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Donnerstag, den 17. Dezember 1931

Nr. 295

vor dem Richter klagt jedes Kind das andere an und beschuldigt es des Mangels an Einsicht und gutem Willen. Inzwischen schreitet die Krise weiter fort.

In der letzten Zeit ist wieder einmal der Gedanke populär geworden, daß an die Be­kämpfung der Weltkrise nicht mit wirtschaft­lichen, sondern mit politischen Mitteln heran­gegangen werden soll. Zuerst politische Ver­ständigung, dann wirtschaftliche. Es ist zu be­fürchten, daß nach dem nächsten Mißerfolg politischer Verhandlungen wieder das Wirt­schaftliche in den Vordergrund gerückt werden wird. Man müßte sich endlich darüber im Klaren sein, daß es heute keine getrennte Be­trachtung der Dinge mehr gibt, daß vielmehr das Politische und Wirtschaftliche eng mitein­ander verbunden ist. Dies betrifft auch das so aktuelle und der schnellsten Lösung harrende Problem wie das der endgültigen Repara­tionsregelung. Dieses Problem, das wohl nicht der einzige, aber doch einer der wichtigsten Krankheitsherde ist, wird unlösbar bleiben, so­lange die daran Interessierten kurzsichtig bald die eine, bald die andere Seite der vielgestal­tigen Frage zu behandeln suchen. Die Zeit der kleinen Kompromisse auf dem Wege des ge­ringsten Widerstandes sind endgültig vorbei. Diejenigen, die dies nicht einsehen wollen, sind des allgemeinen Vertrauens unwürdig. Je schneller sie von ihren Plätzen verschwinden, umso besser. Leider ist es so, daß gerade in den Ländern, deren Regierungen und Wirt­schaftler die starrsinnigste Taktik betreiben, wie etwa Frankreich, die Oeffentlichkeit am wenig­sten geneigt ist, reinen Tisch für erfolgreiche Bekämpfung der Weltkrise zu machen. Hat nicht das maßgebendste französische Blatt „Le Temps" noch am Vorabend des 13. Juli in

verantwortungslosester Weise die entsetzlich schwierige Lage Deutschlands bestritten und ge­schmacklos ironisiert? Bei dieser blindwütigen Einstellung, die heute noch in Bezug auf die wichtigsten

wirtschafspolitischen Fragen in wie im übrigen anderswo vor­an eine Rettung aus der Krise nicht Es ist die Pflicht jedes einzelnen

Frankreich Herriot, ist zu denken, wie aller.

leroenschaftslos über Ursachen und Wirkungen in wirtschaftlichen und politischen Dingen nachzudenken, ohne sich hilflos an die Schlagworte und Vorurteile jeglicher Art zu klammern. Erft dann, und nur dann wird ein

Umschwung möglich sein.

Dev AlndenSuvs-Bvies

(Fortsetzung von Seite 1)

suchen soll. Unserem Volke muß die Möglichkeit ge- währleistet^ein. unter erträglichen Bedingungen zu

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der fein; sie würde die Verhältnisse in den anderen Ländern verbessern und wesentlich die Gefahr ver­mindern, die durch Rot und Mangel an Hoffnung für Deutschland heraufbeschworen ist. Sie, Herr Präsident, als Vertreter des großen amerikanischen Volkes, haben die Möglichkeit in Händen, Schritte zu tun, durch die eine sofortige Aenderung in der

Lane für das deutsche Volk und für die Well herbei­geführt werden kann.

Dev &ä0f& des ^mrsvsK SMedsns

Ein preußischer Runderlaß

. Wie der Amtliche Preußische Prssedienst mit- tellt, hat der preußische Minister des Innern in einem Runderlaß an alle Polizeibehörden zur Durchführung der Bestimmungen der Notverord­nung vom 8. Dezember über den Schutz des innern Friedens u a. folgendes bestimmt:

