KanamMnzeiger

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1?. Dezember

1931

Preußen-Notverordnung verabschiedet

Sevöffentlichung erst Anfang der nächsten Woche

Mi«D» ^wyfrS^wH-

Deutschland wird auf der bevorstehenden Ab­rüstungskonferenz durch den Reichskanzler Dr. Brüning und den Reichswehrminister Dr. Groener vertreten sein. Den Reichskanzler wird der Staats­sekretär des Auswärtigen Amtes Dr. o Bülow be­gleiten. Bei Abwesenheit der Kabinettsmitglieder wird der Botschafter Dr. Nadolny die Delegation führen. Zu seinem ständigen Vertreter ist der Bot­schafter. Graf Welczeck bestimmt.

Der Reichspräsident empfing gestern den deut­schen Botschafter in Moskau Dr. v. Dirksen.

• Das Reichskabmett beschloß, das Sonder- kündigungsrecht der Mieter nicht aufzuheben.

•

Zwischen Merans und Zwickau t. Sa. wurde heute früh ein brennendes Auto im Straßengraben gefunden. Im Auto fand sich eine verkohlte Leiche.

In der Frage der Tarifsenkung verhandelte gestern der Rsichskommissar für Preisüberwachung mit den Vertretern der öffentlichen und privaten Elektrizitätswerke. Bei den Besprechungen zeigte sich allgemein die Bereitwilligkeit, alle jetzt ein­tretenden Ersparnisse im Rahmen des wirtschaftlich und finanziell Berbretbaren dem letzten Kon­sumenten zugutezubringen. Die weiteren Maß- iwhm»n sollen sich nach den besonderen örtlichen Verhältnisse richten; die werden von Lem Reichs-

Was enthält die Mot- veeoednuns?

Berlin. 18. Dez. Das preußische Staatsministerin« hat heute nachmittag in mehr­stündiger Sabinettssitzung die neue preußische Sparnotverordnung endgültig verabschiedet. Ueber den Inhalt der Notverordnung wird amtlich zunächst Stillschweigen bewahrt, die Ver­ordnung soll erst Anfang der nächsten Woche veröffentlicht werden.

Es verlautet jedoch, daß sich, obwohl der Kultus­minister in dieser Frage noch nicht das letzte Wort gesprochen hat, die Schließung der päda- gogischen Akademien auf alle bisherigen beziehen wird, bis auf Frankfurt a. M., die, wegen ihres Charakters als Simultan-Akademie erhalten bleiben soll, sodann bis aus zwei katholische und drei evangelische, die distviktmäßig ihrer Gebietslage nach ausgewählt worden sind. Und zwar gedenkt man, wie wir erfahren, als katholische Akademien je eine im Rheinland und in Oberschlesien, nämlich Bonn und Beuthen, und als evangelische je eine im Westen, in Mitteldeutschland und im Osten, nämlich Dortmund, Halle und Elbing, zu erhalten.

Zu dem Abbau von neun pädagogischen Aka­demien kommt als weitere radikale Sparmaßnahme auf kulturellem Gebiet die schon angefünbigte Schließung der Staatstheater in Kassel und Wiesbaden und des Schiller-

8n der Frage der Gehaltsfestsetzung für die kauf­männischen und technischen Angestellten in Essen hat der Schlichter eine Entscheidung gefällt. Trotz der S" nd gemachten Bedenken der Angestelltengewerk- t hat ex entschieden, daß sämtliche Tarifgehälter des bestehenden Abkommens ab 1. Januar 1932 um 10 Prozent gekürzt werden.

Die Bundessührer des Stahlhelm hatten am Freitag in der Angelegenheit des Uniformverbotes eine Besprechung mit dem Reichs wehrmimster Groener. Die Besprechungen sollen nach Weih­nachten fortgesetzt werden.

Elli Beinhorn, die gestern zur Fortsetzung chres Fluges nach Dftaften von Bagdad abgeflogen war, wird vermißt. Seit ihrem Abflug sind keine Nach­richten von ihr eingegangen.

• Die A. Borsig GmbH., Berlin-Tegel, teilt mit, daß sie am Freitag ihre Zahlungen eingestellt hat. Das Unternehmen hat bei den Gläubigern die Ein­leitung eines Vergleichsverfahrens beantragt, um eine Sanierung zu ermöglichen. Die Belegschaft

eine Sanierung zu ermöglid beträgt zurzeit 3760 Arbeiter.

. „Moring Post" behauptet, daß das Völkerbunds­sekretariat die Möglichkeit eines Aufschubs der Ab­rüstungskonferenz erwäge.

