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E^VCktwrM Anzeiger Giadt und Land

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Nr. 284

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4. Dezember

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Länder und N-tvev-rdnnns

Die âottfetem der ^lnanzministev

Smmev noch keine Entscheidung über die Einzelheiten der Notverordnung

Ätw|» SUmi^^$w*

♦ Der Präsident der Industrie- und Handels­kammer Breslau, Dr. Bernhard Grund, wurde einstimmig zum Präsidenten des Deutschen Industrie- Md Handelstages gewählt

Wie das „B. T." aus gut unterrichteter Quelle erfährt, wellt der Zentrumsführer Prälat Dr. Kaas seit einigen Tagen in Rom. Das Blatt vermutet, daß bei seinen Unterhaltungen mit den vatikanischen Stellen auch die politische Situation in Deutschland eine Rolle spielt. *

Gegen jede Lockerung des Nachtbackverbotes wendet sich der Zentralverband deutscher Bäcker- innungen, da sie weder wirtschaftlich, noch technisch notwendig sei. Die Wiedereinführung der Nacht­arbeit würde einen kulturellen Rückschritt bedeuten. Die Reichsrsgierung sei vom Zentralverband wie­derholt auf die Wege gewiesen worden, die allein zu einer Brotpreisverbilligung führen würden; Be­einflussung des Roggenmarktss durch Verwertung der in der öffentlichen Hand sich befindenden Ge­treidevorräte, Beeinflussung der Futterpreise derart, daß Brotgetreide nicht mehr verfüttert wird, und in Zusammenarbeit mit dem Mühlengewerbe Sorge für eine größere Stetigkeit der Mehlpreise.

* Vor dem Kölner Bezirksausschuß wurde gestern

Mm die Kowerordnuns

Verlin, 3. Dez. Der Reichskanzler hat heute mittag dem Reichspräsidenten über den Stand der Kabinettbesprechungen wegen der neuen Notverordnung eine Art Zwischenbericht erstattet. An amtlicher Stelle wird daran fest gehalten, daß unter allen Umständen die Be­ratungen am Samstag zum Abschluß gebracht werden sollen, so daß dann der Reichspräsi­dent am Montag die neue Notverordnung unterzeichnen könnte, worauf die Veröffentlichung sofort erfolgen soll. Ob sich allerdings diese Fristen einhalten lassen, ist immer noch ungewiß.

Am Vormittag fand im Reichsfinanzministerium die Konferenz des Reichsfinanzministers mit den Finanzministern der Länder statt. Unmittelbar nach Beendigung der Länderministerkonferenz setzte das Reichskabinett seine Beratungen fort. Auf Grund der Aussprache mit den Länderministern über die finanzielle Frage scheint man sich im Ka­binett über den „fiskalischen Teil" der Notverord­nung in den Grundzügen bereits einig geworden zu sein. Die Konferenz der Länderfinanzministel wurde durch eine ausführliche Darlegung der Reichsfinanzministers über die augenblickliche Lage der Reichsfinanzen eingeleitet. Reichsfinanzminister Dietrich dürfte dabei auf die Notwendigkeit eines unbedingten Ausgleichs der öffentlichen Etats hin- gowiesen haben.

An das Referat des Reichsfinanzministers schloß sich eine eingehende Aussprache an, in der alle Siitaniimirnäifatr Min hor ^ltnri nirdimon SRn«

ganze Programm ist vom Reichskanzler mit den lazialdemokratischen Führern, die sich bei ihm be­reits angemeldet haben, noch nicht durchgesprochen worden. Der Besuch der SPD. beim Kanzler, der für Donnerstga in Aussicht ge­nommen war, ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden, da voraussichtlich auch am Freitag der Kanzler keine Zeit für die Besprechungen haben wird.

Verfehlungen gegen das Strafgesetz zu vermeiden, in allem kaufmännische» Tun strengste Sorg­samkeit wallen zu lassen.

Die deutschen Handelskammern würden alle Kraft daran setzen, diese Grundsätze wieder zu Ehren zu bringen.

Dann sprach Dr. Silverberg (Köln) über die wirtschaftspolitische Lage. Die gegenwärtige Krise, so führte Dr. Silverberg aus, lasse die der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik innewohnenden Fehler besser erkennen, als in Zeiten normaler Konjunktur, nämlich die lleberspannung der öffent­lichen Finanzbeanspruchung und die zu einem gro­ßen Teil durch die bedingte Erstarrung der Kosten und Preise. Es sei die Aufgabe der Gegenwart, diese Fehler zu beseitigen. In der Staatswirtschaft sei ein Ausgleich der öffentlichen Haushalte uner­läßlich.

