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14. Dezember

1931

Brünings parlamentarisches Schicksal

pavlamentavilche Mehrheit für die Notverordnung wahrscheinlich

Stwwyt ^kwyw^l^ow

* Der Kanzler, der wegen Ueberarbeitung in­disponiert war, ließ vor der amerikanischen Han­delskammer durch Minister Warmbold eine Rede verlesen. In seiner vorgelesenen Rede trat Brü­ning 6er Behauptung entgegen, Deutschland habe ferne Anleihen zu Luxusbauten verwendet.

Am Samstag empfing der Reichsarbeitsminister die Vertreter der Spitzengewerkschaften, die über die praktische Anwendung der neuen Notverord­nung größere Klarheit erhalten wollten. Es wurden ernste Vorstellungen dagegen erhoben, daß einige "Angestellten- und Arbeitergruppen durch die Not­verordnung besonders stark belastet würden.

Unter Berufung auf die Pressemeldungen über die Einführung einer Schlachtsteuer in Preußen be­antragt die Wirtschaftspartei im Landtag, das Staatsministerium zu ersuchen, die Einführung einer solchen Steuer zu unterlassen. Die Ablehnung einer Schlachtsteuer wird von der Wirtschaftspartei damit begründet, daß das Fleischergewerbe eine solche Belastung nicht tragen könne.

Die Sozialdemokraten gegen Aeichsiagseinderußung

Berlin, 13. Dez. Aus den Erklärungen der Parteien im Haushaltausschutz ergibt sich jetzt schon, datz eine Aufhebung der Notverordnung im Wege einer vorzeitigen Reichstags- einberufung ausgeschlossen ist. Nachdem der Redner der Wirtschaftspartei sich im wesent­lichen zustimmend geäußert hatte, erklärte auch der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Hilferding, die Sozialdemokraten seien zwar Gegner vieler Bestimmungen der Notver­ordnung, sie würden aber nicht ihre Aufhebung betreiben, weil sie aus siaatspolilischen Gründen den Sturz der jetzigen Regierung und ihre Ablösung durch ein faschistisches Re­gime verhindern wollten.

Der Reichskommissar für Preisüberwachung teilt mit: Beim Reichskommissar für Preisüberwachung gehen zahllose Anregungen aus dem Publikum ein. Besonders erfreulich ist, daß sich hervorragende Persönlichkeiten der Wirtschaft und Wissensch ^ ^unabhängiger Stellung zur ehrenamtlichen arbeit zur Verfügung stellen. Man ersieht h

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ersieht hieraus

Durch eine der sozialdemokratischen Partei­leitung nahestehende Korrespondenz wird mitgeteilt: Die Nachricht, daß Dr. Hilferding in der Samstagsitzung des Haushaltsausschusses eine Erklärung über die Haltung der sozialdemo­kratischen Fraktion zu der neuen Notverord­nung des Reichspräsidenten abgegeben hat, ent­spricht nicht den Tatsachen. Hilferding hat im Aus­schuß frei gesprochen und u. a. gesagt, daß die Sozialdemokratie die Notverordnung vom wirt­schaftlichen Standpunkt aus ablehnen müsse, daß darüber hinaus aber auch Gründe politischer Art zu berücksichtigen seien, üb^r die die sozial-

sich den sozialdemokratischen Warnungen versagt habe. Indessen — so fährt Löbe fort — kann ein taktischer Zug der Sozialdemokratie diese Maßregel ungeschehen machen? Nein! Werden die Ersparnisse der Kürzungen und die Einnahmen der Steuer­erhöhungen nicht gemacht, dann ist es klar, daß weder das Reich, poch die Länder, noch die Städte ihre Verpflichtungen gegenüber Beamten, Arbei­tern, Nentenbeziehern und Arbeitslosen erfüllen können. Aus diesem Grunde wird im Falle einer Reichstagseinberufung nicht die Notverordnung fallen, sondern die Regierung oder der Reichstag fällt. Die Notverordnung bleibt oder wird erneuert, darüber ist bei der heutigen Kräfteverteilung kein

Öffentlichkeit wie bei unabhängigen, wirtschaftlich unterrichteten Persönlichkeiten erweckt.

