arschetn« täglich mit Ausnahme der S«m- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag IS, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-pfg^ im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 R-Pfg.

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Lell« ist Hanau. ' B« unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung deS Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./"Geschäftsstelle: Hammerstr. S / Fernspr. 3956,3957,3958

Ke 285

Gamstas de«

s. Dezember

1931

Gin Weihnachts-Vurg-riede?

Erwägungen dev Reichsvegievung über ein allgemeines Verbot von Versammlungen n. vmzügen

M«-» Toly^LfHolii.

* Im Aeltestenrat wurde der kommunistische Antrag auf Einberufung des Reichstags gegen die Antragsteller, Deutschnationale und Nationalsozia­listen, abgelehnt.

* Der Haushaltsausschuß des Reichstages be­schäftigte sich mit dem Einspruch des Reichsrates gegen eine Abänderung des Fleischbeschaugesetzes. Dem Wunsch der süddeutschen Länder entsprechend wurde beschlossen, die Abänderungsvorschriften erst am 1. April 1933 in Kraft treten zu lassen.

Reichspräsident von Hindenburg hat dem Lan- ..... " Ungarn in nfessionell«

Reichspräsident von Hrndenburg hat dem Lan­desinspektor der Evangelischen Kirche in Ungarn in Anerkennung dessen Eintretens für die konfessionelle und Schicksalsverbundenheit zwischen Ungarn und dem deutschen Volke sein mit Unterschrift versehenes

Bild gewidmet.

Der Bremer Senat hat aufgrund der Notoer- ordnuna vom 28. März bis auf weiteres für das bremische Staatsgebiet für alle politischen Ver- einigungen das Tragen einheitlicher Kleidung und Wzeichen für di« Zett von 17 bis 7 Uhr verboten.

In den AenLstunben des Freitag drangen in Recklinghausen eBamte der politischen Polizei und der Schutzpolizei überraschend in eine Wirtschaft der ferner Straße ein, wo gerade die K. P. D. einen kommunistischen Schulungskursus abhielt, be- ^' "anahmten umfangreiches belastendes Material nahmen 51 Personen fest, die in Haft behalten

Die Deutsche Lufthansa könnt« für das ver­gangene Jahr eine Steigerung der Zahl der Flug­gäste seststellen.

Dr. Eckener ist in Paris eingetroffen, um sich mit den Möglichkeiten eines geregelten Lustfahrt­verkehrs nach Südamerika über Frankreich zu be- ßchäftigen, vermutlich auch über einen Zwischen- landehafen zur Aufnahme von Fahrgästen und Post.

* Die Betriebseinnahmen der Reichsbahn im Oktober betruaen 335 758 000 RM, die Ausgaben 407 211 000 RM.

Der Ruhr-Zechenverband hat den technischen und kaufmännischen Angestelltengewerkschaften mit­geteilt, daß er bereit sei, die bestehenden Gehälter und sozialen Zulagen der technischen und kauf­männischen Angestellten bis zum 31. Dezember 1931 unverändert zu lassen.

Der teutsche Dampfer „Theodor", der sich zur­zeit in der Nähe der niederländischen Küste , be­findet, gab Funktelegramme, daß er hilflos infolge Steuerbruchs gegen bas Ufer treibe. Ein Bergungs­schiff von Borkum ist ausgelaufen, aber auch mehrere andere Schiffe bemühen sich um den Dampfer. An der ostfriesischen Küste herrscht star­ker Sturm. Borkum meldet Windstärke 8.

Der Demobilmachungskommissar verhandelte gestern mit Vertretern der Direktoren der Laura- Hütte und der Berufsverbände über die von diesem Industrieunternehmen geplante Stillegung des Walzwerkes und der damit verbundenen Entlassung von 270 Arbeitern. Die Angelegenheit wurde in der Weise erledigt, daß die gesamte Belegschaft ab 1. Januar auf drei Monate beurlaubt wird.

Das auf Anregung des Allgemeinen Arbeiter­verbandes (C. G. T.) gegründete Friedenskomitee, dem bekanntlich neben anderen Verbänden auch die Radikale und die Sozialistische Partei , finge- hören, hat für den 18. Dezember eine Friedens­kundgebung anberaumt. Bei dieser Veranstaltung, die unter dem Vorsitz des Generalsekretärs des Allgemeinen Arbeiterverbandes, Jouhaux, steben Aird, werden neben französischen auch ausländische Redner zu Worte kommen.