Die lleberspannung der öffentlichen Lasten wie der sozialpolitischen Staatseingrisse aber habe 7 irrung der Selbstkosten in der Wirtschaft geführt,

ZU einer Erstarru»!

aas nationallazialiftiiche Organ kurz vor dem Volks­entscheid verboten hatte, weil es dem Aufruf der Regierung nicht veröffentlicht, dafür aber gegen die Regierung Stellung genommen hatte. Der Be­zirksausschuß gab der Klage des „Westdeutschen Be­obachters" statt, mit der Begründung, daß die Ausführungen der nationalsozialistischen Zeitung bei Berücksichtigung der politischen Hoch­spannung nicht die Ruhe und Sicherheit zu stören geeignet gewesen wären. *

Wie nunmehr endgültig feststeht, wird sich der Bayrische Staatsgerichtshof am 14. Dezember, vor- mittags 9 Uhr, mit der neuerlichen Klage der Nationalsozialisten auf Rechtsungültigkeit des jetzi­gen Bayrischen Landtages befassen.

Wie das Städtische Krankenhaus in Waren mitteilt, hat Reichsbankpräsident Dr. Schacht nach seinem Autounfall eine gute Nacht verbracht. Der Patient fühlt sich verhältnismäßig wohl und hofft, in etwa 14 Tagen wiederhergestellt zu sein.

dèr geplanten Maßnah Einwendungen erhoben. Finanzlage des Reiches meinden durchgesprochen mutige Auffassung,

men der Reichsregierung Es wurde eingehend die und der Länder und Ge- und es bestand die ein-

Die französische Regierung wurde gestern nach­mittag in der Kammer bei Weiterberatung des Ge­setzentwurfs über die Kredite für die auszuführen- dsn Arbeiten im öffentlichen Interesse zum zweiten Mal in die Minderheit versetzt, und zwar dadurch, daß ein Antrag auf Billigung eines Kredites von 5 Millionen für die Einrichtung eines neuzeitlichen Observatoriums neben dem bisherigen Pariser Observatorium mit 285 gegen 276 Stimmen ange­nommen wurde. Finanzminister Flandin hatte sich gegen den Antrag erklärt mit der Begründung, daß diese Neuerung nicht in den Bereich des Gesetzent­wurfes gehöre. Auch der Finanzausschuß hatte sich gegen den Antrag ausgesprochen.

daß ein Ausgleich der öffentlichen Haushalte um jeden Preis erzielt werden soll. Wan darf daraus wohl schließen, daß sich die Länder- minister mit der Erhöhung der Umsatzsteuer auf 2 Prozent und die Einführung der Kapital, ertragssteuer mit einem wahrscheinlich gestaffelten

Taris einverstanden erstatt haben.

Sehr ausführlich ist in dieser Konferenz, die ver­traulichen Charakter trug, über die Frage der neuen Kürzung der Beamtenge Hölter gespro­chen worden. Wie es heißt, sind von verschiedenen Ländern starke Bedenken gegen die be­absichtigte Kürzung vorgebracht worden und ^s ist darauf hingewiesen worden,

daß eine weitere Gehaltskürzung nur dann tragbar sei, wenn vorher eine fühlbare Preis­senkung Platz gegriffen habe.

Unter den Steuerplänen des Reichsfinanzmini­steriums spielt neuerdings auch der Gedanke einer Herabsetzung des steuerfreien Exi­stenzminimum- eine Rolle. Es soll unter Umständen der steuerfreie Einko-mm-ensteil von bis­her 100 RM monatlich auf 90 oder 80 RM herab­gesetzt werden Auch diese Maßnahme soll aber erst dann Platz greisen, wenn die Preissenkungsmaß. maßnahmen zu einem Erfolge geführt hahen. Wie es heißt, wird die Notverordnung weiter auch noch die Ausprägung einer neuen Münze, nämlich eines Vierpfenningstückes bringen, wodurch die Pfennigrechnung eine Förderung erfahren soll. Das

