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11. Dezember

1031

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Anzeiger för^

PvMung des deutschen Kanshatts in Basel

Die Darlegungen deS deutsche« SinamsachvevftSndise« über die Gestaltung des deutschen rreichsbausbalts lösen im Ansschutz eine tiefe Wirkung aus

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Reichskanzler Dr. Brüning machte gestern nach­mittag im Rahmen eines Tees der ausländischen Journalisten vor den Berliner Korrespondenten der Blätter des Auslandes Ausführungen, in denen er die Grundzüge feiner Finanz-, Wirtschafts- und Re­parationspolitik entwickelte und die Bedeutung der Notverordnung sowie ihre Wirkungsweise im Zu­sammenhang mit der Weltlage brachte.

* Der Reichsfinanzminister bezeichnete im Haus­haltsausschuß den Reichsetat bis über den 1. Ja­nuar hinaus als gesichert. Er gab interessante Ver­gleichszahlen mit dem Budget von 1913.

Der Reichskommiffar für die Preisüberwachung Dr. Goevdeler hat gestern sein Amt angetreten. Er wurde gestern vormittag vom Reichskanzler zum Bortrag' empfangen. Der Sitz des Kommissariats ist im Reichsernährungsministerium. Dr. Goerdler wird heute vor der Presse über seine Absichten sprechen.

Zu der Meldung über eine besondere Länder- konferenz erfahren wir von unterrichteter Seite, daß es sich dabei lediglich um technische Besprechungen über die Durchführung der Notverordnung handelt, die von den zuständigen Referenten der einzelnen Länder in der Hauptsache über Fragen des Woh­nungswesens in Berlin geführt werden.

....... ....... » , -

* ^ Berlin begann der Prozeß gegen Stein; der den Geldbriefträger Schwan ermordet hat.

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Die erste Sitzung über das Stillhalteabkommen finbet heute vormittag um 11 Uhr statt. Die Ver­treter der ausländischen Banken sind im Laufe des Tages in Berlin eingetroffen. Von deutscher Seite nahmen an den gestrigen Verhandlungen Dr. Schlieper (DD-Bank), Dr. Seibels (B. H. G.), Ge­heimrat Kastl (Reichsverband der Deutschen In­dustrie) und Reichsbankdirektor Fuchs teil. Zum Vorsitzenden der Beratungen dürfte der Präsident der Ehase National Bank Wiggins gewählt werden.

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* Butler, der Präsident der Newyorker Colum­bia-Universität, und die amerikanische Sozialpoliti­kerin Jane Addams erhielten den Friedensnobel­preis.

Der Völkerbundsrat hat in feiner gestern nach­mittag abgehaltenen öffentlichen Schlußsitzung, nach­dem alle Parteien Erklärungen abgegeben hatten, den Resolutionsentwurf zum chinesisch-japanischen Streitfall einstimmig angenommen.

Aus Tokio wird gemeldet, es werde allgemein erwartet, daß das Kabinett heute zurücktreten wird.

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Seit dem Jahre 1926 ist die Gesamtbevölkerung Frankreichs von 40 743 897 auf 41834 935 gestiegen.

Landwirtschafts-minister Gilmour erklärte im englischen Unterhaus auf eine Anfrage, er werde der Entwicklung der Rübenzuckermidustrie weiterhin feine ernste Beachtung schenken. Aber er müsse gleich mit aller Deutlichkeit betonen, daß von einer Wiederholung der Sonderunterstützung, wie sie 1931 gewährt worden sei, keine Rede fein könne.

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Im englischen Unterhaus wurde das von der oppositionellen Arbeiterpartei einigebmdjte Tadels­votum gegen die Regierung mit 439 gegen 44 Stim- wen abgelehnt. *

Der Pariser Korrespondent der „Morningpost" will wissen, daß die britische Regierung gestern dem französischen Botschafter in London eine mei= tere Note zugestellt hat, in der sie die Forderung nach Aufhebung des 15prozentigen französischen Einfuhrzuschlages wiederholt. Der Wortlaut der Ueuen Note fei enerigscher als der der ersten und habe eher den Charakter einer Forderung als eines Ersuchens.

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Wie aus Saragossa (Spanien) gemeldet wird, hat dort gestern der Generalstreik begonnen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Streikenden, wobei zahlreiche Schüsse fielen und mehrere Verhaftungen vorgenommen wurden.

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®c°ia Zamora ist gestern von den Cortes mit von 410 Stimmen zum Präsidenten der spa- mschen Republik gewählt worden.