Auiformverbol

Das Tragen von Abzeichen oder von einheit­licher Kleidung, welche die Zugehörigkeit zu einer politischen Bereinigung kennzeichnen, ist außerhalb der eigenen Wohnung für jedermann verboten. Die dadurch geschaffene Rechtslage unteridieibet sich we­sentlich von der bisher geltenden Regeluna auf Grund der Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März. Das Verbot ist jetzt allgemein und von Reichs wegen selbst unmittelbar ausgesprochen, ohne daß es noch ergänzender lan­desrechtlicher Bestimmungen bedarf. Es richtet sich gegen jedermann und bèfteht sich sowohl auf Ab­zeichen aller Art, also auch auf die üblichen kleinen Anstecknadeln wie auch auf jede einheitliche Klei­dung. wenn diese di« Zugehörigkeit zu einer poli­tischen Vereinigung kennzeichnet Das Verbot gilt in nichtöffentlichen Veriammlunoen und in Dartei- oder Vereinsräumen ebenso wie an allm sonstigen Orten und Gelegenheiten Für das Tragen der R«ichs- und Landesfarben gilt das Verbot nur, wenn dadurch die Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung gekennzeichnet werden soll.

Sicherung des Weihnachtsfrieden«

Für die Zeit vom Inkrafttreten der Verordung (10. Dezember) bis zum 3. Januar 1932 ein'chli«ß- stch.sind alle öffentlichen politischen Versammlungen sowie alle potitiMjen Versammlungen und Auszüge unter freiem Himmel verboten Ausnahmen sind nicht zulässig. Unter das Verbot fallen auch öffent­liche politische Versammlungen in geschlossenen Räumen. Vereinsversammlungen sind als öffent­liche Veranstaltungen anzusehen, wenn sie nicht ^nen in sich abgeschlossenen, bestimmt abgegrenften Kreis von innerlich unter sich verbundenen Per- fonen bi den, z. B. wenn der sofortige Beitritt zum Verein praktuch für jedermann möglich ist. Oeffent- ssche Versammlungen politischer Verbindungen oder «Bereinigungen fallen auch dann unter das'V-rbot, wenn sie nicht zu politischen Zwecken veranstaltet werden. Das Verbot der Verbreitung von Plakaten. Flugblättern und Flugschriften greift auch dann Platz, wenn diese Plakate usw. nach den sonstigen

Bestimmungen unbeanstandet hätten verbreitet «erden dürfen.

Eine anfechtbare franzSMche Darfteitung

Basel, 16. Dez. Der technische Unterausschuß des Beratenden Sonderausschusses hat seinen Be­richt über die ihm zur Prüfung vorgelegten Fragen abgeschlossen. Ueber den Inhalt des Berichtes wird von französischer Seite verbreitet, daß nach den Feststellungen des Unterausschusses die deutsche Zahlungsbilanz ein Defizit von 1350 Millionen RM ausweise. Es sei weiter festgeslelll worden, daß, wenn auch das Aktivum der deutschen Handelsbilanz nicht mehr, wie in diesem Jahr, rund 3 Milliarden Reichsmark betrage, man doch annehmen könne, daß es nächstes Jahr annähernd 2 Milliarden be­tragen werde. Wenn man also die 1350 Millionen Reichsmark von den 2 Milliarden in Abzug bringe, so ergebe sich — so folgert man auf französischer Seite — ein Ueberschuß von 650 Millionen RM, was ungefähr der ungeschützten Tranche, wie sie im Poungplan vorgesehen sei, entspräche.

Die Kombinationen, die in der französischen Darstellung an die mitgeteiten Zahlen geknüpft werden, sind reichlich willkürlich. Zunächst hat, wie wir zu wissen glauben, im Ausschuß niemand fest«

Die seweMOaM. GpWenvsr- sveSuttgen zur Lwivevovdnuns

Berlin, 16. Dez. Die Spitzenvertretungen der sozialdemokratischen Partei, des ADGB., des Afa- Bundes, des ADBB. und des Reichsbanners nah­men heute hier in einer gemeinsamen Tagung zur neuen Notverordnung und zur Lage im allgemei­nen Stellung. Der Vorsitzende des ADGB. Sei« part begrüßte die Anwesenden und setzte sich im einzelnen mit der Notverordnung, insbesondere mit den Lohnkürzungen, auseinander. Er betonte, es fei Aufgabe der gesamten Arbeiterbewegung mit dazu beizutragen, daß die angekündigte Senkung der Preise nachdrücklichst durchgeführt werde.

Illit den Reparationen müsse Schluß gemacht werden.

