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Stadt und Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 1S, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg., im ReNameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. , Offertengebühr 50 R-Pfg.

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Telle ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder am Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrifi u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Femspr. 3956,3957,3958

18. Dezember

1931

teilte Entscheidung in Basel?

Oie UevevbvüBuns der Nlelnungsvevsthiedetrhetten zwischen der Mehrheit und Franzosen

unmöglich ?

Kein gemeinsames Gutachten

M«D» Slw^44oM*

Der deutsche Botschafter 'in Angora, Nadolny, ist als Führer der deutschen Abordnung auf der Abrüstungskonferenz in Aussicht genommen. Sein Vertreter wird der jetzige Gesandte in Oslo, v. Weizsäcker sein, der früher Referent für Völker- bundsfragen im Auswärtigen Amt war. In Anbe­tracht der Wichtigkeit der Verhandlungen wird Reichskanzler Brüning selbst an der Eröffnung der Abrüstungskonferenz teilnehmen.

* Der Reichskommissar Goerdeler hat über die Pläne seiner Preissenkun^saktion berichtet.

Das preußische Staatsministerium tritt Freitag um 15 Uhr zusammen, um die neue preußische Not­verordnung zu verabschieden. Die Notverordnung wird Samstag früh veröffentlicht.

* Im Preußischen Landtag wurden gestern die neuen Dienststrafgesetze für richterliche und nicht­richterliche Beamte enbgültig verabschiedet. Es fand dabei eine ausgedehnte Aussprache über den Deva- Heim-Skandal statt. Schließlich wurde ein deutsch­nationaler Antrag gegen die Dom-Enteignung in Riga angenommen.

* Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 15. Dezember 1931 blieb die Deckung mit 25,6 v. H. gegenüber der Vorwoche unverändert.

DermeMMbettchninisier hat, wie der Deutsche Bankbeamtenverein mitteilt, Regierungsrat Dr. Heit­mann zum besonderen Schlichter für die bindende Festsetzung der Gehaltsbezüge im Bankgewerbe be­stellt. Die von dem Schlichter anberaumte Aus­sprache mit den Tarifparteien findet am Dienstag, 22. Dezember, statt.

In den Aufsichtsrat der „Dradag" ist in der gestrigen Generalversammlung Pastor Engelmann als Vertreter des Vereins evangelischer Rundfunk­hörer gewählt worden. Der Verband war bisher im Aufsichtsrat nicht vertreten.

Das Heim der Schneidemühler SA. der NSDAP, wurde von der Polizei geschlossen, weil es als Sam­melstätte staatsgefährlicher Betätigung anzusehen sei. Bei einer Durchsuchung des Heimes wurden zahl­reiche Exemplare einer verbotenen Flugschrift und ein geheimer Ausbildungsplan beschlagnahmt. 26 SA.-Leute wurden festgenommen. Gegen sie wird ein Strafverfahren wegen Geheimbündelei, Ver­stoßes gegen das Republikschutzgesetz und das Uni- sormverbot eingeleitet worden.

Der Hauptausschuß des österreichischen National­rates billigte gestern die umstrittene Verordnung über den Beamtenabbau, der etwa 5000 Staats­beamte und 5000 Angestellte der Bundesbahnen betrifft. *

Die schweizerische Vereinigte Bundesversamm­lung bestätigte gestern sämtliche sieben Mitglieder der obersten Landesbehörde, be- Bundesrates, auf die Dauer von vier Jahren und wählte zum Bun­despräsidenten für 1932 Bundesrat Dr. G. Motta, zum Vizepräsidenten den Vorsteher des Volkswirt­schaftsdepartements E. Schulthes. Motta tritt zum vierten Mal das Amt des Bundespräsidenten an.

•

Das französische Kabinett geriet gestern abend in die Minderheit, als ein Antrag des Ministerpräsiden­ten, am Mittwoch die Wahlerformvorlage zur Dis­kussion zu stellen, mit 234 gegen 228 Stimmen von der Kammer abgelehnt wurde. Laval, der einen vom Aeltestenrat bereits verworfenen Antrag ausgenom­men hatte, hatte die Vertrauensfrage nicht gestellt.

Aus Rom wird gemeldet: Von den 1144 Univer­sitätsprofessoren, die zum Ablegen des neuen Amts­eides auf das faschistische Regime und den König aufgefordert wurden. haben 11, darunter vier Pro­fessoren der Universität Rom, die Eidesleistung ver­weigert.

*

Die Erklärung der neuen spanischen Regierung, die^gestern vor die Cortes trat, wurde mit 294 gegen 4 Stimmen bei einigen Enthaltungen gebilligt.