•) Näheres siebe im politischen Teil.

Aus dem deutschen Meié

Basel, 10. Dez. Der Sonderausschuß der Dank für Inlernationalen Zahlungsausgleich hat während des ganzen Tages eine umfangreiche, lief in die Einzelheiten gehende Dar­legung des deutschen Finanzsachverständigen Grafen Schwerin-Arofigk über die Ge­staltung des deutschen Reichshaushalks und die bekannten Notverordnungsmaßnahmen ent­gegengenommen. Graf Schwerin-Krosigk hielt einen dreieinhalbstündigen Vortrag, der nur selten durch Fragen der übrigen Mitglieder unterbrochen wurde. Die Ausführungen

machten sichtlich starken Eindruck auf die übrigen Vertreter.

Aus dem Exposch des Ministerialdirektors Graf Schwerin-Krosigk werden u. a. folgende Einzelheiten mitgeteilt: Der deutsche Sachverständige begann mit der Erklärung, daß das ganze deutsche Volk unter dem tiefen Eindruck der Notverordnung stehe. Die deutsche Regierung habe durch diese außergewöhnlich scharfen Maßnahmen insbesondere »die Stabilität der Währung aufrechterhalten wollen. Die Ein­nahmen seien im Laufe der letzten Jahre erheblich zurückgegangen. Es sei heute sehr schwer, die Ein­nahmen für das Etatsjahr 1932/33 zu schätzen. Man glaube, mit 7,250 Milliarden rechnen zu können.

Die Aufwendungen für die Arbeitslosigkeit seien erheblich gestiegen, und zwar von 620 Millionen im Jahre 1929 auf über eine Milliarde RM augenblicklich.

In Deutschland seien gegenwärtig mehr als 5 Mil­lionen Menschen arbeitslos. Von diesen würden

zum Teil oer Kryenrursorge, zum Teil der Wöhl- fahrtpflsge der Gemeinden zur Last. Graf Schwerin- Krosigk gab einige Zahlen über die Unterstützungs­summen für die Arbeitslosen, von denen er sagte, daß sie bis an die äußerste Grenze des Existenz­minimums dicht heranreichten. Schon das laufende Etatsjahr 1931/32 zeige trotz der getroffenen Maß­nahmen ein Defizit. Es fei zu berücksichtigen, daß elbst ein unerhebliches Defizit für Deutschland chwerere Folgen habe als für andere Länder. Es ei zu bedenken, daß zurzeit ein Defizit des Budgets auch gleichzeitig ein Defizit in der Reichskasse be­deute. Aus defem Grunde war die beu^dje Regie­rung gezwungen, die neue Notverordnung zu ver- öffentlichen. Graf Schwerin legte die einzelnen Be­stimmungen der Notverordnung dar und er­läuterte sie.

In der Nachmittagssitzung ging der deutsche Ver­treter auf die Wirkungen der Krise, auf die Etats der Länder und Gemeinden ein und gab auch hierzu ausführliches Zahlenmaterial bekannt.

. Durch die vier Notverordnungen einschließlich der gestern veröffentlichten sei es möglich ge- wesen, Ersparungen von einer Größenordnung von 4 Milliarden RM für Reich, Länder und Gemeinden zu machen.

Meirich

über die Reichsiinanzen

Mn vevsleich mH dem Lahve 1913

Berlin, 10. Dez. Der Haushaltausschuß des Reichstags trat heute vormittag unter außerordentlich starker Beteiligung der Parteien zusammen, um die Ausführungen des Reichsfinanzministers Dietrich über die Finanzlage und die neue Notverordnung entgegen­zunehmen. Die Sitzung hatte wegen des starken Andranges Aehnlichkeit mit einer Plenar­sitzung des Reichstags. Alle übrigen Ausschüsse, die für Donnerstag vormittag Sitzungen anberaumt hatten, wurden abgesagt und auf später vertagt, damit alle im Hause anwesen­den Abgeordneten den Darlegungen des Finanzminislers zuhören konnten.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich wies zu­nächst darauf hin, daß der parlamentarische im März verabschiedete Etat für 1931 um 1,4 Mil­liarden auf 9,3 Milliarden gesenkt worden sei; gegenüber der Gesamtausgabe für 1930 liegt sogar eine Senkung um 2,6 M i l- H a r b e n vor. Die Grenze von 10 Milliarden, über die seit 1927 der Etat ständig hinausgegan­gen war, fei nunmehr also wieder stark unter­schritten. Die Vorgänge im deutschen Bankwesen hätten zu einer Störung auch der öffentlichen Finanzen geführt. Das Reich habe im öffentlichen Interesse nicht nur mit seinen Mitteln einspringen müssen, sondern es habe auch gelitten unter dem 6 teuer aus fall, der im Juli 1931 etwa 200 Millionen erreichte. Dadurch seien die rigorosesten Maßnahmen der Finanzverwaltung erforderlich ge­worden, die jetzt zum Teil wieder aufgehoben seien. In dem von der Regierung berichtigten Etat sei das Aufkommen aus Zöllen unb,

