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28. Dezember

1931

Die Vorbereitungen zur Regieeungs- r-nferenz beginnen

Das rreichSkabittett tritt heute zusammen - Kegievungskouseveur am 18. Lanuav im Kaas?

KEM ‘fol^Uty^WH'

Der Verkehr während der Weihnachtszeit Mn Berlin aus ziemlich stark. In der Zeit 20, bis 26. Dezember beförderten 150 Vor- Nachzüge über den fahrplanmäßigen Verkehr

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war vom und hin­

aus rund 350 000 Reisende.

Der Wiederaufnahmeantrag im Prozeß Jakubo- wski ist, wie aus Neustrelitz berichtet wird, von der Strafkammer des Landgerichts Neustrelitz abgelehnt worden. Gegen diese Entscheidung wird Beschwerde beim Oberlandesgericht Rostock erhoben werden. Dem Landgericht lagen Anträge von zwei Seiten vor, von dem Verteidiger und von der Staatsan­waltschaft, die Freispruch mangels Beweises verlangt hatten.

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Havas will erfahren haben, daß der englische Premierminister Macdonald den französischen Mi­nisterpräsidenten Laval eingeladen habe, demnächst mit ihm zusammenzukommen, um vor der Regie- rungskouserenz, die in der zweiten Januarhälfte im Haag zusammentreten solle, eine Verständigung über ihre Politik in der Reparationsfrage herbei- zusühren.

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Die ranzösische Kammer Donnersta mchdem sie das GesH'MH nati onâfeüusruftung, wie Amnestie, das Flottenbauprogramm und das Ermächtigungsgesetz für die Auflegung von Eisen- vahnobligationen endgültig verabschiedet hat.

. Äm 24. Dezember wurden in Frankreich offi­ziell 13100s» Arbeitslose gezählt, d. h. 14 900 mehr als in der Vorwoche und 120 000 mehr als im glei­chen Zeitraum des Vorjahres. Auf Paris und das Seme-Separtement entfallen allein 79 000 Arbeits- We- .Dazu ist zu bemerken, daß in diesen Zahlen Mur die von den Behörden unterstützten Arbeit.losen sind, also ein beträchtlicher Teil der nicht offiziell ols arbeitslos Angemeldeten, und die vielen Hun- derttausende von ausländischen Arbeitslosen sowie Kurzarbeiter nicht einbegriffen sind.

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Die französische Admiralität wird heute ein neues SMeeg Unterseeboot, dessen Stapellauf auf der Eèine stattfinden wird, erhalten." Es heißt „Ama­zone' und gehört einer Type an, deren Ausrüstung gänzlich neuen Prinzipien beruhen soll. Drei weitere U-Boote derselben Kategorie werden 1932 A?g gestellt. Die Länge des neuen U-Bootes be« 64,5, die Breite 5.25 Meter.

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.... Die kommunistische „Humanste" in Paris ver- vsientlicht eine aus Konstantinopel vom 26. De- tonbjr datierte Meldung, wonach französische ^vuppen in Damaskus auf eine aus mehreren tau« Wb Personen bestehende Menge geschossen hätten. sollen 32 Personen getötet und 600 verwundet Arden sein. Die Menge habe die Wahlurnen zer- ichmgen. Auch aus Beirut und Aleppo wurden protze Unruhen gemeldet.

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» Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Aussel, Hugh S. Gibson, ist zum Delegierten für Genfer Abrüstungskonferenz ernannt worden.

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",Wie dem „Newyork Herald" aus Newyork ge- A.wet wird, soll der Dampfer „Leviathan" nach ^r von seiner gegenwärtigen Reise auf un- ! lammte Zeit stillgelegt werden.

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, . ^n der gesamten Londoner Presse kommt be« nächtliche Beunruhigung über Ne Entwicklung in I Eien zum Ausdruck. Der Bericht einer Agentur I Peschawar, wonach britische Truppen auf Rot- . ^mben gefeuert und ihnen Verluste von acht To- " und 50 Verwundeten beidrächten, ist bisher von euter nicht bestätigt worden. Die indische Regie- : beunruhigt durch die Gesetzlosigkeit, die nach Rückkehr heute in Indien eintreten soll, Kräfte der Ordnung mobilisiert, um die Atyemden-Gesahr an der Norüwestgrenze zu be« ®er Führer der Rothemden ist verhaftet

, ° bmter Drahtverhau in einem entfernten Som ^totionstager untergebracht worden. Stündlich

1 10en Verhaftungen prominenter Agitatoren statt.

