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12. Dezember

1931

^eiü an der Notverordnung

Dev rreichsflttammkttifiev rechtfertigt den Grlah dev Notvevovdnnns

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Reichskanzler Dr. Brüning wird die deutsche Delegation auf der Abrüstungskonferenz, die am L Februar in Genf Zusammentritt, führen.

Wie mir erfahren, empfing der Reichspräsident gestern abend die Bundesführer des Stahlhelms zu einer längeren Aussprache. Die Stahlhelmführer hatten offenbar den Wunsch, dem Reichspräsidenten chre Auffassung zu dem Uniformveribot darzulegen. zumal der Reichspräsident von Hindenburg bekannt- lich seit vielen Jahren Ehrenmitglied des Stahl­helms ist.

Zu der Meldung eines Berliner Morgenblattes, wonach Adolf Hitler vom Reichspräsidenten emp­fangen werden soll, erfahren wir von unterrichteter Seite, daß ein solcher Empfang nicht beabsichtigt ist und daß Hitler auch kein derartiges Ersuchen ge­stellt hat.

Das Verbot der „Berliner Börsen-Zeitung" und des „Angriff" ist mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. Beide Zeitungen dürfen danach ab heute wieder erscheinen,

Mols Hitler hatte die Absicht, gestern abend in einer Ansprache im amerikanischen Rundfunk über seine politischen Ziele zu sprechen. Die Rede sollte über das Derstärkerkabel nach London und von dort nach Amerika übertragen werden. Das Reichs- postmintsteM-m hat jedoch diese Rundfunkansprache und der amerikanischen Gesellschaft' Rational Broad­casting Company widersprochen hätte. Daneben war für die ablehnende Entscheidung die Auffassung maßgebend, daß diese Rundfunkansprache den Be­stimmungen über den Weihnachtsburgfrieden zu­widerlaufe.

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Dem sowjetrussischen Volkskommissar Lunat­scharsky, der sich auf einer Vortragsreihe durch Mitteleuropa befindet, und heute in Düsseldorf spre­chen sollte, ist auf Grund der Notverordnung vom 8. 12. keine Redeerlaubnis erteilt worden. Auch die Vorträge Lunatscharskys in Essen, Köln und Duis­burg, die in diesen Tagen vorgesehen waren, wutden untersagt.

Im Preußischen Landtag hat die Deutsche Staatspartei einen Antrag eingebracht, der das Staalsmimsterium ersucht, die preußische Spar­verordnung alsbald so zu ändern, daß jede Schlechterstellung von Beamten und Lehrern in Preußen gegenüber den Reichsbeamten beseitigt und daß verhütet werde, daß die Einkommen der staat­lichen Angestellten und Arbeiter durch die in der neuen Notverordnung des Reichspräsidenten für diese Bediensteten vorgesehenen allgemeinen Gehalts- und Lohnsenkungen unter den Stand vom 10. Januar 1827 gesenkt würden.

Der Fehlbetrag im preußischen Haushalt für das nächste Jahr belief sich bekanntlich auf rund eine halbe Milliarde. Durch die neue Notverord­nung erhält Preußen jetzt aus der Umsatzsteuer und der Kürzung der Beamtengehälter etwa 300 bis 350 Millionen Mark, der verbleibende Rest, der etwa 150 Millionen ausmacht, muß durch Steuer­maßnahmen aufgebracht werden. Die preußische Regierung prüft zurzeit eine Reihe von Plänen. Gesprochen wird u. a. von der Einführung einer Schlachtsteuer nach bayrischem Muster, durch deren Ertrag her größte Teil des Defizits gedeckt werden soll. •

Das Preußische Staatsministerium hat in sei­ner gestrigen Sitzung die Direktoren bei der preu­ßischen Zentralgenossenschaftskasse Dr. Lauffer, Possel, Schaub und Siedersleben zu ordentlichen Mitgliedern, die Direktoren bei der preu^i'Ren Zentralgenosssnschaftskasse Engelmann und Dr. Soest zu stellvertretenden Mitgliedern des Direk­toriums der preußischen Zentralgenossenschafts­kasse ernannt

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Der Gesamtwert der Einfuhr nach England im November wird mit 83 231 433 Pfund angegeben, was eine Erhöhung gegenüber Oktober um 2 548 882 Pfund bedeutet Die Ausfuhr betrug 36 830 264 Pfund, d. h. 968 853 Pfund weniger als im Vor­monat.

