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Kv. 283

Donnerstag den

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3. Dezember

1931

Deutschland und seine Gläubiger

Gehelmvai Dr. Schmid über Ssrseschichie und Sinn der StiMalteverhau-tuu-e«

Ä»MfJ» Shwyt^OH*

Der Aeltestenrat des Reichstags ist nunmehr für Freitag, den 4. d. M., nachmittags 17 Uhr, einbe­rufen worden. Er wird sich mit dem Antrag der kommunistischen Fraktion auf Einberufung des Reichstags zu befchäftigen^haben.

Das Gerücht, daß ein Reichskommissariat für die Preissenkung beabsichtigt sei, erhält sich hartnäckig, so daß man anzunehmen geneigt ist, daß diese An­gelegenheit schon meiter gediehen sein kann, als man noch gestern anzunehmen glaubte. Es werden auch bereits Namen genannt, jo Dr. Tiburtius, Dr. Lejeune-Jung, Klemens Lammers und Reichsminister a. 2. Köth.

Wie die Pressestelle der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft mitteilt, sind die Verhandlungen zwischen Reichsbahn und Reichsregierung über eine Tarif- ermäßigung noch nicht abgeschlossen. Sie werden in den nächsten Tagen weiter fortgesetzt.

Reichskanzler Dr. Brüning, der ursprünglich am kommenden Sonntag in München eine Rede halten wollte, hat dem Wirtschaftsbeirat der Bayrischen Volkspartei mitgeteilt, daß er augenblicklich in Ber­lin unabkömmlich sei.

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* Hugenberg distanzierte sich in seiner Rede vor der Parteivertretung von den Nationalsozialisten.

♦ Der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht ist bei einem Autounfall schwer verletzt worden.

Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin hat in einer Eingabe an den Reichskanzler zur landwirtschaftlichen Westhilfe Stellung genommen. Sie erklärt darin, daß alle Behauptungen, die Ost- Hilfe durch eine Westhilfe zu ergänzen, nur dazu beitragen würden, die Kreditgebarung zu erschwe­ren, und zu einer „Vertrauenslähmung" führen würden. *

Ueberraschenderweise haben nunmehr die Kom­munisten als erste einen Volksantrag (Volksbegeh­ren) auf Auflösung des Oldenburgischen Landtages in die Wege geleitet. Die Auflegung der Listen in den Gemeinden dürfte vom 15. Dezember bis 11. Januar erfolgen.

*

Zwischen dem deutschen Geschäftsträger in Bem Und dem Chef des eidgenössischen Volkswirtschafts­departement ist am 2. Dezember durch Notenaus­tausch vereinbart worden, daß die Kündigungsfrist des deuff-b-schweizerischen Handelsvertrages vom 14. Juli 1926 um weitere zwei Wochen verkürzt wird. Eine am 18. Dezember eventuell ausgespro­chene Kündigung werde somit die gleiche Wirkung haben wie wenn sie am 4. November mit der ur­sprünglich vorgesehenen Frist von drei Monaten er­folgt wäre.

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Nachdem die Verhandlungen über Lohnregeluing Zwischen dem Arbeitgeberverband des früheren Kreises Mettmann und den Gewerkschaften ergeb­nislos verlaufen waren, einigte man sich gestern vor dem Schlichtungsausschutz Wuppertal, daß die Lohnsätze um 6 Prozent gekürzt werden. Diese Regelung kann erstmalig Ende 1932 gekündigt werden. *

Auf Anfrage wird vom Braunen Haus erklärt, daß die Gerüchte über eine noch bevorstehende Rom­reise Hitlers unzutreffend seien. Doch sei es nicht ausgeschlossen, daß Hitler, sobald dies ihm erforder­lich erscheine, sich ebenso wie nach andern Haupt­städten auch nach Rom begeben werde. Aus dieser Auskunft ist zu schließen, daß Hitler tatsächlich eine Romreise plant, daß aber der Zeitpunkt der Reise von der weiteren politischen Entwicklung abhängt.

. Gegen die italienischen Staatsangehörigen Pro­fessor a. D. Carlo Roselli, Journalist Alberto Tarchiani und Photograph Giovanni Bassanesi, wurde die Ausweisungsverfügung erlassen. Es han­delt sich hierbei um die Flieger, die über Italien faschistenfeindliche Flugblätter abwerfen wollten, in Konstanz eine Zwischenlandung vornahmen und dort verhaftet wurden.

