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21 Dezember

1931

Deutsche Weihnachten 1931

ÄR*|» %OK^jifoM

Der Reichspräsident empf'Ng gestern vormittag den Reichskanzler Dr Brüning zum Dortrag. fer­ner empfing der Reichspräsident den Rcichskomisfar für Preisüberwachung Oberbürgermeister Dr Goer- deler zum Bericht über seine bisherige Arbeit.

gn den Besprechungen, die der gestrigen Schluß­sitzung des Beratenden Sonderausschusses in Basel vorausgingen, ist eine vollständige Einigung über den Gesamttext des Schlußbericht erzielt worden. Die Unterzeichnung erfolgte gestern abend. Ein

Die Unterzeichnung erfolgte gestern abend. Auszug des Gutachtens ist berste veröffentlicht.

Am 1. Januar tritt ein neuer Militärtarif für Eisenbahnen in Kraft Dadurch wird der Fahrpreis für Unteroffiziere und Mannschaften von 1,5 auf 1,7 Pfennig je Kilometer erhöht. Gleichzeitig werden bie bisherigen Beschränkungen in der Benutzung der Eil» und Schnellzüge auf Militärfahrkarten während ber Feiertage aufgehoben..

Die Deutschnationalen haben tm Preußischen Landtag einen Antrag aus sofortige Aufhebung der neuen preußischen Notverordnung eingebracht Er wird u. a. damit begründet, daß die Verordnung zum Teil unerträgliche Eingriffe in die Lebensnot­wendigkeiten einzelner Telle des preußischen Staates

enthalte.

*

Jm polnischen Außenministerium wurde ein deutsch-polnisches Abkommen über Erleichterrmgen hu kleinen Grenzverkehr unterzeichnet, das das GttNzverkehrsabkommen von 1924 ersetzen soll.

Industrie entschied, daß die Sätze der bisherigen Lohntafel ab 1. Januar um 15 Prozent gekürzt werden. Die Kürzung erstreckt sich nicht auf Lei­stungsprämien, Zulagen und feste Sonderzu­schläge. ♦

Präsident Hoover hat gestern den Gesetzentwurf über das Moratorium unterzeichnet. Es ist dadurch formell in Kraft getreten.*

Nach den ungefähren Schätzungen des amerika­nischen Handelsamts sind in Amerika für etwa 135 Millionen Dollar an Bonds der ungarischen Regie­rung abgesetzt worden Die ungarische Regierung hat ferner bei den amerikanischen Banken für rund 35 Millionen Dollars kurzfristige Kredite ausgenom­men. Schließlich sind von Amerikanern in Ungarn direkt Beträge im Ausmaß von ungefähr 10 Mil­lionen Dollar invest'ert worden. Staatssekretär Stimson, der diese Ziffern bekanntgab, erklärte, die ungarische Regierung könne im Augenblick keine Dollars kaufen, ohne die eigene Währung in Gefahr zu bringen. Die Lage sei durchaus ruhig und gebe zu Befürchtungen keinen Anlaß.

Der Derwaltungsrat der Bank von Frankreich hat gestern eine Sitzung abgehalten und sich mit dem Einspruch des Finanzausschusses des Senats gegen den vorliegenden und dou der Kammer an­genommenen Gesetzentwurf über die Abdeckung der Pfundverluste beschäftigt. Er hat beschlossen, von den drei ihm unterbreiteten Anregungen die auf eine Befristung des Abkommens auf das Jahr 1945 und die auf eine Erhöhung bei Beteiligung des Staates am Gewinn des Unternehmens auszuschei­den. Dagegen, hat er sich bereit erklärt, die dritte Anregung anzunehmen, und zwar wird die Bank von Frankreich anstelle der ursprünglich vor. gesehenen sofortigen Zahlung von 200 Millionen als Beitrag zur Deckung der Pfundverluste 250 Millionen Franken entrichten.