M Aus Solisburg (Maryland) wird gemeldet: Ein Reger, der gestern nachmittag einen Mann er- Ichossen und sich selbst verwundet hatte, wurde in °er Nacht aus seinem Bett im Krankenhaus gezerrt Inh von einer 2000 köpfigen Menschenmenge an einem Baum aufgehängt.

. Nach einer Mitteilung des japanischen Kriegs- ininisteriums betragen die Gesamtverluste der Ja­paner seit dem Beginn des mandschurischen Kon­fliktes am 18. September 210 Tote, darunter 12 Affigiere, und 473 Verletzte, darunter 7 Offiziere.

*) Näheres siede im politischen Teil.

NegvüSenswerter MM der Reichsvegievung

Betlin, 4. Dez. 3m Reichsinnenministerium werden zurzeit Bestimmungen ausge- arbeitet, die den Zweck haben, für die Zeit vom20.Dezemberbiszum3. Januar einen innerpolitischen Burgfrieden zu sichern. In dieser Zeit sollen alle politischen Versamm­lungen und Umzüge verboten werden. Ferner wird es nicht gestattet, Flugblätter zu ver­breiten vnd Plakate politischen Inhalts anzu schlagen. Die entsprechenden Anordnungen für diesen Weihnachtsburgfrieden werden von den Ländern getroffen werden. Die Reichsregie­rung wird zu diesem Zweck durch eine Notverordnung den Ländern die erforderliche Er­mächtigung erteilen.

Der Gedanke ist der Initiative des Reichsinnen, Ministers Groener entsprungen, der durch ein Vorgehen Bayerns auf diesem Gebiete an­geregt worden ist. Die von der Reichsregierung be- absichttgten Maßregeln bezwecken nicht. nur eine Unterbindung der allgemeinen parteipolitischen Auseinandersetzungen, sondern sie stellen insbe­sondere auch eine Abwehrmatzreael gegen die kommunistischen Antiweih nach ts- kundgebungen dar die in diesem Jahre in be­sonders großem Ausmaß durchgesührt werden soll­ten. Darüber hinüus will sich begreislicherweise auch die Reichsregierung eine gewisse Ruhepause gönnen.

Die Reichsregieruna hat zu diesen beabsichtigten Maßnahmen noch nicht abschließend Stellung ge- nommen. Es besteht aber kaum ein Zweifel dar­über, daß sie rechtzeitig zur Verwirklichung ge­

reine *

-stasseinberußuns

Die wehvhett dev pavteie« wM zunächst den GvSatz dev neuen Kotvevovdnnns abwavteu - Gleichzettis veers- nnd Lohnsenkung?

Betlin, 4. Dez. Der Aeltefienrat des Reichstages, hat heute den von den ftomtnu- nisten gestellten neuen Antrag auf Einberufung des Reichstages abgelehnt.

In der Sitzung waren zum erstenmal seit langer Zeit wieder alle Parteien vertreten. Nachdem Me Kommunisten ihren Antrag in längeren Ausfüh­rungen begründet hatten, sprach sich Staatssekretär Pünder als Vertreter der Röichsregierung gegen den Antrag aus und bat um seine Ablehnung. Bei der Abstimmung erklärten sich für den Antrag die Nationalsozialisten, die Deutschnatronolen, die Deutsche Volkspartei und die Kommunisten. Die Vertreter der Wirtschaftspartei und des Landvolks waren der Ansicht, daß die Frage einer Einberufung des Reichstages erst dringlich werde, wenn die Not­verordnung bekannt sei. Gegen den Antrag haben sich neben den der Regierung nahestehenden Parteien auch die Sozialdemokraten aus­gesprochen mit der Begründung, daß ihr« Fraktion erst nach Erscheinen der Notverordnung Stellung nehmen könne. — Wie schon heute verlautet, wer­den die Kommunisten sofort nach Bekanntgabe der Verordnung einen neuen Antrag auf Einberufung

des Reichstages stellen.

