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Nr. 286

Monta« de«

S. Dezember

1931

Kii«A» ^wyn^owi'

* Die Gemeinderatswahlen in Stuttgart brach­ten ein starkes Anwachsen der Nationalsozialisten, die mit den Sozialdemokraten mandatsgleich wurden.

*

* Innenminister Groener hielt am Sonntag eine Rundfunkrede, in der er eine Vertiefung der Staatsbürgergesinnung forderte.

In Kulmbach ist, wie der „Montag" meldet, nach langem schweren Leiden Kommerzienrat Meußdörfer gestorben. Meußdörfer, der In­haber der Kulmbacher Brauerei, wurde vor einiger Zeit bekannt durch den eigenartigen Tod seiner Frau, an dem er angeblich die Schuld tragen sollte. Der Kommerzienrat wurde längere Zeft in Unter­suchungshaft gehalten, bis sich ferne Unschuld her- ausgestellt hatte.

Der Chefredakteur des „Völkischen Beobachters", Alfred Rosenberg, hat gestern abend London mit dem Hoek van Holland-Expreß wieder verlassen. Vor der Abfahrt erklärte Rosenberg, er habe mit seinem Besuch keine politischen, sondern nur reine geschäftliche Zwecke verfolgt.

Der Oberpräsident der Provinz Sachsen hat die „Hallesche Universitätszeitung" auf zwei Monate, und zwar bis zum 2. Februar 1932, ver­boten. Das Verbot ist erfolgt megen der in der Zeitung erschienenen Artikel „Das System Grimme", „Verboten" und „Wenn der Gummiknüppel auf preußischen Hochschulen regiert".

Wie " der Nobelpreis-Ausschuß mitteilt, wird die Verteilung des Friedens-Nobelpreises am Donnerstag, den 10. Dezember, in Gegenwart des Königs und des Kronprinzen vorgenommen wer- I den. Ueber die Entscheidung des Preisausschussss

reinen Kombinationen,

Am Sonntag wurde ganz Dänemark von einem heftigen Süüweststurm heimgesucht. In vielen Orten wurden Dächer von den Häusern gerissen und an den Telephonleitungen großer Schaden an- gerichtet. In Esbjerg wurde am Vormittag Wind­stärke 10 verzeichnet. Das Wasser im Hafen ist über die Ufer getreten. Etwa ein Dutzend Fischkutter be­finden sich auf hoher See. Meldungen über Ver­luste an Menschenleben liegen nicht vor.

Die Verwaltung der Königshütte hat dem Be­triebsrat mitgeteilt, daß die gesamten Betriebe in- ’ folge Absatzmangels vom 12. Dezember bis 12. Januar eingestellt werden. Darüber hinaus hat der Demobilmachungskommissar die Genehmigung zur Entlassung von 231 Mann der Belegschaft des Stahlwerks und 120 der anderen Betriebe erteilt. Am Montag werden weitere Verhandlungen über Arbeiterentlassungen beim Demobilmachungs­kommissar geführt. *

In der Nähe von Wolchowo (Gouvernement Nowgorod) brach in einem Zuge ein Brand aus. Die Passagiere sprangen in voller Fahrt aus den Wagen, wobei von einem entgegenkommenden D-Zug drei Personen getötet wurden. Der Brand wurde bald gelöscht, 8 Wagen sind vollkommen ausgebrannt.

Infolge des in der Ostsee herrschenden Sturmes haben sich weitere Schifssunfälle ereignet. Unter den verunglückten Schiffen befindet. sich auch der Hamburger Dämpfer „Olga", der in der Nacht zum Sonntag bei Oeregrund im Bottnischen Meer­busen gestrandet ist. Mit der Bergung der noch an Bord befindlichen Besatzung ist begonnen worden.

Nach einer Meldung aus Mukden hat der japanische Oberbefehlshaber General Hon,o eine letzte Warnung an Tschanghsuehliang gerichtet, in der er auf diè Zurückziehung aller Truppen aus Tschintschau und dem Gebiet östlich von Tschmtschau 'besteht, da das fortgesetzte Zusammenziehen von Truppen in hohem Grade^ herausfordernd wirke.

