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Mittwoch de«

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2. Dezember

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Teilnotverordnung Sude dieser Woche?

Suevft Sicherung der öffentlichen Haushalte - Ein Reichsè ommisfav für die Vveisfenkung Keine Beschlüsse der Sozialdemokratie vor Erlaß der neuen Äotvevovdnung

* Durch Notverordn ermächtigt worden, bie von den geltenden Vorschriften zu ändern und die vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirtschasts- titfommen mit ausländischen Staaten zu verordnen.

* Der Haushaltsausschuß des Reichstages beriet das Pensionsgesetz. Anrechnungseinkommen sollen mir bis zu 4000 RM jährlich kürzungsfrei bleiben.

Das endgültige amtliche Ergebnis der Wahlen Zur Thüringer Hauptlandwirtschaftskammer liegt jetzt vor. Die Zahl der Gewählten beträgt 111. Davon hat der Landbund 75 Mandate erhalten. Auf die Nationalsozialisten entfielen 36 Sitze Die durchschnittliche Wahlbeteiligung betrug 66 Prozent.

Vom Reichswehrministerium wird mitgeteilt, daß an die Stelle des ausscheidenden Generalleutnants von Stülpnagel, der bisher Kommandeur der 3. Division und Befehlshaber im Wehrkreis III war, am 1. Januar 1932 Generalleutnant von Rund- stedt tritt. Mit dem 30. November 1931 tritt ferner Generalleutnant Seutter von Lötzen von seiner Sellung als Landeskommandant in Württemberg zurück. An seine Stelle tritt Generalmajor Muff.

Mit einer Verschiebung der Abrüstungskon-

gerechnet.

Wie die „DAZ." aus Newyork meldet, ver­breitet die „Herald Tribune" eine Meldung aus Paris, derzufolge in Kreisen der PJZ. erwogen wird, den amerikanischen Präsidenten Hoover auf» zufordern, den Vorsitz der internationalen Kon­ferenz zu übernehmen, die sich mit dem Gutachten beb beratenden Sonderausschusses der BIZ. zu be­schäftigen haben wird.

Der vom Posener Standesgericht zum Tode verurteilte polnische Heeresangehörige Bruno K l a m k e wurde gestern abend in einem Fort der Festung Posen durch Erschießen hingerichtet. Dem Verurteilten war bereits gestern nachmittag be­kanntgegeben, daß der Staatspräsident von dem Rechte der Begnadigung keinen Gebrauch gemacht hatte.

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Die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien betrug am 23. November 2 615115, d. h. 33 314 weniger als Ende der vorhergehenden Woche.

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Der Parlamentsausschuß der englischen Konser­vativen Partei für Handel und Industrie hielt gestern abend im Unterhaus eine von über 150 Mitgliedern besuchte Versammlung ab, in der hauptsächlich die Frage des Schutzes der Eisen- und Stahlindustrie erörtert wurde. Handelsamts- Präsident Runciman hielt bei dieser Gelegenheit eine Rede, in der er betonte, daß die Regierung nicht beabsichtige, auf Grund der neuen Notstands­akte sofortige Maßnahmen zum Schutze der Eisen- und Stahlindustrie zu ergreifen. Der gegenwärtige Umfang der Eisen- und Stahleinfuhr sei nicht un­normal hoch und rechtfertige nicht deren Belastung mit Zöllen.

In London fand aestern die Schlußsitzung der Rundtischkonferenz statt. In seiner Erklärung über die künftige Jndienpolitik der Regierung bekannte sich Macdonald zu dem Gedanken einer allindischen Federation, die die einzige aussichtsreiche Lösung der Verfassungsfrage bilde. Die Regierung werde diesen Plan unbeirrt weiter verfolgen und alles zur Ueberwindung der entgegenstehenden Schwie­rigkeiten aufbieten. Man könne nicht von einem Mißerfolg der Konferenz sprechen. 3m Gegenteil, die erzielten Fortschritte gingen über die opti­mistischsten Erwartungen hinaus.

Die Förderung der Kohlenbergwerke von Süd- wales ist in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres gegenüber dem Vorjahre um vier Millionen und gegenüber 1927 um sechs Millionen Tonnen zurückgeblieben. Als Ursache dieses schweren Rück­ganges wird in erster Linie die Abnahme der aus­ländischen Nachfrage angeführt.

, Wie Havas aus Reims berichtet, hat die dor- tige Landwirtschaftsbank bankrott gemacht.

Passiven belaufen sich auf 5% Millionen.

