gedeckt werden. Die fehlenden Aus­gaben müssen geleistet werden. Matrikularbeiträge in dieser Höhe seien undmkbar. Sie würben den vollen wirthschaft- lichen und finanziellen Ruin dieser Staaten bedeuten. Er sei keineswegs geneigt, dem das Wort zu reden, daß alle künftigen Fehlbeträge auf Anleihen verwiesen werben sollten. Es wäre bester, vorzusorgen, daß die Reichs- sinanzen auf andere Weile so gestellt würden, daß die steigen­den jährlichen Ausgaben für das Juvalidengesetz, die Schulden- zinsen und AehnlicheS gedeckt werden können. Er habe bereits in seiner letzten Etatsrede gesagt, daß, wenn irgend welche Gegenstände zu erhöhten Abgaben herangezogen werden sollten, Bier und Tabak in erster Linie in fertige kämen. Daran solle man auch bei der Abstimmung denken. Nach der gegenwär­tigen Rechtslage, die durch das Centrum geschaffen sei, ge­hören gemäß dem Antrag Franckensteku die Mehrerträge aller Zölle den einzelnen Bundesstaaten. Es steht auch am Schluß des Paragraphen 12 des Tarifgesetzes ausdrücklich, die Klausula Franckenstein solle weiter bestehen, bis sie durch ein neues Gesetz geändert werde. Die vorliegenden Anträge lassen diesen Rechtszustand unbeachtet und verfügen über Beträge, die bem Reich gar nicht gehören. Ich glaube deshalb, daß ein solcher Antrag, dessen Tendenz von allen Bundesstaaten gebilligt wird, die richtige Stelle in einem Gesetz haben würde, das die Klausula Franckenstein abschafft oder modifizirt. Gerade jetzt geht der Ruf nach Finanzreform immer lauter durch die Presse. —

Bayer. Staatsrath Stenzel betont Namens der eigenen Regierung und mehrerer Bundesstaaten, daß auch sie bem Grundgedanken des Antrages sympathisch gegenüberstehem Es handle sich aber hier um ein Problem, und zu dessen^ Durchführung erscheine der Zeitpunkt ungeeignet. Das Reich wie die Einzelstaaten seien in durchaus mißlicher Finanz­lage, sodaß es gefährlich wäre, sie durch einen Akt der Ge setzgebung gegenüber den breiten Massen der Bevölkerung auf Versprechungen festznlegen, von denen man nicht miste, ob und wann sie zur Einlösung gelangen. — Abg. Rettich (kons.) begründet seine Resolution. Wenn die Landwirthschaft durch Schutzzölle in eine bessere Lage versetzt wird, könnte man sich einverstanden erklären, daß gewisse Zollüberschüsse, zur Erleichterung der Wittwen- und Waisenversorgung in Anspruch genommen werben. Er erkläre Naincns seiner politischen Freunde, daß sie unter dieser Voranssetzung bem Gedanken einer Reliktenversorgung durchaus sympathisch gegenübersteben, aber die Höhe der Mebrerträge stehe heute