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Beziehung. (Lehr richtig! Bravo!) Von zwei Seiten ist ein Artikel zur Sprache gebracht worden, der in einer russischen Zeitung erschienen ist und der sich beschäftigt mit unserer zukünsligen Zolltarifoorlage und mit der Rückwirkung dieser Vorlage auf die beutst russischen Handelsbeziehungen. Was die in diesem Artikel enthaltenen und von dem Herrn Abg. Schädler unterstrichenen persönlichen Liebenswürdigkeiten für mich angebt, so werde ich selbstverständlich auf dieselben nicht reagiren, theils weil ich daran festhalte, daß es sich im Allge­meinen empfiehlt,Meinungsverschiedenheiten zwischen befreundeten Regierungen auf diplomatischen und nicht auf publizistischem Wege auszutragen (Sehr richtig!), theils aber auch, weil ich es mir zur Ehre rechne, wenn ich vom Auslande angegriffen werde (Bravo! Sehr gut!), weil mir allerdings die deutsche Landwirthschaft nicht eine quantité négligeable ist. (Bravo! rechts.) Sachlich möchte ich über diesen Artikel Folgendes sagen: Wir wissen Alle, daß auch ökonomische Beziehungen zwischen großen Ländern ersprießliche nur sein können auf der Basis gegenseitigen Entgegenkommens; aber jede Regierung hat das Recht und jede Regierung die Pflicht, sorgsam ab­zuwägen, wie weit sie gehen kann in ihren Konzessionen, ohne die Interessen des eigenen Landes zu schädigen. (Sehr richtig!) Wenn wir die Interessen des eigenen Landes wahrnehmen, wenn wir diese Interessen mit Nachdruck vertreten und schützen, so liegt darin noch keine feindselige Gesinnung gegen bisherige und, wie ich hoffe, auch zukünftige Handelsfreunde; es liegt darin kein Akt der Feindseligkeit gegen befreundete Mächte und wir halten an der Hoffnung fest, daß es möglich sein wird, auch in dieser Beziehung zu einer Verständigung zu kommen. Aber, meine Herren, ich habe es schon einmal gesagt: die Basis kann immer nur die volle Reziproz tät sein und die volle Unabhängigkeit unseres eigenen Landes. (Bravo! rechts.) Wenn je von irgend einer Seite, sei es aus dem Süden, sei es aus dem Norden, sei es von Westen, sei es von Osten, uns zugemuthet werden sollte, irgend einer fremden Macht, wer sie auch sei, unter allen Umständen, in allen Lagen ohne Unterschied noch Kritik zu folgen, so würde das nicht mehr Frenndschaft sein, sondern das wäre Vasallenthum. (Sehr richtig! rechts.) Und da würden wir uns erinnern an das Wort, das einmal Friedrich der Große an einen seiner Ge­sandten schrieb: „Ich werde mir ein Vergnügen daraus machen, der Freund meiner Nachbarn zu sein, aber so lange meine Augen offen sein werden, werde ich nicht ihr Diener sein." (Bravo!) Es wird aber Niemand versuchen, uns eine solche Vasallenpolitik aufzuzwingen, wenn wir uns nur selbst treu bleiben. (Bravo!) Meine Herren, unsere auswärtige Politik wird heute wie früher weder durch Liebe noch durch Haß, weder durch dynastische Rücksichten, noch durch verwandtschaft­liche Beziehungen bestimmt, sondern lediglich durch das ruhige und nüchtern erwogene Staatsinteresse. (Bravo!) Unsere aus­wärtige Politik wird nicht bestimmt durch verwandtschaftliche Beziehungen. „Große Fürsten haben in der Politik keine Verwandten," hat derselbe Friedrich II. gesagt, und dieses Wort, das ebenso sehr den Anforderungen einer nüchternen und vernünftigen Politik entspricht wie den Pflichten, die der Fürst über ein großes Land gegenüber seinem Volke hat, das ist heute gerade so zutreffend wie vor 150 Jahren. Man kennt den Kaiser zu wenig, wenn man glaubt, daß für seine Haltung andere Motive maßgebend sind, als die gewissen­hafteste Fürsorge für die Wohlfahrt des Reichs, für die Sicherheit und die Zukunft des Reichs, und ich darf hinzu­fügen, man würde mich sehr falsch taxiren, wenn man glaubte, daß ich für eine andere Politik zu haben wäre, als für eine nationale, deutsche Realpolitik, die ich dahin resumire: gute und freundschaftliche Beziehungen zu allen Mächten, die in Frieden und Freundschaft mit uns leben wollen, aber volle Aufrechterhaltung unserer politischen und wirthschaftlichen Selbständigkeit und Unabhängigkeit, auf welche das deutsche Volk durch seine Kämpfe, seine Arbeit und seine Kulturhöhe ein unveräußerliches Anrecht hat. (Bravo!)

