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Nr. 116.

Freitall den 18. Mai

1900

Amtliches.

^mtölircio ^anau.

Bekanntmachungen des Königlichen Landrathsamtes.

Unter dem Rindviehbcstand des Landwirths Karl Theodor Schwind in Gronau ist die Maul- und Klauenseuche ausgcbrochen.

Das Gehöft ist abgespcrrt worden.

Hanau den 18. Mai 1900.

Der Königliche Landrath.

V 47S4 v. Schenck.

SlcrHlâ^ers ^anau.

Bekanntmachungen des Oberbürgermeisteramtes.

Bekanntmachung.

Die Liste der für daS Steuerjahr 1900 steuerfrei veran­lagten Personen (Einkommen unter 900 Mk.) liegt vom 19. d. Mts. ab 2 Wochen lang im Zimmer Nr. 13/14 des Rathhauses aus. Einsprüche sind binnen 4 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei uns anzubringen.

Hana« den 17. Mai 1900.

Der Magistrat.

Dr. GebeschuS. 8210

Präsident Graf Ballestrem erbittet Ruhe. Je zahl­reicher unsere Versammlung, wie sie erfreulicher Weise heute ist, desto mehr muß Ruhe herrschen. ES kommt sonst leicht ein Ton in die Versammlung, der nicht wünschenswerth ist.

Abg. Stadthagen (Soz.) ist zunächst unverständlich. In gleichem Sinne wie Abg. Bebel begründet Redner die Anträge eingehend unter Anführung zahlreicher Fälle von Mißgriffen der Polizei und dergleichen, die er durch die Ent­scheidungen des Reichsgerichts belegt.

Inzwischen sind sechs Eventualanträge H a u ß m a nn- Böblingen betreffend Abänderungen deS Paragraphen 861 des Strafgesetzbuches eingegangen; ferner ein Antrag B e ck h- Koburg, im Antrag Müller und Munckel statt des Wortes „Weibspersonen" „Frauenzimmer" zu setzen, sowie sechs An­träge F r o h m e, welche die Bestimmungen bei Strafgesetz­buches betreffend den Zweikampf aufheben und dafür Be­stimmungen betreffend Verbrechen und Vergehen wider das Leben in der Weise erweitern will, daß Zweikampf dem Mord resp, der Körperverletzung gleichgestellt wird.

Abg. Beck H-Koburg wendet sich aus sanitären Gründen gegen den Hauptantrag der Sozialdemokraten.

Abg. v. Levetzow (kons.) beantragt Schluß der Debatte.

Abg. Singer (Soz.) beantragt, über den Schlußantrag namentlich abzustimmen.

Die namentliche Abstimmung ergibt Annahme deS Schluß­antrages. Dafür stimmen 213 Abgeordnete dagegen 92, einer enthält sich der Abstimmung. Es folgt namentliche Ab­stimmung über den ersten sozialdemokratischen Eventualantrag zum Hauptantrag Albrecht betreffend das Kasernirungsverbot. Der Eventualantrag wird mit 221 gegen 73 Stimmen ab ge­lehnt. Es folgt Abstimmung über den zweiten Eventualan­trag, welche ebenfalls eine namentliche ist. Dieser Antrag, vom Abg. Heine gestellt, enthält das Verbot der körperlichen Untersuchung weiblicher Personen wider ihren Willen. Der Antrag wird mit 218 gegen 70 Stimmen abgelehnt. So­dann folgt die namentliche Abstimmung über den Hauptantrag Albrecht. Derselbe wird mit 237 gegen 48 Stimmen ab­gelehnt.

Das Haus vertagt sich sodann auf morgen 1 Uhr. Tagesordnung: Rechnungssachen; Nachtragsetat; Rest der heutigen Tagesordnung. Schluß 6'/« Uhr.

Politische und unpolitische Nachrichten.

Depeschen-Bureau Herold.

Berlin, 17. Mai. In der Budgetkommission des Reichstages ist heute die Diskussion über die verschiedenen Anträge, die zum Stempelsteuergesetz gestellt worden sind, fortgesetzt worden. Eine Abstimmung hat noch nicht stattge­funden. In der Diskussion erklärte der Staatssekretär Thiel­mann, daß die von verschiedenen Blättern gebrachte Nachricht, er habe gegenüber Vertretern der Frankfurter Börse geäußert, die Erhöhung der Umsatzsteuer sei nicht nöthig, man könne mit dem seitherigen Umsatzstempel von 0,2 pro Mille auskommen, gänzlich aus der Luft gegriffen sei. Es wird beschlossen, daß die Reichsbank-Antheile ebenso gestempelt wer­den sollen, wie die Aktien. Der Stempel für ausländische Aktien wird auf 2 pCt. für Effcktivwerthe festgesetzt, der Umsatzstempel wird wahrscheinlich auf 0,3 pro Mille festgesetzt werden. Die Berathung wird morgen fort­gesetzt.

