Beilage zu Nr. 294 des Hanauer Anzeiger

t Ein demokratisches Programm.

In der „freisinnigen" Presse, gelegentlich auch in Vereinen und Versammlungen, wird darüber hin und her gestritten, ob die Verschmel­zung der Secessionisten und Fortschrittler im Sinne dieser Parteien von Nutzen oder eine Thorheit gewesen sei. Wenn auch die Führer der »Freisinnigen" trotz der Wahlniederlage ihr Werk loben, so scheint doch die Unzufriedenheit mit demselben in den Reihen der Gesinnungsgenossen zuzunehmen und das Bedürfniß nach einer klaren Absonderung von den- jenige» Geistern vorhanden zu sein, die — ob mit Recht oder Unrecht, sei dahin gestellt — iw Rufe der Halbheit stehen. Schon vor Wochen, bald nach den Wahlen wurde in einem Theil der „freisinnigen" Pr-sse das Verlangen nach Bildung einer demokratischen Partei laut, und jetzt sehen wir einige Persönlichkeiten, die bis vor kurzem der Fortschritts­partei angehört haben, mit einem Aufruf zum Beitritt zu einer demo- kratischen Partei hervortreten.

Was diese neue Partei will und soll, ersieht man namentlich aus dem folgenden Passus ihres Aufrufs, der die Grundlagen des zukünfti- gen Programms enthält: „Wir verlangen, daß der Wille des Volks durch die bestimmte Mitwirkung der Volksvertretung bei der Gesetzge­bung und Staatsverwaltung zur vollen Geltung gelangt, daß demzufolge der Etat und die Friedenspräsenzstärke alljährlich festgestellt wird, daß die Minister den Parlamenten verantwortlich sind und nur so lange im Amte bleiben, als sie sich mit der Majorität der Volksvertretung in Uebereinstimmung befinden."

Dieser Hauptpunkt des demokratischen Programms unterscheidet sich von dem sog. „freisinnigen" Programm n«r in einer Beziehung: es ist bezüglich desselben Zieles offener und ehrlicher. Was die „Frei­sinnigen" in ihrem Programm „Entwicklung eines wahrhaft konstitutio­nellen Verfassungslebens" nennen, ist in dem oben wörtlich mitgetheilten Satze — man möchte geradezu sagen — erläutert. Kein „Freisinniger" wird diese Erläuterung als für sich unverbindlich zurückweisen wollen, jedenfalls ist aber ihre ganze Thätigkeit praktisch auf dieses Ziel ge­richtet: eS ist die Einführung des parlamentarischen Systems. Wie unverblümt dasselbe von den Demokraten erstrebt wird, beweist auch die Rede, welche einer der demokratischen Führer soeben gehalten hat, und worin er mit nackten Worten sagt, es sei der Partei gleich, wer an der Spitze steht, wenn nur der „Wille des Volks" zum Ausdruck gebracht werde.

Die Demokraten nehmen kein Blatt vor den Mund und nennen die Dinge, welche die „Freisinnigen" erstreben, nur beim rechten Namen. Wenn die „Freisinnigen" die» aus gewissen Rücksichten nicht thun, so verlieren sie dadurch nicht die Eigenschaft der Demokraten, als welche sie auch Fürst BiSmarck in seiner großen Rede vom 26. November be. zeichnet hat. Vielmehr ist das demokratische Programm eine Bestätigung dafür, daß zwischen Demokraten und sog. „Freisinnigen" ein wesentlicher Unterschied nicht besteht.

Das sociale Königthum.

(Fortsetzung aus Rr. 290 )

Der erste, sehr bedeutende und folgenreiche Schritt, mit welchem die Regierung nach den Attentate« verging, die Reform des Zoll­tarifs, erschien zunächst nicht in seiner Zusammengehörigkeit mit der Arbeiterpolitik, im Laufe der Jahre aber wurde eS mehr und mehr offenbar, daß er für die Wohlfahrt aller Stände, und gerade besonders derer, die ihren Unterhalt schwer verdienen, von größter Wichtigkeit war: für den Kaiser war es jedenfalls von dem entscheidendsten Gewicht, daß die Zollresorm eben die Möglichkeit schaffen sollte, Tausenden seiner LandeSkinder sicheren und reichlichen Unterhalt zu verschaffen.

Die Zoll- und Steuerresorm, welche Jahre hindurch das Interesse der politischen Kreise erfüllte, hätte je.