Wie die Agentur Jndo-Pacisique aus Nanking meldet, bemühen sich die Anhänger Tschiangkaisch ks um die Bildung einer Kommission für nationale Verteidigung unter dem Vorsitz von Tschiangkaischek. Auch sollen verschiedene Provinzial-Oberpräsidenten und Heerführer beabsichtigen, den zurückgetretenen Tschiangkaischek wieder ans Ruder zu bringen, wenn bie politischen Wirren sich ausbreiten sollten.

*1 Stöbere» Gebe im volilUch« Tâ

Die Regierungen sotten entscheiden

Bafel, 17. De^ Sir Walker Layton, der das eigentliche Gutachten verfaßt, nachdem der Redaktionsausschuß die Grundlinien des an die Regierungen und die BIZ. abzulegen­den Berichtes festgelegk hat, arbeitete fast den ganzen Donnerstag über an der Fertigstellung des Entwurfes. Der Entwurf wurde dem um 17.30 Uhr zusammenberufenen Sonderaus­schuß vorgelegt. Ls verdichtete sich mehr und mehr die Auffassung, daß der Bericht von be­sonderen Empfehlungen hinsichtlich der künftigen Gestaltung der Tributpolitik absehen und dies der kommenden Konferenz der Regierungen überlassen wird.

Ergänzend hierzu wird gemeldet: Die Verhaud- lungen des Basler Sonderausschusses der Inter­nationalen Zahlungsbank in Ba>el haben sich in den letzten Tagen außerordentlich kompliziert ge­staltet, weil eine Ueberbrückung der Meinungsver­schiedenheiten zwischen dem französischen Stand­punkt und den Auffassungen der englischen, ameri­kanischen und neutralen Kommissionsmitglieder nicht erreichbar erscheint. Die grundsätzliche Ablehnung von Reparationen ist von den englischen, ameri­kanischen und neutralen Kommissionsmitgliedern so bestimmt ausgesprochen worden, daß ein förmliches Kompromiß mit der französischen These, den Aounaolan unter allen Umständen auirechtulerhal-

Es scheint, daß man einen Ausweg aus diesen Schwierigkeiten darin suchen will. daß das Gut­achten des Basler Ausschusses sich auf allge­meine Empfehlungen beschränkt, aber zu den Spezialitäten des Reparation»-. Schul­den. und Kreditproblems >m einzelnen nicht Stellung nehmen wird.

Es wird unter diesen Voraussetzungen also ein ähnlicher, mehr theoretischer Bericht entstehen wie seinerzeit in dem SachverstänLgenausschuß. den die BIZ. zur Untersuchung der deutschen Kreditver­hältnisse eingesetzt hatte,' den sogenannten Wiggins- Ausschuß. Daher dürften sich verzögernde Rückwirkungen auf die Reparations­verhandlungen nicht vermeiden lassen. Je weniger bestimmt das Gutachten der Basler Sachverständigen ausfüllt, um so mehr Fragen müssen auf diplomatischem Weg geregelt werden, da es keinen Sinn hat, die Reparationskonferenz zusammentreten zu lassen, ehe nicht ein gewisses Arbeitsprogramm abgegrenzt ist.

Unter diesen Umständen kann der Termin der großen Reparationskonferenz vor Ende Januar

M« künftige S««»a«un»

Ekn Entwurf kn Beritt - Tilgung innerhalb zehn wahren

Berlin. 17. Dez. Die Berliner Stillhalteverhandlungen haben am Donnerstag zur Formulierung eines ersten Entwurfs für einen neuen Stillhaltevertrag geführt. Ls ist ein modifiziertes Stillhalteabkommen ausgearbeitet worden. das zunächst in getrennten Sitzungen von den deutschen und den ausländischen Delegierten beraten worden ist und dann in einer Plenarsitzung des Stillhalteausschusses zur allgemeinen Debatte gestellt wurde.

Dieser Entwurf scheint hauptsächlich auf die An­regung der amerikanischen Delegierten zurück­zugehen. Er sieht vor, daß diejenigen Kurzkredite, die nicht als Kommerzialkredite, d. h. als Rern- bourskredite zu betrachten sind, sondern im wesent­lichen Kassenkredite darstellen, in einen Tvustfonü eingebracht werden. Zur Verwaltung dieses Trust­fonds soll eine Trustgesellschaft gegründet werden, die die Möglichkeit haben soll, Zprozentige Schatzanweisungen auszugeben, die bei den Noten­banken der Gläubigerländer belieben werden sollen und zwar auf Grund von Bedingungen, die jede einzelne Notenbank dafür festsetzt.