Das Journal Official veröffentlicht ein Dekret des Handelsministeriums, durch das Malz bei der Einfuhr aus Deutschland mit einem Zollzuschlag von 80 Francs pro 100 Kg. brutto belegt wird, um, wie es in dem Dekret heißt, die deutsche Ausfuhr- brämie auf Malz auszugleichen.

Das Rätsel der Boweeordnnn»

Berlin, 1. Dez. Das Reichskabinett war auch während des heutigen Tages zur Be­ratung der neuen Notverordnung versammelt. Es bestätigt sich, daß es sehr schwer sein wird, den ins Auge gefaßten Termin für die Verabschiedung des umfangreichen Notver- orduungswerkes innezuhalten. Es ist daher mit der Möglichkeit zu rechnen, daß sich das Kabinett entschließt, einen Teil der Maßnahmen, und zwar vor allem, soweit die ge­planten Bestimmungen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte in Frage kommen, durch eine Teilnotverordnung schon vorweg zu dekretieren. Das Reichs­kabinett will mindestens diese Notverordnungsmaßnahmen noch bis Ende dieser Woche ver­abschieden. weil sie für die Verhandlungen des beratenden Sonderausschusses der B3Z. von Bedeutung sind.

weiter wird gemeldet: 3m Vordergrund der Beratungen des Reichskabinetks stehen zurzeit die Maßnahmen, die man zur Erzielung einer fühl­baren Preissenkung ergreifen muß, damit die an- gekündigle Lohnsenkung gerechtfertigt werden könnte. Dazu liegt, wie verlautet, die Anregung vor, einen eigenen Reichskommissar für Preissenkung einzusetzen, der die preis­politische Entwicklung zu kontrollieren und von Fall hu Fall einzugreifen hätte, wenn einzelne Industrie-

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rfitzende

Auch die Frage in welchem Umfang die Um­satzsteuer erhöht werden soll, ist noch nicht entschie­den. Augenblicklich wird an dem Satz von 2 Proz. festgehalten, wobei wie wir schon sagten, daran ge­dacht wird, die Hauszinssteuer entsprechend zu sen­ken. Die Bedenken, gegen eine einseitige Senkung der Neubaumieten haben dazu geführt, daß neuer­dings wieder von einer 10prozentigen Ermäßigung der Hauszinssteuer gesprochen wird, die dann viel­leicht für die Neubauwohnungen etwas gesteigert werden sollte. Die Schwierigkeit ist nun, daß die Erträgnisse der Hauszinssteuer zu einem erheb­lichen Teil für die geplante große kommunale Um­schuldung gebunden sind, wo dann auch wieder eine Umschaltung erfolgen müßte. Eine Besprechung des Reichsfinanzministers mit seinen Kollegen aus den Ländern ist noch nicht angesetzt.

Was die viel besprochene erneute Kürzung der Gehälter sowohl der Beamten wie in der Privat­industrie llngeht, so wird versichert, daß eine solche

IMevmSchÜK««» für das Ret»s«a»tne«

Avwebv des tVeltvvotektkonismuS

Berlin. 3. Dez. Gan; überragend hak die Reichsregierung sich entschlossen, wieder einmal einen Teil des Wirtschaftsprogramms vorweg zu nehmen und dem Reichspräsidenten iene besondere Notverordnung vorzuschlagen, wodurch dem Kabinett die Ermächtigung er- teilt wird die Eingangszölle abweichend von den bestehenden Vorschriften zu ändern und die vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staaten zu verordnen.

Die neue Notverordnung lautet:

Aus (ßrunb von Artikel 48 Absatz 2 der Reichs- verfassung wird folgendes verordnet:

Artikel 1.

(1) Die Reichsregierung wird bis zumWieder- zufammentritt des Reichstages ermächtigt, im Falle eines dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses

1. die Eingangszölle abweichend von den geltenden Vorschriften zu ändern,

2. die vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirtschaftsabkommen mit auslan- dischen Staaten zu verordnen.

(2) Verordnungen, die auf Grund des Abs. 1 Nr. 1 ergehen, find dem Reichsrat vorzulegen und auf fein Verlangen aufzuheben. Verordnungen, die auf Grund des Abf. 1 Nr. 2 ergehen, find dem Reichstag vorzulegen und auf sein verlangen auf- zuheben.

Artikel 2.

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkün­dung in Kraft.

Berlin. den 1. Dezember 1931

Der Reichspräsident von Hindenburg, der Reichs­kanzler usw.