Wie das sowjetrussische Wirtschaftsblatt „Sa Jndustrialisaziju" mitteilt, hat die Verwaltung der Werke zur Herstellung von Qualitätsstahl erklärt, daß 1932 Hunderte von Ingenieuren erforderlich fein würden, um das Produktionsprogramm durch­zuführen. Die Stahlwerke hätten bereits 330 deutsche Ingenieure und Techniker aufgefordertz nach Sonyet- rußland zu kommen, um dort zu den gleichen Be­dingungen wie die Sowjetingenieure zu arbeiten. Auch in den Kupferbergwerken könnten deutsche Ingenieure Verwendung finden.

•I Höheres Rehe im politischen Teil

».Die Ausnahme der Schulden was unvermeidbar"

Berlin, 2. Dez. 3m Berliner Rundfunk hielt am Mittwoch abend Geheimrat Dr. Schmitz einen Vortrag über „Vorgeschichte und Sinn der Slillhalte-Verhandlungen", der nach den Vereinigten Staaten übertragen wurde.

Goheimrat Dr. Schmitz führte u. a. aus: Die gegenwärtige Vertrauenskrise in der Welt ist auf zwei Ursachen zurückzu­führen: auf den schon seit Jahren artbauernben Druck der Weltwirtschaftskrise, vor allem aber auf das infolge vorwiegend politischer Hemmungen für den Kapstaloerkehr während der letzten Jahre auf­gerichtete Riesengebäude an kurzfristigen inter­nationalen Schuldverpflichtungen. Von der Krise be­troffen wurden alle Länder, deren kurzfristige Ver­schuldung an das Ausland über ihre kurzfristigen Forderungen hinausging, ohne Rücksicht darauf, ob sie daneben langfristige Auslandsguthaben aufzu­weisen hatten oder nicht.

Die Wurzel des internationalen Mißtrauens ist in dec doppelten Belastung Deutschlands mit politischen und privaten Schulden zu erblicken.

Die deutsche Wirtschaft hatte vor dem Kriege Aus­landsguthaben von 20 Milliarden RM, Ende 1923 von nur noch 3 Mrd. RM, dagegen Ende Juli 1931 langfristige Auslandsverpflichtungen in Höhe von 11,5 Mrd. RM auszuweisen. Dazu kamen 7,5 Mrd. Reichsmark kurzfristige Bankschulden und^630 Mil- und der Golddiskontbank. Bei den in der Dessen!« lichkeit genannten darüber hinausgehenden Beträ­gen dürfte es sich größtenteils um Buchschulden im Rahmen des regulären internationalen Warenver­kehrs handeln, denen wahrscheinlich entsprechende Gegenposten in ähnlicher Größenordnung gegen­überstehen. Die in Form von Aktien und sonstigen Beteiligungen in Deutschland angelegten ausländi­schen Gelder sind auf weitere 4,5 bis 5,5 Mrd. RM zu beziffern.

Die Aufnahme dieser Schulden war unvermeid­bar, um dem durch Krieg, Kriegsausgang und Inflation stark geschwächten Deutschland den wirtschaftlichen Wiederaufbau gleichzeitig mit jährlichen Reparationszahlungen von 1 bis 2,5 Mrd. RM zu ermöglichen.

So war in der deutschen Zahlungsbilanz für die sieben Jahre 1924 bis 1930 im wesentlichen nur der rasch zunehmende Kapital- und Zinsenbienst durch laufende Eingänge aus deutschen Dienstleistungen an das Ausland gedeckt. Die Reparationen in Höhe von zusammen 10 Mrd. RM, der Einfuhrüberschuß in Höhe von 6 Mrd. RM und die notwendige Auffül­lung des Gold- und Devisenbestandes ber Reichs­bank in Höhe von 2 Mrd. RM mußten aus aufge­nommenen Krebsten bezahlt werden.

Auf die Dauer war naturgemäß eine Rückzah­lung der aufgenommenen Kredite anzustreben.

Die Länder wer' nter- riOtet

Henie -kouievem dee SinanzminWev

Verlin, 2. Dez. 3m Laufe des heutigen Tages find vom Reichsfinanzminister an Ministerpräsidenten und Finanzminisler der Länder Einladungen zu einer Konferenz gangen, die morgen vormittag hier beginnt.