Die Mobilisierung dieser Schatzanweisungen in den Gläubigerländern kann selbstverständlich nur in der jedem Gläubigerland angemessen erscheinenden Weise geregelt werden. Der Stillhalteausschuß als solcher kann hierfür keine Nonnen festsetzen Für die Abzahlung und den Transfer der auf diese Weise festgeschriebenen Kreditbeträge sollen nach diesem Entwurf Raten von 10 Present jährlich in Aussicht genommen werden, so daß sich die gesamte Abzahlung in zehn Jahren vollenden würde. Prak- tisch würde dieser Vorschlag eine Umwandlung der kurzfristigen Kredite in eine innerhalb von zehn Jahren zu tilgende Anleihe bedeuten. Der Umfang der Kassenkredite, die in den Treuhandfand einzu- bringLu wären, stellte sich am 31. Oktober auf V

schon aus technischen Gründen nicht mehr erwartet werden. Es ist möglich, daß sich ihr Zusammentritt noch weiter verzögert.

Me VeviOLe dev Naslev ^Unterausschüsse

Basel, 17. Dez. Line Vollsitzung des Be­ratenden Sonderausschusses nahm heute abend die Berichte der Unterausschüsse entgegen.

Der Bericht des Statt stischen Unteraus­schusses kommt zu der mit allem Vorbehalt ge­machten Feststellung, daß Deutschland aus Aus- ^Mtof*f!.-^; imwi M2 âa ZÜY bis W Millionen RM Einnahmen zieht. Die Verzlnsungs- und Tilgungslast der ausländischen lang- und kurz- fristigèn Anlagen in Deutschland wird bei dem gegenwärtigen Zinssätze mit 1600 bis 1800 Mill. RM für 1932 beziffert. Die deutschen Guthaben im Auslande, ohne das sogenannte Fluchtkapital, wer- den mit 8,4 Milliarden, wie bereits für Juli er­mittelt, angegeben.

In dem Budgetberichk werden namentlich die großen Anstrengungen hervorgehoben, die Deutschland insbesondere in der jüngsten Zeit macht, um den haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Be­sonders erwähnt wird die starke Kürzung der Be- amtengehäller im letzten Jahre.

Die zur Tilgung der schwebenden Schuld ge­planten Maßnahmen wurden als besonders schwere Belastung in der jetzigen Krisenzeit anerkannt, gleichzeilg aber auch betont, daß es wichtig sei, denjenigen Teil der schwebenden Schultz jetzt abzu­tragen. der aus Fehlbeträgen früherer Haushalte entstanden fei.

Die nächste Sitzung findet am Freitag statt, in der voraussichtlich der Bericht des Reichsbahn­unterausschusses behandelt wird.

Milliarden RM, nachdem seit dem 31. Juli etwa

150 Millionen zurückgezahlt worden sind. Außer­dem liefen am 31. Oktober noch 2 Milliarden Akzept- und Rembourskrsdite, die seit dem 31. Juli um 400 Millionen verringert worden waren. An ausländischen Mark-Guthaben waren am 31. Ok­tober noch etwa 355 Millionen RM vorhanden, von denen nach dem 31 Oktober weitere 90 Millio­nen RM getilgt worden sind. Die Rembourskredite sollen im Rahmen der bisherigen Kreditlinie weiter prolongiert werden. Die Ausstellung eines Ab­zahlungsplanes für diese Kredite erübrigt sich, da sie sich leweils selbst liquidieren. Ob sich zwischen den einzelnen Kategorien noch Verschiebungen er­geben werden, etwa derart, daß ein Teil der Rem­bourskredite in Kassenkredite umgewandelt werden, bleibt der weiteren Entwicklung vorbehalten.

Man wird abwarten müssen, ob dieser Stillhalte- vorschlag, der vorläufig nur im Rohentwurf vor- liegt, die Zustimmung 'der verschiedenen Gläubiger findet Es erscheint nicht ganz einfach, unter den Gläubigern selbst eine einheitliche Linie herzustellen. Man rechnet auch in diesem Falle namentlich mit dem Widerstand von Seiten der französischen Gläu- biger, die ihren Einfluß nicht einmal direkt, son- dern auf betn Umweg über ihre Schuldner, wie 3- B. einen Teil der englischen Banken ausüben

Devaheim vor dem Landtag

Keine Mitverantwortung der evangel. Lirchen- behörden an dem Zusammenbruch der Devaheim

Berlin, 17. Dez. Auf der Tagesordimng der heutigen Setzung des Preußischen Landtages stand die sozialdemokratische Große Anfrage zum Fall Devaheim. Die Regierung wurde um Aus­kunft ersucht, ob sie bereit sei, die evangelische Kirchenbehörde anzuhalten, durch Bereitstellung kirchlichen Vermögens jeden Verlust von den Bau­sparern fernzuhalten.

