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Viertes Blatt.

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Geneml-Auzeiger.

Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan

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Verantwort!. Redakteur: G. Schrecker in Hanau.

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Sfr. 52.

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Samstag den 2. Mörz

1901

Ionischer Reichstag.

Sitzung vom 1. März.

Militär-Etat.

In fortgesetzter Berathung des Militäretats führt

Abg. Hahn bei KapitelAnkauf von Remontepferden" aus, die Erhöhung der Preise für Remonten von 830 auf 900 Mark fd dankbar anzuerkennen, genüge aber noch nicht, um die Remonteuzucht so zu heben, wie es nothwendig sei. Jedenfalls sei es angebracht, daß sich die Verwaltung mit den Züchtern selbst in Verbindung setze und die Händler möglichst ausschalte.

Abg. Hoffmann (südd. Vpt.) bittet, in der Pferdezucht besonders Gewicht auf die Zucht von schweren Arbeitspferden zu legen. Ein Mißverhäliniß bestehe zwischen den Preisen, die für ausländische und einheimische Pferde gezahlt werden. Die Kaltblutzucht im landläufigen Sinne sei vor Allem zu fördern.

Abg. v. Klinckowström (kons.) führt aus, die Re­gierung müsse in den Ostprovinzen Alles thun, um die Warmblutzucht zu fördern. Der Staat habe nur das Interesse der Armee zu wahren.

Kriegsminister v. G o ß l e r erklärte: In Ostpreußen mache sich ein bedeutender Ausfall der Remonten geltend, besonders in den Kreisen, wo das Zuchtprinzip geändert wurde, er halte es für rationell, die Remontepreise zu erhöhen. (Sehr richtig! rechts.) Die Verwaltung kaufe prinzipiell von den Züchtern und nehme die Händler nur dann in Anspruch, wenn der Be­darf anderswo nicht zu decken ist.

Das Kapitel wird angenommen, ebenso weitere Kapitel mit Abstrichen der Kommission. Bei KapitelKriegsschulen" tadelt

Abg. Gröber (Ztr.) die einseitige Empfehlung des Waarenhauses des Offiziersoereins, die an die Kriegsschüler gemacht werde.

Der Kriegsmini st er legt dar, private Firmen hätten sich häufig an die Kriegsschüler herangedrängt mit anscheinend billigen Waarenpreisen und hätten jüngere Leute zum Geldborgen verleitet u. s. w. Den reellen Kaufleuten würden keinerlei Schwierigkeiten seitens der Militärverwaltung bereitet.

Abg. Eickhoff (fr.) fragt an, ob es richtig sei, daß den Abiturienten der Kadettenanstalten das juristische und medizinische Studium geöffnet werden sollte. Das wäre sehr wünschenswerth.

Der Kriegsmini st er glaubt, daß die Entscheidung des preußischen Ministeriums in diesem Sinne ausfallen würde, die Zahl der jungen Seine, die ihr Examen machten, steige fortwährend.

Bei den Ausgaben für Artillerie- und Waffenwesen be­dauert

Abg. Paasche, daß die Waffenfabriken in Solingen und Suhl immer mehr zurückgehen, weil die Staatsaufträge ge­ringer werden. Die Privatindustrie müsse doch möglichst leistungsfähig erhalten werden, auch im Interesse der Landes­vertheidigung. Im Falle einer Mobilmachung könnte sich sonst dieser Mißstand sehr fühlbar machen. Der Kriegsminister sollte durch die Erklärung beruhigen, daß er nicht geneigt sei, die staatlichen Waffenfabriken weiter auszudehnen.

Kriegsminister v. Goßler: Dem Gedankengang des Vor­redners kann ich unbedingt zustimmen, ich bin bestrebt, in den Staatswaffenfabriken einen gleichmäßigen Betrieb aufrecht zu erhalten, um Arbeiterentlassungen zu vermeiden ; wir beschäftigen auch noch eine ganze Reihe von Privatfabriken, so von Mauser in Württemberg. Bleiben Aufträge übrig, so werden unbedingt Solingen und Suhl in erster Linie berücksichtigt werden.

