15, Dezember

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Kv. 293 Dienstag den

Wanau «Stadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Xieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspmch auf Lieferung ober Nachliefemng oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u.Erscheimmgstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. > Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3957,3958

1931

»Deutschland der Drehpunkt der europäischen O-Stttt

Dev amerikanische Abgeordnete Eolllns fordert den PvSKdente« Hoover ans Hindenbuvs m einem Besuch in Washington einzuladen

• Nach Kenntnisnahme des negativen Ergeb- nifles der Wirtschaftsverhandlungen mit Deutsch­land hat der Bundesrat beschlossen, den Handels­vertrag mit Deutschland am 18. Dezember 1931 zum L Februar 1932 zu kündigen.

Das preußische Staatsmmisterium beschäftigt sich zurzeit mit den Vorarbeiten für eine neue Not­verordnung, die die Angleichung der bisher von Preußen erlassenen Bestimmung an die durch die Notverordnung des Reichspräsidenten geschaffenen Bestimmungen auf finanziellem Gebiet enthalten fall. Die Notverordnung soll noch vor Weihnachten veröffentlicht werden. Sie wird starke Einschrän­kungen im Justizetat durch 216 au einer ganzen

Jungen rm Justizetat durch Wau einer ganz, Reihe vom Amtsgerichten bringen. Außerdem fi— die Zusammenlegung einer größeren Reche von Kreisen in Aussicht genommen sein.

Der Bayrische Staatsgerichtshof befaßte sich am Montag neuerdings mit einer Klage der national­sozialistischen Landtagsfraktion, in der die Rechts­ungültigkeit des Landtagsbefchluffes vom 22. Okto­ber behauptet wurde, durch welchen 15 Landtags-

schlüsse des Landtags, diesèither gefaßt wurden, für ungültig zu erklären. Nach mehrstündiger Beratung wurde durch den Vorsitzenden des Staatsgerichts­hofes folgendes Urteil verkündet: „Die Anträge der nationalsozialistischen Landtagsfraktion werden ab­gewiesen."

Rachdem mit den Vertretern der Länderregie­rungen am Donnerstag voriger Woche im Reichs­arbeitsministerium die Verhandlungen über die Ausführungsbestimmungen zur Mietsenkung zu Ende geführt worden sind, hat man im Reichs- arbeitsministeomm diese Bestimmungen mit Be­schleunigung im Entwurf fertiggestellt. Sie sind den Länderregierungen zur schleunigen Rückäußerung bereits mitgeteilt worden und bebürfem. noch der Genehmigung des Reichsarbeitsminisiers, und fo= thebung der Kündigungstermine be- iftimmun^ des Reichszustizministers.

weit ft treffen,

Wie die Oberpostdirektion Düsseldorf mitteilt, wird der Betrieb des neuen Großrundfunksenders Langenberg (Rheinland), sofern keine unerwarteten Schwierigkeiten auftreten, am 20. Dezember vor­läufig probeweise ausgenommen, indem die Sonn­tagsdarbietungen ganz und die der Werktage von 15.30 Uhr ab auf den neuen Großsender geleitet werden.

Die Albatros-Flugzeugwerke teilen zu der Mel- ig eines Montagsblattes „Hitler kauft eine Luft-

dung eines Montagsblattes „Hitler kauft eine Luft­flotte" mit, daß bei den Albatros-Werken keine Be­stellungen von den Nationalsozialisten eingegangen sind. Zurzeit liegen bei Albatros Privataufträge überhaupt nicht vor, sondern lediglich Aufträge des Reichsverkehrsministeriums. Auch die Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP, erklärt die Behaup­tungen des Berliner Blattes entbehre jeder Begrün­dung. An die Beschaffung von eigenen Flugzeugen für die Partei könne schon deshalb nicht gedacht werden, weil der Partei die Mittel dazu fehlten. Die Partei besitze selbst auch kein einziges Flugzeug.

Heute früh gegen 9 Uhr wurden auf dem Bahn- Hof Nürnberg-Ost der Lokomotivführer Kaspar Winterstein und der Arbeiter Hans Aichenmuller von einem Personenzug überfahren und getötet.