, Nach einer Meldung des „Newyork Herold" soll der Präsident der Republik Kuba, Machado, be- Ichlossen haben, zurückzutreten.

Wie der „Matin" aus Oran meldet, hat ein Mit Arrest bestrafter Unteroffizier eines fran- Mschen Artillerieregiments den vyr feinem Arrest­lokal stehenden Wachtposten erschossen. Emen dar­auf herbeieilenden Major verwundete er durch eitlen Schuß und beging dann Selbstmord.

*

Die verantwortliche Vernehmung des Landtags­abgeordneten Ladendorff wegen des Zusammen­bruchs der Hausbesitzerbank ist jetzt vom Staats­anwalt abgeschlossen worden. Ladendorff hat auf das ^ntschstdenste bestritten, von den vorgekommenen Wlanzfälfchungen etwas gewußt oder dabei nutge- toirtt zu haben. Er behauptet, selbst durch den fluch­ten Direktor Seiffert getäuscht worden zu sein.

•> Näheres siehe im politischen Teil.

^eti der Verantwortung des Staatsbürgers"

Rundsiinkvovtvag des ReiAsinnenministers De. Groenev

Berlin. 6. Dez. Reichsinnenminister Dr. Groener sprach heute im Rundfunk über die Verantwortung des Staatsbürgers. Der Minister führte u. a. aus: Ich hoffe und wünsche, daß meine heutigen Worte die Ueberzeugung von der engen und nicht zu lösen­den Schicksalsverbundenheit aller deutschen Volksgenossen weiter vertiefen werden. Vom Slaatsbürgertum und feiner Verantwortung in der heutigen Zeit zu sprechen, ist nicht ganz einfach, weil in der Presse aller Richtungen und Schattierungen die öffentliche Meinung in einer Weise zum Ausdruck kommt, die oftmals den Eindruck erweckt, als existiere ein Staatsbürgertum im deutschen Volke nur noch mit antiquarischen Resten.

Der Minister gab dann einen Ueberblick über die Entwicklung des Staatsbürgerbegriffes von den 70er Jahren bis zur Jetztzeit und fuhr fort: Dem Heimatbürger, wie ich den Bürger der älteren Zeit nennen möchte, scheint vielfach ein Parteibürger, ein Verbandsbürger nachgefolgt zu sein. Ihm geht die Organisation, die Partei über alles. Aber die Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, denen doch der Vorrang gebührt, empfindet er nicht mehr mit der Klarheit der früheren Zeit. Die wichtigste Funk­tion des Staatsbürgers ist das Wahlrecht. Nach der Verfassung geht alle Gewalt vom Volke aus. Es würde falsch sein, darin eine Zersplitterung des Volkswillens zu sehen; im Gegenteil: es soll die Konzentration des Volkswillens augestrebt werden im Sinne einer Führerauswahl. Freilich gelingt das in Wirklichkeit durchaus nicht immer.

Jeder einzelne Staatsbürger aber trägt di« Ver­antwortung dafür, daß der Volkswille nicht in Bahnen getrieben wird, wo es statt zur Zu­sammenfassung zur Auflösung der Volkskräste

a_________r heutigen 'ZEMWMche Auflösung und müssen daraus erkennen, daß sich das istaatsbürgertum in einem krankhaften Zustand be­findet. Wie sollen wir dem begegnen?

1. Die Verantwortlichkeit des Einzelnen muß ge­stärkt werden einerseits durch den Einzelnen aus eigener Kraft, andererseits durch Einwirken des

Staates.

2. Die Verantwortlichkeit der Partei darf nicht vom Einzelinteresse ausgehen, sondern vom Gesamt­wohl im Sinne des Staatsbürgertums.