Abg. R ö s i ck e-Dessau (wild) hebt hervor, daß der Mangel einer Arbeiterstatistik der militärischen Staatsbetriebe immer fühlbarer wird. Schon 1897 habe er um Abhilfe gebeten; aber nur das Reichsmarineamt und die Reichseisenbahn hätten seiner Anregnng entsprochen,. nicht aber die Militärverwaltung. Redner erneuert deshalb sein Ansuchen; es sei doch von er­heblichem Interesse, ob die Arbeiterverhältnisse in den mili­tärischen Betrieben mindestens denen in der entsprechenden Privatindustrie gleichständen, insbesondere im Punkte der Ver­sorgung für das Alter und die Invalidität.

Kriegsminister v. Goßler: Die Statistik habe ich auf­gestellt und dem Reichsamt des Innern eingereicht. Ich weiß nicht, weshalb sie nicht vorgelegt ist, nehme aber an, daß prinzipielle Gründe bis jetzt verhindert haben.

Abg. Eickhoff stimmt den Ausführungen des Abg. Paasche zu. In Solingen sei die Nachricht verbreitet gewesen, daß die neuen Seitengewehre dort fabrizirt werden; das sei aber nicht eingetreten.

Kriegsminister v. Goßler: Ich kann Details nicht an­geben, stelle aber fest, daß gerade die vorhandene Zahl von Arbeitern bei uns beschäftigt ist. Ich werde aber erneut

prüfen, ob ich noch Lieferungen nach Solingen abgeben kann.

Bei den Ausgaben für die technischen Institute der Ar­tillerie kommt

Abg. Pauli-Potsdam (wildkons.) auf seinen früheren Wunsch, wegen einer Besserstellung der Artillerie-Hilsskonstruk­teure und Zeichner zurück. Es müßten noch mehr dieser Be­amten fest angestellt und ihre Besoldung erhöht werden. Das Gleiche gelte auch von den Verwaltungsschreibern, die sogar auf Kündigung beschäftigt seien. Tie Betriebsschreiber seien noch schlechter daran; jede Versäumniß werde ihnen von ihrem Verdienst abgezogen. Redner bespricht dann die Arbeiterver­hältnisse in den Artilleriewerkstätten in Spandau. Es bestehen Lohnsätze von 2,50 M., mit denen eine Arbeiterfamilie in Spandau nicht auskommen kann.

Abg. Z u b e i l (Soz.) weist hieran anschließend auf die theuren Lebensmittelpreife und den hohen Steuerzuschlag in Spandau hin. Die Löhne in den Staatswerkstätten dort seien ungenügend. Die Arbeiter in den Waffenfabriken seien viel schlechter gestellt, als sie es vorher in der Prioatindustrie waren. Die Arbeiter verlangten den Bau von Arbeiter­wohnungen und petitionirten deshalb an den Reichstag. Bis­her seien aber nur Beamte in den Arbeiterwohnungen unter­gebracht worden, keine Arbeiter. Redner bringt dann noch eine Reihe Besckwerden vor.

Generalmajor v. Einem erklärt die Schilderungen des Vorredners für einseitig. Die Verwaltung sei jederzeit bereit, Statistiken über Lohnfragen und Wohlfahnseinrichtungen vorzulegen. Bezüglich der von Pauli gewünschten Ver­besserungen der Gehälter der Beamten geschehe das Möglichste, aber derzeit könne man nicht weitergehen. Die Ausführungen Zubeils gingen etwas durcheinander. Die neue Lohner­höhung vom 1. Januar befriedigte allerdings nicht sämmt­liche Arbeiter. Allein eine Herabsetzung der Löhne fand nirgends statt. Einzelne zuerst gemachte Fehler sollen künftig möglichst vermieden werden. Redner stellt fest, Zubeil be­richtigend, daß 87 Prozent der Arbeiter über 4 Mark erhalten, es sei also vollständig unrichtig, daß den Arbeitern Hunger­löhne gezahlt würden. Auf Beschwerden der Arbeiter werde stets Abhilfe geschaffen. In den Bleibetrieben seien die Unfall­versicherungs - Vorschriften auf das Genaueste beobachtet worden. Es herrsche die sauberste Ordnung in diesem Be­triebe. Wenn die Arbeiterausschüsse zur Verwaltung kommen, würden sie gehört werden. Die Ausschüsse genießen das Ver­trauen der Arbeiter. Bei Beschwerden würde nicht nach dem Buchstaben gegangen. Die Heeresverwaltung sei sich ihrer Pflicht den Arbeitern gegenüber voll bewußt. (Bravo.)