Die französische Regierung hat der amevtkam- schen Regierung mitgeteilt, daß sie entsprechend dem Hoovermoratovium morgen die 19 n-u uuu Dollar nicht bezahlen wird, die gemäß der fran- Zöstsch-amerikanischen Schulden-Vere mbarun g an diesem Datum fällig seien.

Die französische Kammer hat den Gesetzentwurf über die Abdeckung der Sterling-Verluste der Bank ?°n Frankreich heute früh um 2.10 Uhr (frans. Zeit) mit 321:269 Stimmen angenommen.

*

, Der Präsident der chinesischen Nanking-Repu­blik, Dschiangkaischek, ist zurückgetreten. Auch M- nanzminister Sung, der Schwager Dfchiang- kaischeks, hat die Absicht, zu demissionieren. Es stl daher mit weitgehenden Aenderungen in der Jian- king-Regierung"und ebenso auch bei der logenann- Dynastie Sung zu rechnen.

*' Notiere- Ochr im Volltischen Teil.

wachsendeGinKcht SnAmeriSa

Washington, 14. Dez. 3m Repräsentantenhaus appellierte heute in längeren Ausführungen der Demokrat Collins von Mississippi an Präsident Hoover, der Einladung Macdonalds, Lavals und Grandis baldigst eine Einladung Hindenburgs folgen zu lassen, damit Deutschland in gleicher Weise seinen Standpunkt darlegen könne wie Frankreich. Deutschland sei an den von Hoover mit den obigen Staatsmännern erörterten Problemen mehr interessiert als irgend ein anderes Land. Sei doch Deutschland der Drehpunkt der europäischen Politik und Hindenburg das letzte starke Bollwerk gegen radikale Exzesse. Europas Stabilität sei zurzeit so fadenscheinig und schwach, daß es den Schreck eines faschistischen Staatsstreiches nicht aus­halten könne. Eine Einladung an Hindenburg wäre der Auftakt zu besserem Verständnis der deutschen Rot und der Notwendigkeit amerikanischer Mitarbeit.

Vox ihm sprach der Republikaner Leck von Pennsylvanien, der einen warmen Appell an die demokratische Seite des Hauses richtete, in Fra­gen der auswärtigen Politik Parleidifferenzen zu vergessen und durch Unterstützung der Regierung eine einheitliche, konsequente, vernünftige amerika­nische Außenpolitik zu gewährleisten. Genau wie Wilson es ablehnte, von D^utschlantz einen Cent

sollten die Demokraten jetzt großzügig sein und von den fremden Regierungen kein Geld eintreiben, so­lange diese zur Zahlung ihrer Schulden nicht fähig seien. Man möge über die „internationalen Ban­kiers" denken, was man wolle, aber erstens habe in

Die veehSttgnisvMen Tribute

«in holländisches Referat Wer die schädlichen Slus- wivknngen -ov Tribute

Basel. 14. Dez. Der Beratende Sonderausschuß der BIZ. Hat heute vielleicht den wichtigsten Tag seiner Verhandlungen erlebt. Er beschäftigte sich mit der weltwirtschaft­lichen Bedeutung der Reparationsfrage und der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Deutschlands in dem größern Rahmen der Weltwirtschaft. Der holländische Vertreter Lolijn hielt darüber einen längeren Vortrag und ging dabei sehr eingehend auf die Rückwirkungen der deutschen Reparationszahlungen auf den Welthandel, die Handelspolitik der einzelnen Staaten und das Wirtschaftsleben der verschiedenen Völker ein.

Ländern und damit des

Wie verlautet, hat das holländische Ausschuß­mitglied Collijn in seinem Bericht über die funktionsstörenden Wirkungen der politischen Zah­lungen die Einwirkung der Reparationen auf die Weltwirtschaftskrise außerordentlich klar und ein­drucksvoll geschildert.

Er betonte u. a., daß verschiedene Staaten in steigendem Maße durch die infolge der Repa­rationszahlungen notwendig gewordene Stei­gerung des deutschen Exports zu Abwehrmaß. nahmen gezwungen worden seien. Das ganze System habe zu einer empfindlichen Störung des Güteraustausches zwischen den n und damit des gesamten Well- irtschaftshandels geführt.