Lohnsenkung ^W ohne Vverssensuttg

Berlin, 3. Dez. Das Kabinett hat im Laufe des Abends die Beratungen über die Notverordnung fortgesetzt. In einer Betrachtung über zu erwar­tende wirtschaftspolitische Matznah- ^^^^^är^die^^^^l^miaTu. â aus; „We er Absatzfähigkeit der deutschen Wirt­schaft notwendigen Preissenkungen erfordern selbst­verständlich auch eine neue Senkung der Löhne. In den letzten Tagen ist sehr viel die Priorität der einen oder der anderen Maßnahme erörtert wor­den. Praktisch gesehen sind die Senkung der Preise und die Senkung der Löhne auf das allerengste miteinander verknüpft. Das eine ist ohne das andere nicht durchzuführen, so daß eine annähernde Gleichzeitigkeit der beiden Maßnahmen wohl kaum zu vermeiden ist. Sachlich kommt es allerdings in höchstem Grade darauf an, — das wird auch für die Reichsregierung der leitende Gedanke sein, — daß der Reallohn in seiner gegenwär­tigen Höhe erhalten bleibt.

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Neue Maßnahmen in der Notverordnung?

Berlin, 3. Dez. Im Rahmen der Maßnahmen, die der Reichsminister des Innern letzthin zur Be­kämpfung des Terrors der radikalen Parteien an­gekündigt hat, ist nach einer Korrespondenzmeldung geplant, in der bevorstehenden Notverordnung eine Kontrolle über den Waffenbesitz überhaupt einzuführen, weil man glaubt, dadurch dem verbotenen Waffenbesitz ein Ende machen zu können. Man scheint auch mit dem Gedanken um­zugehen, die Kontrolle noch weiter dadurch zu ver­stärken, daß man die Waffenherstellung an eine Konzessionspflicht bindet, wie das früher schon einmal geplant war. Nach den vorliegenden Meldungen soll es sich dabei je­doch nur um eine vorübergehende Maßnahme han­deln, die mit der Beruhigung der innerpolitischen Verhältnisse ihr Ende finden könnte.

deren Beseitigung unter dem Druck des Wett­bewerbs und der schlechten Geschäftslage schon weit vorgeschritten ist, auf Lem Lohngebiet aber noch staatlicher Förderung bedarf. Eine Lockerung von der Kostenseite her führt von sich aus zur Preis­lockerung. Die Möglichkeiten des gegenwärtigen Kartellrechts genügen, um offensichtliche Mißstände zu beseitigen. Es wäre verfehlt, hierüber hinaüs-

Zwischen Vertretern der interessierten fran­zösischen Ministerien wird heute eine Besprechung stattfinden, um die Wirtschaftslage Frankreichs zu prüfen, bevor die französische Delegation zur Auf­nahme der HandelsvertragSvechandlungen nach London abreist. *

Das englische Unterhaus nahm gestern abend den Antrag des Premierministers, die Indien- politik der Regierung zu billigen, an. Ein Ab­änderungsantrag Churchills wurde mit 369 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

Das Dölkerbundsfekretariat veröffentlicht eine Misteilunq des französischen Beobachters in der Mandschurei, in der die chinesischen östlich der Eisen­bahnlinie Peping-Mukden stehenden Streitkräfte mit 27 600 Mann angegeben werden, von denen big 17 000 reguläre Truppen seien.

♦

Ende Dezember tritt in Moskau das Präsidium des Vollzugsausschusses der Kommunistischen -in­ternationale zusammen, um über polckyche ™ wirtschaftliche Fragen der Welt zu beraten. Die Verhandlungen sollen neue Richtlinien für die po­litischen Kämpfe in diesem Winter bringen wobei der Lage in Deutschland und England besonders Rechnung getragen werden soll. .

*) Näheres stehe im politischen Teil.

Dev Sndufirie- u. Gandetsiag zur Jins- und GteuerpoßiM Eine Rede des SterchsbaukdrSstdettten Dr. Luther

Berlin, 3. Dez. Der Hauplausfchuß des Deutschen Industrie- und Handelstages

schäfligke sich in seiner heutigen Sitzung mit der wirtschaftspolitischen Lage. Sitzung nahm auch Reichsbankpräsident Dr. Luther teil, der sich in einer Rede Diskontpolitik befaßte.