Denn was gut zu machen gewesen wäre, sei längst abgetragen worden. Er rufe erneut die Arbeiter der ganzen Welt dazu auf, der Herrschaft der Repara­tionen nicht länger den Nacken zu beugen.

Was die Notverordnung betreffe, so lege sie der arbeitenden Bevölkerung schwere Lasten auf. Es liege aber nicht im Interesse der Arbeiterschaft, einen Bürgerkrieg heraufzubeschwören. Vielmehr müsse sich die Arbeitetschaft den Glauben an die Zukunft und an die eigene Stärke bewahren. Darauf beschäftigte sich der Vorsitzende der sozial­demokratischen Reichstagsfraktion Dr. Breit- scheid mit den leitenden Ideen der Notverord­nung und den Folgerungen, die sich für Partei und Wirtschaft aus ihr ergäben. Ihren Grund habe sie

an- säusgleichs. Erfordern

nationale handelspolitische Verständigung zu setzen.

Dr. Breitscheid wandte sich in diesem Zusammen­hang gegen die deutsche Schutzzollpolitik. Das Kabi­nett Brüning bemühe sich zwar, die Lohnsenkungen durch Preissenkungen auszugleichen, was auch in einem Schreiben des Reichskanzlers an den Abge­ordneten Wels zum Ausdruck komme, in dem es heiße, daß eine unerträgliche Schrumpfung der

Dev MiAvauettsanivas Segen Kievvev

Berlin, 16. Dez. Bei Beginn der Mittwochsitzung des Preußischen Landtages gab Präsident W11t m a a et bekannt, daß der Landeswahlleirer als Mandatsnachfolger des verstorbenen Abg. Leonhardt (Staatspartei) den Fleischerobermeister Winkler-Triebel (Uckermark) benannt habe, der, wie ursprünglich auch Leonhardt für die Wirt- schastspartei kandidierte und in deren Landtags­fraktion eintritt. Das Haus führte bann die Aus­sprache über den deutschnationalen Mißtrauens­antrag gegen Finanzminister Klepper durch Abg. von Rohr (Dntl.) begründete den Mißtrauens­antrag. Er erklärte, es sei allerdings ungewöhnlich, daß ein neuer Minist-r gleich mit einem Miß­trauensantrag empfangen werde. Der Redner be­schäftigte sich mit der früheren Tätigkeit des jetzigen Finanzministers in der Domänen- und Preußen- kaffe und erklärt, die Landwirtschaft misse ein Lied davon zu fingen, was es heiße, der Fürsorge Klep­pers überantwortet zu sein. (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten).

Während feiner Ausführungen stellte Redner den Antrag, den bis dahin auf der Regierungsbank nicht erschienenen Minister Klepper durch Landtags- ebschluß herbeizuzitieren Mit den Stimmen der Oppositionsparteien und von Staatsparteilern wurde die Herbeizitierung beschlossen Die Sitzung wurde fast eine Stunde unterbrochen, bis dann Mi­nister Klepper auf der Regierungsbank Platz nahm.

Abg. von Rohr erklärte dann, die Deutsch­nationalen würden es im Untersuchungsausschuß klarstellen, weshalb der Bund Deutscher Pachter oder der Domänenpächterverband nicht ihre gerechten An­griffe gegen Klepper vorbrächten, und kritisierte, daß Klepper sich auf einem Swinenmünder Genossen­schaftstage bei einer Ehrung des Generalfeld­marschalls von Mackensen nicht miterhoben habe. Er schloß mit dem Zitat eines Treitschke-Wortes über das Schicksal einer morschen Staatsgewalt.

In der Aussprache wies Abg. Metzenthin (DPP.) darauf yin, daß die DVP. in schärfster Opposition zu der Regierung stehe. Schon diese Tatsache würde genügen, um die Einstellung seiner Fraktion auch zu dem neuernanntey Finanzmi-nister zu bestimmen. Seine Freunde seien aber auch über- zsugt, daß Dr. Klepper persönlich für die Stellung als preußischer Finanzminister nicht geeignet sei. Sie würden daher dem Mißtrauensantrag zustim- men.