Die Antwort Japans auf dis britische Note wegen einer Vertagung einer Abrüstungskonferenz besagt, Japan sehe die Notwendigke'i dieser Vertagung nicht ein. Uebrigens befänden sich lüe japanischen Ver­treter bereits unterwegs nach Genf.

Der frühere Gesandte in Washington Dr.. Wu P zum chinesischen Außenminister ernant worden.

Meldungen aus Kairo zufolge ist bei Aus­grabungen in Tel el Amarna in Aegypten ein Palast der ägnntischen Königin Nefretete entdeckt worden. Einzelheiten sind bisher nicht hierher- gelangt.

Der japanische Küstendampfer „Yacyama Maru" ist heute infolge Zufammenstoßes mit einem an­deren Küstendämpfer in der Binnensee gesunken

Passagiere werden vermißt. ♦

Nach einer Meldung der Agentur Indopacifigue aus Peking berichten ausländische Beobachter, daß zwischen regulären chinesischen und japanischen Truppen Kämpfe bei Saku und beim Hafen von Nmtschwang im Gange sind.

*) Näheres siehe tm oolittschen Tâ

5 etten war unser deutsches Volk an einem Weihnachten der schweren Jahre, die zwi­schen heute und dem Weltkrieg liegen, so von Sorgen und Not umdrängt, wie in diesem Jahre. Wir müssen schon, um etwas Aehn- liches zu finden, in die Jahre nach dem Zu­sammenbrechen des 30jährigen Krieges zurück­gehen, in denen sich die völlige wirtschaftliche und politische Verwüstung praktisch in den deutschen Landen auszuwirken begann, die im Gefolge des großen Krieges über das Reich gekommen war. Damals wie jetzt nach dem Weltkrieg zeigte sich das Ungeheuerliche, das der verwüstende Krieg für Volk und Staat be­deutete, erst allmählich, erst im Fortschreiten von Jahr zu Jahr; bis der Tiefstand an Wohl­fahrt erreicht war, von dem aus in langsamem, quäligem Emporringen eine neue Gesundung erklommen wurde. Seit Jahren haben wir von Weihnacht zu Weihnacht auf ein Ende des Martyriums des deutschen Volkes, auf Besse­rung gehofft und geglaubt, daß wir endlich aufatmen dürften, aber immer wieder sind wir in dieser Hoffnung, in diesem Glauben ge­täuscht worden. Ost genug waren wir in Ver­suchung, an unserem Schicksal zu verzweifeln, aber immer wieder nahmen wir, trotz aller Rot und Pein, trotz aller Nackenschläge, den Kopf hoch, regten die Hände und arbeiteten unverdrossen weiter am Neubau unseres Le­

bens.

halten

Allen Gewalten zum Trotz sich er

ten", wurde unser Wahlspruch; sich nicht ten so erlebt, der hofft. Er ahnt einen Sinn ftânader ersten 6000 RM des landwirtschaft- n^WMm^^ «MMKK ^w», oex Mee das west hmauLgcht, lichen Einkommens ist grundjatzlich auch der steuer,

dem zermürbenden Kampf um unsere was vor Augen ist. Ueber Jammer und Not, f^ie Einkommensteil von 720 RM abgegolten. ihn

in dem

Existenz und um des Vaterlandes Fortbestehen war unser festester Entschluß. Indessen — andere Mächte, allen voran Frankreich, konn­ten für diesen unseren Willen kein Verständnis aufbringen, immer neue Schwierigkeiten wur­den uns gemacht, unsere Verarmung, unsere Not wuchs von Jahr zu Jahr und heute will es scheinen, als wenn das schreckliche Gesetz einer fühllosen mechanischen Weltentwicklung sich -mit dem bösen Willen der Menschen auf Erden verbunden hätte, uns den Weg in eine bessere Zukunft zu verstellen, die uns Raum für unseren Lebenswillen und unser Lebens­recht gibt. Wohin wir blicken grinsen uns Not und Elend entgegen. Fast fünf und eine halbe Million Arbeitslose — arbeitsgewohnte Menschen müssen unfreiwillig feiern. Viele von ihnen zwingt fein grausames Schicksal schon seit Jahren zu dieser Untätigkeit und hat maßloses Elend hervorgerufen. Die Betriebe veröden, das Sterben in der Wirt-