Abg. Z u b e i l (Soz.) bemängelt, daß keine Pensionskasse für die Arbeiter vorhanden sei.

Darauf wird der Rest des Ordinariums debattelos nach den Beschlüssen der Kommission genehmigt.

Bei den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats werden gemäß dem Anträge der Kommission, abgesehen von kleineren Abstrichen, abgesetzt: 200 000 Mark von den als letzte Rate angeforderten 436 000 Mark für weitere Beschaffung und Ap- tirung von Geräthen für Luftschifferabtheilungen ; 175 000 Mark von der geforderten fünften Rate von 675 000 Mark zur Aus­rüstung der Feldbäckereikolonnen mit fahrbaren Feldbäckereiöfen, 400 000 gestrichen: die erste Rate von 83 000 Mark zur Erweiter-Vermehrung der Reserven an Verpflegungsmitteln; 500 000 Mark an der geforderten vierten Rate von 1000 000 Mark zur Abänderung von Tornistern nebst Zubehör und von Patronentaschen. Ganz gestrichen wird die von der Militär­verwaltung zurückgezogene zweite Rate von 100 000 Mark zum Neubau von Magazingebäuden in Bonn, desgleichen die erste Rate von 600 Mark für Entwürfe zum Neubau eines Dienstgebäudes in Bruchsal. Ferner wird gestrichen: die erste Rate von 83 000 Mark zur Erweiterung und Ausstattungsergänzung des Bekleidungsamtes des 11. Armeekorps in Cassel, die erste Rate von 6000 Mark für den Entwurf zur Ergänzung einer in Breslau verfügbar werdenden Handwerkerkaserne auf den Bedarf für Unterkunft mit Zubehör für ein Bataillon Infanterie und die ver- heiratheten Unteroffiziere des Bekleidungsamtes einschließlich Ausstattungsergänzung; die zweite Rate von 264,000 Mark zum Neubau einer Jnfanteriekaserne in Gera. An der letzten Rate von 337,000 Mark für eine Artilleriekaserne in Deutsch- Eulau werden 33,700 Mark von dem geforderten volleil Be­darf von 189,250 Mark, für Gerätheausstattung und Er­gänzung derjenigen Kasernen, welche von Städten oder Privatunternehmern hergestellt werden, 156,000 Mark ab­gesetzt. Die erste Rate von 4000 Mark zum Neubau einer Kaserne für eine Eskadron Kavallerie in Riesenburg hat die Kommission abgelehnt, dagegen vorgeschlagen, diesen Neubau für die Stadt Rosenberg zu bewilligen. Der Kommissionsantrag wird angenommen. Gestrichen werden ferner 1,000,000 Mark zweite Rate zur Erwerbung

eines Truppenübungsplatzes für das 11. Armeekorps, 60,000 Mark als erste Rate zur Erweiterung, Ver­besserung und Ausstattungsergänzung des Garnisonslazareths in Trier, 65,450 Mark als letzte Rate zum Umbau von zwei Wagenhäusern beim Traindepot des 1. Armeekorps in Königsberg; 70,000 Mark zum Neubau eines Dienstgebäudes in Hasselhorst. Zum Neubau von Kasernen nebst Zubehör für ein Regiment und für ein Bataillon Infanterie, sowie von Baracken nebst Zubehör für vier Kompagnien Infan­terie in Metz, zwei Rate (noch für Entwürfe zum Baube­ginn) werden 600,000 Mark gefordert. Die Kommission empfiehlt, nur 400,000 Mark für Entwürfe und zum Neubau von Baracken zu bewilligen. Das Haus beschließt demgemäß. Zur Beschlußfassung und Auf­stellung neuer Wellblechbaracken u. s. w. werden 276,000 Mk. als letzte Rate gefordert. Nach dem Anträge der Kommission werden nur 126,000 Mk. als vierte Rate bewilligt. Zur Er­werbung eines Truppenübungsplatzes für das 15. Armee­korps werden statt 2,600,000 Mk. nur 2,300,000 Mk. bewilligt. Zur Ausführung von Ersatz- und Verstärkungs­bauten und zur Vervollständigung der artilleristischen Aus­rüstung in Ulm infolge der Stadtumwallung des linken Donau­ufers ist 1 Million Mk. gefordert, welche die Kommission nicht beanstandet hat. Auf eine Anregung des Abg. Gröber erklärt ein