Z A s e r K S e-

nen Grad von Leidenschaftlichkeit und Bitterkeit «i»

mermehr hervorrufen können, wenn man i menhang mit der socialen Frage, mit der

erung

des Looses, der Bedürftige» so wie jetzt erkannt und

gewürdigt hätte.

Bei der Feststellung der Zollsätze führten die Gegner der Reform bekanntlich vorzugsweise Klage über die Bertheuerung deS Brode», weil den landwirthschaftlichen Erzeugnissen, Getreide, Mehl n. s. w., bei der allgemeinen Rückkehr zu einem mäßigen Schutzzoll unserer Industrie, ein gewisser Schutz ebenfalls zu Theil wurde.

Die Befürchtung, ei könne durch die vorgeschlagenen Zollsätze eine Bertheuerung nothwendigster Lebensmittel eintreten, wurde von vornherein als völlig grundlos zurückgewiesen, aber es wurde hinzugefügt, daß selbst im Falle dieser Möglichkeit die Bertheuerung sicherlich durch eine entsprechende Vermehrung der inländischen Produktion ausgewogen wer­den würde, und es würden die arbeiten Klassen durch die Hebung der gesammien nationalen Gewerbsthäiigkeit, durch die Vermehrung der Nachfrage nach Arbeitskräften und durch eine entsprechende Erhöhung der Löhne reichlich entschädigt werden.

Reichliche Arbeit und damit lohnende Thätigkeit auf den deutschen Markt zu ziehen, und auf solche Weise überall Brod zu schaffen, das war in der That das entschiedene Streben der Re­gierung, — und bereits nach wenigen Jahren wird jetzt von allen Staaten und Völkern, selbst in dem eifersüchtigen Frankreich bewundernd anerkannt, daß unsere gesummte Gewerbethätigkeit durch die neuere Zoll­gesetzgebung einen ungeahnten Aufschwung gewonnen habe, und daß eS von Tag zu Tag schwieriger werde, den Wettstreit gegen Deutschland durchzuführen. Allmälig mußte denn auch nothgedrungen der offene Widerspruch der inneren Parteien gegen die Zollresorm verstummen.

Die Erleichterun.g deS Steuerdrucks für den kleinen Mann und die entsprechende Verminderung der Steuerexekution gehörte ferner im Sinne der Regierung von jeher zu den höchsten Zielen einer wirklichen, umfassenden Steuerreform, — und auch diese Wohlthat konnte dem Volke früher, als man geahnt hatte, gewährt werden. Nach dem leidenschaftlichen und heftigen Widerspruch, den die Absichte« der Re­gierung fanden, nach all' den finanziellen Bedenken und Zweifeln, die ihren Bestrebungen entgegengesetzt wurden, mußte ei dem König eine große Genugthuung sein, als er schon im Oktober 1880, eben in Folge der Erhöhung der Reichseinnahmen, eine Wendung zum Besseren, auch im preußischen Staatshaushalte, und darauf hin einen Steuererlaß für das nächste Jahr verkünden konnte. Man erinnert sich der weiteren Vorgänge, wodurch eine dauernde Befreiung der ärmsten Volksklassen von jeder direkten Besteuerung allmälig, aber in rascher Folge erreicht wurde. Es ist hier nicht der Ort, näher auszuführen, wie die Be­freiung und Ermäßigung sich Jahr für Jahr ausgedehnt hat; es sollte nur wiederholt auf die weitere Wohlthat hingewiesen werden, welche aus der von Kaiser Wilhelm befolgten Politik unzweifelhaft gerade für die Arwen im Volke erwachsen ist.

Der Kaiser und sein Kanzler, welchen Beiden in dieser Fürsorge für die große Masse des Volks eine neue Lebensaufgabe erwachsen ist, haben mit der wirthschaftlichen Reform im Reich noch andere und höhere Ziele für das Proletariat im Sinn, zu deren Ver­wirklichung aber sind noch weit erheblichere Mittel erforderlich, und diese glaubte Fürst Bismarck am leichtesten im Tabaksmonopol finden zu können, welches in mehreren großen Nachbarstaaten seit Jahr­zehnten mit Zustimmung der Bevölkerung eingeführt ist. Nach harten Kämpfen wurde dieses Mittel der Regierung zunächst versagt, und da­durch die weitere Verfolgung der socialen Pläne ungemein erschwert, und zuvörderst verzögert.

(Fortsetzung folgt )

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