Die Abstimmung über den Mißtrauensantrag und die mit ihm verbundenen Anträge soll am Frei­tag stattsinden.

gestellt, daß das Aktivum der deutschen Handels­bilanz vermutlich im nächsten Jahre annähernd

2 Milliarden RM betragen werde. Ein solcher Ausfuhrüberschuß als Dauererscheinung ist sehr un­wahrscheinlich. Von neutraler Seite ist im Ausschuß mit Nachdruck darauf hingewiesen worden, daß die anderen Staaten gezwungen sind, sich gegen den forcierten Export zu wenden, und gerade in diesen Tagen sind die neuesten Zahlen bekannt geworden, aus denen deutlich heroorgeht, daß schon jetzt eine rückläufige Bewegung rm beutfefjen Export einsetzt. Daß Deutschland sehr wesentliche Rückzahlungsver­pflichtungen aus dem Stillhalteabkommen hat, die nicht in den 1350 Millionen RM einbegriffen sind, wird auf französischer Seite offenbar vollkommen übersehen. Schließlich ist noch zu bedenken, daß gerade in dem Jahre, wo die Transfermöglichkeiten gegeben sind, die innere Aufbringung sehr großen Schwierigkeiten begegnet.

Kaufkraft der breiten Massen durch die neuen wirt­schaftspolitischen Maßnahmen von den verhängnis­vollsten Folgen wäre und daß, wie auch in der Notverordnung ausgeführt sei, eine neue Lage ent­stehen würde, wenn die Wechselbeziehung zwischen Löhnen und Preisen wesentlich verändert würde. Die Maßnahmen des Kabinetts, fuhr Breitscheid fort, würden aber auf eine schematische Methode hinauslaufen. Demgegenüber sei die

Schaffung eines Kartell- und Monopölamles zu fordern. Weiter befaßte sich der Redner mit der Miet- und Zinsherabsetzung. Er for­derte, daß zum Zwecke der Arbeitsbeschaffung an Stelle der privaten Kapitalbildung in höherem Maße die Zwangskapitalbildung durch die öffent­liche Hand gefördert werde. Wenn die SPD. gegen die alsbaldige Einberufung des Reichstages ge­stimmt habe, so sei dies auf die gegenwärtigen Verhältnisse zurückzuführen. In diesem Reichstage würde kaum Besseres für die Arbeiterklasse heraus­geholt werden können. Die Haltung der SPD. sei dadurch veranlaßt, daß der Faschismus ferngehal­ten werden müsse.

Die zukünftige Haltung der SPD. würde da­von abhängig fein, ob die Reichsregierung sich dem Faschismus entgegenstellen und ihre Ver­sprechen halten würde.

Voraussetzung dazu sei die Verstärkung des Ab­wehrkampfes von artei und Gewerkschaft. Schließ­

wurde sodann die Veröffentlichung einer Erklärung beschlossen, in der die Vertreter der Partei und der Verbände zum Ausdruck bringen, daß die Kampf­methoden gegen den Faschismus denen der faschi­stischen Gegner angepaßt werden sollen. Die Not­verordnung sei ein Produkt der kapitalistischen Wirtschaftskrise und der Kräfteverteilung im Reichstage.

Keine Aniwovi auf den âevBvief

Berlin, 16. Dez. In Berliner politischen Kreisen mißt man der Erklärung, die Adolf Hitler heute im ,Bolk. Beobachter" veröffentlicht hat, keineswegs )ie sensationelle Bedeutung bei, die ihr in den An­kündigungen gegeben worden war. Das geht schon daraus hervor, daß die Reichsregierung nicht die Absicht hat, darauf zu antworten. Man hält es offenbar im Interesse der inneren Be­friedung und vor allem auch aus außenpolitischen Gründen nicht für zweckmäßig, den Faden weiter­zuspinnen. Diese Auffassung der der Reichsregierung nahestehenden politischen Kreise wird auch durch die Art gestärkt, in der der Hitler-Brief in Amerika publiziert worden ist. Die Hearst-Blätter versahen ihre Veröffentlichungen nämlich mit der Bemer­kung, sie seien durch eine besondere Vereinbarung mit Hitler in die Lage versetzt, ihren Lesern diese „scharfe Verurteilung der Brüning-Regierung" 12 Stunden vor der Bekanntgabe in Deutschland dar- zubieten. In Kreisen der Reichsregierung ist man jedenfalls nicht gewillt, innerdeutsche Auseinander­setzungen weiter zu verfolgen, die unter Bevor­zugung eines ausländischen Pressekonzerns geführt werden.