Abg. Ledebour (Soz.) bezeichnet die Rede des Reichs­kanzlers als ganz wesenlos und kommt auf die sogenannten Hunnenbriefe, Cecil Rhodes und Anderes zu sprechen.

Abg. Bassermann (natl.) bemerkt, die Grundlage der Mißstimmung liege wohl darin, daß man immer vermuthe, wir kamen bei den Abmachungen mit England zu kurz. Die Rede des Reichskanzlers habe den Nebel zerstreut, daß mit England feste Abmachungen getroffen wären, deren Spitze gegen Rußland gerichtet sei. Die Nationalliberalen vertrauen, daß sich unsere auswärtige Politik nur von den deutschen In­teressen leiten läßt, ohne sich von Stimmungen beeinflussen zu lassen.

Abg. Richter (fr. Vp.) kommt auf die Ordensverleihung an Lord Roberts und unser Verhältniß zu Rußland zurück. Er wirft dem Reichskanzler vor, daß seine letzten program­matischen Erklärungen das Interesse an der Aufrechterhaltung der internationalen und wirthschaftlichen Beziehungen nicht ge­nug wahrgenommen haben.

Abg. Liebermann (Rfpt.) behauptet, Deutschland habe seine Neutralität den Buren gegenüber nicht gewahrt. Wenn den Buren die Bewunderung der ganzen Welt zu Theil werde, so harre der Engländer dem Gericht der Weltgeschichte. Heil und Sieg den Buren, den Engländern niederdeutsche Hiebe!

Reichskanzler Graf Bülow: Gegenüber dem Abg. Richter kann ich nur wiederholen, die Regierung hat in erster Linie die Pflicht, die gesummten wirthschaftlichen Interessen des Landes in Betracht zu ziehen. Je mehr ihr dies gelingt, um so besser wird ihre Wirthschaftspolitik sein. Je schärfer die Interessengegensätze in Deutschland geworden sind — und sie sind sehr scharf geworden — umso mehr hat die Regierung die Pflicht, sich über den Parteien zu halten, das Ganze ins Auge zu fassen und auf das Ganze zu gehen. Es geht eben wie in der Fabel des alten Aesop, wo der Gärtner um Regen bittet und der Töpfer um Sonnenschein. Da bleibt einer verständigen Regierung nur übrig, gemeinsam mit der Volks­vertretung, mit ihrer Hilfe und ihrer Unterstützung eine mög­lichst richtige und gerechte Diagonale zu ziehen, die^ D?rjd)ie- denen Interessen abzuwâgen und die widerstreitenden ^ruereffen thunlichst auszugleicken. Nicht nur das Zustandekommen eines verständigen Zolltarifs und guter Handelsverträge, sondern