3. Die Verantwortlichkeit der Regierung muß alle Volksgenossen umfassen. Ser, geistige Inhalt des Staatsbürgertums muß von dem Einzelnen aus- strömen als lebendige Kraft bis zur obersten Spitze der Regierung und muß von dieser wieder Mrück- strömen bis zu jedem Einzelnen. Diese Funktion ist in der heutigen Zeit gestört. Ihren normalen Lauf wiederherzustellen, ist eine der wichtigsten Auf­gaben für eine gesunde Entwicklung des Volksgan­zen. Die Störungen sind verständlich, wenn man bedenkt, welche ungeheueren Spannungen das feine Zirkulationssystem im Kriege und der Nachkriegs­zeit ausgesetzt war bis auf den heutigen

Tag. Wenn wir dieser krankhaften Er­

scheinung nicht Einhalt tun, so ist das Staatsbürger- tum in'höchster Gefahr, vollends sich im w^6’- bürgertum umzuwandeln. Wie ist dem zu begegnen Durch die Stärkung der Verantwortlichkeit aller l wart überwinden.

DVO. kür entschlossene Dpposstion zur Regierung pvosvammvede Diugeldeos auf der Äovstgndsüüuug

Hannover. 6. Dez. Die heutige Sitzung des Zentralvorstandes der DVP. wurde durch den parleivorsihenden Dingeldey eröffnet, der in seiner Rede u. a. ausführke. wenn seit jeher das Ringen der Geister die Reihen der DVP. am stärksten ersaht habe, die sich die Einigung des Bürgertums zum Ziele gesetzt haben, so sei heute diese Aufgabe gröher als früher.

Nach den Wahlen von 1930 hätte man die Sie­ger der Wahlschlacht zur Verantwortung zwingen sollen. Leider sei man dem Risiko ausgewichen und habe damit neue Gefahren geschaffen. Danials habe die nationale Opposition durch ihren Auszug aus dem Parlament einen Fehler begangen. Heute gelte es, große Massen aus der Opposition in die Ver­antwortung zu führen. Der

Entschluß der DVP., in die Opposition zu gehen, sei nicht in der Gebundenheit oder Abhängigkeit zu irgendwelchen Interessengruppen entstanden. Dies« Auffassung gelte sowohl für die innen- als auch außenpolitischen Fragen. Gerade in außen politischer Beziehung müsse Klarheit geschaffen wer­den,, denn nur dann hätten Verhandlungen Wert, wenn sie von denen mitverantwortet würden, die heute die Massen der Opposition gegen den Staat führten.

Ser Redner ging dann kurz auf seine Unter­handlungen mit dem Reichskanzler ein und wies den Vorwurf egoistischer oder persönlicher Motive zurück. Wenn man sich frage, welchen Kurs die

politischen Führer und dadurch, daß die Regierung sich nicht vom Volkskörper isoliert.

Pflicht der Regierung ist es. zu handeln. Sie wird handeln.

wie sie bald sehen werden, um fest und unbeirrt das notwendige Rettungswerk fortzuführen., Ihr Verantwortungsbewußtsein gibt ihr die Kraft, auf ihrem Posten zu bleiben. Sie wird die Flinte nicht ins Korn werfen, vielmehr bis zum Letzten aus­harren und alle Kraft aufbieten, um das deutsche Volk aus dem Engpaß herauszuführen.

Die verantwortliche Regierung kann aber nicht durchgreifend helfen ohne die Unterstützung der deutschen Staatsbürger. Neue Notverordnungen werden dieser Tage erscheinen, die den Fortgang des und Wirtschaftslebens sicherstellen. Die

Staats- und Wirtschaftslebens sicherstellen. Die neuen Maßnahmen scheuen nicht die öffentliche Kri­tik. Die Regierung hat aber auch ein Recht darauf, daß ihre verantwortungsbewußten Maßnahmen von den Staatsbürgern mit dem gleichen Verantwor-

Verantwortungsbewußtsein ist die letzte Losung für Regierung und Staatsbürger.