Bundeskommissar, daß nochmals Erhebungen darüber stattfinden werden, ob an die Stadt Ulm zu hohe Anforderungen gestellt seien. Sollte sich ihre Beschwerde als gerechtfertigt erweisen, was nicht wahrscheinlich sei, so werde die Verwaltung einem Ausgleich nicht widersprechen.

Gestrichen werden weiter im Ganzen 690,000 Mk. im sächsischen Etat für Bauten bezw. Beschaffungen in Bautzen, Dresden und Leipzig und 241,500 Mk. im württembergischen Etat für Ravensburg und Tübingen. Im außerordentlichen Etat werden 1^2 Millionen von den Fordei ungen zur Be­schaffung von Feldbahnmaterial und des Kriegsbedarfs an Be- kleidungs- und Ausrüstungsstücken für mehr aufzustellende Kriegsformationen abgestrichen.

Damit ist die Berathung des Militäretats beendet.

Schluß gegen 7 Uhr. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr (Novelle zum Posttaxgesetz; Etcus des Reichsmilitärgerichts und der Zölle und Verbrauchssteuern).

Preußischer Landtag. Abgeordnetenhaus.

(Sitzung vom 1. März.

Lehrermangel. Kultus-Etat.

Das Haus beräth die Interpellation des Abg. Kopsch über den Mangel an Volksschullehrern. Kultusminister Studt erklärt sich zur sofortigen Antwort bereit.

Abg. Kopsch (fr. Vp.) begründet die Interpellation. Es handle sich hier nicht um den chronischen allbekannten Lehrer­mangel, sondern um den sich augenblicklich akut fühlbar machen­den. 14000 000 Kinder hätten eine ungenügende Lehrerzahl. In Posen und Schlesien mußten einige Schulen geschlossen werden und einzelne Kinder über zwei Jahre über das schul­pflichtige Alter hinaus zurückgestellt werden. Das sei der reine Hohn auf den 2 Millionen-Fonds. Auch aus Erfurt kommen Klagen, daß hundert Lehrerstellen unbesetzt sind. Aehnlich steht es in Hessen, Westfalen und der Rheinprovinz. Redner findet die Ursache theils in der zu erheblichen Pensionirung der älteren Lehrer, theils in dem Drängen nach konfessionellen Schulen für verschwindende Minderheiten, wodurch der Allgemeinheit die Lehrkräfte entzogen würden. Die Zahl der Lehrerinnen steigt gegenüber der der Lehrer um das Doppelte. Das Be­soldungsgesetz hat nicht alle Härten ausgeglichen. Tie Lebens­mittel werden theurer, darunter leiden namentlich die Landlehrer. So lange nicht gerade mit Rücksicht auf diese eine Revision des Besoldungsgesetzes durchgeführt wird, ist keine Aenderung möglich.

Minister Studt erklärt: Die bedauerliche Thatsache des Lehrermangels sei zurückzuführen auf die am 1. Februar in Kra t getretene Einrichtung, wonach die Dauer des Heeres­dienstes der Volksschullehrer von zehn Wochen auf ein Jahr verlängert wurde, ferner durch die nothwendig gewordene Einrichtung neuer Schulstellen. So wurden in den letzten drei Jahren in Charlottenburg 56 Lehrerstellen neu ge­schaffen, in Spandau 24, in Nixdorf 36, in Elberfeld 32. Wir sind bemüht, Alles zu thun, um dem Lehrermangel ab­zuhelfen. Wir haben größere Mittel ausgewogen, um die Seminare zu vermehren, die drei P'äparandenjahre auf zwei verkürzt. Die Besoldungsfrage steht mit dem Lehrermangel nicht in Zusammenhang. Das Einkommen der Landlehrer ist nicht ungenügend, sonst wäre der Andrang zu den Präparandenstèllen nicht zu groß. Der Minister schließt mi