Zum Erzbischof von Schweden wurde gestern Professor Dr Erling Eidem in Lund von der Re­gierung ernannt. *

* England lehnt Verhandlungen mit Deutschland wegen der Zollerhöhungen ab.

* Dr. Pfrimer und sämtliche übrigen angeklag- ten Heimwehrputschisten wurden vom Grazer Schwurgericht freigesprochen.

. * Der Verbrecherkönig Jack Diamond wurde nach Uttern Zechgelage in Rewyork erschossen.

. Die amerikanische Regierung sandte an Japan eine neue, in freundschaftlichen, aber bestimmten Worten gehaltene Note. in der sie ihre Beunruhi- gilng über die Ereignisse in der Mandschurei wiederum ausspricht. Staatssekretär Stimson gab dem amerikanischen Botschafter in Tokio Anweisung, ->em japanischen Minister des Auswärtigen darzu­legen, die amerikanische Regierung lege Wert dar- ' daß die im Vertrag der neun Mächte und im Kellogg-Pakt enthaltenen Verpflichtungen einge- hallen werden.

Aus Tunis wird gemeldet: Bis gestern sind die Leichen von 30 Personen geborgen worden, die bei den Stürmen in den letzten Tagen ihr Leben duften. Man befürchtet, daß die Zahl der ! noch höher ist.

ein-

Opfer

Infolge des dichten Nebels, der seit gestern über England liegt, stießen in Dagenham zwei Eisen­nahnzuge zusammen. Ein Passagier und ein Brem- '^^wurden getötet und 40 Personen verletzt. Der â^t^^erschwerte die Bergungsarbeiten außer-

*' Näheres Hebe Im politischen Teil

sachlich geschloffen werden, wobei allerdings abzü- warten bleibt, ob nicht auf anderer Grundlage ihre Fortführung auch ohne staatliche Zuschüsse möglich sein wird.

Der Gedanke, eine generelle Herabsetzung der Altersgrenze von 65 auf 62 Jahre für alle preußischen Beamten durchzuführen, ist im Kabinett vor allem vom Finanzminister vertreten worden Nicht zuletzt deshaw, weil eine solche Maß­nahme nicht unbeträchtliche finanzielle Ersparnisse ~ ' gehabt hätte und. weil schließlich jede l gerechtfertigt ist, wenn sie wirtschaftlichere Führung der Verwaltungs- ifte ermöglicht. Das Kabinett hat zwar eine

sichtspunkten abgesehen, auch die Erwägung eine Rolle gespielt haben, daß gerade auf dem Schul­gebiet sich die Abbaumaßnahmen besonders schmerz­lich auswirken, insofern man die jungen Kräfte ent­lassen mußte, obwohl gerade die Verwendung von jungen Kräften in der modernen Schule eine we­sentliche Rolle spielt. Die Erwägung, daß die junge Beamtenschaft nicht infolge der öffentlichen Finanz­not brach liegen dürfe, hat wohl das preußische Kabinett auch zuerst auf den Gedanken gebracht, für alle Staatsbeamten eine Herabsetzung der Alters­grenze durchzuführen. Wenn man von diesem Plan wieder abgekommen ist, so dürfte dafür maßgebend sein, daß man nicht eine Sonderregelung für Preu­ßen treffen möchte, nicht dagegen, daß man die Ini­tiative an sich für falsch hielt. Im Gegenteil dürfte sehr lebhaft vom Reich erwartet werden, daß es seinerseits die Initiative zu einer derartigen Maß­nahme ergreift.

_ Ms, ,tzis finanziellen BestimmunLen der neuen Roryerardnung anfangs, so dürfte sich nunmehr das Kabinett entfchloffsn haben, von der Einfüh- rüngeiner Schlachtsteuer zunächst ab­zusehen. Eine, endgültige Entscheidung in dieser Frage dürfte damit allerdings noch nicht vorliegen, denn der sinanzielle Bedarf, den der Ertrag der Schlachtsteuer decken sollte, dürfte auch weiterhin be­stehen bleiben.