Unzählige Vorbilder des echten Staatsbürgertums sind im Volke vertreten, vor allem aber der Mann, der an der Spitze des deutschen Volkes steht:Reichspräsi- dent v. Hindenburg. Einen zweiten hier zu nennen ist mir aufrichtiges Bedürfnis: Das ist der Reichs­kanzler Dr. Brüning, über dessen Persönlichkeit in einzelnen Kreisen des Volkes ganz falsche und sogar böswillige Meinungen umherlaufen, verbreitet von Leuten, die ihn überhaupt nicht kennen. Das ist eine schlimme Entartung des Staatsbürgertums. Es steht jeder Führer in der politischen Drecklinie, und wer den Weg der Politik kennt, macht sich nichts daraus.

Es handelt sich dabei auch gar nicht um die einzelne Persönlichkeit, sondern um das gesamte

Vaterland.

das schwer leiden muß, wenn die Verrohung der politischen Sitten zur Verunglimpfung derjenigen führt, die aus heißer Vaterlandsliebe bemüht sind, den hohen sittlichen Wert des Staatsbürgertums zu erhalten. Staatsbürgerliche Gesinnung ist das Lebensprinzip des Staates. Ich schließe mit dem Wunsche, daß dieses Prinzip wieder Mm Allgcmein-

Partei-1 gut des deutschen Volkes werden möge. In diesem gegnen Zeichen allein wird Deutschland die Not der Gegen-

Partei nun âschlagen woll«, so sei darauf zu er« widern, daß

die Deutsche Volkspartei ihren eigenen Weg gehe.

Denn die Auseinandersetzungen Hugenbergs mit den Nationalsozialisten zeige deutlich genug, wohin es führe, wenn man sich an eine andere Bewegung anhängen wolle. Wir denken nicht daran, erklärte Dingeldey, die weiße Fahne aufzuziehen.

Di« neue taktische Front der Deutschen Bolks- partei, so schloß er, erfordert eine einheitliche und selbständig« Haltung der Partei, die aber nicht die Form der Opposition von links und rechts an« nehmen werde. Sie bedeutet aber eine klare Front­stellung gegen die Regierung.

Eine Entschließung

folgenden Inhalts wurde dann angenohnnent

Der Zentralvorstand der Deutschen Dolktzpartei billigt die Ausführungen des Parteiführers über die politische Lage und den Kurs der Partei. Er spricht dem Parteiführer sein volles Vertrauen aus. Der Zentralvorstand ist der Auffassung, daß die

Rettung Deutschlands aus seiner heutige bedräng» ten Lage nur in

Abkehr von der Sozialdemokratie erfolgen kann. Er hält die Bildung einer auf die breiten na­tionalen Kräfte des deutschen Volkes gestützten Reichsregierung für dringendes Erfordernis.

Aus dieser Erkenntnis steht die Deutsche Volkspartei unter Wahrung ihrer Selbständigkeit nach allen Seiten in entschlossener Opposition M der gegen­wärtigen Reichsregierung und der Regierung in Preußen.

Von allen Gliederungen der Partei fordert der Zentralvorstand straff« Zusammenarbeit, von der Reichstagsfraktion in allen wichtigen politischen Entscheidungen Einheit und Geschlossenheit als Vor­bedingung jedes Erfolges.

Von den 344 Teilnehmern der Tagung haben 14 Mitglieder gegen diese Entschließung gestimmt.