Hanauer Anzeiger ______

auch unsere ganze wirthschaftliche Zukunft hängt von einem solchen vertrauensvollen Zusammenwirken zwischen den verbün­deten Regierungen und diesem hohen Hause ab. Daß die Landwirthschaft, das wichtigste Gewerbe, von der die Selbst­ständigkeit des Landes nach außen und seine innere wirth­schaftliche abhängt, ein volles Anrecht auf die Pflege und Förderung von Seiten der Regierung hat, davon bin ich aller­dings durchdrungen. (Bravo! rechts.) Ich halte eine Er­höhung der Zollsätze für Getreide und Roggen für unerläßlich. Dieser Erhöhung ist eine Grenze gesetzt durch die Rücksicht­nahme auf die Erhaltung der Leistungs- und Exportfähigkeit unserer Industrie und andererseits durch die Wahrung günstiger Lebensbedingungen für den deutschen Arbeiter. (Zu­ruf bei den Sozialdemokraten : Also doch!) Gewiß, meine Herren! für den deutschen Arbeiter, dessen Wohl der Regie­rung gerade so sehr am Herzen liegt wie Ihnen. (Beifall rechts und im Zentrum; Lärm links.) Wenn die eine Hälfte prosperirt und die andere leidet, so muß schließlich das Ganze leiben. Für den deutschen Arbeiter ist nicht das Wichtigste, daß die Lebensmittelpreise das niedrigste Niveau erreichen, sondern, daß sich alle Stände in solcher Entwicklung befinden, daß der Arbeiter immer Aussicht auf lohnende Arbeit hat. Ueber das Maß der Zollerhöhung für Getreide mich heute auszusprechen, ist mir nicht möglich, aus dem einfachen Grunde, weil noch keine Beschlußfassung des Bundesraths über die Zolltarifvorlage vorliegt und einer solchen vorzugreisen nicht meiner Auffassung entsprechend sein würde. Die neuen Han­delsverträge können nicht einfach eine Abschrift der alten sein. Die inzwischen stattgehabten Verschiebungen und Peränderungen auf wirthschaftlichem Gebiete müssen berücksichtigt werden. Das aber möchte ich mit aller Entschiedenheit betonen, daß es unser Wunsch und unsere Absicht ist, auf annehmbarer Basis wieder zu Tarifverträgen mit anderen Staaten zu gelangen. G gen eine Erschwerung ihres Absatzes nach dem Ausland muß die Industrie geschützt werden. Der Zweck der geplanten Tarif­reform wird für mich kein finanzieller sein. Wenn die Mehr­einnahmen aus den Zöllen bedeutender wären, so würde ich vorschlagen, solche Mehreinnahmen speziell aus den Zöllen auf Lebensmittel zu verwenden zur Hebung der Wohlfahrtsein­richtungen im Reich und zur Hebung der wirthschaftlichen, weniger starken Schichten der Bevölkerung. (Leifall.) Auch der Abg. Richter wird mir glauben, daß ich mich unseren Nachbarn zuliebe nicht zu solchen handelspolitischen Thaten hinreißen lassen werde, deren Kosten nachher das Land tragen würde. Unsere neue Zollpolitik wird nur von den deutschen Interessen geleitet sein. Sie soll allen Faktoren Rechnung tragen und das Wohl der Gesammtheit wird für uns maß­gebend sein. (Beifall rechts und im Zentrum.)

Abg. Graf Klinckow ström (kons.) bemerkt: Wir brauchen unsere Landwirthschaft nicht zu Gunsten der russischen Landwirthschaft aufzugeben und brauchen uns vor Rußland nicht zu ängstigen. Es gibt außer Getreide noch mehr Dinge, wo wir Rußland entgegenkommen können.

Abg. Hasse (natl.) sagt, der Reichskanzler sei der Frage aus dem Wege gegangen, ob wir England gegenüber unsere Neutralität gewahrt hätten. Pflicht der Reichstagsabgeordneten sei es, der Stimmung des Volkes rückhaltlos Ausdruck zu geben, und zwar der Alltagsstimmung, nicht derjenigen, wie sie der Kaiser bei Jagden und Denkmalsenthüllungen zu sehen bekommt. Unsere Empfindungen sind nicht darum die schlechtesten, weil sie wirklich deutsche sind.

Abg. O e r t e l-Sachsen (kons.) sagt: Wir können auch heute noch nicht verstehen, weshalb Präsident Krüger nicht empfangen wurde. Er kommt dann auf die Frage der Waffen­lieferungen. Das Auswärtige Amt wahre die Interessen der Deutschen im Auslande nicht mit der nöthigen Entschiedenheit. Die Firma Gehrmann & Co. in Manila habe heute noch nicht ihre Forderungen durchsetzen können, die sie gegen die spanische Regierung hat. Unsere Beziehungen zu Rußland würden durch die zu große Intimität mit England ungünstig beein­flußt. Unsere auswärtige Politik müsse sich nach dem Bis- marck'schen Wort richten: Wir laufen Niemand nach!

