.HanauMnzeiger

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9. Dezember

1931

Die neue Mstvevoednung

Senkung um Peeks und Lob« um 10 Prozent - Herabsetzung der Miete« und Sinsen - GvbSbnns der Umsatzsteuer - Allgemeines Unisovmvevbot

Berlin. 8. Dez. Der Reichspräsident von Hindenburg empfing in den späten Rachmittagsstunden den Reichskanzler, um von ihm einen Bericht über den Abschluß der Labinettsberatungen zur neuen Rotverordnung entgegenzunehmen. Aus Vorschlag des Kanzlers unterzeichnete sodann der Reichspräsident die „Vierte Verordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931*. Sie ist noch in den späten Abendstunden im Reichsgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie füllt ein umfangreiches Heft von 46 Seiten und gliedert sich in neun Teile.

Dev Beichskamlev zuv Notverordnung

Beuch mit alten Gewohnheiten unter dem Druck der wrvtschaktsuot zur Bettung des Staates - LVaruung vor LUuftonen und politischen Stbentenern - Die Be- sievnns droht mit -Verhängung des Ausnahmezustands

Berlin. 8. Dez. Reichskanzler Dr. Brüning hielt am Dienstag abend im Rundfunk eine Rede, in der er u. a ausführte: Am Vorabend der Der- öffenttichung einer schicksalsschweren Notverordnung, die soeben der Herr Reichspräsident unterzeichnet hat, halte ich es für meine Pflicht, dem deutschen Volk in großen Zügen Aufschluß über die Ziele und Entscheidungen Ler Reichsregierung zu geben. Die zu treffenden Maßnahmen sind bedingt durch die Lage der Weltmirtschaft und des Kapitalmarktes der

altert, mo dem Deutschen Volk mt vergangenen Jahrzehnt auferlegt wurden. Aber sie gehen .andererseits auch zurück auf Fehler, die wir selbst in den vergangenen Jahren gemacht haben.

Tag für Tag schreitet die Zerüttung der Welt­wirtschaft fort.

Ein Wirtschaftskrieg von ungeheurem Ausmaße ist entbrannt,

der die Wohlfahrt aller Völker der Welt zu unter­graben droht. Sollen diese Gefahren gebannt wer- den, dann dürfen die Entschließungen der Regierun­gen Ler Welt nicht hinter den Erkenntnissen zurück- bloiben. Durch Feschalten an formellen Rechts- Auffassungen kann die Lage der Welt nicht gemei­stert werden. Großzügige Lösungen müssen gefun­den werden, deren Wirksamkeit nicht mehr durch überholte Konstruktionen und Gsdankengänge der Vergangenheit belastet ist. Wollte man abermals bei Teillösungen stehen bleiben, die an der vorlie­genden Lage vorbeigehen, so würde sich schnell er­weisen, daß sie nicht nur für die einzelnen Be­teiligten unzureichend, sondern auch für die Welt unheilvoll sind.

Mit den auf Deutschlands Antrag eingeleiteken Verhandlungen in Basel über die Reparations- frage haben gestern die internationalen Ver­handlungen begonnen. Ich richte noch einmal den dringenden Appell an alle beteiligten Re­gierungen, dafür zu sorgen, daß der oft und von allen Seilen verkündete Grundsatz ver. ständnisvollen und solidarischen Zusammenwir­kens sich jetzt endlich in letzter Stunde in die Tat «mseht.

Die nächsten Wochen werden von entscheidender Bedeutung sein

Heute ist die Wirtschaft enger miteinander ver- bunden denn je Jede Erschütterung in einem Lande hat tiefe Rückwirkungen auf die übrigen Länder zur Folge. Jede Regierung ist bemüht, mit von Woche zu Woche sich ändernden Maßnah­men die Wirtschaft zunächst des eigenen Landes zu retten. Wenn jedes Land die Tendenz hat, sich aiü öugrenzen, währungspolitisch und zollpolitisch für sich zu sorgen, so wächst unweigerlich bare Gesamt- waß der Wirtschastszerstörung aller Länder. Alles dies weist auf die internationale Verständigung hm. ^ber bis zur solidarischen Lösung der Kri>e der Welt muß jebe verantwortliche Regierung der Welt den Weg gehen, der aus den Lebensbedingungen des eigenen Volkes und der eigenen Wirtschaft sich ergibt. Vollkommene Lösungen kann sie allein nicht geben. ~

