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Teneral-Äktzeiger M^

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Nr. 28V

Do««erstas de«

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für plahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. / Geschäftsstelle: Hammerstr. 9/ Femspr. 3956,3957,3958

IC. Dezember

1931

Deulschland im »tvwtschaMchen Biriegszustand^

Mi*)» ^wtftyW*

* Reichsfinanzminister Dietrich hat gestern im Rundfunk die Grundzüge der Notverordnung dar- gelegt. *

* Die Reichstagsfraktionen werden in der näch­sten Woche zusammentreten, um sich mit her Not­verordnung zu befassen.

♦ Die Vorbesprechungen der ausländischen Still- Halte-Gläubiger haben zu einem grundsätzlichen Üebereinkommen geführt.

* Der Reichsbankdiskontsatz wurde von 8 auf k Prozent ermäßigt.

Das Bundesamt des Stahlhelm veröffentlicht eine Erklärung zu dem.Uniform« und Abzeichen­verbot in der Notverordnung, in der es heißt: „Nachdem unser Einspruch in letzter Stunde keinen Erfolg gehabt hat, befiehlt die Bundesführung allen Stahlhelmkameraden äußerste Zurückhaltung Md Disziplin. Weitere Befehle werden folgen. Der für Samstag, den 12. und Sonntag, den 13. Dezember einberufene Bundesvorstand wird zu der durch die neue Nowerordnung geschaffenen Lage Stellung nehmen.

Nach einem hier eingetroffenen Funkspruch ist das Posifluazeug Marseille —Algier in Höhe der

HruanzminMeir Dr. Dietrich über die -wtverovdmltts

Berlin, 9. Dez. 3m Berliner Rundfunk sprach heule abend Reichsfinanzminister Dr. Dlekrich. Er führte u. a. aus: Die heute verkündete Notverordnung verfolgt in ihren Grundgedanken fünf große Ziele. Sie erstrebt zunächst die Senkung der Preise und der Gestehungskosten. Sie bezweckt ferner, den Etat des Reiches auszugleichen und soll gleich­zeitig auch die Etats der Länder und Gemeinden in Ordnung zu bringen. Die dritte Auf­gabe ist die Verteidigung und die Erhaltung der Währung. Die vierte ist die Sicherung der deutschen Stellung, der deutschen Verhandlungsfähigkeit in dem großen Kampfe. der zurzeit um die Reparationen und die Ordnung der deutschen Privatschulden, die Deutschland an das Ausland zu zahlen hat, imgange ist. Und schließlich der letzte und fünfte Punkt ist die Sicherung und der Schutz des inneren Friedens.

Vvünitts «ttd Hoovev

Nach inneren Maßnahmen — Außenpolitik!

Am gleichen Tag wurden in zwei Län­dern, die heute, das kann man wohl sagen, eine Schlüsselstellung in der von der Krise betroffenen Welt einnehmen, nämlich in Deutschland und in den Vereinigten Staaten, gigantische Wirtschaftsprogramme verkündet, denen eine welthistorische Bedeutung zu­kommt. In Deutschland hat Reichskanzler

Diese Verordnung macht kein Halt vor Ver­trägen und ändert vielfach privairechtliche Abma­chungen ab. Aber in außerordentlichen Zeiten ist mit normalen Mitteln nichts anzufangen. Wir haben heute einen Zustand, der als

Kriegszustand erster Ordnung

bezeichnet werden darf, bei dem das ganze Kredit- gebäude der West und das ganze Wirtschaftssystem in Gefahr ist. Diese Notverordnung übt auch nicht nur einen gewissen Zwang aus in vielen Punkten,

sten Jahres erfolgt, muß aber das Dreiemhalibfache bezahlt werden. Es steckt darin ein starker Anreiz, von dieser Möglichkeit völliger Ablösung so schnell wie nur möglich Gebrauch zu machen. Aber es werden auch weitere

Freiheiten auf dem Gebiete der Wohnungs- wirkschaft

gegeben. Das Angebot von größeren Wohnungen ist heute so, daß sich die Reichsregierung erlauben

