Hanaueâreizer

W^Geneval Wnzriser M^W^WOauau Stadt und Land

Vauau Stadt

Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertags. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 1S, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Äreite 8 N-Pfg.. im ReNameteil von 68 mm Sreite 25 R-Pfg. ✓ Osfertengebühr 50 R-Psg.

Kv. 268

Montas de«

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Telle ist Hanau. * Le, unverschuldetem Ausfall der -Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hämmerstr. S / Fernspr. 3956,3957,3958

21. Dezemdev

1631

Washingtons RüBwirtung auf Paris

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Der Reichsrat genehmigte die Ausprägung von ikupfernen Vierpfennigstücken im Betrag von zwei Millionen RM. Gegen die Absicht der Reichs­regierung, allmählich sämtliche Fünfpfennigstücke aus dem Verkehr zu ziehen und durch Vierpfennig- stücke zu ersetzen, wurden vom Reichsrat Bedenken geäußert. Diese Frage wird vom Reichsrat noch wei­ter behandelt werden. Ferner wurde eine Verord­nung^ gebilligt, wonach vorübergehende Dienst- leistungen von Personen, die sonst berufsmäßig nicht der Angestelltenversich:rungspflicht unterliegen, von der Versicherungspflicht freibleiben, wenn es sich nur um vorübergehende oder gelegentliche oder nebenher gegen geringes Entgelt ausgeübte Tätig­keit handelt.

Die Reichsregierung hat noch keine Entscheidung über die Senkung der Postgebühren getroffen.

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Der frühere Oberbürgermeister der Stadt Magde­burg, der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Hermann Beims, der vor einigen Tagen gestürzt war und innere Verletzungen erlisten haste, ist gestern gestorben Hermann Beims stand im 69. Lebensjahre; er gehörte seit 1905 der Magdeburger Stadtverordnetenversammlung an. Er war 1919 zum Oberbürgermeister von Magdeburg gewählt worden. Im Mai dieses Jahres war er von feinem ■^«w^ . WWWMWW

Der Vorstand der Landwirischastskammsr für die Provinz Ostpreußen, in deren außerordentlichen Vollversammlung vor einigen Tagen ein Antrag angenommen wurde, in dem der Rücktritt des Reichspräsidenten von Hindenburg verlangt wurde, hat beschlossen, diesen Antrag aus die Tagesordnung der nächsten Vollversammlung zu setzen, um eine nochmalige Abstimmung herbeizuführen. Der Vor- stand hat sich bei dieser Gelegenheit auf den Stand­punkt gestellt, daß er weit davon entfernt sei, eine Amtsniederlegung des Reichspräsidenten zu ver­langen.

Der Verband der preußischen Landgemeinden hat in einer Eingabe an das preußische Ministerium des Innern noch einmal eindringlich vor jeder kommu­nalen Grenzveränderung, insbesondere vor der Zu­sammenlegung von Landkreisen im Wege der Not­verordnung, gewarnt.

Die Verhandlungen der mit der Abänderung und Erneuerung der Stillhalteabkommen beschäftig- tan Ausschüsse sind, wie mir erfahren, gut voran­geschritten und haben sich jederzeit in sehr har­monischer Atmosphäre abgespielt. Um den Zeit Ver­lust durch das Weihnachtsfest so gering wie möglich zu halten, erklärten sich die ausländischen Delegier­ten bereit, die Verhandlungen bis Dienstag fort« zuführen und am 28. Dezember wieder aufzu­nehmen, so daß nur wenige Arbeitstage verloren gehen.

Wie das französische Finanzministerium mitteilt, war bei den Verhandlungen zwischen den Vertretern Frankreichs und Englands ein Meinungsaustausch über die finanzielle Lage, wobei im besonderen die Fragen behandelt wurden, die den Gegenstand der kommenden Regierungskonferenz bilden werden. Diese Besprechungen sollen während der kommenden Woche fortgesetzt werden, um die Arbeiten der Kon­ferenz zu erleichtern.

Der Finanzausschuß des amerikanischen Senats hat das Hoover-Moratorium mit der Einschrän- kungsklaufel des Repräsentantenhauses angenom­men.

Wie aus Moskau gemeldet wird, haben die kommunistischen Organisationen Rußlands be­schlossen, daß an den Weihnachtsfeiertagen in allen Betrieben ge arbeitet werden muß. Arbeitern und Angestellten, die an den Feiertagen unentschuldigt fehlen, wird mit fristloser Entlassung gedroht.

