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22. Dezember

1931

Die Arbeit am SchtuSbeeicht von Basel

Keine konkvete« SovschlSge oder Anregungen im Schlutzbeviebt des Vallee Sondeeausschulles

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* Das Reichskabinett hat in einer Kabinett- fitzumg, die am Montag nachmittag stattfand und bis in die Abendstunden dauerte, die Beratungen über die sog. kleine Notverordnung abgeschlossen. Die Notverordnung wird am Dienstag oder Mitt­woch erlassen werden. Sie wird einige Ergän- zungsmaßnahmen zu der Notverordnung vom 8. Dezember enthalten.

Nachdem die Schweiz das deutsch-schweizer Han­delsabkommen zum 4. Februar gekündigt hat, will man, wie wir von unterrichteter Seite erfahren, versuchen, bis dahin Verhandlungen mit der Schweiz daüber aufunehmen, welche Maßnahmen nach diesem Termin ergriffen werden können, um einen direkten Zollkrieg zu vermeiden.

vom Ber-

Der Austausch der Ratifikationsurkunden zum Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deuffchen Reich und dem Irischen Freistaat 12. Mai 1930 hat am 21. Dezember 1931 in Hn stattgefunden. Der Vertrag und das Protokoll sind demnach am 31. Dezember 1931 in Kraft ge­

treten.

•

Landgerichtspräsident Karl Pannier ist gestern im 77. Lebensjahre in Dessau gestorben. Seit 1919 lebte er im Ruhestände. Pannier war ein hervor­ragender Jurist, der auch als Schrifffteller und H ebers et; er mittelhochdeutscher Dichter erfolgreich tätig war. Nicht weniger als 230 Bände der Re-

Die Friedenshütte in KattoMtz ist gestern bis zum 11. Januar geschlossen worden. Am 29. De­zember findet eine Gläubgerversammlung statt. Die Passiven werden mit 80 Mill. Zloty angegeben,

Präsident Hoover legte gestern dem Kongreß die Botschaft vor, in der er um die Bewilligung von Mitteln für die Beteiligung Amerikas an der Genfer Abrüstungskonferenz nachsuchte. Da die Konferenz wahrscheinlich viele Monate dauern wird, wird als erste Rate der Betrag von 450 000 Dollar ange­fordert.

Bei der Senatsdebatte über das Hoover-Atora- torium erklärte Reed und andere Senatoren, Frank­reich könne sehr wohl zahlen und sie sähen nicht ein,

en „durchaus erforderlichen Schritt der Reparationsfrage, Deutschland

weshalb man den

Frankreichs in i , , „ . entgegenzukommen, dadurch erkaufen solle, daß man den Betrag von den Schultern des reichen Frankreichs auf den amerikanischen Steuerzahler abwälze.

* Arnoldo Mussolini, der Bruder des Chefs der italienischen Regierung, ist gestorben. Der Ver­storbene war Chefredakteur des „Popolo d'Jtalia".

Der der Radikalen Partei angehörende Abgeord­nete Margaine hat gestern in der französischen Kam­mer den Antrag gestellt, dem Völkerbund die Bil- dung einer internationalen Streitmacht zur Wieder­herstellung der Ordnung im Fernen Osten vorzu­schlagen.

Das „Echo de Paris" veröffentlicht den Inhalt des am 24. August paraphierten französisch-rus­sischen Nichtangriffspaktes. Beide Staaten ver­pflichten sich danach u. a., sich gegenseitig nid)t an­zugreifen, im Falle eines Angriffs einer dritten Macht Neutralität zu wahren und auf jede Pro­paganda gegeneinander zu verzichten.

Der Ausweis des italienischen Schatzamtes vom 30. November zeigte einen Fehlbetrag im Haushalt von 1467 Millionen Lire. Der Banknotenumlauf ist um weitere 137 Millionen Lire auf 14 254 Mil­lionen Lire gebrodelt worden.

Bei den gestrigen Wahlen zum syrischen Parla­ment ist es in Damaskus und in Hama zu Zwi­schenfällen gekommen. Die Wahlbüros wurden von Demonstranten gestürmt und die Wahlurnen zer­trümmert. Zwischen Polizei und Demonstraten ent­brannte ein erbitterter Kampf mit Messern und Re, volvern. Die Ruhe konnte nur mit Mühe wieder

Bei dem gestern bereits gemeldeten Gefecht zwi­schen den aufständischen Kurden und Irak-Truppen haben diese an Toten einen Offizier und 13 Unter- "islziere und Mannschaften sowie 9 Verwundete zu verzeichnen, während die Kurden 20 Tote und 30 Verwundete eingebüßt haben sollen.