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Gestern traten die von den ländlichen und städti­schen Selbstverwaltungen Litauens gewählten 116 besonderen Volksvertreter zur Wahl des Staats­präsidenten unter de mVorsitz des Ministerpräsiden­ten Tubelis in Kowno zu einer Sondersitzung zu­sammen, auf der der bisherige litauische Staats­präsident Smetona einstimmig für sieben Jahre wiedergewähll wurde. Nach der Wahl fand die feierliche kirchliche Vereidigung des Staats- vräjidenten statt.

A-iverordttungs - Aussprache im AausdaßtsausßOuS

Berlin, 11. Dez. Der haushalksaussc nochmals den Fall Devaheim und setzte dann i fort, wobei die neuen Notverordnungsmatznal standen.

Ein Vertreter des Reichswirtschaftsministeriums betonte, daß er aus dem Devaheim-Zusammenbruch die Lehren gezogen habe und daß die Kontrolle des Reichsaiufsichtsamtes der Wiederholung solcher Vor­gänge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorzübeugen suche. Der kommunistische Antrag, der u. a. forderte, jede Zuwendung von feiten des Rei­ches, der Länder und der Gemeinden an die pri­vate Wohlfahrt oinzustellen, wurde abgelehnt.

Abg. Dr. Cremer (DVp.) äußerte bei der Aussprache über die Finanzlage

starke Bedenken wegen der Verdoppelung Ser Amsahsleuer. Es sei fraglich, ob der Mittelstand überhaupt In der Lage sein werde, solche Beträge Herauszuwirtschaften.

Jedenfalls, bedeute das Aufgebot dieser „letzten Reserve" des Reichskanzlers einen Sprung ins Dunkle.

Die weitere Herabsetzung der BeamtengehSlter hielt der Redner für untragbar.

unter die allgemeine Lohnhöhe heruntergeschraubt seien. Der Redner erklärte weiter, er könne den optimistischen Standpunkt des Reichsfinanzministers hinsichtlich der Finanzen der Länder und Gemeinden nicht teilen. Er selbst schätze den Fehlbetrag in den Länderhaushalten auf etwa 300 Millionen, wenn nicht Landessteuern erhöht werden, was un­tragbar sei.

Der Fehlbetrag der Gemeinden sei weder durch die Bürgersleuer, noch durch die Umsatzsteuer- erhöhung zu decken. Es sei jetzt die letzte Stunde zu einer allgemeinen und großzügigen Verwaltungsreform gekommen.

Die allgemeine Senkung des Zinseinkommsns hielt der Redner für in höchstem Maße bedenklich. All- zugroße Hoffnungen werde man hinsichtlich der Preissenkungsmaßnahmen nicht hegen können.

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Goevdewv über

Berlin, 11. Dez. Der neue Reichskom stellte sich am Freitag der Presse vor und mach! nächst zu ergreifenden Maßnahmen.

Dr. Gördeler warnte zunächst eindringlich vor Illusionen. Die Preise könnten nicht durch bloße Befehle gesenkt werden, Man solle keine Wunder von ihm erwarten. Er sei sich der Schwierigkeiten, die sich ihm entgegenstellten, vollauf bewußt. Er müsse es ablehnen, sich als Preissenkungskommissar bezeichnen zu lassen. Er betrachte sich als Reichs- kommissar für die Preisüberwachung. Die Preise könnten nicht einfach durch Dik­tat herabgesetzt werden. Ausgeschlossen sei es, noch einen Pfennig an Reparationen aus dem deut­schen Volke und der zusammengebrochenen Wirtschaft herauszuholen. Seine Aufgabe werde es fein, die verbilligenden Bestimmungen der Notverordnung restlos durchzuführen und dafür zu sorgen, daß die Preise, die der Verbraucher zu zahlen habe, gerecht seien.

Der Verbraucher müsse die Gewähr haben, daß alle Faktoren der Preisberechnung mit unerbitt­licher Gerechttgkeit überprüft würden.

Alle Senkungsmögiichkeiten der Notverordnung müßten so schnell wie möglich dem letzten Verbrau­cher zugute kommen. Inwieweit die Umsatzsteuer einer Preissenkung Einhalt tue, das werde sich bei den einzelnen Warengattungen verschieden aus» wirken.