die er-

In der Konferenz soll vor allem vor der endgül­tigen Entscheidung ein Gesamtüberblick über den Finanzbedarf geschaffen werden. Die Reichsregie­rung wird die Finanzminister der Länder und Mi­nisterpräsidenten in großen Zügen über ihre Absichten unterrichten, und die Ländcrsinanz- minister werden ihrerseits den Bedarf von Ländern und Gemeinden angeben. Weiter werden dabei eine wesentliche Rolle die Haushalte für das nächste Jahr spielen, da die Reichsregierung besonderen Wert darauf legt, daß die haushalte dex Länder nach Möglichkeit ausgeglichen werden sollen. Bei den Erörterungen wird naturgemäß auch eine Rolle spielen, ob eine weitere Senkung der Personalaus­gaben zu umgehen sein wird. Auf jeden Fall aber ist eine solche Senkung nur gedacht, wenn es vor- her gelungen ist, die Preise herunterzubringen. Rach dem Abschluß der Länderkonserenz wer­den die Kabinettsberatungen fortge­setzt. und Zwar wird am Freitag das Kabinett den ganzen Tag tagen. Am Sambia soll dann die Entscheidung fallen.

Von gut unterrichteter Seite erfahren wir: Der Zeitpunkt für die Lohn- und Gehaltssen-

Das war nur auf dem Wege einer Erhöhung des Ausfuhrüberschusses durch Einfuhrdrosse­lung oder durch eine Verbilligung der deutschen Waren im Vergleich zu den Waren anderer Länder möglich.

Beides bedeutete einen Druck auf den Eigenver­brauch und die Aufnahmefähigkeit des deutschen Volkes für fremde Waren. Unter schwersten Krisen­erscheinungen wurde so aus einem Einfuhrüber­schuß in Höhe von 3 Mrd. RM im Jahre 1927 ein Ausfuhrüberschuß von 1,5 Mrd. RM im Jahr 1930, dem ein Ausfuhrüberschuß von 2,3 Mrd. RM allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 1931 folgte.

Dieser mühevolle Weg, den das deutsche Volk in ehrlichem Erfüllungswillen trotz einer auf 5 Millionen Menschen anwachsenden Arbeits­losigkeit gegangen ist, droht durch zwei in der Macht des Auslandes liegende Faktoren durch­kreuzt zu werden: Die plötzliche Zurückziehung der ausländischen Kredite droht unserer Wirt­schaft im entscheidenden Augenblick die Be­triebsmittel zu entziehen. Dazu versperren sich viele für Deutschland wichtige Länder gegen die

ekkive

ing an Reparationen wie die

Rückzahlung von Krediten erfolgen kann.

Seit Ende Dezember 1930 hat sich die deutsche Auslandsverschuldung um Milliardenbeträge, seit dem Abschlusse des Stillhaltekommests noch um mehr als 1 Mrd. RM verringert. Da diese Rück­zahlungen nur unter Rückgriff auf die Deckungs­reserven der Reichsbank mit einem Betrag von über 2 Mrd. RM möglich geworden sind, ist ihre Fort­setzung im bisherigen Tempo mit Rücksicht auf die Stabilhaltung der deutschen Währung unmöglich.

Da eine Aufnahme privater Anleihen angesichts der gegenwärtigen Erschütterung des Vertrauens der Kapitalbesitzer in allen Ländern der Welt keinen Erfogl verspricht, sind in letzter Zeit eine Reihe von Plänen zur Konsolidierung der kurzpflichtigen Aus­landsverpflichtungen entstanden. Ich persönlich darf auf meinen Vorschlag Hinweisen, der eine Lösung des Problems über die BIZ. vorsieht. Ueber die endgültige Lösung wird sich die demnächst zu­sammentretende Stillhaltekommission schlüssig wer­den müssen.

Welchen Modus man auch wählen mag, die innige finanzielle Verkeilung, die zwischen Deutschland und feinen heutigen Gläubiger­staaten in einem Zeitraum von acht Jahren entstanden ist, ist nicht plötzlich zu lösen.

tungen liegt im Augenblick immer noch nicht fest. Sicher ist nur, daß sie im Dezember nicht mehr in Kraft gesetzt werden. Bei den Beamten ist das schon deshalb nicht möglich, weil die Dezembergehäl- ter ja bereits ausgezahlt sind. Soweit die Prival- angeslellten und die Arbeiter in Frage kommen, ist natürlich auch eine gewisse Anlaufzeit vonnöten und zwar schon mit Rücksicht auf die Rechts- und Sün- digungsverhüllnisse. Man hofft, daß sich inzwischen bereits die ersten Auswirkungen der Preissenkungs­aktion zeigen, so daß die Preis- und Lohnpolitik sich Zug um Zug durchsetzt.