Wie der „Montag Morgen" berichtet, ist die Fusion der Danat- mit der Commerzbank perfekt geworden. Von den beiden Banken werden je drei Herren dem neuen Vorstand angehören. Don der Danatbank werden dies der Treuhänder Staats­sekretär Karl Bergmann und der bisherige Ge­schäftsinhaber Bodenheimer fein. Jakob Gold­schmidt soll indes nicht in den neuen Vorstand kommen.

en Hacke.

am Montag der Fall fèh

Frederik W. King ist von feinem Posten als Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland zurückgetreten. In Anerkennung seiner erfolgreichen Arbeit hat ihm die Kammer die Sein Nachfolger

erfolgreichen Arbeit Ehrenpräsidentschast übertragen, als Präsident der Kammer ist General-Motors Wolf.

der Direktor van

Smoot, der Vorsitzende des Finanzausschusses des amerikanischen Senats, hat den Präsidenten Hoover davon in Kenntnis gefetzt, daß er am Mon­tag eine Vorlage einbringen werde, nach der die Zahlung ausländischer Schulden in Silber zum Marktwert gestattet fein soll.

Die geplante Stillegung der Königshütte und der Werkstättenbetriebe in Kattowitz auf einen Mo­nat vom 12. Dezember bis 12. Januar ist nicht Tat­sache geworden. Die Stillegung der Werke wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Inzwischen wer­den wichtige Arbeitsaufträge ausgeführt, die bis zum 12. Dezember nicht fertiggestellt werden tonnten. * m . -

Associated Preß meldet aus Washington, daß die Regierung mit den Parteiführern im Senat eine informelle Verständigung erzielt habe, daß die Schuldenzahlungen der europäischen Länder, die am Dienstag fällig werden, suspendiert werden sollen, bis das Hoover-Moratorium ratifiziert wird. Collier, der Vorsitzende des Finanzausschusses des Unterhauses, wird am Montag eine Vorlage über

Trotz dieser einschränkenden Erklärung zur Rede Hilferdings ist wohl kein Zweifel mehr, daß sich zum mindesten eine Mehrheit der sozialdemokrati­schen Fraktion heute gegen die sofortige Einbe­rufung des Parlaments entscheiden wird. Hierfür spricht auch ein Artikel des Reichstagspräsidenten Paul Löbe in einer sozialdemokratischen Korre­spondenz. Diesen Artikel über die Notverordnung und die taktische Stellung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hat gestern auch der „Vor­wärts" unter der Ueberschrift „Den Tatsachen ins Gesicht sehen!" veröffentlicht. Reichstagspräsident Löbe sucht am Tage vor der Entscheidung feiner Fraktion nachzuweisen, daß ein jetzt um die Be­stimmungen der Notverordnung heraufbeschworener Kampf keine Erfolgsaussichten hätte. Er unter­streicht zunächst die Notwendigkeit radikaler Maß­nahmen zur Ueberwindung der Krise, die nur auf internationalem Wege möglich seien, betont, daß in keinem der europäischen Länder für solche radi­kale Maßnahmen Mehrheiten vorhanden seien und geht dann auch — nach einem Hinweis auf die Notwendigkeit schwerer Opfer — auf die Einzel­heiten der neuen Notverordnung ein. Angesichts der Kürzung von Gehältern, Löhnen und Unter­stützungen hält er die Zinssenkung für unerläßlich, ja für stark verspätet, so hart die Wirkungen dieses Schrittes für manchen einzelnen feien. Der große unüberwindliche Einwand der Sozialdemokratie richte sich gegen die Lohn- und Gehaltssenkungen, weil sie davon eine weitere Schrumpfung der Kauf­kraft bei der großen Masse befürchte. Hier liege die schwerste Enttäuschung, daß das Kabinett Brüning

^weâ Lie ^iLg'Eng kann Men und durch eine andere ersetzt werden. Die Genossen im Lande müssen ebenso wie die Reichstagsfraktion prüfen, ob die neue Regierung angesichts der oben geschil­derten Tatsachen bessere Notverordnungen erlassen, geringere Kürzungen vornehmen wird. Der Reichs­tag kann fallen, die Genossen im Lande wie die Fraktion werden sich überlegen müssen, ob ein neu­gewählter Reichstag der oben angeführten Tat­sachen günstigere Mehrheitsverhältnisse für die pro­letarischen Forderungen aufweisen wird. Beides aber wird verbunden fein mit neuer Erschütterung der internationalen Verständigungsmöglichkeiten für die Aufhebung der Reparationen, deren Zeit­punkt jetzt in die Nähe gerückt ist, für die Wirt­schaft, den internationalen Kredit, sei es auch nur den noch bei uns befindlichen. Diese Umstände wer­den jede kommende Regierung, ob es eine Rechts­oder Linksregierung ist, in den Zwang versetzen, Sparmaßnahmen und Kürzungen einzuführen, die nach den inzwischen eingetretenen Ereignissen dra­konischer sein würden als die heutigen.