schaft nimmt von Monat zu Monat zu und die noch in Arbeit stehenden Teile unseres Volkes, wie die noch halbwegs lebensfähigen Wirt­schaftsbetriebe seufzen unter einer furchtbaren, noch nie gekannten Steuerlast.

In dieser dunklen Stunde des deutschen Schicksals geht uns wieder der Stern der Weihnacht auf, dessen Licht seit zweitausend Jahren Trost und Hoffnung spendend die abendländische Ddenschheit auf ihrem Wandel begleitete. Viele werden sich verbittert ab­wenden wollen vom Glanz dieses Lichtes und werden die froh e Weihnachtsbotschaft der Engel, die dem Hirten auf dem Felde von Bethlehem in der Heiligen Nacht erschienen und die Geburt des Heilandes, des Erlösers, der Welt verkündeten, nicht hören wollen. Zuviele blicken auf zerschlagene Hoffnungen ihres Lebens, zuviele haben es im Kampf mit der bittersten Not verlernt, ihre Augen ver­trauend zu den höheren Mächten zu erheben. In wievielen Familien der 2lrmen und Aermsten, die sonst der Kargheit ihres Lebens noch den Preis für eine festliche Stunde der Weihnachtseinkehr im Kerzenschimmer ihres Bäumchens abzusparen wußten, wird in die­sem Jahre die Stube dunkel bleiben und das

Geg«u Abseoednete in Vavierunif-trnt

Groener für Einschreiten

Berlin, 23.Dez. Im Braunschweigischen und im Sächsischen Landtag sind, wie ge­meldet wurde, nationalsozialistische Ab­geordnete trotz des Uniformverbots in Partei- uniform erschienen. Es war darauf behauptet wor­den, der Reichsminister des Innern sehe lich außer-

frohe, sinnige Symbol der Christnacht fehlen.' Und auch da, wo dieses Symbol leuchtet, wird die allgemeine Not die laute Festesfreude, deren wir uns sonst an diesem Feste hingaben, nicht aufkommen lassen.

Und doch behält das Weihnachtsfest gerade in dieser Zeit der Not und Prüfung für das deutsche Volk seinen tiefen Sinn und seine be­glückende Bedeutung, Sinn und Bedeutung, die uns in den Zeiten materiellen Wohlstan­des mehr oder weniger abhanden gekommen sind. „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein." Ja wovon denn? Da redet nun eben die deutsche Weihnacht, die christliche Weihnacht von einem ewigen Licht, das in die Welt hineinschaut, ihr einen neuen Sinn zu geben, nein ihren rechten Sinn erst herauszuholen. Das Kind, Maria und Josef, Engel, Hirten, die heiligen drei Könige, der Stern über dem Stall, sie leuchten nun durch zwei Jahrtausende und sind nicht totzu­machen. Künden von einer ewigen Liebe, die in dem Menschenherzen wohnen und sie mitten in dieser Welt des Todes glücklich machen will. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" wird man sagen. Ja aber die

Botschaft ist da und wenn sie es auch in zwei­tausend Jahren nicht geschaffen hat, sie wird es doch noch schaffen. Vertrauen wir wieder auf die höhere Macht, lernen wir wieder un­sere Blicke zu ihr zu erheben. Wer Weihnach­

was vor Augen ist. Ueber Jammer und Not, Sünde und Tod triumphiert eine unsichtbare Macht, die grüßt uns in. unserer Armut, Schwachheit und Bangigkeit: „Freue dich,

freue dich, o Christenheit."