Peschawar wird gemeldet: Die Behörden e_n zahlreiche Verhaftungen von bekannten Agi- I ren Borgenommen. Allein in der Stadt Pescha- ^i^wurdm 95 Mitglieder von ungesetzlichen Ver- I »Uh festgenommen, außerdem 188 in den raO fstritten der Nordwestgrenzprovinz. 200 poftet, ^1^ *m Militärbezirk von Kohat Der«

Rach bet Weihnachtspauke

Berlin, 27. Dez. Nach der diesmal nur sehr kurzen politischen Weihnachtspause wer- den gleich mit Beginn der Woche die Vorbereitungen für die nächste große Etappe auf dem Wege der Tributrevision, nämlich die Regierungskonferenz einsetzen. Das Reichskabinelt wird schon am Wontag zu einer Beratung über das Basler Sachverständigengutachten, das nun­mehr in seinem vollen Wortlaut vorliegt, zusammentreten.

Die Mehrzahl der Minister hat Berlin über Weihnachten nicht verlassen. Auch der Kanzler, der das Fest bei einer befreundeten Familie ver­lebte, hat sich keine Erhohlung gegönnt. Man wird sich im Kabinett reiflich zu überlegen haben, wie die deutsche Taktik auf der Basis, die das Basler Gut­achten, bietet, emzurichten ist. Die Pariser Presse setzt unentwegt ihre Bemühungen fort, den Auf­gabenkreis der Regierungskonferenz von vornherein auf den Poungplan zu beschränken, und alle französischen Interpretationen des Basler Berichtes sind zielbewußt darauf abgestellt, die Weltkrise als eine vorübergehende E r - schein un g zu analysieren, um so die Schluß­folgerung zu ziehen, daß die Reparationen bei einer Besserung der Verhältnisse wieder ausgenommen werden können. Die deutsche Regierung,

er

kanntlich auf eine Endlösung hin, da 'ein Diforium, wie Frankreich es anstrebt, die Wieder­herstellung des Vertrauens in der Welt auch.weiter­hin verhindern würde.

Am Montan

g gehen in Berlin die Vsrhand-- Bankierausschusses über die

lugendes

S. t i l l h a l t u n g der deutschen Ä u s lands­gläubiger weiter. Die Differenzen zwischen den

Vorschlägen der Gläubiger und der deutschen Schuldner sind noch beträchtlich. Der Kanzler hat die Dauer dieser Beratungen auf mehr als zwei Wochen veranschlagt. Vielleicht läßt sich schon in den nächsten Tagen absehen, ob dem Bankieraus­schuß der Basler Bericht genügt, um die Regie- rungskonserenz vor fertige Beschlüsse zu stellen, oder ob man sich dafür entscheiden wird, die Re­gierungskonferenz abzuwarten.

Reskevuttgskoufevem am 18* Lanuav?

London, 27. Dez. Obwohl weder Ort noch Zeit­punkt der kommenden Regierungskonferenz feststeht, ist man allgemein der Ansicht, daß die Konferenz im Haag sein und am 18. Januar beginnen werde. Die englische Regierung ist von Anfang an für den Haag als Tagungsort ein- getreten, weil der Haag bequem von London zu er­reichen ist und die englischen Minister und Sach­verständigen einander räumlich nahe sind und per­sönliche Fühlung mit der Regierung und ihren Res­sorts leicht unterhalten können.

An hiesigen amtlichen Stellen gibt man zwar zu, daß der Basler Berichi infolge der französischen Ab­neigung gegen eine neue und dauernde Reglung sehr vorsichtig gehalten fei, weist aber auf die geforderte „gemeinsame Reglung sämtlicher zwischenstaat­lichen Schulden sowohl der Reparationen wie andrer Kriegsschulden" hin, wodurch auch der Basler Aus­schuß unzweideutig eine positive Lösung für unbe­dingt nötig halte

Meiste offtzrelle Teilnahme Amerikas?