einfpringen

Was das kommende Budget für das Etatsjahr 1932/33 angeht, so hätten die letzten Mittel des Reiches durch die Notverordnung ihre Verwendung gefunden und feien demgemäß erschöpft. Man könne jetzt weder die Ausgaben noch senken, noch Steuern erhöhen, die schon an sich viel zu hoch seien.

Die Steuereingänge zeigten weiter die Tendenz zu fallen. Man rechne mit Mindereingängen von 600 Millionen RM, hoffe aber, diese Minder- eingänge anszugleichen durch die Erhöhung der Umsatzsteuer.

Im Etatsjahr 1932/33 würden die Ausgaben steigen wegen der Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen und der Notwendigkeit, den Dienst der schwebenden Schuld des Reiches zu decken. Das Schicksal des kommenden Budgets hange von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und von den Wirkun-

âtMLL^M^Lüââ-âäââ einsMießsich der Gehälter und Pensionen ohne die sich auch über die Hoffnungen, d-e die Reichsregie- Wehrmacht um fast ein Drittel verringert habe, rung an die Auswirkungen der Notverordnung nämlich von 940 auf 680 um 260 Millionen.

M ^n WMA« des deutschen ein Vergleich mit den Aufwendungen Des

Vertreters schloß der ^Vorsitzende die Sitzung und Jahres 1913 zeigt, daß die Beschuldigung un­

zutreffend ist, daß das Reich heute verjchwende- rischer wirtschafte als früher.

vertagte die weiteren Beratungen auf morgen vor­mittag.

GZavLev GindruE

Basel, 10. Dez. Von verschiedenen ausländischen Mitgliedern des Beratenden - Sonderausschusses wurde nach Schtuß der heutigen Sitzung spontan erklärt, daß die heutigen Erklärungen des deutschen Sachverständigen Ministerialdirektor Graf Schwerin- Krosigk tm Ausschuß durch ihre Klarheit und ihre nüchterne, jeder Beschönigung und Phrase entbeh­rende Vortragsweise einen ganz vortrefflichen E i n d r u ck u n b’ e i n e tiefe Wirkung aus. gelöst hätten. Unter diesem Eindruck schlug der Präsident des Ausschusses Professor Beneduce den Mitgliedern vor, die Sitzung zu unterbrechen und die Aussprache auf Freitag zu vertagen. Die deutsche Delegation wird dem Ausschuß ein Memorandum überreichen, das Ergänzungen zum Referat des Graf Schwerin-Krosigk enthält und weiteres Zah- lenmaterial bringt

Steuern um 1,74 Milliarden «ted- " g e r geschätzt worden. Für Krisenfürsorge, Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge und die Knapp- schaft mußten 764 Millionen mehr ausgegeben wer­den. Diese rund 2% Milliarden wurden durch Reparationserleichterung in Höhe von 784 Millionen durch Rückgang der Steuerüberweisungen an die Länder und der Rest durch Ausgabestrei- chungen gedeckt.

Sie Hoffnung, daß die deutschen Finanzen durch die Nichtzahlung der Reparationen saniert werden konnten, habe sich nicht erfüllt, weil die durch die furchtbare Wirtschaftsnot verursachten

Steueraussälle weit höher sind als die Lr- sparnis.

Die Zolleinnahmen hängen heute nicht mehr ab von der Entwicklung der deutschen Wirtschaft allein, sondern von der Entwicklung der Währungs- und Wirtschaftsoerhältnisse des Auslandes. Nach dem

heutigen Stand der Dinge muß damit gerechnet werden,

daß die Steuer- und Solleinnahmen um wei­tere 200 AM. RM sinken.