In der heutigen Hauptausschußsitzung des Deut­schen Industrie- und Handelstages wurde zunächst Dr. jur. und Dr.-Jng. ehrenhalber Grund, der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Breslau, einstimmig zum Nachfolger des zurück­getretenen bisherigen Vorsitzenden Franz von Men­delssohn gewählt. Die Eröffnung der Sitzung ge­staltete sich zu einer Dankkundgebung für von Mendelssohn, der einstimmig zum Ehrenpräsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages gewählt und dem zu Ehren eine Denkmünze mit seinem Bild für Verdienste um die deutsche Volkswirtschaft ge­schaffen wurde. Ihren Ausdruck sand diese Kund­gebung in Ansprachen des neugewählten Präsiden-

Präsident Dr. Grund sprach dann

An mit

be- der der

über

Welk-

Wirtschaftskrise und den Wiederaufstieg der deut­schen Wirtschaftskraft. Im Laufe seiner Ausfüh­rungen kam er auch auf die in den letzten Jahren zutage getretenen Verfehlungen gegen kauf­männische Pflicht und Sitte zu sprechen. Er unterstrich die jüngsten Bemerkungen des Präsi­denten Krupp von Bohlen zu diesem Thema und betonte insbesondere, daß es falsch wäre, dergleichen Fälle zu verallgemeinern. Unbedingt nötig sei es jedoch, abgesehen von der Selbstverständiglichkeit, ten, des Reichswirtschaftsministers Dr. Wanmbold, des preußischen Handelsministers Dr. Schreiber und des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther.

Jur Frage der Jinssenkung

erkannte Dr. Silverberg durchaus die bedenklichen Wirkungen der Zinshöhe an, wandte sich aber glei­chermaßen aus rechtlichen wie wirtschaftlichen Grün­den gegen jeden gewaltsamen Eingriff. Wohl aber fei eine Verringerung der Habsnzinfen zu prüfen, um den Absatz festverzinslicher Werte und hierdurch den Hypothekenmarkt zu stärken. — Dr. Silverberg betonte weiter, daß die Erholung der Wirtschaft nur durch Ausweitung ihrer Tätigkeit möglich sei und daß sie hierzu dre Erweiterung des Kreditvolumens bedürfe. Hierzu sei ein geeignetes Mittel auch die Senkung des Diskontsatzes. Man könne geradezu sagen, je höher der Zinssatz, desto kleiner der Betrag von guten Handelswechseln, der der Reichsbank eingereicht werde.

Darauf nahm

RelthsbankvvSfident Du Lutbev

das Wort und führte aus, selbstverständlich sei die Reichsbank bestrebt, der Wirtschaft jede Erleich­terung zu gewähren. Sie fei sich auch bewußt, daß Ler Zinssatz neben der Regulierung Ler Kapital- bildung und ihrer Verwendung ein gewichtiges Kostenelement darstelle und nach dieser Richtung jede mögliche Erleichterung erwünscht sei. Die Reichsbank habe diese ihre Auffassung fortgesetzt in der Praxis bestätigt, wofür Dr. Luther Einzelbei­spiele heranzog. Die Möglichkeiten einer Diskont­senkung müsse aber jeweils aus Len Gesamtumstän­den beurteilt werden. Bei der Beurteilung der gegenwärtigen Diskontlage könne nicht von der Annahme einer vollkommen devisenpolitischen Ab­dichtung ausgegangen werden. Deutschland müsse auch die letzten Möglichkeiten ausnutzen. Die dem Ausland gegenüber offenen Kreditlinien betragen jetzt schon etwa 600 Mill. RM. Hierfür sei der Zinssatz gewiß nicht der einzige Grund, sondern die gesamte politische und weltwirtschaftliche Lage spie­gele sich Larin. Aber ebensowenig sei Ler Zinssatz bedeutungslos.

Erfahrungen in Deutschland (Zinssenkung von Ende 1929 bis Wille 1930 um 3% Prozent!) wie in Amerika hätten übrigens gezeigt, daß in Zeiten sinkender Konjunktur durch Niedrig­halten oder Senkung der Zinsen eine Belebung der Wirtschaft nicht gewährleistet fei.

Das sei selbstverständlich kein Gesichtspunkt, Ler die Reichsbank auch nur einen Augenblick zurückhalten würde, wenn die Möglichkeiten einer Diskontsen­kung sich zeigten. Die Reichsbank müsse bei ihrer Politik in hohem Maße auch die psychologische Ein­stellung des deutschen Volkes zu Wâhrungsfragen in Betracht ziehen. Dr. Luther betonte hierbei, wie notwendig es sei, für die nationale Bedeutung der Devisengesetzgebung in immer weiteren Kreisen Verständnis zu schaffen und die Durchführung die­ser Vorschriften gemäß den Absichten der Reichs­regierung und der Reichsbank zu sichern.

Dr. Silverberg stellte auch seinerseits fest, daß der Versuch, eine beginnenLe Krise durch Zins­senkung aufzuhalten, in Amerika und Deutschland zum Mißerfolg geführt habe.

Die Beutlet Kummer umfavt

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