•) Näheres stehe tm politijchen Teil. : fe.

Einigung über die Schin i-igerungen

Basel, 22. Dez. Das aus Melchior, Risi,Layton und Beneduce bestehende Redakkions- komitee, das den Schlußbericht des Beratenden Sonderausschusses der BIZ. anfertigk, hat von 9 Uhr abends bis 2 Uhr morgens gearbeitet. Der Teil des Berichtes, der über die Schlußfolgerungen handelt, ist fertiggestellt worden. Ueber anbete Zeile des Berichtes hat man sich noch nichtvol ständiggeeinigt.

Nachdem die Mitglieder des Redaklionskomilees die Sitzung verlassen halten, blieben die technischen Sachverständigen noch eine zeitlang beisammen, um gewie technische Fragen im Bericht zu besprechen. Am Dienstag werden sämtliche Mitglieder des Ausschusses um 11 Uhr vormittags nochmals sich versammeln, um zu dem Stand der Arbeiten Stellung zu nehmen. Am Nachmittag wird dann das Redaktionskomitee wieder zusammentreten. Ls ist noch nicht zu übersehen, wann die Schlußfitzuugdes Ausschusses stallfiu- d e n wird. Während am Abend im allgemeinen eine optimistische Stimmung vorherrschte, hatte man nach Schluß der Nachtsitzung den Eindruck, daß wieder gewisse Schwierigkeiten auf- getaucht sind. Nachträglich verlautet, daß es in der Nachmikkagssitzung der elf Ausschußmitglieder Zu einem ziemlich heftigen Zusammenstoß zwischenLaylon (England) und Rist (Frank- reich) e k o m weg j

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sott entscheiden

Vor Eingang der obigen Meldung lag folgendes Telegramm vor:

Basel, 21. Dez. Der Sonderausschuß der BIZ. trat heute nachmittag zu einer neuen Geheim­sitzung zusammen, vor deren Beginn die wider­sprechendsten Gerüchte umliefen. Als die Mitglieder nach zweistündiger Sitzung gegen 7 Uhr abends auseinandergingen, erklärte Professor Rist (Frank­reich), daß man die ganze Nacht über an der Auf­stellung ■ des endgültigem Textes der Schluß­folgerungen arbeiten werde, daß man hoffe, den endgültigen Wortlaut dem Ausschuß in einer neuen Geheimsitzung am Dienstagnachmit- ta g vorlegen zu können, daß man weiter auch er­warte, die Arbeiten spätestens am Mittwoch in einer letzten offiziellen Vollsitzung mit der An­nahme des Berichts und der Schlußfolgerungen ab­schließen zu können. Der englische Vertreter Lay-

EurtinS zurReparationsivase

Nis zu Vogim» des Soovov-tNoratoeiumS hat Deutsch­land 38 Milliarden Goldmark an Revavationen in bav und kn Sachleistungen gezählt

Newyork, 21. Dez. 3n der „Newyork Times" äußert sich Reichsaußenminister a.D. Dr. Curtius in einem Interview zur Reparationsfrage. Er führte u. a. aus:

Hoffentlich werde es bei einem Zusammenwirken zwischen Politik und Wirtschaft möglich sein, die würgende Deflation zu beenden, durch eine defi­nitive Lösung des S ch u l d e n p r o b e l m s und eine Reorganisation des Weltkredites das Ver­trauen wieder herzustellen und auf diese Weise die Grundlage für die Bereinigung großer politischer Probleme zu schaffen, besonders der Abrüstung. Man dürfe nicht die gewaltigen Summen vergessen, die Deutschland bereits als politische Zahlungen ge­leistet habe. Nach den Berechnungen des Carnegie- Institutes in Newyork habe Deutschland aufgrund des Versailler Vertrages bis zum 30. 9. 1922 unge­fähr 26 Milliarden Goldmark in bar und Sach­leistungen gezahlt ohne Einrechnung des Wertes der abgetretenen Gebiete und der Kolonien. Bis zu Beginn des Hoover-Moratoriums habe Deutschland nach den Schätzungen dieses Instituts 38 Milliarden Goldmark gezahlt.