Es steht ferner fest, daß eg nicht möglich ist, die nach dem Etat für den Verkauf vorgesehenen 150 Millionen RM Reichsbahnvorzugs-Aktien unterzu­bringen; dazu treten etwa 50 Mill. RM Etatsüber­schreitungen für Winterhilfe und ähnliche Dinge, so daß ein erneutes Loch von etwa 400 bis 450 Mill. RM eintritf.

Ein Teil dieses Fehlbetrages wird aus dem Münz­gewinn mit 170 Mill gedeckt, 60 Mill. RM durch Sparmaßnahmen, 50 Mill. RM durch neue Ge­haltskürzung und 120 Mill. RM durch erhöhte Um­satzsteuer für die Monate Januar und Februar. Weitere 50 Mill. RM werden aus der Vorver­legung der Einkommenssteuervorauszahlungen um einen Monat gewonnen.

Durch die getroffenen Maßnahmen würde es möglich sein, durchzukommey, vorausgesetzt, daß die Entwicklung der Wirtschaft sich im Winter nid# noch mehr als bisher verschlechtert. Die Zahl der Empfänger der allgemeinen Arbeitslosenversiche­rung übersteigt zurzeit nur unwesentlich die Schätzung, dagegen ist die Zahl der Bezieher der Krisenunterstützung überraschenderweise um 200 000 hinter der errechneten Ziffer zurück­geblieben.

Der Minister wies dann zahlenmäßig nach, daß seit 1928 sich der Behördenaufwand des Reiches

Rechnet man die Ausgaben ab, die auf die Kriegs­folgen. den durch den Krieg erhöhten Schulden­dienst, die Erwerbslofenfürsorge und die Steuer­überweisung an die Länder fallen — Ausgaben, die erst nach dem Kriege dem Reich erwachsen sind — so haben wir jetzt eine Reichsausgabe von etwa 2% Milliarden, während sie 1913 2,4 Milliarden betragen hat Dabei darf nicht übersehen werden, daß die Aufwendungen für soziale Zwecke jetzt 40 Millionen höher liegen als 1913 und daß wir eine eigene Finanzverwaltung, Versorgungsverwaltung, Verkehrverwaltung haben. Diese Neuausgaben gleichen sich mit Minderausgaben die gegenüber 1913 entstanden sind, aus. Im eigenlichen Reichs­aufwand stehen wir genau wieder da, wo wir 1913 standen, wenn man Mark gleich Mark setzt.

Damit ist festgestellt, daß alle Vorwürfe, das Reich treibe eine unverantwortliche Wirtschaft, völlig ausgeräumt sind. Weitere (Ersparnisse könn­ten vielleicht beim Apparat der Steuerverwaltung gemacht werden, nicht aber bei der Zollverwaltung die sich gegenwärtig geradezu im Kriegszustand gegen das überhandnehmende Schmugglerunwesen befindet.

Schlimmer als mit den Reichsfinanzen steht es mit den Finanzen der Länder und Ge- meinden.

Mit den Finanzministern der Länder fei er einig, daß auch die Länderetats ausgeglichen werden

müßten. Die dazu notwendigen Maßnahmen feien bei den Ländern in Vorbereitung. Auch die Län­der hätten bereits starke Sparmaßnahmen ergriffen. Die Lage der Gemeinden ist vor allem durch die hohe Belastung mit den Ausgaben für die Wohl­fahrtserwerbslosen sehr schwierig geworden. 230 Millionen stellt das Reich dazu zur Verfügung. Wir hatten den Gemeinden die Erhöhung oder Neuein­führung von Realsteuern verboten. Wir werden davon jetzt Ausnahmen machen. Es handelt sich da­bei um Gemeinden, die bisher keine oder nur ge- gringe Realsteuern hatten, weil sie sie früher nicht brauchten. Diesen Gemeinden soll jetzt die Real- steuererhehung bis zum Durchfchnittssatz des be­treffenden Landes gestattet werden.

Wir

ein-

Mit der Arbeitslosenversicherung werden wir durchkommen. Bei der Krankenversicherung wird es keine großen Sorgen geben. Die Invalidenver­sicherung bereitet uns Sorge, weil die Flüssig­machung der Reserven schwierig ist. Aehnlich liegt es bei der Unfallversicherung.

Zu einzelnen Steuern erklärte der Minister: Im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Wirt­schaftslage ist das Aufkommen aus der Ein­kommens- und Körperschafts st euer sehr zurückgegangen. Seit 1928 ist das Aufkommen aus der Einkommensteuer um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Wir haben durch Krisensteuer und

Vie heutige Dummer umfaßt 16 Seiten