, Für Deutschland, das eine schwere Inflation er> lebt hat, steht

im Vordergrund die Sicherung der MShrnns

^Mes Ziel zwingt die Reichsregierung nach außen iur Erfassung und planvollen Bewirtschaftung der anfallenden Devisen, zwingt im Inneren zur un­bedingten Sicherung des Etats auch mit harten Mitteln. War es möglich, bis zur Auswirkung der englischen Pfundkrise wohl überlegte, miteinander m Zusammenhang stehende Maßnahmen schrittweise Su treffen, so ist jetzt der Augenblick gekommen, entscheidende Maßnahmen auf zusammenhängenden

Gebieten der Wirtschaft und Finanzen gleichzeitig zu treffen. Preissenkung, Zinssenkung, Lohn- und Gehaltssenkung, sowie die Senkung der Frachten, also Maßnahmen auf der ganzen Linie, müssen gleichzeitig erfolgen. Nur so kann es gelingen, zu verhindern, daß die reale Kaufkraft sinkt, die Pro­duktion weiter zusammenschrumpft und die Arbeits- losigkeit ins Ungemessene steigt. Abbau und TU- gungsmöglichkeit der Hauszinssteuer, verbunden mit der Zinssenkung, wird eine mindestens 10p ro>

Handelsspanne muß eine weitere Verbilligung des täglichen Bedarfs herbviführen. Störende Preis, bindungen werden aufgelockert. Zu gleicher Zeit werden die Lohnsenkungen erfolgen, werden die Preise der gebundenen Produktion, Kohle, Eisen, Düngemittel heruntergesetzt. Frachtensenkung in S' im Ausmaß unterstützt die Preissenkung.' Die n der, langfristigen Verpflichtungen, mit Aus­nahme der ausländischen, werden ebenfalls her­untergesetzt, die Produktionskosten, insbesondere auch der Landwritschaft auf diese Weise gemindert. So soll überall das, was auf der einen Seite allen Schichten der Bevölkerung genommen werden muß, auf der anderen Seite ihr durch Steigerung des Geldes wieder gegeben werden, und dies alles soll zusammenwirken, um die Verkrampfung am deut­schen Geldmarkt und in der deutschen Güterwirt- schast zu lösen, soweit das durch staatliche Macht­mittel überhaupt geschehen kann.

Schmerzlich sind die Opfer, die von Beamten, Arbeitern und Angestellten, ja darüber hinems in beschränktem Umfang auch von den durch die Sozialversicherungen Betreuten nun aber­mals verlangt werden.

Wir f)o6en lange versucht und alles darangesetzt, sie zu vermeiden. Aber die Wirtschaftsnot zwingt, neben den inneren, gesetzmäßigen Zusammenhängen die­ser Dinge auch hier zuzugreisen. Schmerzlich ist für viele die Zinssenkung der festverzinslichen Wert­papiere. Wenn sie manchen Sparer trifft, so möge er bedenken, daß die Erleichterungen des Kapital­dienstes chm selbst in seiner Lebenshaltung wieder zugute kommt, und daß die erschreckende Höhe des deutschen Zinsniveaus eine Gefahr für die Sicher­heit der Kapitalsanlage selbst bedeutet. Dieser Ge­fahr wird durch die Zinssenkung begegnet. Alle diese Opfer müssen zur Senkung der Preise, zur Erleich­terung der Lebenshaltung führen. Hinter diesen Maßnahmen steht als

ein weiteres entscheidendes Mo­ment die Sicherung der Etats

durch die Erhöhung der Umsatzsteuer, bei Schonung des Brotes, des Mehles und Getreides als Volks- nahrungsmittel, und durch die Senkung der Aus­gaben. Ist die Kassen- und Etatlage gesichert, dann sind die Voraussetzungen geschaffen, die für jeden Einzelnen das wichtigste- sind; daß nämlich die Zah­lungen des Staates in den kommenden Monaten pünktlich geleistet werden.

Mit steigender Not haben in steigendem Maße weite Volkskreise zu Traumbildern geflüchtet. Wunschgebilde aber sind kein politisches Programm: eine Rettung Deutschlands ist jetzt wie in den ver­gangenen Jahren nur möglich, wenn sich die Lei­tung der deutschen Politik nicht gleichfalls in dieses Reich der Illusion begibt, sondern sich bei heißester Liebe zu Volk und Vaterland von nüchterner Ueber« legung, von klarer Einsicht in die uns nach dem Kriege verbliebenen Mittel und Möglichkeiten be­stimmen läßt.