Vollkommen unklar ist im Augenblick noch, wie weit sich Ausgleich-möglichkeiten für die Einkommen­senkung auch aus »iner Herab setzung Ler Mieten ergeben Es scheint, daß der Gedanke einer generellen Mietsherabsetzung bereits überholt ist und auch die Anwendung auf die Neubauten er­heblichen Schwierigkeiten begegnet, weil dieses Pro­blem bereits auf den zweiten Hauptteil der Not­verordnung nämlich die Sicherung der öffentlichen ; Haushalte übergreift. Die Herabsetzung der Mieten würde eine Senkung der Hauszinssteuer bedingst und das ist in einem Augenblick, in dem außer der (Fortsetzung auf Seite 2)

Dev Sehlschlag dev Lndien -^onfevem

Die Jndienkonferenz ist nach mochenlanger Tagung in London ergebnislos geschloffen worden. Gandhi, der Vorkämpfer der indi­schen Unabhängigkeitsbewegung, nahm dies­mal an den Verhandlungen teil. Er vertrat die indische Kongreßpartei, die mächtigste indische Organisation, die den Kampf für die Befreiung Indiens von englischer Vorherr­schaft ausgenommen hat. Seine Anwesenheit ließ anfangs immerhin die Mögilchkeit zu, daß aus der Indischen Konferenz in London eine schiedlich-friedliche Lösung des indischen Pro­blems gefunden werden könne. Aber alle Er­wartungen dieser Art sind getäuscht worden. Die Konserenz ist nicht über die scharfen Ge­gensätze zwischen den Hindus und den Mo­hammedanern in der Frage der Kommunal­vertretungen hinweggekommen und daran ist dann jede Verständigung über die künftige indische Verfassung gescheitert.

Die Dinge liegen nun so, daß ein Der» fassungsentwurf vorhanden ist, der Indien unter starken Einschränkungen und unter Währung der englischen Hoheitsrechte ein Parlament und eine gewisse Verwaltungs­autonomie gewähren will, daß aber über die Inkraftsetzung dieses Entwurfs mit den Ver-

worden ist. Die Indische Kongreßpartei lehnt den Entwurf als ganz unbefriedigend ab. Gandhi sollte in London Verbesserungen er­zielen und davon seine Annahme oder Ableh» : nung abhängig machen. Zu einer abschließen­den Entscheidung ist es aber gar nicht gekom­men, so daß das ganze indische Pro­blem heute noch genau so sehr eine offene Frage ist wie vor den sogenannten „Round- Table-Konferenzen".

Man befürchtet infolgedessen neue Un­ruhen in Indien. Gandhi hat bereits in Lon­don erklärt, sein Weg trenne sich jetzt von dem des englischen Ministerpräsidenten Macdonald. Der englische Ministerpräsident will die indische Konferenz in der Gestalt von Aus­schüssen in Indien weiter tagen lassen. Die Ausschüsse sollen in den Fragen der indischen Verfassung und Verwaltung eine Verständi­gung mit den Indern suchen. Die Frage der Kommunalvertretungen will Macdonald selbst entscheiden, wenn die Hindus und die Moham­medaner sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist zu einigen vermögen. Die Ausschüsse sollen in Indien unter dem Vorsitz von Lord Sankey tagen. Man sieht ihren Verhandlun­gen in London nicht mit sehr großen Erwar­tungen entgegen, sondern man fürchtet, daß revolutionäre Unruhen die Antwort Indiens auf den ergebnislosen Abbruch der Konferenz sein werden.

Gandhi soll mit der englischen Arbeiter­partei und mit den englischen Gewerkschaften eine Verständigung erzielt haben, dahingehend, daß die Partei und die Gewerkschaften das Recht Indiens auf Unabhängigkeit anerkennen und Indien dafür der englischen Einfuhr eine Vorzugsbehandlung sichert. Ausgeschloffen von dieser Vereinbarung sollen solche englische Waren sein, die nicht unter den von den Ge­werkschaften bestimmten Produktionsbedin­gungen hergestellt sind. Mit diesem „Gegen­seitigkeitsvertrag" kann aber Gandhi nicht viel ' anfangen, denn die Arbeitervartei wird auf Jahre hinaus von jedem Einfluß in England ausgeschaltet sein. Die Konferenz hat die runde Summe von sechs Millionen Mark ge­kostet.

Zndkendedatte im englische« ÄtttsVhaus

London, 2. Dez. Im Unterhaus wurde heute nachmittag Lie auf zwei Tage berechnete Aussprache über die indische Frage mit dem Antrag Macdonalds, Lie in feiner Erklärung in der Schlußsitzung der Rundtischkonferenz bargelegte Innenpolitik Ler «Re­gierung zu billigen, eröffnet. MacdonalL erklärte, Lie

Vie heutige Kummer umfaßt 14 Sekten