Besonders treffe das zu für Gas und Elektrizi­tätspreise umsatzstsuerpflichtiger Werke. Hier wür­den eingehende Berechnungen unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden. Einer Senkung der Gas - und Elektrizitäts­preise, sowie der Verkehrstarife stehe jedoch die Tatsache entgegen, daß die Einnahmen der öffent­lichen Hand zwangsläufig dazu bestimmt seien, die Lasten für die Wahlfahrtserwerbslosen zu tragen. Die Tätigkeit des Preiskommiffars könne aber selbst»

des Reichstages behandelte heute zunächst Debatte über die allgemeine Finanzlage n mit im Mittehmnkt der Erörterungen

Der dou-tschnationals Redner Abg. Hergt er­klärte, es handelte sich bei der letzten Notverordnung um einen Generalangriff gegen das Privatr-chl und das Vertragsrecht. Die Zinssenkung werde zu schematisch gehandhabt. Man erwecke Hoffnungen, die bitter enttäuscht worden dürften. Der Nieder­gang sei nicht eine Folge von Zufälligkeiten, sondern er sei zwangsläufig eine Folge des jetzigen Systems Die Regierung treffe die Schuld, daß sie den ganzen Ernst der Lage früher nicht richtig dargestellt habe Als der Redner dann erklärte, Dr. Geßler habe den kommenden Fehlbetrag auf 5 Milliarden geschätzt, unterbrach ihn Minister Dietrich mit dem Einwand, Dr. Geßler habe das ihm gegenüber ganz entschie­den bestritten. Mit Rücksicht auf das natinoale In­teresse sollte man mit solchen Reden vorsichtiger sein.

Der Abgeordnete Hergt vermißte eine Erklärung darüber, was angesichts des Fehlbetrages für 1932 werden soll, und wie insbesondere die Gemeinden auskommen sollten. Zu Optimismus sei wirklich kein Anlass. Der .Mißerfolg der Regierungsmaß- naymen der Lergangenhet könne jetzt nicht mehr ge­leugnet werden.

rreMSf nanrmrnMev Metvich setzte sich im einzelnen mit den Ausführungen des Abgeordneten Cremer auseinander und richtete an alle die dringende Ermahnung, die von der Regie­rung wohlerwogene Maßnahme der Notverordnung nicht in Grund und Boden zu reden, sondern die Regierung durch Aufklärung usw. tatkräftig zu un­terstützen. Nur dadurch könne dem Volk wirklich geholfen werden. Auch bei den Fleischpreisen werde wohl eine Senkung möglich sein.

Der Minister wandte sich sodann gegen die Er­klärung des deutschnationalen Redners, Deutschland sei mit der Notverordnung zu einem rechtslosen (Fortsetzung auf Seite 2)

imiffae sät?

feilte Aufgaben

liffar für Preisüberwachung, Dr. Goerdeler, : dabei Mitteilungen über die von ihm zu- verständlich an öffentlichen Versorgungsbeirieben nicht vorübergehen, zumal bei den Verkehrsunter- nehmungen infolge der Befördevungssteuer gewisse Möglichkeiten Vorlagen.

Einer gerechten Preissenkung könnten ferner Hindernisse entgegenstehen, die von einzelnen Wirt­schaftsgruppen selbst oder zwischen den einzelnen Gruppen eingeschaltet seien Diesen Hindernissen rücke die neue Notverordnung auf den Leib.

Endlich könne der Bildung gerechter Preise auch schlechter Wille entgegenstehen Wenn dieser ange» troffön werde, so werde rücksichtslos durchgegriffen werden. Andererseits brauche aber kein anständiger und verständiger Gewerbetreibender, Kaufmann und Handwerker zu fürchten, daß er einer Willkür aus« gefetzt fein werde.

Eine wichtige Aufgabe falle auch den Hausfrauen zu. Es werde unverzüglich angeorionet werden, daß in Schaufenstern, in Läden, auf den Märkten und in Räumen, in denen der tägliche Bedarf befriedigt werde, Preisverzeichnisse ausgehängt und die Waren mit Preisen versehen werden. Daran knüpfte Goekderler die

dringende Bitte, die für das Weihnachtsfest ge- planten Einkäufe zu tätigen. Mit Käufen für das Weihnachtsfest zurückzuhalken, fei ein volks­wirtschaftlicher Fehler.

Dr Goerdeler erklärte zum Schluß, feine nächste Maßnahme werde eine Prüfung der Brot» und Fleisch preise sowie der Preise der Be­förderungsunternehmungen und der Elektrizitäts- und Gaspreise sein Ob und in welchem Umfange er von dem Recht Gebrauch machen werde, seine Befug­nisse den obersten Lansdsbehörden zu übertragen oder im Benehmen mit ihnen besondere Beauftragte zu bestimmen, lasse sich noch nicht übersehen.