Eine Regierung, die sich ihrer Verantwortung für Volk und Vaterland bewußt ist, darf und wird nicht davor zurückschrecken können, einem drohenden Zerfall der Volkskräfte mit eiserner Energie entgegenzutreten.

Sie duldet keine andere Macht als die verfassungs­mäßige. Reichspräsident und Reichsregierung ver­fügen allein über die Machtmittel des Staates. Sie werden mit unerbittlicher Strenge, notfalls auch un­ter Verhängung des Ausnahmezustandes, gegen alle eingesetzt werden, die sich unterfangen würden, in den Stunden starker Nervenprobe den verfassungs­mäßigen Gewalten in den Arm zu fallen. ,

Vvüuing an Httlev

Wenn der Parteiführer der Natlonaksazialisten den legalen Weg und das Ziel seiner politischen Absichten betont hat, so stehen in erheblichem Gegen­satz dazu die heftigen Beteuerungen, sich nicht weniger verantwortlich dünkender Führer, die zu sinnlosem Bvuderkampf 'unb zu außenpolitischen Torheiten auffordern. Wenn man erklärt, daß man, auf legalem Wege zur Macht gekommen, die legalen Schranken durchbrechen werde, so ist das keine Legalität, und ist es noch weniger, wenn zu gleicher Zeit im engen Kreis Rachepläne verfaßt und vorgetragen werden.

Ich werde mich weiterhin mit allen verfassungs­mäßigen Mitteln solchen Parteiversuchen entgegen­setzen, das deutsche Volk in dieser ungeheuren materiellen und seelischen Not in zwei feindliche Lager zu zerreißen. Ein uralter Instinkt gesunder Völker ermahnt, den ■ innenpolitischen Meinungs­streit zurücktreten, ja, völlig schwinden zu lassen, wenn das Vaterland in entscheidenden Stunden politischer Verhandlungen steht. Deshalb ist es ein dem Lande abträgliches Unterfangen, wenn mit dem Hinweis auf innenpolitische Verschiebungen in der Tagesmeinung der Weltpresse versucht wird, im Ausland den Eindruck zu erwecken, als ob es in Deutschland in Wirklichkeit geteilte Fronten, etwa eine Regierung von morgen gebe, die sich anmaßen dürfe, für das deutsche Volk zu sprechen. Auch künftighin wird die politische Führung des Deut­schen Reiches, die Vertretung der Interessen des Deutschen Reiches im Ausland, ausschließlich in den Händen des Herrn Reichspräsidenten und der ver­fassungsmäßigen Regierung liegen. Um den inneren Frieden gegen Gewaltmaßnahmen und Terrorakte von jeder Seite zu schützen, ist eine

Verschärfung der Bestimmungen über den MaffLnmMbvauch

notwendig geworden. Das Tragen von Uniformen und Abzeichen politischer Verbände hat sich als immer größerer Mißstand erwiesen. Reichspräsident und Reichsregierung haben sich daher entschlossen, das Tragen von Uniformen und Parteiabzeichen politischer Verbände allgemein und ausnahmslos für das ganze Reichsgebiet zu verbieten. Der Herr

Dev Matt des Winteeprogramms

Berlin, 9. Dez. In der Einleitung zur amtlichen Verlautbarung zur Notverordnung vom 8. Dez. 1931 wird zunächst auf die weitere Verschärfung der wirtschaflichen und sozialen Läge Deuschlands in der zweiten Hälfte dieses Jahres infolge der [anganbauernben Weltwirtfchaftkrife, das Absin­ken der englischen Währuilg und anderer Valuten, deren Auswirkung auf die deutsche Ausfuhr, die zollpolitifchen Maßnahmen gegen die deutsche Ein­fuhr und den anhaltenden Abzug frember kurz­fristiger Gelder aus Deutschland hingewiesen.