Collijn behandelte das Problem ebenso freimütig und objektiv wie seinerzeit im Wirtschaftsausschuß der Völkerbundsversammlung im September ds. Js., wo seine Ausführungen über dasselbe Thema eben­falls sehr stark beachtet worden sind. Seine Dar­legungen bewegten sich auf derselben Linie wie da­mals. Die Entwicklung der letzten Monate hat die Richtigkeit seiner damaligen Ausführungen und Warnungen hiermit bestätigt.

Die Diskussion, an der sämtliche Mitglieder des Ausschusses teilnahmen, bewegte sich auf sehr

ro

Groener über AbrüKung und Sicherheit

Berlin, 14. Dez. Reichswehrminister Dr. Groener gewährte einem Vertreter eines amerikanischen Korrespondenzbüros ein Interview, in dem er sich mit den Fragen der Ab­rüstung befaßte.

Auf die Frage, ob man den sogenannten Wehr- der Minister, die Behauptung von verbänden — Stahlhelm, Reichsbanner, S. A. tarischen Wert der Verbände sei eine Legende. — als versonsllen Faktor des deutschen pontentiel Der militärische Wert kann nur auf sorgfältiger de guerre einen militärischen Wert als militärischer Schulung und Wafsenubung beruhen Reserve der Reichswehr beimessen könne, erwiderte Beide Voraussetzungen fehlen bei den deutschen

verbänden

den Jahren nach der Inflation der deutsche Dirk- schafiskörper durch Zuführung von Kapital mit frischem Blut versehen werden müssen, und zweitens sei soviel Geld amerikanischer Bürger in Deutschlan- investiert, daß auch Amerikasich einer K a. taslrophe nähere, wenn es jetzt nicht Deutschland helfe. Als Beck geendet hatte, erheb'-? 9.$ geschlossen alle republikanischen Abge- orottete« uno klatschten Beifall. Von demokratischer Seite wurde erwioerk, der Präsident dürfe zwar Außenpolitik machen, aber bei internationalen Ver­trägen, die die Finanzen Amerikas berührten, dürfe sich der Kongreß das Recht der Witbeurteilung nicht rauben lassen.

beachtlicher Höhe. Das Problem wurde ein­gehend nach den verschiedensten Richtungen er­örtert. Auch der französische Vertreter konnte sich den von Collijn vorgebrachten Argu­menten nicht ganz entziehen. Er meinte lediglich, daß der Einfluß der politischen Zah­lungen auf das Wirtschaftsleben nicht sehr beträchtlich sei, wie es von anderen Sachver­ständigen angenommen würde. Die Tatsache einer Funktionsstörung durch die Reparationen hat aber auch der französische Vertreter nicht mehr bestritten.

Morgen wird die Lage der Reichsbahn zur Sprache kommen. Von der Reichsbahngesellschaft ist Direktor Hamberger mit einigen Sachreferenten in Basel eingetroffen. Diese arbeiten heute ein Memorandum aus, das morgen dem Ausschuß vor­gelegt werden wird. Nach Behandlung dieser Frage ist dann der Tatbestand über die deutsche Wirt- schafts- und Finanzlage ausgenommen und der Weg zu den Schlußfolgerungen frei. Am Dienstag nachmittag oder am Mittwoch dürfte die Frage der Ernennung eines Komitees von Berichterstattern akut werden. Ob es möglich fein wird, zu einheit­lichen Schlußfolgerungen zu kommen, muß abge­wartet werden.