In einer Darlegung der deutschen Wirtschafts­lage betont Dr. Curtius besonders die an sich und nach internationalem Steuervergleich

übermäßigen Steuerlasten, die dem deutschen Bürger und der deutschen wirtschaft auferlegt seien.

Zu den Baseler Verhandlungen sagt Dr. Curttus, die wirkliche Aufgabe des Baseler Aus­schusses und der späteren Reichskonferenz fei, Heil­mittel gegen die Weltkrise zu finden, in deren De­pressionszentrum Deutschland liege. Präsident Hoover habe im vergangenen Sommer durch feinen

►

ton stellte in Aussicht, daß der Bericht, über dessen Festlegung zwischen den Siborbnungen im Laufe der Nächt Wort für Wort und Seite für Seite ver- handelt werde, vielleicht schon Dienstag abend, viel­leicht aber erst am Mittwoch vormittag auszugs­weise bekanntgegeben und wahrscheinlich nach der Vollsitzung am Mittwoch im Wortlaut ver­öffentlicht würde.

Wie mir erfahren, bat sich in der Geheimsitzung des Sonderausschusses eine einmütige Auffassung des Ausschusses darüber ergeben, daß der Endbe­richt der Baseler Verhandlungen außer den allge­meinen wirtschaftlichen und finanziellen Schluß­folgerungen keine besondern Empfeh­lungen, Vorschläge oder Anregungen des Ausschusses an die künftige Re- gieruungskonferenz enthalten wird. Die Ausschußmitglieder sind dabei von der Auffassung ausgegangen, daß der Ausschuß lediglich das Man-

Einflüsse auf die übrigen Länder durchzuführen,

^inpupe aus die übrigen Länder durchzufuhren, daß es aber nicht ihres Amtes ist, der Reparations- konferenz Vorschläge zu machen, da bei ihr die Ent­scheidung liegt. Man sann jedoch als sicher voraus­setzen, daß die Schlußfolgerungen ein deutliches und beweiskräftiges Bild der Nollage Deutschlands und der Einflüsse der Reparationen auf die Weltwirt- schäftskrise herausarbeiten werden.

Als Tatsache läßt sich vorläufig feststellen, daß der Ausschuß trotz der eindeutigen Ergebnisse der Bestandsaufnahme durch diè Schwierigkeiten, die sich vor ihm aufbauten, veranlaßt wurde, seinen Arbeiten einen Abschluß zu geben, der alle wei­teren Entscheidungen auf die Regie- rungskonferenz überträgt. Um diese Entscheidungen, deren Grundlage durch die Basler Sachverständigenberatungen vorbereitet ist, nach Möglichkeit zu beschleunigen, werden die Sachver­ständigen in den Schlußfolgerungen auch die Not­wendigkeit baldiger Schritte der Re­gierungen unterstreichen.

Plan vor der ganzen Welt die wechselseitige Ver­bundenheit zwischen der Krise und den internatio­nalen Verschuldungen offengelegt. Auf diesem Wege dürfe man nicht umkehren. Hier gebe es nur noch ein Vorwärts in neuer Richtung.

Ueber alle innerpolilischen Hemmungen hinaus mußten die Politiker, Staatsmänner und Sach­verständigen auf eine endgültige Lösung zu- sleuern.

Provisorische Maßnahmen und weiteres Hinaus­zögern würden den Vereinigten Staaten, der Welt und Deutschland nur wenig nützten. Der Ausfuhrüberschuß von ungefähr 760 Millionen Der Ausfuhrüberschuß von ungefähr 760 Millionen Dollar, den Deutschland 1931 habe, habe nicht aus­gereicht für Zinsendienst und Rückzahlung der Privatschulden, geschweige denn Reparationen. Die­ser Ausfuhrüberschuß sei durch die Drosselung der Einfuhr und die Wirkung der Deflation mit einer Schrumpfung des gesamten Handelsvolumens als Bealeiterscheinung erreicht worden. Wen Anzeichen nach könnte der gegenwärtige Ausfuhrüberschuß nicht- austecht erhalten werdest Eine weitere An­gleichung zwischen den Rohstoffpreisen und den Preisen für Fertigfabrikate sowie die überall sich durchsetzende Schutzzollpolitik vergrößerten die Schwierigkeiten der deutschen Ausfuhr. Wenn das Volumen der deuttchen Ausfuhr und die Ausfuhr­preise nur um 10 Prozent heruntergingen, so würde