Me Goziawemokvaten beim Steichskaurlev

Berlin, 4, Dez. Heute nachmittag fand eine neue Aussprache zwischen Reichskanzler Dr. Brüning und den Führern der Sozialdemo­kratischen Reichstagsfraktion statt. Ueber diese Unterredung von etwa iHftiiribtger Dauer wurde von sozialdemokratischer Seite fol­gender offizieller Bericht ausgegeben:

Die Abgeordneten Breitscheid, Graßmann, Hertz und Hilferding erschienen am Freitag nachmittag nochmals beim Reichskanzler Dr. Brüning, um sich nach dem Stand der Arbeiten an der neuen Not­verordnung zu erkundigen und dem Reichskanzler mitzuteilcn, wie es innerhalb der sozialdemokrati­schen Fraktion außerordentlich verstimmend wirke, daß der Reichsregierung im Kampf gegen _ den faschistischen Terror die nötige Entschlossenheit fehle. Sie machten darauf aufmerksam, daß gegenüber der Absicht der Reichsregierung auf ' gleichzeitige Preis- und Lohnsenkung in weitesten Volkskreifen großes Mißtrauen besteht Der Versuch, die Löhne weiter zu senken und die Lohnsenkung durch Eingriffe in das Tarif­recht in kürzester Frist zu ermöglichen, sowie der Abbau der Sozialversicherung werde nach wie vor auf entschiedensten Widerstand der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften stoßen.

sondern parteipolitische Veranstaltungen ganz allge­mein betroffen.

Wir begrüßen den Entschluß des Reichsimren- nKnisters, bzw. der Röichsregierung, dem Partei­kampf einmal zwei Wochen lang Schweigen aufzu­erlegen. Die gegenseitige Befehdung der Parteien hat sich in Deutschland ja leider zu einer solchen Schärfe entwickelt, daß man nicht nur mehr bildlich, sondern in Wirklichkeit von dem Aufmarsch möh- rerer feindlicher Lager sprechen muß. Tag für Tag Hallen die Kampfrufe zwischen diesen Lagern hin und her. Erreicht es die Regierung, daß die Rufer in der Zeit der hohen Feste einmal Mhalten oder besser: sich still verhalten, so hat sie damit sicher

SSÄÉSMIÄSS' ------—»

Der Reichskanzler legte die Absichten dar, von denen sich die Röichsregierung bei der neuen Notverordnung leiten lasse, versicherte aber, daß über die Gestaltung in den Einzelheiten noch nichts Endgültiges feststcht.

Diese Aussprache der sozialdemokratischen Füh­rer mit dem Kanzler ist also zunächst noch ohne praktisches Ergebnis geblieben. Immerhin darf man wohl annehmen, daß die Regierung eine Gleichzeitigkeit der Lohn- und Preis­senkung zu einem gewissen Zeitpunkt in Aus­sicht genommen hat, wobei sie Wert auf die Fest­stellung zu legen scheint, daß der Reallohn erhalten bleiben solle. Die Sozialdemokratie hegt starke Zweifel, ob dieses Ziel erreicht werden kann. Sie glaubt auch nicht, daß die Verwirklichung einer Preissenkung allein gewährleistet wird durch einen direkten Eingriff bei Kohle und Eisen, den Dünge­mitteln und den Baustoffen. Die Regierung hat offenbar die Absicht, Maßnahmen dieser Art zu ergreifen. Diese Preissenkung soll allerdings nicht schematisch durchgeführt werden, da insbesondere dort, wo bereits eine fühlbare Preissenkung statt- gefunden hat, z. B. in der Textil- u. Lederindustrie, nach ihrer Ansicht nicht in der Weise vorgegangen werden kann wie auf den Gebieten, wo heute noch eine akute Ueberteuerung und eine zu große Preis, spanne vorhanden ist.

Die Regierung glaubt offenbar, auch bei den Tarifgehältern und den Tariflöhnen einen direkten Eingriff vornehmen zu sollen. Es heißt aber, daß auch hier keine schematische An­wendung geplant sei, sondern daß nur eine pro- zentrale Lohn- und Gehaltssenkung in Frage komme. Von dem Gedanken einer allgemeinen Herabsetzung auf das Niveau des Jahres 1927 dürfte man inzwischen abgekommen sein, weil sich dabei doch zu große Unterschiede ergeben hätten, nämlich nach den einzelnen Lvndesteilen Kürzungen zwischen 4 und 30 Prozent. Mit dem Erlaß der Notverordnung wird nunmehr frühestens für Dienstag nächster Woche gerechnet.

Gesetz gegen die Staats- vevleumdev

Berlin, 5. Nov. Auch das vom Reichswehrminister unlängst angekündigte Gesetz gegen Staatsverleum- der soll durch die Notverordnung verwirklicht wer­den. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß die gegenwärtig bestehenden gesetzlichen Bestim­mungen zur Bekämpfung des Landesverrates nicht mehr ausreichen. Sie sollen durch Notverordnung eine entsprechende Ergänzung und Verschärfung er­fahren.