Newyork, 27. Dez. Da die Chancen der Repa­rationskonferenz pessimistisch beurteilt werden, be­steht in Washington die Neigung, eine offizielle Teilnahme abzulehnen, trotzdem erkannt wird, daß dies für einige Gläubigerländer ernste Folgen haben werde. Nach der regierungsfreund­lichen „Herald and Tribune" soll dieser Entschluß be> der höchsten Stelle des Staatsdepartements be­reits feststehen. Nach anderen Zeitungen ist jedoch diese Frage noch nicht entschieden, ob ein privater Beobachter entsendet werden soll oder nicht. Die Abneigung der Regierung gegen eine Teilnahme werde durch die fortgesetzten Angriffe des Kongresses auf die französische Rüstungspolitik gestärkt, auch wirkte wohl die Haltung der Pariser Presse mit, die die Verantwortung für einen et­waigen Fehlschlag der Konferenz schon im voraus den Vereinigten Staaten zuschiebt.

Newyork, 27. Dez. 3m Zusammenhang mit mit der Ankündigung des Staatsdepartements, von einer Teilnahme an der Reparationskonferenz ab­zusehen, erfährt „Herold Tribune" aus offiziellen

Kreisen, die Regierung sei der Ansicht, daß Eu­ropa vor allem zwei Ausgaben lösen müsse: die Frage der Zahlungsfähigkeit Deutschlands und die Ausstellung eines Pro­gramms zur wirtschaftlichen Erho­lung Europas. Würde ein solches Skabilifie- rungsprogramms zustande kommen, so sei die Regie- gierung geneigt, die Kriegsschuldensrage in Erwä­gung zu ziehen. Dabei werde sie jedoch die Zah­lungsfähigkeit der einzelnen Länder individuell berücksichtigen. Keinesfalls beabsichtige die Regierung, irgendwie die Folgen einer Einstel- lung der Reparationszahlungen auf sich zu nehmen.

Bovah lehnt weitete Revavatkonen ab

«WWMmgtou, 25. Dez. In einer Besprechung des Berichts des Baseler Beratenden Sonderausschusses erklärte Senator Borah, er könne keine Erholung Europas sehen, solange die Reparationen nicht gänz­lich gestrichen seien. Seit zwölf Jahren seien Ver­handlungen geführt und Berichtigungen bei den Reparationen angebracht worden, ohne daß jedoch Abhilfe geschaffen werden könne. Der wirtschaftliche Rückgang sei inzwischen fast fortgesetzt weitergegan­gen. Wenn sich Europa nicht entschließen könne, die Reparationen abzuschaffen und die Rüstungen drastisch einzuschränken, fei es für Amerika besser, sich von Europa zurückzuziehen und ihm fortab fern­zubleiben. Es gebe eine Grenze für die Hilfe­leistungen, die anderen gewährt würden, wenn sie eine Politik und ein Programm verfolgten die die Hilfe vergebens und unwirksam machten. Wenn gesagt werde, daß Frankreich ein Recht auf die un­geschützten Reparationszahlungen habe, um die

Das Dilemma bet Reparationen tVekenNUbe «unkte des Aaslev SetMfS

Der Bericht der Basler Sachverstänigen, den wir in seinen wichtigsten Teilen bereits wiedergegeben haben, bringt neben detaillierten Angaben über den Gold-, Devisen- und Wechselbestand der Reichsbank und über die steuerlichen Sanierungsmaßnahmen noch

einige bemerkenswerte Feststellungen.

Im ersten Kapitel wird zur gegenwärtigen Lage folgendes gesagt:

„Jedes Land ist durch diese Krise erschüttert worden, aber in Deutschland wie auch in einigen anderen Ländern Mittel- und Osteuropas waren ihre Wirkungen verheerend. Die ungeheuren Ab­züge von Auslandskrediten führten^ zur Lahm­legung des deutschen Banksystems und spannten die Reserve- und Kreditlage der Reichsbank auf das äußerste an.

Kredltlage der Reichsbank

„ . Um die Währung zu schützen, war es notwendig, einschneidende Devisenkontrollmnk,- yahmen zu treffen, welche die bereits bestehende ernste Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit ver­schärften.

Den Höhepunkt des auf der ganzen deutschen Wirtschaft lastenden Druckes bildete die Not­verordnung vom 8. Dezember 1931, deren Maßnahmen in der modernen Gesetzgebung ohne Beispiel sind."

Zur deutschen Handelsbilanz wird im gleichen Kapitel hervorgehoben: „Der in letzter Zeit erzielte hohe Ausfuhrüberschuß ist terlreif' das Ergebnis gewisser abnormer Fak­ta r e n , und es ist zweifelhaft, ob die wirtschaft­lichen Verhältnisse weiterhin einen Ueberschuß in der seitherigen Höhe zulassen werden.