Berlin, 17. Mai. Die „National-Zeitung" schreibt: Mit bemerkenswerther Zähigkeit werden aus Athen Meldungen über die Reorganisation des griechischen Heeres durch deutsche Offiziere verbreitet. Auch der bevorstehende Besuch des griechischen Kronprinzen wird mit dieser Frage in Verbindung gebracht. Unseres Wissens handelt cs sich hierbei um eine seit längerer Zeit abgethane Angelegenheit. Ueber die Ent­sendung deutscher Instrukteure nach Griechenland ist bereits im vorigen Jahre und zwar in verneinendem Sinne ent­schieden worden.

Berlin, 17. Mai. Zum Fleischbeschaugesetz schreibt die „Germania": Der Kompromißantrag dürfte wahrscheinlich die Mehrheit des Reichstages finden, zumal die Regierung, wie verlautet, erklären sollte, daß sie über den Kompromißantrag nicht hinaus gehen werde. Im Centrum sei man geneigt, dem Kompromißantrage zuzustimmen.

Berlin, 17. Mai. Der „Lokal-Anzeiger" meldet aus Petersburg: Eine schreckliche Katastrophe hat sich auf dem hiesigen Hafen ereignet. Auf einem Minenboot platzte der Kessel, wobei 6 Matrosen sofort getödtet und einer schwer verwundet wurde. Die Unglücklichen wurden viele Meter hoch in die Luft geschleudert und später als gräßlich verstümmelte

Bekanntmachung.

Aach Vorschrift des § 65 des Kommunal-Mgabengesetzes vom 14. Juli 1893 wird bekannt gemacht, daß im Steuer­jahr 1900 zur Erhebung gelangen als Gemeindeumlage: 13O°/o der Grund- und Gebäudestcuer, lO5°/o der Gewerbe- und Betriebssteuer und 100°/« Zuschlag zur Staatseinkommensteucr.

Hanau den 16. Mai 1900.

Der Magistrat.

Dr. Gebes chus. 8211

Konkursverfahren

Ueber das Vermögen des Spezereihändlers Karl Sommer in Hanau ist heute am 17. Mai 1900, vor­mittags 10 Uhr 50 Min. das Konkursverfahren eröffnet. Der Agent Friedrich Rauscher in Hanau ist zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 1. Juni 1900. Termin zur Anmeldung bis zum 12. Juni 1900. Erste Gläubigeroersammlung und Prüfungs­termin am 20. Juni 1900, vormittags 9 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht, Abth. 5 hier, Marktplatz 18, Zimmer Nr. 4.

Hanau den 17. Mai 1900.

Labitzke, 8189

Gerichtsschreiber Königlichen Amtsgerichts, Abth. 5.

Deutscher Reichstag.

(Sitzung vom 17. M a i.)

Fortsetzung der dritten Berathung der lex Heinze. Das Haus ist stark besucht. Eine Reihe Abänderungsanträge sind handschriftlich eingereicht. Die Berathung wird fortgesetzt mit einer namentlichen Abstimmung über einen Antrag Heine, wo­rin die Bestimmungen des Groben-Unfugparagraphen auf die Erzeugnisse der bildenden und reproduzirenden Künste und die Presse keine Anwendung finden. An der Abstimmung be­theiligen sich 290 Abgeordnete. 80 stimmten mit „ja", die Freisinnigen, Sozialdemokraten und Bindewald (Rfpt.), 210 mit „nein". Der Antrag ist somit abgelehnt.

Der Präsident theilt mit, daß ein Antrag Müller-Munckel- Meiningen eingegangen ist, im Strafgesetzbuch einen Para­graph 361a einzuschalten.

Es sind weiter eine Anzahl Anträge eingegangen.

Abg. Albrecht und Genossen beantragen den Para­graphen 361 Nr. 6 zu streichen.

Außer diesem Anträge liegen noch mehrere Eventual- Anträge vor.

Abg. Bebel (Soz.) begründet den Antrag Albrecht.

Der Präsident theilt mit, daß ein Eventualantrag zu dem Antrag Albrecht zurückgezogen worden sei, sodaß noch zwei Eventualanträge neben dem Hauptantrag verbleiben.

Abg. Singer (Soz.) beantragt über die drei Anträge namentliche Abstimmung.

Abg. Stadthagen (Soz.) erhält das Wort. Als er die Tribüne besteigt, wird er mit lauten Hallohrufen und Heiterkeit empfangen.

Leichen aus dem Wasser gezogen. DaS Unglück ist nicht durch Ueberheizung entstanden. Es wird vielmehr ange­nommen, daß Wasser in die Feuerung gekommen sein muß.

Karlsruhe, 17. Mai. Eine 100 Mann starke Dele­gation deS deutschen Kriegerbundes des Staates New-Pork trifft morgen in Hamburg ein. Dieselbe besucht Berlin, Dresden, Frankfurt a. M., Stuttgart, München, den Nieder­wald, den Kyffhäuser und Metz. In Karlsruhe trifft die Delegation am 29. oder 30. Mai ein. Zu ihrem Empfange werden große Festlichkeiten vorbereitet. Der Großherzog wird die Delegation empfangen.