Doch dieses Licht der Weihnacht gibt uns über aller Freude, die es verkündet, auch eine tieferste Mahnung. Es erinnert uns an das oberste Ge­bot, das den Inhalt alles rechten Christentums bedeutet, das Gebot der Nächstenliebe, das uns aufgibt, denen zu helfen, die ärmer sind als wir! Dazu gehört aber eine gewisse Selbst­losigkeit. Das klingt so einfach und ist doch im Leben mit so ziemlich das Schwerste, was es gibt. Mit Beschämung mag man sich vor dem Heiland neigen, der es mit dem Tode besie­gelte, daß er nicht an sich selber, sondern im­mer nur an die anderen denken wollte. Wir dürfen nicht nur klagen, damit verbessern wir unsere Lage nicht, sondern wir müssen zusehen, daß wir uns als eine lebendige schicksalsver­bundene Volksgemeinschaft wissen, in der einer des anderen Last willig mittragen hilft und in der man im Geiste des Heilands schlicht und herzlich die Nächstenliebe übt.

Feiertage geben dem durch Alltagslast Ge­triebenen Gelegenheit zur Sammlung, zur Besinnung. Besinnen wir uns in diesen Tagen wieder darauf, daß es eine höhere Macht gibt über dem irdischen Leben, daß Weihnachten die große Proklamation der Liebe ist, daß Weihnachten 1931 uns ganz besondere Pflich­ten der Liebe auferlegt und versuchen wir diese Pflichten unserem Nächsten und unserem gan­zen Volke gegenüber zu erfüllen. Verstehen wir uns zu solchem Handeln, so werden wir trotz alledem auch über alle Not und alles Elend,hinwegkommen, so wird uns auch ein Wiederaufstieg beschieden sein.

Das deutsche Weihnachten 1931 ist ein Not­weihnachten, — aber geeignet, Anlaß und An­stoß, uns in unser Inneres zurückzuziehen, die Schätze zu entdecken, die in dem Herzen der Entdeckung warten, uns zu einer Zusammen­gehörigkeit zu erkennen, zu fühlen und zu be­weisen. Trotz allem was uns scheidet und unterscheidet! In diesem Sinne wollen wir Weihnachten 1931 feiern. R H.

stände, dagegen einzuschreiten. Wie aus einem Schreiben des Ministers Dr. Groener an den sächsi­schen Minister des Innern Richter hervorgeht, hat er sich keineswegs in diesem Sinne geäußert. Das Reichsministerium des Innern hält unter bestimm­ten Voraussetzungen ein strafrechtliches Vor­gehen auch gegen Abgeordnete, die das Uniform­verbot mißachten, für möglich. Außerdem lasse sich ein Einschreiten der Sjtzungspolizei durch den Landtagspräsidenten herbeiführen.

Die „kleine* «ot vevsednuns

8.

Berlin, 23. Dez. Die Vierte Rotverordung vom Dezember war von Bestimmungen mehr gesetzestechnischer Art und minderer Be­deutung entlastet worden, um sie einheitlich und übersichtlich zu gestalten. Die neue Verordnung de» Reichspräsidenten erhält Bestimmungen dieser Art. Es handelt sich in erster Linie um steuerrecht« liche Vorschriften Zweifelsfragen werden geklärt, Auslegungsgrundsätze sichergestellt, der Be­steuerung von Staat und Gemeinden in gewisser Richtung Grenzen gezogen. Im einzelnen haben bie neuen Bestimmungen folgenden Inhalt:

Steuerrechtliche Vorschriften

Der Sprozentige Zuschlayg zur Einkommen« st e u e r von mehr als 8000 RM, der Ledigen« z u s ch l a g und der tOprozentige Tantiemenzuschlag der Afusichtsratsmitglieder werden auch für 1932 erhoben. Es ist bestimmt worden, daß die land« wirtschaftliche Einheitssteuer für die Einkünfte aus Verpachtung, die in einem landwirt» schaftlichen Betriebe anfallen, schon jetzt gilt, da- gegen für die Einkünfte aus Verpachtung, die ein Nichtlandwirt bezieht, erst von dem Zeitpunkt an, in dem eine entsprechende Regelung für das ge­samte Grundvermögen getroffen wird. Verlust« aus Landwirtschaft sollen grundsätzlich vom übrigen Entkommen abgezogen oder gegebenenfalls auf das

nächste Jahr vorgetragen werden. Verluste bi» 1000 RM bleiben außer Ansatz. Mit der Frei«

Härten zu vermeiden, soll der steuerfreie Einkom» menstöil gewährt werden, wenn der Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes unter 8000 ,RM liegt.

Auf dem Gebiete der Einheitsbewertung und Vermögenssteuer werden für die jetzt laufend« Vermögenssteuer wer an lag umg drei Maßnahmen getroffen. Sie beziehen sich auf den Fall des Reportgeschäftes im Aktien und des Aktien» stückekontos, die Behandlung von Schulden, die mit inländischen Aktien in wirtschaftlichem Zusammen­hang steht. Hinsichtlich der Aufbringungsumlags wird die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicher­gestellt.

Die Entrichtung der Kraftfahrzeug­steuer ist vom 2. Januar 1932 ob auch in mo­natlichen Raten zugelassen. — Die gesetzlichen Vor- schriften über die Essigsäuresteuer werden geändert.

Durch die Verordnung vom 6. Oktober 1931 ist die H a u s z i n s s t? u e r mit Wirkung vom 1. April 1932 ab um 20 Prozent gesenkt worden. Die Länder können aber die Senkung mit Zustimmung des Reichsminister der Finanzen auch inbioibueU gestalten. Die Länder haben entsprechende Anträge bis 31. Dezember 1931 zu stellen.. Die Notver­ordnung enthält ein ausdrückliches Verbot, daß den Hauseigentümern, die ihre Hauszinssteuer nach der Verordnug vom 8. Dezember ablöfen möchten, nach vollzogener Ablösung eine höhere Grundsteuer auferlegt wird. Die Notverordnung stellt sicher, daß die Grundstücke, auf denen von 1924 bis 1930 Woht nungsneubauten errichtet worden sind, von der Gemrindegrundsteuer befreit werden, so lange di« Befreiung von der Landesgrundsteuer besteht.

Aus anderen Ressorts

Dei Aenderung des § 35 des Finanzaus» gleichsgefetzes wird erst am 1. April 1932 in Kraft treten. — Zur Bekämpfung des Schmuggels sind neue Vorschriften erlassen worden, die die Errichtung von Baulichkeiten irt einen 50 Meter breiten Grenzstreifen von der Zu­stimmung der Zollbehörde abhängig macht Kraft­fahrzeuge, die zum Schmuggel benutzt werden, wer­den eingezogen, auch wenn sie den Schmugglern nicht gehören. — Zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt werden die Klein­schiffer zum Zrsammenschluß zu öffentlich-rechtlichen Verbänden ermächtigt. — Der vierte Tei lder neuen Notverordnung beschäftigt sich mit der Unter­bringung von ehemaligen Angehöri­gen der Wehrmacht und der Schutz» polizei sowie von Schwerbeschädigten. Entlassun­gen anderer Erwerbstätiger werden hiedurch nicht hervorgerufen. — Die vierteljährliche Vorauszah­lung der Renten für die Besatzungs­personen geschädigten wird zugunsten einer nur noch monatlichen beseitigt. — Weiter ist die Gel­tungsdauer der auf den 31. Dezember 1931 be- fristeten Lohnpfändungsordnung um ein halbes Jahr verlängert worden.

Die heutige Kumm^v umfaßt 24 «Seiten