(Weiter« Meldungen siehe Seite 2)

Die Woche

Die seit Monaten mit dem Ausland ge­führten Verhandlungen haben dem deutschen Volk klar die Notwendigkeit gezeigt, daß es in diesem schweren Winter auf seine eigene Hilfe angewiesen ist. Man hat uns nichts anderes als äußerste Sparsamkeit anempfehlen kön­nen und man hat dabei völlig vergessen, daß die deutsche Not nicht durch finanzielle Kunst­stücke, sondern allein durch Arbeitsbeschaffung und Raumbeschaffung für eine Bevölkerung, die doppelt so groß ist wie die französische und auf einem kleineren Raum als die französische den Lebenskampf führen muh, zu regeln ist. Wir haben heute rund fünf Millionen Er­werbslose. Was eine solche Menge von Ar­beitslosen, die Frau und Kinder haben, für ein armes Volk, dessen Reichshaushalt im Herbst mit Mühe und Not in Ausgleich ge­bracht werden konnte und jetzt wieder ein Defizit von rund 400 Millionen aufweist, dessen Länder- und Gemeindehaushalte von 1931 zum Teil jetzt noch nicht ausbalanciert werden konnten, — siehe Hanau —, bedeutet, ist nicht unschwer vorstellbar. Doch Hilfe vom Aus­land in dieser Not ist nicht zu erwarten; man sagt einfach: Sieh zu, wie du fertig wirst, wir haben selbst unsere Last. Dabei übersieht man, daß ein verständnisvolles Handeln gegenüber der deutschen Not nicht nur diese beseitigen, joizüsrn auch Die Gejahrest, hie den auslän­dischen Staaten drohen, beheben würde. Aber man will nicht helfen, ja man ist sogar be­müht, Mißstimmung gegen das deutsche Kre- ditbedürsnis zu erwecken. Deutschland hat, rote in der vorigen Woche Laval zum Ausdruck brachte, und wie es am Dienstag in einem Artikel der „Washington Post" hieß, eine der­artige Verschwendungssucht getrieben, daß es sich jetzt selbst helfen soll. Wir haben schon vor acht Tagen die Anmaßung Lavals zurück­gewiesen. Ein Leser unseres Blattes hat uns dies übel genommen und in einer Zuschrift erklärt, daß Laval nur die Wahrheit gespro­chen habe. Wir stehen nicht an zuzugeben, — und das haben wir auch wiederholt getan — daß Deutschland in den Jahren einer wirt­schaftlichen Scheinblüte mit dem damals vor­handenen Kapital leider nicht so sparsam um­gegangen ist, wie es bei weiser Voraussicht notwendig gewesen wäre. Aber ganz ent­schieden entgegentreten muß man der Aeuße­rung Lavals: „Sich zu modernisieren, zu rationalisieren, sich zu verschönern und nach all den verschwenderischen Ausgaben dafür sich als zahlungsunfähig zu erklären, das ist die Gewohnheit Deutschlands". In dieser Aeuße­rung erblickten wir eine Beleidigung des deutschen Volkes und zu dieser Auffassung stehen wir auch heute noch. Interessant ist, daß die „Washington Post" Deutschland weiter den Vorwurf macht, es habe mit Hilfe der ameri­kanischen Anleihen seine Tribute gezahlt. Schon richtig, aber dieser Vorwurf ist dahin zu berichtigen, daß Deutschland dazu von seinen ehemaligen Kriegsgegnern gezwungen worden ist. Obgleich die finanziellen Sachver­ständigen stets der Ansicht waren, Deutschland könne nur aus dem Ueberschuß seiner Wirt­schaft zahlen, hat man uns einen Zahlungs­plan nach dem anderen aufgedrungen, die dieser fachmännischen Ansicht nicht entsprachen.

Weiter sagt man bei einem Teil unserer früheren Kriegsgegner, die deutsche Steuer­kraft sei noch nicht erschöpft. Wie sieht es nun mit der deutschen Steuerkraft gegenüber der anderer Länder aus? Leider liegen uns Zah­len aus den letzten Jahren nicht vor, wir müssen schon zurückgreifen auf das Jahr 1928. Nach Ermittlungen des statistischen Reichs- amtes betrug der Gesamtsteuerbetrag 1928 in Deutschland 24,2 Prozent des Volkseinkom­mens, in Frankreich 24,5 (ein Prozentsatz, den Deutschland in den letzten Jahren bestimmt überschritten hat) in Großbritannien 23 und in Italien 22,2 Prozent des Volkseinkommens. Aber diese Zahlen geben nicht das richtige Bild. Bei der Hauptquelle der direkten Be-

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