Darmstadt, 17. Mai. Die zweite hessische Kammer tritt am 28. Mai zusammen. Die sehr reichhaltige Tages­ordnung umfaßt u. A. auch die Negierungs-Vorlagen be­treffend Seuchen-Verluste, Entschädigungen und Koftenbcitrag zur Errichtung von Lungenheilanstalten seitens des Heil- stätten-Vcreins.

Aus Stadt- und Landkreis Hanan. Nachdruck mtserer Lokalartikel nur mit Quellenangabe »Hau. Anz." gestattet.

O-ff-utttche Sitzung der Stadtverordneten­versammlung am 17. Mai 1900.

Anwesend die Herren: Canthal, Vorsteher; Bailly, Bier, Eberhard, Fritz, Glaser, Dr. Heraeus, Hoffmann, Jost, Jung, Kehl jr., Koch, König, Kreuter, Küstner, Loßberger, Lucht, Müller, Ott, Rodde, Roth, Schroeter, Schwabe, Seitz, Spatz, Treusch, Voltz, Wolff; vom Magistrat die Herren Oberbürgermeister Dr. Gebeschus und Zweiter Bei­geordneter Pannot.

Cementtrottoirs.

In einer früheren Sitzung wurde ein Betrag für An­legung von Cementtrottoir längs des Hotel Adler genehmigt. Nachdem sich nunmehr auch die noch übrig bleibenden beiden Anlieger dieses Theils der Römerstraße bereit erklärt haben, einen Beitrag zur Anlegung von Cementtrottoir vor ihren Häusern zu leisten, werden zu diesem Zweck stadtseitig noch 450 M. benöthigt, die bewilligt werden. — Ferner werden zur Herstellung von Cementtrottoir auf der Westseite der Fahrstraße 1050 M. gefordert, die sich jedoch zumeist aus Ersparnissen von früher für ähnliche Zwecke bereitgestellten Mitteln zusammensetzen. Wird genehmigt.

Verkehrskalamitäten in der Sch ul st raße.

Der Zugang 311 den Mittel- und Volksschulen am Schul­weg, die jetzt von nahezu 1600 Schulkindern besucht werden, führt die Schulkinder zum größten Theil durch die Schul- straßc. Dieser Umstand in Verbindung mit dem gesteigerten Fuhrwerksverkehr und der Benutzung dieser Straße durch die Fortbildungsschüler hat nun Zustände gezeitigt, die insbeson­dere zur Zeit des Schulbeginns und -schlusses geradezu als lebensgefährlich bezeichnet werden müssen und denen sich bei der Enge der Straße nur schwer abhelfen läßt. Bei der nunmehr dringend nothwendig gewordenen Neupflasterung der Straße ist der Magistrat an die Lösung dieser Frage hcran- getreten. Nach der Magistratsvorlage soll dies durch bie Anlegung erhöhten Trottoirs und den Erlaß einer Polizei- verordnung, nach welcher das Befahren nur nach einer Rich­tung, und zwar in der Richtung nach der Ramsaystraße, ge­stattet sein soll, bewerkstelligt werden. Diese Ansicht ist nun einer getheilten Auffassung begegnet, die bereits in der Kom­mission eingehend erörtert worden ist. In der betr. Kom­missionssitzung verbreitete sich zunächst der Referent, Herr Bier, wie folgt: Die Ausführung dieser Arbeit sei zum Schutze der Schulkinder ganz besonders zu empfehlen und soll nach deren Fertigstellung eine Polizciverordnung herbei- geführt werden, wonach das Befahren der Straße nur im Schritt und in der Richtung nach der Ramsaystraße gestattet sein soll. Eine solche Polizciverordnung würde schon bedingt werden durch die angelegten erhöhten Trottoirs, die ein Aus­weichen nicht gestatten würden, während dieses heute bei dem flachen Trottoir möglich sei, aber auch den Verkehr gefährde. Die Ausführung erfordere den Betrag von 3150 M., dessen Bewilligung Referent entsprechend dem Magistratsantrage be­fürwortet. Herr O t t war nicht dafür, bie Straße durch solche Maßnahmen noch mehr einzuengen. Herr H 0 f f= mann meinte, daß ein einseitiges erhöhtes Trottoir genügen werde, sodaß für den bisherigen Fuhrwerksverkehr immer noch genügender Raum vorhanden sei. Die Kosten würden sich dadurch auch vermindern. Herr Oberbürgermeister Dr. Gebeschus hält es wegen der Fürsorge für die Schulkinder für durchaus nothwendig, die Fahrbahn durch erhöhte Trot­toirs einzuengen, sodaß sich damit der einseitige Fuhrwerks-