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Berlin, 16. Dez. Der Schlichter für Berlin und die Provinz Brandenburg Reichsminister a. D. Büffel hat den Parteien heute nachmittag feine Ent­scheidung über bte durch die Notverordnung bestimmte Lohnkürzung für die Arbeiter der Berliner Metall­industrie mitgeteilt. Der Schiedsspruch des Schlichters, der nach 0er Rotverordnung endgültig und bindend gegenüber allen Beteiligten ist, kürzt die Löhne um etwa 10 bis 15 Prozent. Ueber die Gehaltsfeukung für die Angestellten der Berliner Metallindustrie wird morgen nachmittag zwischen den Barfeien verhandelt.

Der Schiedsspruch tritt am 21. Januar 1932 in Kraft und hat Geltung bis 30. April 1932.

QVsaEaironsüttdevunsett im ReiehsbannevvovsSand

Magdeburg. 16. Dez. Wie von der Pressestelle des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold mitgeteilt wird, trat der Bundesvorstand des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold heute hier zusammen. Von Otto HSrsing lag ein Schreiben vor, in dem es heißt: „Dem Wunsche unserer Gauführer entsprechend und gemäß den Beschlüssen unserer letzten Bundesrats­tagung auf Einrichtung eines besonderen technisch­

organisatorischen Führerkörpers habe ich den Kame­raden H ö l t e r m a n n mit der Durchführung dieser Aufgabe beauftragt. In engstem Zusammen­hang damit stehen Verhandlungen mit uns nahe­stehenden und befreundeten Parteien, Verbänden und Organisationen über die Verteilung der Auf­gaben, die von der Front der demokratisch gesinnten Deutschen in den nächsten Wochen und Monaten um Deutschlands Zukunft willen gelöst werden müssen. Eine Aussprache zwischen Höltermann und mir über die Gesamtlage, die sich für die Führung des Bundes aus diesen Aufgaben ergibt, führte uns zu dem gemeinsamen Entschluß, dem Bundesvor­stand vorzuschlagen, die Geschäftsführung des Bun­des insgesamt dem Kameraden Höltermann als ge­schäftsführenden Dundesvorsitzenden zu übertragen. Ich werde als erster Bundesführer nach wie vor meine ganze Kraft in den Dienst des Bundes stellen: Diese innerorganisatorische Maßnahme be­deutet keine Aenderung in der Zielsetzung unseres Bundes."

Der Bundesvorstand beschloß einstimmig gemäß Hörsings Vorschlägen. Der Bundesrat des Reichs­banners ist zum 27. Dezember nach Berlin einbe­rufen worden.

Dev KürEahvesvlan evMli?

Moskau, 17 Dez. Im großen Kreml-Palast er­öffnete gestern Kalinin in Anwesenheit des diplo­matischen Korps, zahlreicher Vertreter der inner- russischen Großbetriebe, der Sowjetwirtschaften und der In- und Auslandspreise die Session des All- russischen Hauptvollzugsausschusses Jnnerrußlands Kalinin erklärte in feiner Eröffnungsrede u. a.: Es besteht kein Zweifel mehr, daß der Fünfjahres­plan als Ganzes in vier Jahren erfüllt, ja mehrfach sogar übererfüllt wird Jetst sehen alle, haß der Fünfjahresplan das Banner des Kampfes um den Sozialismus nicht nur für den Arbeiterstand, son­dern sogar für die Bauernschaft wurde. Die Ver­wirklichung des Fünfjahresplanes bedeutet eine Be­festigung der (Errungenschaften des Arbeiterstandes und der Bauernschaft. Die Durchführung dieses Planes ist lediglich die Grundlage für den weiteren sozialistischen Aufbau und für die Verbesserung der Lage der Werktätigen in Sowjetrußland durch Er­schließung weiterer Produktionsquellen.