Abg. Möller (Soz.) führte in Begründung der Anfrage aus, daß in allen Werbeschriften der Devaheim die Kontrollaufgabe des Zentralaus­schusses der inneren Mission und der evangelischen Kirche als Beweis für die große Sicherheit der Ein­nahmen hervorgehoben worden sei. Auf diese Weiss habe man mehr als 20 000 Kleinbausparer äuge» lockt. Schon im Dezember 1929 sei der Präsident des Zentralausschusses für innere Mission über dis Mißwirtschaft in der Devaheimverwaltung unter­richtet worden. Bald darauf habe der Vizepräsident des Oberkirchenrates Einzelheiten über diese Vor­kommnisse erfahren, ohne daß jedoch etwas geschehen wäre. Der Redner erhob die heftigsten Vorwürfe gegen die Verwaltung der Devaheim.

In Beantwortung der Anfrage bezeichnete ein Regier ungsoertret er die Annahme als unzutreffend, daß die Devaheim eine Einrichtung der evangelischen Kirchs sei. Die Zentral- »MKÄ> * e r euanael^zcheu Sir « die Anlegung kirchlicher Gelder bet die­ser Wirtschaftseinrichtung nicht gestattet und es abgelehnt, sie zu empfehlen. Die Nachgeordneten kirchlichen Stellen, feien von dieser Stellungnahme verständigt worden. Die Kirchenbehörden seien weder an der Verwaltung der Devaheim beteiligt gewesen, noch hätten ihnen Aufsichtsbefugnisse zu­gestanden. Soweit Beschwerden über die Geschäfts» führung der Devaheim an den evangelischen Ober­kirchenrat gelangt seien, habe er diese, wie er auf Anfrage mitgeteilt habe, an zuständiger Stelle zur Geltung zu bringen gesucht. Eine Mitver­antwortung an dem Zusammenbruch der Deva heim hätten die evan­gelischen Kirchenbehörden danach nicht. Das Vermögen der evangelischen Kirche fei fest ge- bunden. Die in der Anfrage angeregte Bereit­stellung von Mitteln aus diesem Vermögen oder die Erhebung von Umlagen für die durch den Zu­sammenbruch der Devaheim Geschädigten würde mit den geltenden Bestimmungen nicht »er» e i n b a r sein.

Abg, Dr. Ausländer (Komm.) erklärte, man habe die kleinen Sparer getäuscht, indem man ihnen sagte, die Kirche stehe hinter der Sache.

Abg. 5) allensleben (D. Vp.) stellte gegen» über dem Vorredner fest, daß Devaheim und Deu- zag keinerlei Verbindung mit der evangelischen Kirche gehabt hätten. Damit erledige sich der Vor­wurf, daß die Kirche der schuldige Teil wäre. Die Vorgänge bei Devaheim und Deuzag müßten durch ein Strafverfahren geklärt werden.

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Der Preußische Landtag verabschiedete am Donnerstag endgültig den Gesetzentwurf über die Umgestaltung des D i e n st st r a f r e ch t s der nicht­richterlichen Beamten. Es entspann sich dabei noch­mals eine lebhafte Aussprache über die Frage, ob die Dienststrafgerichte in Zunkunft aus fünf, oder, wie der Landtag beschlossen hatte, aus sieben Mit­gliedern bestehen sollen. Ministerialdirektor Dr. Brecht erklärte, daß sich die Regierung sehr über­legen müsse, ob sie diesen Beschluß passieren lassen könne. Auch die Anpassung des Dienststrafrechts der richterlichen Beamten wurde endgültig ver­abschiedet.

Abg Koch- Oynhausen (Dntl.l begründete einen deutschnationalen Antrag, wonach auf die Reichs­regierung oingewirki werden solle, daß sie die let­tische Regierung auf die Untragbarkeit der Rigaer Domenteignung für die deutsch- lettischen Beziehungen hinweist. In Deutschlaich sei in dieser Frage eine bemerkenswerte Einheits­front zustandegekommen, der die Regierung Rech­nung tragen müsse.

Abg. Frau von Kulesza (DVp.) erklärte, da der Reichstag vertagt sei, müsse sich nun das größte Land in Deutschland der entrechteten Deut­schen annehmen. Der Rigaer Dom steht heute als Zeuge einer lettischen Gewalttat dar, die das Zu­sammenleben der Völker störe.

Abg. Hestermann (WP.) nannte das Vor­gehen Lettlands einen Schlag ins Gesicht der deut­schen Minderheit und fordert eine gemeinsame

Oie heui ge Kummer umfaßt 14 Seiten