. In dem Erdbebengebiet von Toscana, aus dem seit etwa einer Woche fast täglich schwache Beben gemeldet wurden, sind gestern weitere Erdstöße auf­getreten, die besonders in Faenza, aber auch in Bologna verspürt worden sind. Schaden ist nicht entstauben.

* Japan plant einen weiteren Vormarsch in der Mandschurei. Von feiten Amerikas wurde dringend gewarnt.

*) Näheres Reb« im politischen Tâ

Laval über Reparationen

. und ÄldvSKuns

P a r i s, 20. Dez. Auf einem Bankett zu Ehren des Luftfahrkministers hielt Minister- Präsident Laval eine außenpolitische Rede, in der er für eine, wenn auch vorsichtig gehaltene, Konkingentierungspolilik zum Schutze der französischen Wirtschaft eintrat.

Lr kündigte an, daß Frankreich auf der bevor­stehenden Regierungskonferenz im Rahmen des Poungploms bleiben und nicht bereit fein werde, die Reparationen den Privatschulden zu opfern. In gewissen Ländern habe man zu sehr betont, daß die Schulden und Reparationen annulliert werden müßten. Angesichts der Haltung der Vereinigten Staaten würden die Regierungen, die an diese kühne Initiative gedacht hätten, zweifellos setzt wenig Eile an den Tag legen. Auf einen Zuruf aus der Versammlung, fest zu bleiben, erwiderte Laval: „Vir werden den Ponngplan nicht zerreißen lassen."

Zum Abrüskungsproblem sagte Laval, er weise die Beschuldigung, daß Frankreich mili­taristisch sei, zurück: aber Frankreichs Vergangenheit mahne zur Vorsicht. Man dürfe sich auf keine 3m- provisierungen einlassen, die Frankreichs Sicherheit nicht garantierten. Die französischen Delegierten auf der Abrüstungskonferenz würden es nicht ablehnen.

ischen Delegierten auf icn es nicht ablehnen.

sam, d. h. effektiv und schnell sei. Niemals werde Frankreich die Anvorsichtigkeit begehen, sich mit Formeln der Hoffnung zu begnügen.

Die KsvavaKouMOttld eine erstrangige SvvotbsV

Paris, 20. Dez. Bef einer politischen Kundgebung in Lunèville hat heute der Abgeordnete P a i n l e v é eine Rede gehalten, in der er sich mit der Ab­rüstungsfrage beschäftigt. Seit mehreren Mo­naten, führte er u. a. aus, sei eine Polemik entstan­den, die bezwecke, Frankreich vor folgende Wahl zu stellen: entweder unverzüglich und restlos abzu­rüsten und zwar ohne irgend eine internationale Garantie, oder als Feind des Menschengeschlechts zu gelten. Painlevè redete von den Mystikern der Ab­rüstung", die behaupten, die sofortige und restlose Abrüstung werde ohne irgendwelche anderen Be­dingungen den Frieden im Gefolge habe. Das fran­zösische Volk verlange von der Regierung, daß sie sich nicht durch eine gewisse ausländische Presse be-

eindrucken lasse. Frankreich müsse seine Kräfte spa­ren, um sich die Achtung zu sichern, auf die es ein Recht habe. Zum Reparationsproblem er- _ ________________ ______......

klärte Painlevè, Frankreich hoffe, daß die Regierung wieder eine vertrauliche Zusammenkunft sämtlicher fest entschlossen sei, unter keinem Vorwand die Re- Mitglieder des Ausschusses statt. Man hofft, vor parationsschulden zu Gunsten „ausländischer!Weihnachten fertig zu werden.

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Paris, 20. Dez. Vorige Woche beschäftigte sich die Senafsfommiffion für Heeres­fragen mit den „geheimen deutschen Rüstungen". Ueber die Mitteilungen, die der Vor­sitzende dieser Kommission, General Bourgeois, der Bruder des verstorbenen Völkerbunds- Politikers, den Senatoren anverlraute, ist in der Presse nichts erschienen. Einige Blätter munkelten, daß die „Enthüllungen" furchtbar gewirkt hätten. Andere beschränken sich auf die Erklärung, daß die „deutschen geheimen Rüstungen für Frankreich eine zunehmende Ge- fahr darstellen". Weder nähere Angaben nochoffizielle Erklärungen erfolgten. Erst jetzt wird näheres bekannt.