Dr. Brüning die „vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirt­schaft und Finanzen und zum Schutze des in­neren Friedens" erscheinen lassen, in den Ver­einigten Staaten hat Präsident Hoover die Iahresbotschaft an den soeben versammelten Kongreß gerichtet. Diese beiden Dokumente stehen im Zeichen eines erbitterten, entschei­denden Kampfes gegen die Krise und ihre

konnte, vom 1. Aprils 1932 sch für Hiche größeren

denden Kampfes gegen die Krise und ihre politischen Auswirkungen. In beiden Fällen handelt es sich um scharfe Eingriffe in den Ablauf des wirtschaftlichen Lebens, wie man sie im Rahmen der bestehenden Wirtschafts­ordnung noch nie erlebt hat. Darüber hinaus stellen die beiden Akte Merksteine auf dem Wege der weltpolitischen Entwicklung unserer

Tage dar.

yèitsb fehlen nod).

An der Belgrader Universität sind gegen das jetzige Regime StudentenunruheN ausgebrochen, in deren Verlauf einzelne Gruppen für die Repu­blik demonstrierten. Der Rektor hat hierauf die Schließung der Universität angeordnet.

Die belgische Kammer lehnte die Lesung der Vorlage, die die Befreiung vom Militärdienst bei Gewissensbedenken vorschlägt, mit 82 gegen 68 Stimmen ab.

Die Cortes haben mit 368 gegen 0 Stimmen den endgültigen Text der spanischen Verfassung an-

Bauwesens und der Bewirtschaftung der Häuser, die durch diese Notverordnung ganz anders organi­siert wird, als das bisher der Fall war. Nicht nur, daß die Hauszinssteuer gesenkt und auch in einer Reihe von Jahren beseitigt lird, wird auch die Möglichkeit gegeben, sie mit dem Dreifachen eines Jahresbeitrages abzulösen und damit das Haus steizumachen von dieser Last. Wenn die Ablösung der Hauszinssteuer erst nach dem L April dss näch-

ei:

die Beschlagnahme von Wohnungen Md auch i Verfügung über frei werbende Wohnungen Sui , die Obrigkeit beseitigt für alle einigermaßen grö­ßeren Behausungen. Man darf also wohl sagen, daß im wesentlichen das Kapitel der Häuserzwangs- wvitschaft mit dieser Notverordnung abgeschlossen ist Auch im Tarifvertrag-system haben wir in Zukunft etwas andere Wege als bisher zu gehen.

(Fortsetzung auf Seite 2)

MÄum M>e Sowuhi Brüning wie Hoover lenken ihr us aber wird Augenmerk nicht nur auf die Sanierung der und auch ine wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse S” im eigenen Lande. Sie beide wollten, was im ' wâ fanen Wesen der Dinge liegt, die Umkehr der gesam-

ten kulturellen Welt bewirken, die sich in den Zuckungen der Krise windet. In seiner Rund­funkrede hat der Reichskanzler ganz eindeu-

genommen.

*

Die Japaner haben ihre Streiffluge über der Mandschurei wieder aufgenommen, Heute früh warfen acht Flugzeuge über Tschungtschiantung 21 Bomben ab und über Tawa sieben. Diese Stadt war auch Maschinengewehrfeuer ausgesetzt. Die ge­nannten Ortschaften liegen an der Bahnlinie nach Niutschwamg.

Diskontbeeabketzuns dev Aeichsbank

B e r t i n, 9. Dez. Die Reichsbank hat mit Wirkung ab Donnerstag, den 10. Dezember den Diskontsatz von 8 auf 7 Prozent und den Lombardsah von 10 auf 8 Prozent herab-

tig auf die Verbundenheit aller Völker der Welt hingewiesen, indem er besonderen Nach- druchauf folgende Sätze legt: „Wenn jedes Land hat, sich abzugrenzen, währungs- d zollpolitisch für sich zu sorgen, so

die Tender

Jn der zweiten Novemberhälfte ist die Zahl der unterstützten Arbeitslosen in Oesterreich um 22 7000 Huf 273 658 gestiegen.

Zur Beratung der Ausführungsbestimmungen, die für die Mietenfenkung und die sonstigen Neuerungen auf dem Gebiete des Wohnrechtes zu erlassen sind, tritt heute in Berlin eine Konferenz der Länder zusammen. Sie soll, wie das Berliner Tageblatt berichtet, vor allem Richtlinien für die Senkung der Mieten in Neubauwohnungen auf3 stellen, nachdem für die Wohnungen in alten Häu­sern die Notverordnung selbst vom 1. Januar an die Mieten um 10 Prozent gesenkt hat.

gesetzt.