Zum Schluß wurde noch folgender Antrag des Reichstagsabgeordneten Dr. Schneèer-Dresden an­genommen:

Der Zenttalvorstand fordert: 1. Mit allen Kräf­ten uni) mit stärkster Wirkung ist dafür einzutreten, daß erst die Verzinsung unb' Tilgung der privaten Verschuldung Deutschlands geregelt sein müsse, ehe die Tributfrage wieder erörtert werden darf. 2. Die Tilgung der privaten Verschuldung erschöpft die Leistungsfähigkeit Deutschlands, so daß auch aus diesem Grunde von einer Weiterzahlung der Tri­bute keine Rede sein kann. 3. Die feste Währung ist mit aller Entschiedenheit zu schützen, alle Experi­mente um jede Entwertung der Reichsmark sind abzulehnen. 4. Die Deutsche Volkspartei setzt sich ein für die Erhaltung des selbständigen Unterneh­mers, für das Privateigentum und den selbständigen Einzelbetrieb, gegen Zusammenballung, gegen Wett­bewerb der öffentlichen Hand sowie gegen zwangs- wirtschaftliche Versuche, gegen jede Sozialisierung.

RekthskabZuetts

Berlin, 6. Dez. Das Reichskabinett trat, wie wir erfahren, heute nachmittag zu einer kurzen Sitzung zusammen, um in seinen Beratungen über die neue Notverordnung fortzufahren. Morgen vormittag sollen diese Beratungen nunmehr zum Abschluß gebracht werden. Daraufhin wird der Reichskanzler vom Reichspräsidenten zum Vortrag empfangen werden, wofür bis zur Stunde noch kein Termin anberaumt worden ist. Es bleibt dabei, daß die Notverordnung nach der Anker­zeichnung am Dienstag oder Mittwoch veröffent­licht werden wird.

^effeu-Kaffaussche Wahl- kversvavtettasuus dev

Deuischen Otaaisvariek

Frankfurt a. M., 6. Dez. Der Hessen-Nassauische Wahlkreisparteitag, der sehr stark besucht war, und der von dem Wahlkreisvorsitzenden, Direktor Beck­mann geleitet wurde, wurde mit einem Referat des Reichsministers a. D. Dr. Reinhold über die innerpolitische Lage eingeleitet. Dr. Reinhold be­tonte, daß die neue Notverordnung ganz anders aussehen müsse, als die bisherigen Notverordnun­gen. Es komme insbesondere darauf an, daß erstens die neuen Opfer gerecht verteilt werden und zwei­tens schwere wirtschaftliche Schädigungen vermieden werden. Weiter forderte Dr. Reinhold eine ft ar* kere Haltung der Regierung gegen den Nationalsozialismus. Mit Hitler gebe es kein Paktieren, sondern nur Kampf. Das außen­politische Referat hielt Wahlkreisvorsitzender Direk­tor W. Beckmann, der hauptsächlich einen Ueberblick über den Stand der Abrüstungsfrage gab. Die ge­schäftlichen Beratungen wurden durch den Geschäfts­bericht des Wahlkreisgeschäftsführers Dr. S e m a n k eingeleitet, aus dem hervorging, daß die Arbeit der Deutschen ^taatspartei in Hessen-Nassau sich in erster Linie auf den Kampf gegen den Radikalismus rechts und links konzentrierte. Zum Schluß wurde einstimmig folgende Entschließung angenommen: „Der Wahlkreisparteitag Hessen-Nassau der Deut­schen Staatspartei gibt der Auffassung Ausdruck, daß das deutsche Volk Reparationen bis zum Weiß­bluten geleistet hat. Die Reichsregierung darf bei den außenpolitischen Verhandlungen keine Reparations- Verpflichtungen mehr übernehmen. Jede Verpflich­tung zur Wiederaufnahme der Reparationszahlun­gen wird die Rückkehr des internationalen wirt­schaftlichen Vertrauens verhindern. Der Wahlkreis­parteitag ist sich ferner bewußt, daß in den nächsten Monaten auf lange Zeit hinaus über die Richtun­gen der deutschen Politik entschieden wird. Die Ent­scheidung wird davon abhängen, ob das deutsche Volk die Kraft findet, die nationalsozialistische und bolschewistische Welle zu überwinden. Der Partei­tag fordert mit allem Nachdruck von der Reichsregie- rung, daß sie eine aktive und entscheidende Aus­einandersetzung mit dem politischen Radikalismus eintritt. Der Parteitag fordert weiter ein Wirt-

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