Mr Woche

Die abgelaufene Woche hat wieder ver­schiedene Ereignisse von größter Tragweite gebracht. Am Montag ist in Basel der Sachverständigen-Ausschuß der BIZ. zu­sammengetreten, dessen Aufgabe es ist, Vor­schläge für die Neuregelung der Reparationen auszuarbeiten. Der Ausschuß hat die ganze Woche über beraten und wird diese Be­ratungen auch, die nächste Woche fortsetzen, und ob er Ende der kommenden Woche sein Ziel erreicht haben wird, steht bei der Schwierig­keit des zu lösenden Problems, bzw. den auf­tretenden Widerständen noch dahin. Am glei­chen Tage trat in Amerika der Kongreß zusam­men, dessen Entscheidungen von größter poli­tischer Tragweite für das Schicksal des Präsi­denten Hoover und für die Frage sein werden, ob das amerikanische Volk dem Hooverfeierjahr und damit der neuen Politik, die Hoover in bezug auf die europäischen Angelegenheiten eingeschlagen hat, zustimmen wird oder nicht. Am Dienstag abend erfolgte die Bekanntgabe der neuen Notverordnung der Reichsregierung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens, die in alle Interessensphären des deutschen Volkes aus das tiefste eingreift. Und gestern hat in Berlin die hauptsächlich von den Banken des Auslandes beschickte Stillhalte-Konferenz be­gonnen, die entscheidend sein wird für das Schicksal der ausländischen Privatkredite in Deutschland. Dies sind einige der großen Er­eignisse dieser Woche.

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Von diesen Ereignissen, abgesehen von der Bekanntgabe der Notverordnung, erwartet man politische Entscheidungen von größter Tragweite. Ob diese Erwartungen in Er­füllung gehen, werden erst die kommenden Wochen zeigen. Dagegen stellt die neue Not­verordnung schon heute Endgültiges dar, und wir glauben nicht, daß vorläufig irgendeine Aenderung eintreten wird. Sie ist, wie wir schon vor acht Tagen an dieser Stelle andeuteten, be­stimmt kein weihnachtsliches Geschenk, denn niemand kann an ihr ungeteilte Freude haben. Auch die Reichsregierung selbst ist davon über­zeugt, wenn sie erklärt, daß dieses Notoerord­nungswerk der Ausdruck einer furchtbaren ernsten Notlage sei, der mit schärfsten Mitteln zu begegnen sich die Regierung nur unter einem unausweichlichem Drucke entschlossen habe. Die Notverordnung erfaßt die letzten Re­serven an Steuerkraft und Einschränkungs­möglichkeiten des deutschen Volkes in einer in der Weltgeschichte einzig dastehenden Weise. Selbst Reichsarbeitsminister Stegerwald mußte dieser Tage erklären: „Ein staatlicher Eingriff in das Lohn- und Preisgebäude ist erfolgt, der beispiellos in der Geschichte moderner Staaten ist. Die Reichsregierung ist mit ihren Maß­nahmen weitergegangen, als seinerzeit Musso­lini in Italien". Bei dem früheren Notverordnungen hat man immer davon gesprochen, daß sie die letzten Kraftan­strengungen des deutschen Volkes darstellten, daß mit diesen das Volk belastenden Maß­nahmen die Grenze erreicht sei, aber wir er­innern uns gut, daß wir hinter die jeweilige Behauptung, daß es sich nun um das letzte Opfer handele, immer ein großes Fragezeichen gefetzt haben. Diese Fragezeichen kann und muß man jetzt weglassen, denn jetzt ist die Grenze auch für die Notoerordnungspolitik des Kabinetts Brüning wirklich erreicht. Gewiß muß die Reichsregierung, die sich anschickt, den Endkampf um die Befreiung von allen Tri­butlasten zu einem erfolgreichen Ende zu füh­ren und zugleich die äußere Verschuldung der deutschen Wirtschaft auf erträgliche Weise ab­zuwickeln, mit aller Macht darauf drängen, Ordnung und Stetigkeit im inneren Haushalt des Reiches, der Länder und Gemeinden herbeiführen, weil dies Voraussetzung für die Führung des Endkampfes in dem großen

Oie beutse Kummer umfaßt 32 Seite«