Was in der Kommission gesprochen wurde, er­fahren wir heute aus einer Rede, die der berüchtigte Chauvinist Frastklin-Bouillon in der Ver­einigung Dupleix, einem Klub der französischen Rüstungsindustriellen, gehalten hat. Der Abgeord­nete Franklin-Bouillon schilderte die Kriegsgefahr. „Wir befinden uns vor dem Ausbruch eines bluti­gen Konflikts. Wir stehen einem Deutschland gegen- über, das von Haß und Revanche erfüllt ist", be­gann der Prophet der Kanonenfabrikanten und Rheinlandannexionisten. Dann bediente er sich einer Fülle von phantastischen Geschichten über Deutsch­lands „geheime Rüstungen". General Bour­geois bekräftigte die ungeheuerlichen Behauptun­gen Franklin-Bouillons mit Nachdruck. Den Gipfel­punkt der haltlosen Hetze erreichte der Redner mit folgenden Sätzen:

„Krupp und Thyssen haben in ihren auf hollän­disches Gebiet verlegten Fabriken die Bestandtelle

Spekulanten" verjähren zu lassen. Diese hätten wissen müssen, daß sie ihre Kapitalien zu hohen Zin­sen in Deutschland anlegten, daß die Reparati­onsschuld eine er st rangige Hypothek zu Gunsten Frankreichs darstelle.

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Basel, 20. Dez. Die Beratungen des Sonder­ausschusses über den Schlußbericht sind heute in vertraulichen Besprechungen fortgesetzt worden.

vertraulichen Besprechungen fortgesetzt

Kurz nach 9 Uhr verließen die 11 Mitglieder des Ausschusses das Hotel Schweizer Hof, wo sie mehr als drei Stunden gemeinsam an dem Bericht ge­

arbeitet haben.

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glieder auf strengste Diskretion verpflichtet worden sind. Der Teil des Berichtes, der die statistischen Unterlagen, das von der deutschen Regierung ge­lieferte und vom Ausschuß geprüfte Material ent­hält, ist fertig und wird gegenwärtig in den vier offiziellen Sprachen (englisch, französisch, deutsch und italienisch) angefertigt. Dagegen begegnet der zusammenfassende und kritische Teil, also der Haupt­teil des Berichtes, offenbar noch immer großen Schwierigkeiten. Ueber gewisse grundsätzliche Fra­gen, die sich auf die Schlußfolgerungen, Emp­fehlungen usw. beziehen, ist man sich auch heute noch nicht einig geworden. Es scheint, daß der Be­richt ebenso stark, wie es im Layton-Bericht des Wiggins-Ausschusses geschchen ist, die weltwirt- schastliche Bedeutung der deutschen Krisenzustände hervorhebt. Falsch ist die von französischer Seite verbreitete Meldung, daß der Ausschuß sich mit der Frage der Priorität der privaten oder der poli­tischen Schulden beschäftigt habe. Die Frage ist bis jetzt nicht berührt worden.

Die Beratungen gehen morgen in der bisheri­gen Form meiter. Am Vormittag treffen sich die mit der Ausarbeitung des Berichts speziell beauf­tragten Mitglieder Melchior, Professor Rist, Layton und Professor Beneduce. Am Nachmittag findet

für 1200 schwere Geschütze bereit; ein Teil davon befindet sich bereits auf dem Weg nach Deutschland, ein anderer ist transportbereit." Auf diese „Ent­hüllungen" reagierte der Vorsitzende der Senats­lommission, General Bourgeois, ein maßgebendes Mitglied des Klubs der Kanonenfabrikanten: „Das stimmt, die Fahrzeuge für den Geschütztransport sind bereit."