Me Woche

Während in Berlin wie in Bafel überaus wichtige Verhandlungen stattfinden, die die Grundlage für die im Januar nächsten Jahres geplante große Konferenz aller an den Re­parationen interessierten Regierungen bilden, berät in Washington der amerikanische Kon­greß über die nachträgliche Billigung des Hoover-Moratoriums vom Juni d. I. Und diese Beratungen haben bis jetzt ergeben, daß in Amerika die Stimmung der Junitage, da Onkel Sam von seinem Jsolierstuhl herunter­kletterte, und sich mit an den Tisch der Ra­tionen setzte, verflogen ist, daß sich Amerika zurückhält und gewillt ist, Europa seinem Schicksal zu überlassen. In ganz ungewöhn­licher Schärfe hat sich der Kongreß gegen alles weitere Entgegenkommen Hoovers gewandt und sich geweigert, das Hoover-Feierjahr bis zum Zahlungstermin des 15. Dezember zu ratifizieren. Wohl ist anzunehmen, daß der Kongreß dem Feierjahr zuletzt doch noch zu­stimmen wird, — der Ausschuß des Repräsen­tantenhauses hat es am Donnerstag angenom­men, allerdings mit einer Klausel, wonach der Ausschuß sich gegen eine Revidierung der alliier» test Schulden ausspricht — aber die Linie der PolW Amerikav gegenüber Europas für die nächste Zeit ist bereits festgelegt, und diese Politik wird die des Zuschauens fein. Amerika hat erneut seinen Jsolierstuhl bestiegen, es ist zu seiner früheren These zurückgekehrt, daß es auch ohne die übrige Welt gut auskommen kann.

zur Folge gehabt häti Sparmaßnahme dann

eine

geschäfte ermöglicht.

generelle Herabsetzung der Altersgrenze nicht zu billigen vermocht, der Forderung des Finanz­ministers aber insofern stattgegeben, als für die Volksschullehrer und die Lehrkräfte an den höheren Lehranstalten (mit Ausnahme der Universitäts­professoren) die Altersgrenze von 62 Jahren ver- •orbnet wird. Hierbei dürfte, von finanziellen Ge-

Jm übrigen wird die Notverordnung im Rah­men der sogen. kleinen Berwaltungsreform, wie schon angekündigt die Zusammenlegung d o n. 60 Amtsger'chtsbezirken bringen und auch die Zusammenlegung einer Reihe von Landkreisen, deren Zahl in der Notverordnung al­lerdings kaum genannt werden dürfte. Beide Maß­nahmen sollen im Wege einer Ermächtigung an die Regierung bis zum 30 September 1932 durchgeführt werden. Die Maßnahmen auf verwaltungstechni­schem Geviete sollen auch noch ergänzt werden durch den völligen Abbau der Landeskulturverwaltung, die Aufhebung der Eichungsdirektionen und ähn­licher Behörden.

Des Vreisavbau bei der Voft

âamvs um die Gv-vavuMe - Macht das Reich Schwlevkgketteu?

Berlin, 18. Dez. Der Arbeitsausschuß des Berwalkungsraks der Deutschen Reichs­post beschäftigte sich heute eingehend mit den auch bei der Deutschen Reichspost auf Grund der 4. Notverordnung zur Sicherung von Wirtschaft vnd Finanzen vom 8. Dezember 1931 zu erwarteten finanziellen Einsparungen.

Die Frage, ob die Deutsche Reichspost diese Er- sparmss« ebenso wie die entsprechenden Summen früherer Notverordnungen an das Reich abzufüh­ren hat oder ob sie die Ersparnisse der IV. Not­verordnung für ihre Zwecke verwenden kann, ist schlaggebender Bedeutung dafür, ob und inwieweit die Deutsche Reichspost in der Lage ist, Gebührenherabsetzungen vorzunehmen. Der Arbeits- ausschuß des Verwaltungsrats hat sich hiernach auf den Standpunkt gestellt, daß die durch die

von aus1

neuen Lohn- und Gehaltskürzungen bei der Reichspost ersparten Mittel der Reichspost verbleiben müssen und dem­nach über den bereits jetzt von der Reichspost dem Reich zur Verfügung gestellten Jahresbetrag von rund 240 Millionen RM hinaus eine weitere Ab­lieferung im Hinblick auf die finanzielle Lage der Reichspost und auf dringende Belange der Wirt­schaft nicht stattfinden darf. Der Arbeitsausschuß beschloß ferner, daß die Ersparnisse der IV. Not­verordnung vor allem zur Ermäßigung der Ge­bühren in dem allgemeinen, auch von der Wirt­schaft verlangten Rahmen, ferner zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Reichspost und zur Ver­meidung sozialer Härten im Arbeitsverhältnis der Beschäftigten verwendet werden sollen.