Schießerei zwischen Kommunisten und Ralionalsozialislen

Berlin, 17. Dez. Am Mittwochabend kam es im Osten der Stadt in der Nähe des Zentralviehhofes zu einer Schießerei zwischen Kommunisten und Na- tionalsoftalisten. Durch einen abirrenden Schuß wurde der Schaffner einer vorüberkommenden Straßenbahn an der rechten Brustseite verletzt Er erhielt im Krankenhaus die ersten Ver­bände. Von den an der Schießerei De- teiligten wurden 13 Kommunisten und 4 National­sozialisten festgenommen und der Abteilung la übergeben. Bei einem der Festoenommenen wurde eine Pistole gefunden. Desgleichen fand man eine Pistole auf der Straße und sieben Patronen, die wahrscheinlich weggeworfen waren Einer der ein­schreitenden Polizeibeamten gab zwei Schreckschüsse ab, durch die jedoch niemand verletzt wurde.

Letzte LeleavQMme.

GugZand aniwovLet ^vaukverch

London, 17. Dez. Es verlautet, daß die bri- nsche Antwortnote, die die Erwiderung auf W französische Mitteilung über die deutschen Repac«- lionszahlungen ist, sich heute in den Händen der französischen Regierung befinden wird. Man hat Grund zur Annahme, daß die Rote die Gründe für das englische Ersuchen um Priorität für die priva­ten Schulden, die sogenannten kurzfristigen Kredite, barlegt Es wird ferner darauf hingewiesen. daß über die in der französischen Mitteilung aufgewor­fenen Punkte keine endgültige Erklärung abgegeben werden kann, bevor der Baseler Ausschuß seinen Bericht über Deutschlands Zahlungsfähigkeit fertig­gestellt hat. Angeblich sind zwischen den interessier­ten Regierungen Vorbesprechungen über Zeit und Ort des Zusammentritts der geplanten Repara- tionskonferenz im Gange. Es ist unwahrscheinlich, daß die Wahl auf London oder Paris fallen wird.

Die rk»««vsS-MUsNedev urtee NvmS gesetzt

London. 17. Dez. Der Korrespondent der „Times" in Washington schreibt über die De- ballen in beiden Häusern, wenn auch die Rati­fizierung de« Hoover-Moratoriums durch den Kon­greß feststehen dürfte, so sei wichtiger als dieser Akt selbst, daß dieses Ergebnis nur unter größtem Widerwillen der Beteiligten zustandekommen werde. Die Kongreßmitglieder sürchkelen, ihre Zustimmung werde sich bei den nächstjährigen Wahlen an ihnen rächen. Unter den Wählern herrsche tiefe Erbitte­rung, daß in einer Zeit der Depressionen und ver- qrößerlen Lasten ein Plan in Gang gesetzt werden solle, durch den dem Ausland die Zahlung ameri­kanischer Darlehen erlassen werde. Es werde nie­mand gewählt werden, der für Verlängexung des Moratoriums über ein Jahr hinaus stimme. Die öffentliche Meinung verlange eine Protest-Aktion gegen jeden Plan, der auf endgültige Schulden- Annullierung hinauslaufe. Loyaler Weife könne je­doch der Kongreß das Hoover-Moratorium nicht mehr verwerfen. Der „Times"-6orrefvondent meint, daß die Entschließung über die Ratifizierung bes Hoover-Morakorlums derart mit Vorbehalten be­tastet fein werde, daß jeder Kegierungsaftion der Weg versperrt bleibe. Es bestehe keine Aussicht, die Schulden-Prüfungs-Kommisiion wieder einzusetzen.

SuSvendiev««» des engt Lwiteubanvvogvamms?

London. 17. Dez. „Daily Herald" will wis­sen. daß die Regierung die Suspendierung des gan­zen britischen Flottenbauprogramms mit Ausnahme der U-Boote erwäge. Die Frage fei von einem M- terausfchuh des Kabinetts geprüft worden. Die Sus­pendierung würde, wie das Blatt weiter meint, zeit­weilig fein und von dem Ergebnis der Abrüstungs­konferenz abhängen. Man hofft, daß die Bekannt­gabe der Suspendierung eine moralische Wirkung auf die Konferenz haben werde. Es handelt sich um zwei Kreuzer von je 7000 Tonnen, einem 5000 Ton­nenkreuzer. 8 Zerstörer, 4 Schaluppen und 2 Hilfs­kreuzer.