Wird man diese Verleumdung, die in hiesigen holländischen Kreisen ungewöhnliche Entrüstung her- vorgerusen hat, auf unserer Seite hingehen lassen? Der Vorsitzende der Senatskommission hat eine ver­antwortliche Stellung. Sein Wort findet in der Oeffentlichkeit eine ebenso hohe Beachtung wie das des Kriegsministers, des Ministerpräsidenten. Es ist die unabweisbare Pflicht der Reichsregierung, zu dieser sogenannten „Feststellung" des Generals

(Fortsetzung auf Seite 2)

Kei« svaurSflsches Recht auf tvte-evbeßehung

Nach dem Londoner Besuch des französischen Finanzministers tauchten in ausländischen Zeitungen Gerüchte auf, Frankreich beschäf- tige sich mit dein Gedanken an Sanktionen für den Fall, daß Deutschland außerstande sei, die Tributzahlungen wieder aufzunehmen oder weiter zu leisten. Wer in der Besetzungszeit im Rheinlande gelebt hat, weiß, daß dasMort „Sanktionen" alle möglichen Maßnahmen deckte, die geeignet waren, die Bevölkerung als Ganzes wie den einzelnen zu quälen. Es waren „Vergeltungen" für jedes Geschehen oder Nichtgeschehen, in dem Frankreich ein „Unrecht" gegen sich erblickte. Im Zusammen­hang mit den Tributen galt nach Artikel 430 des Versailler Diktats im besonderen die Ver­längerung der Besetzung oder die Wieder­besetzung des Rheinlandes oder seiner Teils als Sanktion, und zwar für den Fall, daß die Reparationskommission die Weigerung Deutschlands feststellte, die Tribute ganz oder zum Teil zu bezahlen. Der Poungplan hat die Reparationskommission beseitigt. Damit ist Artikel 430 gestrichen. Eine Berufung auf fÄS^ÄBWÄ dieses dahingefchwundenen Artikels erklärte im französischen Parlament bei der Beratung des „Neuen Planes", er habe, ein anderer Ugolino, sein eigenes Kind verschlungen.

Soweit ist alles klar. Es besteht aber noch der § 18 in Anlage II zum Teil VIII (Tribute) des Versailler Diktates. Darin verpflichtet sich Deutschland, „die Maßnahmen, zu deren Er­greifung die alliierten unb assoziierten Mächte gegen eine absichtliche Nichterfüllung Deutsch­lands berechtigt sind, nicht als feindliche Hand- lung aufzufassen. Diese Maßnahmen", so heißt es weiter, „können bestehen in wirtschaft­lichen und finanziellen Sperr- und Zwangs­maßregeln und überhaupt in allen Maßregeln, die den respektiven Regierungen durch die Um­stände geboten erscheinen können." Das ist der überaus vieldeutige Paragraph, auf den gestützt Poincarè gegen die Meinung der Engländer in das Ruhrgebiet einrückte. Auch für die hier sehr summarisch aufgeführten „Sanktionen" ist eine vorhergehende Feststel­lung durch die Reparationskommission (und durch eine besondere „Schiedskommission" als Berufungsinstanz) die Voraussetzung. Was für den Artikel 430 gilt, trifft also auch für den eben erwähnten Paragraphen zu: die Reparations­kommission existtert nicht mehr und damit ist das gesamte „Sanktions"-System des Versail­ler Diktates aus dem deutschen Tributverhält­nis, wie es im Poungplan geregelt wurde, aus gelöscht.

„Der „Neue Plan" hat an seine Stelle die Haager Sanktionsklausel gesetzt, und diese ent­hält das Wort „Wiederbesetzung" bezeichnender Weise überhaupt nicht. Sie drückt sich leider sehr vage aus, indem sie sagt, Deutschland er­kläre schon jetzt für den Fall einer bejahenden Entscheidung des Haager Gerichtshofes (daß

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nämlich die deutsche Regierung Handlungen vollzogen habe, die ihren Willen beweisen, d Neuen Plan zu zerreißen), es werde es als berechtigt ansehen, daß die Gläubigerregierung

oder die Gläubigerregierungen ihre volle Handlungsfreiheit wiedergewinnen, um die Ausführung der sich aus dem Neuen Plan ergebenden Verbindlichkeiten des Schuldner- andes sicherzustellen. Die Frage war von Anfang an, was unter „voller Handlungs- freiheit zu verstehen sei. Die deutsche Regie­rung stellte sich sofort auf den Standpunkt, daß die Wiederbesetzung ausgeschlossen sei. Dem hat sich, nach einigem Schwanken, auch der da­malige französische Ministerpräsident Tardieu als Mitschöpfer der Haager Vereinbarungen angeschlossen. Professor Grimm, der bekannte

Ob heutige Summer umkatzs 12 Sette»