Alle diese ungünstigen Umstände, so heißt es dann weiter haben einen starken Rückgang im deutschen Geschäftsleben verursacht, der die Er­zeugung, die Umsätze und den Verkehr immer wei­ter hat einschrumpfen lassen. Infolgedessen können nur sehr tiefe Eingriffe Erfolg versprechen, wenn das klar erkannte und unverrückbar feststehende Ziel erreicht werden soll, nämlich die Wettbewerbssähig- keit der deutschen Wirtschaft erneut zu stärken und die große Arbeitslosigkeit zu mindern. Als Aus­gangspunkt jeder gesunden Gefamtwirtschast wird weiter auf die Erhaltung oder die Schaffung des Ausgleichs der öffentlichen Haushalte hingewiesen und betont, daß die Etatssicherung auch mitent­scheidend ist für die Ausrechterhaltung der deutschen

Reichspräsident hat sich ferner entschlossen, zur Sicherung des Weihnachlsfriedens

von morgen ab bis zum 3. Januar nächsten Jahres alle öffentlichen volitischen Versammlungen und Umzüge zu verbieten, damit unser Volk Gelegenheit bekommt, 'Abstand von dem aufgeregten lauten Tagesstreft zu gewinnen.

Ich werde nie mit Versprechen unb Illusionen über den wirklichen Zustand unserer Lage weg­zutäuschen versuchen. Die kühle Ueberlegung, das kalte Rechnen mit politischen Möglichkeiten, ist nicht ein Mangel an tiefstem Mitempfinden mit dem Leide des Volkes, ist vielmehr die schwere Ver­antwortung, die auf den Regierenden ruht und ihnen verbietet, ihr innerstes Gefühl anders als in der sorgfältigen Unterordnung unter die Pflicht ihres Amtes zu äußern.

Melek«

Reichsfinanzminister Dietrich bezeichnete die Notverordnung in der PresieSesprechung, die abends um L. Um m iMrjand, als den Schlußstein einer langen und schweren Zeit. Er wies darauf hin, daß die Deflation ihren Anfang von anderen Ländern genommen habe. Es habe nicht die Aufgabe der Reichsregierung sein können, die Deflation in Deutschland über einen gewißen Punkt hinauszutreiben. Schon im Oktober habe MM geglaubt, diesen Punkt erreicht zu haben. Da­mals habe man eine weitere Senkung der Löhne und Gehälter für unmöglich gehalten.

Aber der Zusammenbruch des Pfundes habe eine neue Situation geschaffen. Man habe sich ent« schließen müssen, noch einen Schritt weiter in der Senkung der Gestehungskosten und auch in der Sorge für die öffentlichen Etats zu gehen.

Die Mittel für die Aufrechterhaltung des Staatsapparates seien nicht mehr vorhanden ge­wesen.

Die Ziffer der Arbeitslosen sei zwar hinter den Schätzungen zurückgeblieben, beispielsweise in der Krisenfürsorge: andererseits sei die Zahl der Wohl- fahvtserwerbslosen größer geworden als erwartet. Ohne Preissenkung habe man der Bevölkerung neue Lasten nicht aufbürden können. Man dürfe freilich nicht verkennen, daß in Deutschland schon vieles sehr viel billiger geworden sei. Der Lebenshaltungs­index sei von 156 äuf 131 gesunken. Er werde auch noch weiter sinken.

Der- Vizekanzler betonte, daß die Frage der Währung bei all diesen Erwägungen eine ent« scheidende Rolle gespielt habe. Vor allem seien zwei Voraussetzungen nötig: 1. Ausgleich des Etats. Man habe nicht etwa für den Staatsbedarf Noten drucken dürfen. Man habe auch tatsächlich seit November 1930 nicht einmal Kredit für das Reich in Anspruch zu nehmen brauchen. 2. Eine aktive Außenhandelsbilanz.

Währung. Reichspräsident und Reichsregierung, so wird ausgeführt, lehnen es in voller Uebereinstim­mung mit der Reichsbank ab, durch geldpolitische Experimente die Sicherheit der deutschen Währung zu gefährden.

Kapitel 1

Genkuns von Löhnen, Ge- Hatteen und Pvetten

Als weiteres Ziel der Notverordnung wird die Entlastung der Gesamtproduktion, des Um« satzes und der Lebenshaltung des deutschen Volkes in jeder nur möglichen Weise bezeichnet, dabei fei aber an einer weiteren Senkung von Löhnen und Gehältern nicht vorbeizugehsn. Diese Senkung von Löhnen und Gehältern ohne Sicherstellung gleich­zeitiger und entsprechender Senkung der Preise sei

Oh heutige Kummer umsatzt 10 Seiten