Staatssekretär Frhr. v. R i ch t h o f e n erklärt: Es ist fest­gestellt worden, daß thatsächlich eine große Menge Kriegs­material und Konserven nach England verschifft worden ist, aber kein einziger Staat hat bisher ein Ausfuhrverbot erlassen, auch nicht die burenfreundlichen Staaten Frankreich und Holland. Was wäre also der Effekt des Ausfuhrverbots ge­wesen? Nicht etwa, daß England weniger Material erhalten hätte, sondern nur, daß andere Staaten an England mehr ge­liefert hätten. Ein solches Ausfuhrverbot würde also der In­dustrie und bezüglich der Konserven auch der Landwirthschaft geschadet haben; deshalb schloß sich die Regierung den anderen Staaten an und erließ kein Ausfuhrverbot. Die Interessen der Deutschen im Auslande sind durchaus gewahrt worden. Die Forderungen der Firma Gehrmann sind erfüllt bis auf die Zahlung von 210 Mark. Was den Schutz der Deuschen in Südafrika betrifft, so hat das Auswärtige Amt sein Mög­lichstes gethan, aber zahlreiche Deutsche haben nicht die Neu­tralität gewahrt, sondern die Waffen gegen die Engländer ergriffen.

Abg. Heyl zu Herrnsheim (nat.-lib.) erklärt: Die programmatische Kundgebung des Reichskanzlers fand in den weitesten Kreisen der deutschen Industrie und Arbeiterschaft lebhafteste Anerkennung. Wir sind nicht beunruhigt durch die Erklärungen des Reichskanzlers, sondern durch die Erklärungen Rußlands.

Abg. Graf Kanitz (kons.): Seit im Jahre 1891 der österreichische Handelsvertrag über den Kopf Rußlands abge­schlossen wurde, besteht eine gewisse Verstimmung auf russischer Seite; man kann es daher den Russen nicht verargen, wenn sie künftig auf ihrer Hut sind.

Abg. Münch-Ferber (nat.-lib.) begründet seine Reso­lution betr. die Errichtung von Handelskammern im Auslande; sie wären ein Bindemittel der Deutschen. Redner bemängelt die Einrichtung und Ausstattung der Auslandspässe.

Abg. Speck (Ztr.) dankt dem Reichskanzler namens seiner politischen Freunde, daß er die berechtigten Forderungen der deutschen Landwirthschaft anerkannt habe und bittet namens seiner bayerischen Freunde um einen besonderen Zoll für Hafer

______6, März

I und Gerste; dafür könne eine Ermäßigung des Zolles für Brodgetreide eintreten.

Staatssekretär v. Richthofen erklärt: Daß unser Konsularsystem zu den besten der ganzen Welt gehöre, dafür sprächen auch amerikanische Preßstimmen, die das amerikanische Konsularsystem nach dem deutschen umgeändert wissen wollen. Er stehe der Resolution Münch-Ferber skeptisch gegenüber. Die Thätigkeit der Handelskammern im Auslande scheine doch nicht so nutzbringend, wie Münch-Ferber es darstelle. Im Allgemeinen dürften gut ausgebildete Attachees, deren Zahl noch vermehrt werden solle, allen Ansprüchen genügen.

An der weiteren Debatte betheiligen sich die Abgeordneten Speck, Münch-Ferber und Freese, sowie Staatssekretär von Richthofen.

Der Titel „Gehalt des Staatssekretärs" wird bewilligt und die Resolution Münch-Ferber an die Budget-Kommission verwiesen.

Morgen dritte Lesung des Gesetzentwurfes betreffend die Letter-Boxes und Fortsetzung des Etats des Auswärtigen. Schluß nach 6V2 Uhr.

Preußischer Landtag. Abgeordnetenhaus.

(Sitzung v 0 m 5. März.)

Das Abgeordnetenhaus setzte heute die Berathung des Kultusetats fort.

Abg. Porsch (Zent.) lehnt namens seiner Partei den von dem Abg. Sattler gestern gezogenen Vergleich zwischen dem Zentrum und dem Evangelischen Bund ab. Wir waren gestern erstaunt, als der Abgeordnete von Eynern von einer uns un­bekannten programmatischen Erklärung des Ministers sprach. Wir glauben, die Nationalliberalen hörten das Gras wachsen, wo gar keines wuchs. Die katholische Kirche steht offen vor Aller Augen da. Sie hat keine Geheimnisse; vor diesen Ge­fahren kann der Minister ruhig schlafen. Uns droht aber eine andere Gefahr: das ist der Unglaube. Gegen diesen sollten wir gemeinsam ankämpfen. Die Hakatisten trugen viel zu der jetzigen Spannung bei. Es wäre eine Wohlthat, wenn sich der Staat von ihnen fern hielte.

Abg. Beumer (nat.-lib.) führt aus: Hätten wir eine solche Vertretung wie das Zentrum, so wäre auch der Evan­gelische Bund unnöthig. Er bittet den Minister, mehr für die Schulhygiene zu thun, namentlich den Schulmädchen das Tragen von Korsetts zu verbieten.