Begründung dev Diskont- senkung

Berlin. 9. Dez. In der heutigen Zentralaus- schußsitzung begründete der Reichsbankpräsident den Beschluß des Reichsbankdirektoriums mit Wirkung vom 10. Dezember ü. J. den Diskontsatz um 1 Proz. und den Lombardsatz um 2 Proz. zu ermäßigen wie folgt.

Aus Wuppertal wird gemeldet: 2m Laust des Dienstag zeigten sich an verschiedenen Stellen der Stadt Nationalsozialisten emzeln oder in kleinen Trupps in voller Uniform mit der offenbaren Ab­sicht, sich nach vorgefaßtem Plan über die Ver­ordnung dès Oberpräsldenten hinwegzusetzen. Im En wurden rund 100 uniformierte National­isten zwangsgestellt. Soweit sie von dem An- «ebot der Polizei, sich Zivilkleider zu verschaffen, Gebrauch machten, wurden sie nach ^estftillunq ihrer Personalien entlassen. Der' Rest, der diese Aufforderung ablchnte, wurde erst tm Laufe der Nacht auf freien Fuß gesetzt.

Durch das tapfere Verhalten eines Newyorker Polizisten konnten im Stadtteil Brooklyn 600 Kmder vom sicheren Tode gerettet werden. In einem Kino, in welchem sich die Kinder befanden, brach Feuer aus. Im Zuschauerraum entstand eine furchtbare Panik. Ein diensthabender Schutzmann konte aber die Kinder beruhigen. Er forderte sie auf, sie ni och- ten sich die Hände reichen und ihm richtig folgen. So brachte er die Kinder, die eine lange Schlange btlbeten, sicher aus dem brennenden Gebäude heraus.

•) Näheres siehe im politischen Teil.

Bei einer Nachprüfung des bei der Reichsbank gegenwärtig gellenden Dikont- und Lombardsatzes auf seine Berechtigung hin muß man auf der einen Seite dem Umstand Rechnung tragen, daß unsere Währung infolge der bestehenden Devisenordnung und des Stillhalteabkommens sich zurzeit nicht in unbehindertem Wechselverkehr mit den ausländischen Währungen befindet, chten ist, daß ein großer Teil dieser ausländischen Währungen infolge der in diesen Ländern bestehenden Vorschriften sich mehr oder weniger dem Charakter einer Binnenwährung nähert, während noch andere Währungen gegen­wärtig ohne die Grundlage einer festen Münzpari­tät sind. Auf der anderen Seite wäre es falsch an­zunehmen, daß der deutsche Geldmarkt mit den aus­ländischen Märkten überhaupt nicht mehr kom­muniziere, vielmehr findet, und zwar besonders in­soweit es sich um die Wiederinanspruchnahme der durch das Stillhalteabkommen offen gehaltenen Kreditlinien handelt, eine Wechselwirkung zwischen den von den ausländischen Gläubigern uns abge- ?r-ii«S rtvlrt.M Qtttftfrtbrt.« itnh S aw» hil*r

wobei zu beul

forderten Zinssätzen und dem Diskontsatz der Reichsbank statt. Ob in diesem Gesamtbild der jetzige Diskont- und Lombarosatz der Reichsbank beizubehalten ist, besteht besondere Veranlassung zu untersuchen, nachdem durch die erlassene Verord­nung des Reichspräsidenten die bisher bestehende Unsicherheit über den Ausgleich des Haushalts für den Rest des Haushaltsjahres 1931 behoben wor­den und ein Haushaltsplan in Kraft getreten ist, der den Rest des Jahres 1931 abdeckt, dies alles in VerbmdMg mit tiefgreifenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen, zu denen das Reichsbankdirektorium keine Stellung nehmen kann, die aber den Willen der Reichsregierung, die wirtschaftliche Grundlage