Es wird nun anscheinend zunächst ein Kampf zwischen der Reichsregierung und dem Verwaltungsrat der Reichspo st um den durch die Gehaltssenkung eingesparten Be­trag entbrennen. Das Verhalten der Reichsregie­rung ist trotz aller Anerkennung für die Bemühun­gen'des Reiches, seinen Etat in Ordnung zu halten, nicht verständlich, da es der Preissenkungsaktion

oars nicht ein öffentliches Institut mit Monopol­stellung daran hindern, her Preissenkungsaktion zu folgen. Das Reich hat schon den Betrag der bis­herigen Gehallskürzungen für sich in Anspruch ge­nommen. Nunmehr muß die Reichsregierung der Post die Möglichkeit geben, sich der Preisabbau­aktion mit ihren Tarifen anzuschließen. Es wäre auf die Dauer unerträglich, wenn nur an der Privatwirtschaft die Operation der Preis- und Lohnsenkung vorgenommen wird, die öffentliche Wirtschaft aber mit Gebühren und Tarifen davon verschont bleibt. Es ist also zu wünschen, daß die Reichsregierung sich damit einverstanden erklärt, daß die Reichspost die eingesparten Beträge für die Gebührenermäßigung verwendet. In Aussicht ge­nommen ist die Senkung der Fernsprechgebühren im Orts- und Fernverkehr, des Drucksachen- und Paketportos, sowie der Rundfunkgebühren. Eine Ermäßigung des Briefportos kommt nicht in Frage.

Stvakanzeige gegen

Karlsruhe. 18. Dez. Wie die Pressestelle des Siaatsminifteriums mitteilt, hat das gegen den früheren Gesandten v. Reichenau auf Schloß Rotenberg durchgeführte Verfahren Anlaß zu einer Strafanzeige gegen v.'Reichenau wegen Verdachts zur Vorbereitung von Hochverrat gegeben. Der Oberwichsanwalt in Leipzig ist für die weitere Er­mittlung zuständig. Ueber das Ergebnis der bis­herigen Erhebungen kann noch nichts veröffentlicht werden.

Aus dem seinerzeitigen Kommunique Hoover-Laval über den Besuch Lavals in Washington ging hervor, daß Hoover dem französischen Ministerpräsidenten zu verstehen gegeben hatte, die Jnitative für die Regelung der politischen Zahlungen müsse von Europa ausgehen. Wir schrieben damals an dieser Stelle: „Das heißt also, Deutschland muß sich wieder mit Frankreich an den Verhandlungs« tisch setzen und zwar diesmal ohne den amen« konischen Sekundanten. Eine schwierige Auf« gäbe, die der deutschen Regierung harrt"« Schon damals deuteten wir an, daß Hoover seine Bemühungen, eine Gesundung der Welt­wirtschaft durch Rücksichtnahme auf die finan­zielle Lage Europas zu erreichen, nicht fort­setzen werde. Wir haben uns in dieser An­nahme nicht getäuscht. Wie ist dieser Stirn» ungsumschwung zu erklären? Um diese Frage zu beantworten, ist nötig, daß wir uns in dis Junitage zurückversetzen. Als das Hoover- Feierjahr im Sommer verkündet wurde, be­fand sich auch Amerika in einer starken De­pression. Ende Mai versuchte Hoover, die amerikanische Finanzwelt für einen groß­zügigen Plan zu erwärmen, durch den die amerikanische Wirtschaft wieder angekurbelt und Geld in die ausgetrockneten Kanäle ge­leitet werden sollte. In geheimen, vertrau­lichen Konferenzen mit Führern von Finanz und Wirtschaft entwickelte er ihnen diese Idee und forderte sie auf, ihr Kapital in den Ver­einigten Staaten im großem Stil zu in­vestieren, auf daß die Prosperität zurückkehre. Was erhielt er zur Antwort? Man erklärte ihm, daß man jeden Pfennig sorglich behüten müßte, denn jeden Tag könne Deutschland zu- fammenbrechen, und dann würde Amerika die gewaltigen dort angelegten Summen rettungs« os verlieren. Nicht nur in Deutschland — )enn ein Chaos in Deutschland würde die chwersten Komplikationen in anderen euro­päischen Ländern zur Folge haben, und diese würden auch ihre Zahlungen an Amerika ein» teilen müssen. 15 Milliarden Dollar standen mf dem Spiel, vom Zinsendienst ganz abge« ehen! Hoover sah sich der Lage gegenüber, daß Amerika sich aus Furcht vor einer euro- mischen Katastrophe nicht von seiner eigenen Depression zu erholen wagte. Er sah schließlich ein, daß er, um Amerika zu helfen, zunächst

Die beut se Kummes umkatzt 32 Seiten