Die Ausfuhr wurde aufrechlerhalten, keilweile, weil die Produzenten durch den Bedarf an Barmitteln gezwungen waren, ihre Lager ost sogar mit Verlust zu räumen, während einige außergewöhnliche Verkäufe nach Großbritannien im Hinblick auf die bevorstehenden Zölle ge­tätigt worden sind. Die Einfuhr ist vermindert worden, weil Erwerbslosigkeit, niedrigere

Kriegsschäden zu decken, so könne geantwortet wer­den, daß die von Deutschland geleisteten Zahlungen verschiedener Art etwa 9% Milliarden Dollar be­tragen hätten, wovon 52 Prozent Frankreich zuge­fallen seien, also ebensoviel, wenn nicht mehr als Frankreichs eigene Schätzungen der Kriegsschäden betrügen Auf die Frage, was er unter drastischen Rüstungseinschränkungen verstehe, erklärte Borah: Eine 30- oder 40prozentige Einschränkung.

Dev ^Lemps" stellt bie IahlunssuufShigkett Deutschlands fest

Paris, 27. Dez. Der „Temps" beschäftigt sich in einem Leitartikel mit den Aussichten der Regierungs­konferenz und fchreibl, vom allgemeinen Standpunkt gesehen wäre es sehr schädlich, ja sogar eine wahre internationale Gefahr, wenn man beim gegenwär­tigen Stande der Finanzmärkte direkt oder indirekt die in deutschem Besitz befindlichen ausländischen Werte flüssig machen wollte. Daraus würde sich eine neue Depression für alle Länder ergeben. Deutschland habe auf der einen Seite eine kurzfristige Auslandsschuld von 12 Milliarden und auf der anderen Seite ein Aktivsaldo, der es ihm theoretisch erlauben müßte, in gewissem Wèatze seinen Berpfüchlungen nachzutommen, der aber infolge der Beteiligung von gegenwärtig zum Teil nicht wieder eintreibbaren Handelskrediten, langfristigen Investierungen und Verlusten zu schwach sei, um seine kurzfristige Auslandsschuld zu decken.

Deutschland sei es also unmöglich, seine Ver­pflichtungen zu erfüllen. Wenn man das fest- slelle, erhebe sich die Frage, ob es möglich fei, Deutschland vor dem endgültigen Zusammen­bruch zu retten, der in der ganzen Welt Fol­gen nach sich ziehen müsse, die man nicht kalt­blütig ins Auge fassen könne, hier müßten die auf der Regierungskonferenz vertretenen Regie­rungen mutig ihre Verantwortung überneh­men, ohne sich durch Erwägungen sentimen­taler Art leiten zu lassen und ohne Befürch- lungen des „facto egoisimo" nachzugeben.

Löhne und hohe Steuern die Konsumkraft des Landes und damit, die Nachfrage nach der Einfuhr von Konsumgütern verringert haben."

Bei der Erläuterung des deutschen Haushalts wird u. a. festgestellt: „Die Ausgaben des Reiches enthalten einen Posten für Reparationen, der von 1,3 Milliarden RM im Jahre 1926—27 auf 1,8 Milliarden RM im Jahre 1930—31 stieg, d. h. um etwa 12% v. H. der gesamten Steuereinnah­men von Reich, Ländern und Gemeinden." Ferner wird gesagt: „Die Ausgaben des Reiches san­ken — abgesehen von dem Schuldendienst, den Ueberweisungen an die Länder, den äußeren Kriegslasten und der Erwerbslosenkrisenfürsorae — von 1929 bis 1932 von 4780 Millionen RM auf 3720 Millionen RM, d. h. um 1060 Millionen RM oder um 22 v. H."

Das PL Kapitel, das die Umstände und Derhält- niffe, die zur gegenwärtigen Lage geführt haben, schildert, geht zunächst auf den Verlauf der Krise ein. Die Sachverständigen erklären, sie könnten nicht alle Ursachen der " tiefen Beunruhigung des Wirtschaftslebens der Welt untersuchen; aber ein­zelne dieser Erscheinungen seien eng mit dem Problem verknüpft, mit dem sie sich unmittelbar zu beschäftigen hätten. Auf eine dieser Tatsachen habe der Bankenausschuß, der im August in Basel tagte, mit der Feststellung hingewiesen, daß die Welt in den vergangenen Jahren versucht habe.

Vks betätige Stammet umfaßt 8 Setten