Wehrverbänden, sind dagegen z. B. bei den pol­nischen Wchrverbänden vorhanden. Deutschland ' kennt keine militärische Jugendaur- b i l ü u n g wie die N a ch b a r st a a t e n. Die sportliche Betätigung der deutschen Wehrverbände hat mit militärischer Ausbrldung nichts zu tun, sonst mühte auch jeder Turnverein und jeder Ausflug der Schuljugend ins Gelände zum potentiel de guerre jedes betreffenden Landes zu rechnen sein. Den deutschen Wehrverbänden fehlt es außerdem an Waffen jeder Art. Die alten Kriegs­waffen mußten vernichtet werden, neue dürfen nur für die Zwecke der Reichswehr von wenigen genau bestimmten Fabriken und nur für die Reichswehr angefertigt werden. Auch die Reichswehr selbst ver- nur über eine Garnitur von Waffen, so daß eine Bewaffnung der Verbände aus Reichs­wehrbeständen unmöglich ist. Ebenso unmöglich ist die Mobilisierung der privaten Organisationen M innerpolitischen Zwecken, um sie etwa als Reserve der Polizei und Wehrmacht einzusetzen. Mein rück­sichtsloser Kampf gegen jede parteipolitische Beein- flussung der Reichswehr ergibt sich gerade daraus, daß jede Vermischung der Wehrmacht mit den par­teipolitisch und weltanschaulich untereinander in scharfem Gegensatz stehenden Wehrverbänden auch die staatlichen Machtmittel innerlich schwächen und . zersetzen

Daher unterhält die Reichswehr keine Be­ziehung zu irgendeinem Wehrverband.

Auf die Frage nach dem militärischen Wert der deutschen Zivilflugzeuge und der franzö­sischen Forderung auf Schaffung einer Völkers bundsluftflotte erwiderte der Reichswehr­minister u. a.: Der Präsident der französischen Lust­fahrtkommission Oberst B r o c a r d, der im Kriege selbst ein bekannter Jagdstaffelführer war, hat vor einiger Zeit in der französischen Kammer über die Frage eines Umbaues von Handelsflugzeugen in Kriegsflugzeuge erklärt: „Aber vergessen Sie nicht, um dies zu tun, muß man die Geschwindigkeit des Flugzeuges vermindern, feinen Rumpf nach allen Seiten verändern, seine Steigfähigkeit vermindern und damit das ganze Flugzeug viel verletzbarer ge­stalten. Wenn ich die Ehre hätte, Piloten zu kom­mandieren, die gegen eine derartige umgewandelte Handelsluftflotte zu kämpfen hätte, so wäre dies eine prachtvolle Sache." Der Kampf eines so umge­bauten Flugzeuges würde fein wie ein Kampf zwi­schen einem bewaffneten Handelsdampfer und einem modernen Kreuzer. Aber selbst, wenn ein solcher Umbau theoretisch möglich wäre, was bedeutet die geringe Anzahl derartiger umgebauter deutscher Flugzeuge gegen die französische Militärluftflotte, die nach den Worten des französischen Luftfahrt­ministers über 2800 Flugzeuge ohne Re- serverbestände umfaßt.

Die von Deutschland beantragte gänzliche Ab­schaffung der Wilitärluftsahrt und das Verbot des Bombenabwurfes aus Flugzeugen aller Art für alle Wächte wären die wirksamsten Wittel, um die Offensivkraft der neuzeitlichen Kriegswaffe zu brechen und die Bevölkerung vor den Gefahren des Luftkrieges zu schützen. Der die Kriegsgefahr mindern will, muß für die Abschaffung der wirksamsten Ossensivwaffe eintreken.

Aus den erwähnten Gründen kann die Schaf­fung einer Völkerbunds flotte wohl nicht in Frage kommen. Bezüglich der Auf­stellung einer eigenen militärischen Exekutivmacht des Völkerbundes brauche ich nur auf die jetzigen Vorgänge in der Mandschurei hinzuweisen, um die Schwierigkeiten dieses Problems aufzuzeigen. Eine Exekutivmacht des Völkerbundes setzt Preisgabe eines Teiles der staatlichen Souveränität der Völ­kerbundsmitglieder voraus. Aber auch Briand hat in seinem Paneuropamemorandum als die Grund­lage des Völkerbundes die Souveränität der Staa­ten und die Gleichheit ihrer Rechte genannt Eine Völkerbundsstreitmacht, die lediglich ein Vollzugs- organ der militärisch stärksten Staaten darstellt, würde dem Grundsatz der Gleich dere ch - tigung ins Gesicht schlagen und bie stei­nen Staaten wehrlos der Machtpolitik der hoch ge­rüsteten Staaten ausliefern.

Das Gebot der Stunde heißt Abrüstung und nicht Sabotage der Abrüstung durch Aufwerfen von Problemen, deren Lösung entweder un-

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