In Uebereinstimmung mit diesen Darlegungen Löbes plädiert auch der „Vorwärts" selbst für die Fortführung der Tolerierungspoli- t i k. Das Ziel der Sozialdemokratie angesichts der harten Bestimmungen der Notverordnung bleibe unverrückt, der Kampf gehe weiter, aber die Taktik werde sie sich nicht von Kommunisten und National­sozialisten vorschreiben lassen. Es gelte nicht, eine bloße Geste gegen die Notverordnung zu machen, vielmehr müsse gegen die Zustände angekämpft werden, aus denen die Notverordnung entspringe, und die sie fixierte. Es gelte dafür einzutreten, daß ihre schlimmsten Härten schleunigst beseitigt werden.

Die Sackgatte dee Reparationen

Das große konservative englische Blatt „Daily Telegraph", das keinesfalls als fran­zosenfeindlich anzusprechen ist, veröffentlicht ein Dokument (unsere Leser finden nachstehend einen Auszug), von dem behauptet wird, das ès die Kopie einer Geheimanweisung sei, die die Regierung Frankreichs an ihre Botschafter im Auslande in der Schulden- und Repa­rationsfrage gerichtet hat. Mag die Echtheit des Dokuments von der französischen Regie­rung formell bestritten werden, sein Inhalt stimmt mit dem von Frankreich vertretenen intransigenten Standpunkt so völlig überein, daß von einer etwaigen Verfälschung und Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse gar keine Rede sein kann.

Es besteht kein Zweifel mehr darüber, daß Frankreich bestrebt ist, seine politische, mili­tärische und finanzielle Machtstellung in Europa bei den kommenden entscheidenden Verhandlungen auszunutzen, um seinen Willen im vollen Umfange durchzusetzen. Von einer endgültigen Bereinigung des Reparationspro­blems will die Regierung Lavals nichts hören. Sie besteht hartnäckig auf dem Buchstaben des Doungplans und ist bestenfalls für ein Pro­visorium zu haben, das nur für die Zeit der wirtschaftlichen Krise gelten soll. Sie will auf die ungeschützten Zahlungen unter keinen Um­ständen verzichten und wäre bereit, die Forde­rungen an Deutschland nur in demselben Maße zu ermäßigen, in dem Amerika die Kriegsschulden Frankreichs senkt. Ein Pro- gramm vollständiger Unnachgiebigkeit, zu dem die schlimmsten Feinde des deutsch-fran­zösischen Ausgleichs, der tote Clemenceau, der Vater des Versailler Diktats, und seins rechte Hand Tardieu, der die Politik Lavals jetzt von innen aus voll zu beherrschen scheint, Ja und Amen sagen würden.

Unterhauses, wird am Montag eine Vorlage u die Ratifizierung des Moratoriums einbringen.

In verschiedenen Städten Chiles kam es gestern zu Kundgebungen gegen die Cosach, die große Dach­gesellschaft der chilenischen Salpeterindustrie. Die Demonstrationen waren auf das Gerücht zuruckzu­führen, daß der Präsident ernstlich entschlossen sei, den Ring der Salpeterindustrie nicht fallen zu lassen. In den Kundgebungen wurde von der Re­gierung verlangt, die Cosach aufzulösen und das Land von der Kontrolle durch das Ausland zu be- freien.

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. Der Präsident der spanischen Republik Zamora hat am Samstag das Diplomatische Korps unter Führung des päpstlichen Nuntius Tedefchmi empfangen. Im Laufe des Nachmittags hat der Ministerpräsident dem Präsidenten der.Republik die Demission des Gesamtkabinetts überreicht. Am Sonntag hat der Präsident der Republik den bis­herigen Ministerpräsidenten Azana mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. Azana.erklärte, er werde sein Möglichstes tun, um ein Jojiaufttfqp republikanisches Koalitionskabinett zu bilden.

•) Näheres siebe tm politischen Teil.

Sapan verbietet die Gotdausfuhr

Dev erste Beschluß deS neuen javanischen Kabinetts

Tokio, 12. Dez. Das neu gebildete japanische Kabinett hat folgenden Beschuß gefaßt: Die Ausfuhr von Gold wird vom 14. Dezember ab verboten.