für die Aufrechterhaltung der Währung zu sichern, bekunden. Insbesondere gilt es zu prüfen, ob es nicht bei voller Beachtung der währungs- und de- oisenpolitischen Gesichtspunkte, die trotz der ein­gangs geschilderten Besonderheit der derzeitigen Lage der deutschen Reichsmark ihre Geltung be­halten, möglich ist, durch entsprechende Her­absetzung der bestehenden Diskont- und Lombards« tz«, die in der Entwicklung liegenden preissenkenden Tendenzen zu unter­stützen, die neben oder auf Grund der Notverord­nung durch beschlossene oder geplante Maßnahmen verschiedener Stellen, wie der Reichsbahn, anderer Unternehmungen oder innerhalb der Geldwirtschaft einen neuen Antrieb erhalten. Diese Prüfung hat die Möglichkeit einer Senkung des Diskontsatzes um 1 Prozent und einer Senkung des Lombard- satzes um 2 Prozent ergeben, wodurch die früher übliche Spanne von 1 Prozent zwischen Diskont- und Lombardsatz wiederhergestellt würde. — Der Zentralausschuß schloß sich einstimmig den Aus­führungen Dr. Luthers an.

Senkung des SollrinSkatzeS nm 2 Prozent

Berlin, 9. Dez. In Anbetracht des durch die heutige Notverordnung gekennzeichneten Ernstes der gegenwärtigen Wirtschaftslage und in dem Bestre­ben, die Notmaßnahmen der Regierung zur Ge­sundung der deutschen Wirtschaft soweit wie irgend möglich zu fördern und zu unterstützen, haben die Witglieder der Bereinigung von Berliner Banken und Bankiers (Stempel-Bereinigung) im Einver­nehmen mit den maßgebenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten des Reiches und der Länder sowie den maßgebenden auswärtigen Banken und Bank­häusern beschlossen, den SollZinssah. der gegenwär­tig 2 Prozent über dem Reichsbankdiskontsah, d. h. 10 Prozent p. a. beträgt, auf 1 Prozent über den jeweiligen Reichsbankdiskontsah zu senken. 3m Zu­sammenhang mit den Maßnahmen der Reichsbmk ist somit eine Senkung des Sollzinssahes um volle 2 Prozent, also von 10 auf 8 Prozent, erzielt.

politisch und zollpolitisch für sich zu sorgen, so wächst unweigerlich das Gesamtmaß der Wirt­schaftsstörung aller Länder. Alles dies weist auf die internationale Verständigung hin. Aber bis zu einer solidarischen Lösung der Krise der Welt muß jede verantwortliche Re« gierung den Weg gehen, der aus den Lebens­bedingungen des eigenen Volkes und der eigenen Wirtschaft sich ergibt. Vollkommene Lösungen kann sie allein nicht geben."

Gerade dieser letzte Satz verdient beson­ders Beachtung. Hiermit wollte Dr. Brüning sagen, daß '6ie Notverordnung die Bekämp­fung der Krise im internationalen Ausmaße keineswegs entbehrlich macht, sondern umge­kehrt, unmittelbar dazu zwingt. Und so ist es verständlich, wenn der Reichskanzler „noch einmal den dringendsten Appell an alle be­teiligten Regierungen" richtete, „dafür zu sor­gen, daß die oft und von allen Seiten ver­kündeten Grundsätze verständnisvollen und olidarischen Zusammenwirkens sich jetzt end­lich in letzter Stunde in die Tat umsetzen. Die nächsten Wochen werden von entscheidender Bedeutung sein."

Deutlicher konnte Dr. Brüning garnicht wer­den. Die internationalen Verhandlungen über

die Lösung des .Stillhalte, und Reparations- Problem, die jetzt' imgange sind, werden nun­mehr ganz im Zeichen der Vierten Notver­ordnung stehen. Dies.e unerhört kühne chirurgische Operation, die am deutschen Wirt­schaftskörper vorgenommen worden ist, schafft für Dr. Brüning außenpolitisch eine macht­volle Rückendeckung. Die Stellung Deutsch­lands den anderen Mächten gegenüber ist da­durch außerordentlich gestärkt worden. Denn Deutschland kann mit Recht auf das unge­heure, beinahe phantastische Ausmaß der Opfer hinweisen, die alle Schichten des deut­schen Volkes bringen, und an das maßgebende Ausland die Frage richten, was nun dieses seinerseits zur Bekämpfung der Krise zu tun gedenke. Wie wird es nun um das Still- Halte-Abkommen und um die Reparationen bestellt sein? Nachdem Reichskanzler Brü-

Oie beuilse Nummer umßa-t 12 Geben