Ein Regierungskommissar erkennt die Gesund­heitsschädlichkeit des Korsetts an, meint aber, das Verbot werde sich nur schwer durchführen lassen.

Abg. Jazdzewski (Pole) verlangt Freiheit für den Unterricht in polnischer Sprache und beklagt, daß die Polen­politik so schroff sei. Thatsache sei biber, daß eine große Be­wegung in den polnischen Landestheilen herrsche, den polnischen Abgeordneten sei es aber nicht möglich, dem entgegenzutreten. Die Zeitungs-Redakteure hätten die großpolnische Agitation nach Oberschlesien getragen. Von einer Polengefahr könne man nicht sprechen, da es ja überall deutsche Beamte gebe.

Abg. Hackenberg nat.-lib.) meint: Der Abg. Porsch konnte uns nicht überzeugen bei seinen Bemühungen, nachzu­weisen, daß das Zentrum konfessionslos sei. Bei freier Kirche in einem freien Staat würde der Staat bald seine Freiheit verlieren. Wir vertheidigen die Einrichtungen der evangelischen Kirche eingedenk des Wortes: „Alle Dinge lasset in Liebe ge­schehen !" (Stürmischer Beifall.)

Hierauf wird der Titel „Ministergehalt" bewilligt.

Bei Titel „Wissenschaftliche Deputation für das Medizinal­wesen" wünscht Abg. Dr. Martens (nat.-lib.) eine Reform der Deputation.

Der Kultusminister entgegnet, an eine Reform sei momentan nicht zu denken.

Bei dem Titel „Remuneration der Hilfsarbeiter der Meß­bildneranstalt" schildert Abg. W e t e k a m p (fr. Volksp.) das Verfahren der Meßbildnerei und regt die Schaffung von Archi« ven für Denkmäler des Landes an.

Bei Titel „Evangelische Geistliche" wünscht Abg. Weihe (kons.) Erhöhung der Bezüge der Superintendenten.

Ministerialdirektor Schwarze bittet, den Wunsch zunächst dem Oberkirchenrath vorzulegen.

Abg. v. Heimburg (kons.) bespricht den lange bestehen­den nassauischen Wunsch, betreffend den seit verschiedenen Jahren wiederholten, aber stets vom Minister abschlägig be= schiedenen Antrag der Synode Wiesbaden, wonach die Re­gierung ersucht wird, die Kosten des Prediger-Seminars in Herborn und das Gehalt des Generalsuperintendenten auf die Staatskasse zu übernehmen. Die derzeitige Ungerechtigkeit bei der Auseinandersetzung des Studienkirchenfonds rechtfertige diesen Wunsch; auch könne die nassauische Kirche, deren Aus­gaben in letzter Zeit noch durch die Fürsorge für Wittwen und Waisen und die bevorstehende Ruhegehaltsordnung der Geistlichen gewachsen seien, dies nicht mehr leisten.

Der Minister sagt eingehende Prüfung zu.

Bei dem Kapitel „Bisthümer" regt Abg. v. E y n a t t e n (Zentr.) aufs neue Schaffung konfessioneller Kirchhöfe in der Rheinprovinz an.

Der Kultusminister Dr. Studt entgegnet, er müsse ent­schieden Verwahrung gegen die Verdächtigung der unteren Be­hörden einlegen, als ob diese bei der Begutachtung sich durch die bei den oberen Behörden beliebte Auffassung leiten ließen.

Der Präsident unterbricht den Kultusminister. Er habe bisher von dieser Verdächtigung nichts gehört, sonst hätte er sie gerügt. (Bewegung).

Kultusminister Dr. Studt fährt hierauf fort: Die rheinische Kirchhofsbedürfnißfrage sei eine juristisch kaum lös­bare Aufgabe. Nach eingehender juristischer Beurtheilung ist ein neuer Entwurf ausgearbeitet worden, der die Möglichkeit einer Einigung bietet. Die Erörterungen zwischen den be- theiligten Ressorts schweben noch, sodaß sich der Zeitpunkt der Einbringung des Gesetzes zur Zeit noch nicht übersehen läßt.

Abg. Gröber (Ztr.) spricht seine Verwunderung aus, weshalb man so zähe an dem alten Ueberbleibsel der Franzosen­zeit festhalte.