(Fortsetzung auf Seite 2)

Die nsue Tvibntkonkevem

Das Weihnachtsfest wird auf dem Gebiete der auswärtigen Politik kaum eine große Atempause bringen. Denn alles drängt schon auf das große internationale Ereignis hin. mit dem das neue Jahr beginnen wird: die Konferenz zur Neuregelung der deutschen Tri­butzahlungen. Das Datum des Konferenz- beginns ist noch nicht bestimmt. Man wird es aber kaum viel später als Mitte Januar an­setzen können. Der Termin wird von zwei Setten her bestimmt. Auf der einen Seite muß der Beratende Sonderausschuß in Basel seine Arbeiten abgeschlossen und seinen Bericht für die Tributkonferenz fertiggestellt haben. Mit diesem Abschluß kann man noch im Laufe des gegenwärtigen Jahres, vielleicht sogar noch vor Weihnachten rechnen. Auf der anderen Seite muß der Beratende Sonderausschuß in Basel seine Arbeiten abgeschlossen und sei­nen Bericht für die Tributkonferenz fertig- gestellt haben. Mit diesem Abschluß kann man noch im Laufe des gegenwärtigen Jahres, vielleicht sogar noch vor Weihnachten rechnen Auf der anderen Seite hat man daran festge­halten, daß die Abrüstungskonferenz am 2. Fe­bruar in Genf ihren Anfang nimmt. Die Tributkonferenz ist für alle beteiligten Länder

Dasselbe gilt aber auch von der Abrüstungs­konferenz. Man wird also dafür Sorge tragen müssen, daß die beiden Tagungen sich zeitlich nicht allzusehr überschneiden, d. h. man wird sich nicht sehr viel später als Mitte Januar zur Tributkonferenz versammeln dürfen. Der Be­richt der Baseler Konferenz kann bis dahin von allen beteiliigten Regierungen zur Kenntnis genommen und durchgearbeitet worden sein. Vielleicht ist der zeitliche Zusammenhang mit der Abrüstungskonferenz bei der Tributkon­ferenz auch für die Wahl des Ortes mit­bestimmend.

Es ist in der letzten Zeit wiederholt in Deutschland und in dem Auslande hervorgeho­ben worden, was nicht nur Deutschland, sondern die Welt von der neuen Tributkon- ferenz erwarten muß: eine endgültige Lösung, die aus den furchtbaren Lektionen der deut­schen und der Weltwirtschaftskrise die einzig möglichen Schlußfolgerungen zieht. Daß mit dem ganzen Tributsystem ein Ende gemacht werden muß, wird heute in Deutschland unter­schiedslos von jedem, auch von denjenigen Par­teien und Gewerkschaften gefordert, die früher Anwälte der Erfüllungspolitik waren. In die deutsche Forderung stimmen auch weite Teile des Auslandes ein, wie in der letzten Zeit be­deutsame italienische, englische und amerika­nische Stimmen bewiesen haben. Es wäre aber doch bedenkliche Illusion, wenn man sich etwa dem Glauben hingeben wollte, daß die Wege für eine solche Lösung schon frei seien. Inst Gegenteil, die Hindernisse, die auf diesem Wegen liegen,' sind in den letzten Tagen recht grell beleuchtet worden.

Der Beratende Sonderausschuß in Basâ hätte sehr viel zu einer befriedigenden Lösung beitragen können, wenn er der wirtschaftlichen Einsicht der Mehrzahl seiner Mitglieder treu geblieben wäre. Er hätte dann feststellen müssen, daß die sogenannten Reparationen Deutschlands Wirtschaft und Finanzen bis an den Rand des Abgrundes gebracht und die ge­samte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezo­gen haben, daß Deutschland infolgedessen außerstande ist, die kurzfristigen Kredite zurück­zuzahlen und seine Tributvervflichtungen zu erfüllen, daß schließlich Deutschland und mit ihm die Weltwirtschaft nur gesunden kann, wenn man die als verhängnisvoll erkannten und erwiesenen Tributzahlungen überhaupt abschafst. Von einem solchen Gutachten wird der Beratende Sonderausschuß wohl weit ent­fernt bleiben. Nach Ansicht der Franzosen

Oie bettttae Stammet? umfaßt 10 Seite«