Zu dem Verbot der Goldausfuhr aus Japan berichtet eine Reulermeldung aus Tokio: Japan schließt sich damit der Gruppe von Ländern an, die den Goldstandard aufgehoben haben. Die Krise be­ruht hauptsächlich auf finanziellen und wirtschaft­lichen und nicht so sehr auf politischen Ursachen, und der Beschluß der neuen Seiyukai-Reaierung be­zweckt dem raschen Sinken der Gold­reserven -er Bank von Japan Einhalt zu tun. In den letzten Monaten fielen die Reserven auf 580 Millionen Pen, verglichen mit 819 Mil­lionen Pen im November 1930 und 1 062 700 000 Pen im November 1929. Man ist der Ansicht, daß die Einsetzung des Seiyukai-Kabinelts mit seiner „Infllllions".Politik vielleicht einen vorübergehen­den künstlichen Aufschwung zur Folge haben wird, aber zahlreiche aufmerksame Beobachter sind pessi­mistisch bezüglich der Reaktion, die darauf folgen wird, und die Schwäche des Seiyukai-Parleian- Hanges im Parlament wirft Zweifel auf, ob sie fähig sein wird, den neuen politischen Sturm, der sich vorzubereiten scheint, zu überleben. Man glaubt

allgemein, daß die neue Regierung nur kurzlebig und nur der Uebergang zu einer nationalen oder Koalitionsregierung sein wird, die fähig ist, das Land durch die kritische wirtschaftliche, finanzielle und politische Lage zu steuern, der es sich gegenüber­gestellt sieht.

Das neue javanische Kabinett

Es ist nicht verwunderlich, daß sich überall in der Welt wegen der starrköpfigen Haltung Frankreichs eine steigende Unruhe bemerkbar macht. Die Meinung der Neutralen findet in den neuesten Aeußerungen des großen libe­ralen schwedischen Blattes „Stockholm Tid- ningen" und des holländischen „Allgemeen Handelsblad" einen beredten Ausdruck. Wäh­rend das letztere von dem Abgrund spricht, in den Deutschland und mit ihm Europa hin­abzustürzen droht, überschreibt die schwedisch« Zeitung ihren Leitartikel mit dem vielsagenden Motto „Shylok Laval". Aber nicht nur die Neutralen, auch die ehemaligen Kriegs­gegner Deutschlands, England und Italien, die Schulter an Schulter mit Frankreich gegen das Deutsche Reich gefochten haben, sind er­schreckt von den Aspirationen ihres früheren Bundesgenossen, die den Wohlstand und Frie­den Europas bedrohen. „Morning Post", das Organ der englischen Konservativen, das bis jetzt franzosenfreundlichste aller englischen Blätter, nimmt scharfe Stellung gegen Frank­reich. Es schreibt, daß die Politik Englands, die in den Nachkriegsjahren das Ziel verfolgte, eine Anäherung zwischen Frankreich und Deutschland herbeizuführen, vollständig ge­scheitert sei. Daß sich die englischen Politiker über die Tragweite der heutigen Entwicklung im klaren sind, beweist die Schlußfolgerung, zu der der Artikelschreiber der „Morning Post" gelangt. „Der im Falle des Scheiterns der Reparationsverhandlungen drohende Bankrott Deutschlands bedeutet den gleichzei-

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'wung zur Folge haben wird, Beobachter sind peffi-

Tokio, 13. Dez. Jnukai ist es gelungen, das neue Kabinett zu bilden. Die vollständige Liste des neuen Kabinetts lautet Premierminister und aus­wärtige Angelegenheiten: Jnukai, Inneres: Haka- h a s ch i, Justiz: Zuzuki, Handel und Industrie: Mayeda, Finanzen: Taka hasch., Flotte: Osumi, Krieg: General Araki, Unterricht: Ha­toyama, Landwirtschaft und Forsten: Pama- moto, Eisenbahnen: Tokonami, Ueberfeeange- legenheiten: Hata, Verkehrswesen: M i z u t s ch i.

nanzen:

Takahasch.,

Flotte

tigen Bankrott Englands."

Die am Vorabend der Reparations- und Abrüstungskonferenz zu Tage tretende Zer­rissenheit Europas wirkt sich auf der anderen Seite des Ozeans in dem steigenden Unwillen Amerikas aus, sich in den Knäuel der unlös­baren europäischen Interessengegensätze einzu- mischen. „Abkehr von Europa", das ist die Losung, die in den Wandelgängen des zu seiner 42. Tagung zusammengetretenen ameri­kanischen Kongresses erschallt. Nicht nur die

Die heutige Hummer umfaßt 12 Seite»