Die Verordnung war all sich nötig, weil das frühere Zollermächtigungsgesetz an den Bestand des ersten Kabinetts Brüning gebunden war, also

Maßnahme nur im Zuge der allgemeinen Preis- und Lohnpolitik in Frage kommen könne, deren Ziel die Senkung des allgemeinen Preisstandes überhaupt fei.

Me Haltung dev Sozlal- -emoSvatre

Berlin, 1. Dez. Die sozialdemokratische!

er! gei

der Fraktion, Dr. Breitscheid, sprach über die politische Gesamtlage. Die mehrstündige Aussprache gab, wie in einer parteiamtlichen Erklärung fest- ftellt wird, folgendes:

Es herrscht völlige Einmütigkeit in der Beurteilung der überaus ernsten Lage und in der Entschlossenheit der Sozialdemokratie, den Kampf gegen Faschismus un dsoziale Reaktion mit dem Einsatz aller politischen und organisatorischen Kräfte zu führen. Das energische Vorgehen der preußi­schen und der hessischen Regierung wird von der Fraktion anerkannt. Gleichzeitig wird aber von der Reichsregierung gefordert, daß auch sie endlich mit Klarheit und zielbewußt den Kampf zum Schutz der Verfassung aufnehme. Die Poli­tik der Fraktion diene der Aufrechterhaltung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften der Arbeiterschaft. Der Erfolg dieser Politik würde in Frage gestellt, wenn eine unentschlossene Haltung

(Fortsetzung auf Seite 2)

automatisch am 1. Oktober ablief. Immerhin mußte ein besonderer Grrmd vorliegen, daß die Reichs- regierung bereits jetzt um diese Ermächtigung nach­suchte, die gegen früher sogar noch eine Ausdehnung erfuhr, daß die Ermächtigung aus alle Eingangs­zölle ausgedehnt wurde.

Die Vermutung liegt nahe, daß die Reichs­regierung damit eine Abwehrwaffe gegen die hoch- schutzzöllnerischen Bestrebungen rund um unsere Grenzen schaffen wollte. Wenn man sich dazu ver­gegenwärtigt, daß der deutsche Botschafter in London, Herr v. Neurath, am Mittwoch in Berlin eintrifft, daß für den 15. Dezember der handels­politische Unterausschuß des deutsch-französischen Komitees ein berufen ist, und daß auch Frankreich sich mit der Absicht trägt, besondere Kontingente nach Schweizer Beispiel von uns zu verlangen, so sind die Zusammenhänge mindestens sehr nahelie­gend, daß mit Hilfe dieser Ermächtigung die Re­gierung zur Abwehr und zum Angriff gerüstet sein will, zumal da der unaufhaltsame Sturz des Pfundes uns in unserer Exportfähigkeit ungeheuer beschränkt.

Nas «fund auf ob- fchüMsev Bahn

Tag für Tag gleitet das Pfund weiter ab. Auch gestern fetzte es, wie unsere Leser aus dem Handelsteil ersehen, seinen Rückzug im selben Tempo wie vorgestern fort. Die Hoff­nungen Englands, daß aus Angebot und Nachfrage sich eine natürliche Stabilisierung des Pfundkurses ergeben werde, haben sich nur zeitweilig erfüllt. Kurz vor den Wahlen wies das Pfund ein Disagio von 20 Prozent gegenüber der Goldwährung auf. Aber während man allgemein erwartet hatte, daß der Erfolg der Konservativen eine Stärkung des Vertrauens zu Englands Wirtschaftskraft bringen werde, ist gerade das Gegenteil ein­getreten. Das Pfund differiert um etwa 30 Prozent zur Goldwährung. Was aber noch viel gefährlicher ist: vorläufig ist noch kein Ende der Pfundentwertung abzufehen.

Je tiefer der Sterlingkurs absank, desto drohendere Formen nimmt die Flucht aus dem Pfund an. Die Haltung der City, die ver­hältnismäßig ruhig die Geldentwertung auf­nimmt, müßte Verwunderung erregen, wenn man nicht die Auffassung führender Wirt­

ersahrungen armes Land wird inflationistische Tendenzen nicht so schnell zu verspüren be- kommen wie die meisten anderen Staaten, die bereits in Deutschland und Oesterreich, aber auch Frankreich und Belgien durch das tiefe Tal der Jnflationswirren geschritten sind. Vor der letzten Pfundentwertung lagen die Gold­preise der Waren 10 Prozent niedriger als zuzeit der Pfundstabilität, d. h. die Geldent­wertung spiegelt sich nur bis zu einem gewissen Grade in der Preisentwicklung wieder. 3m Augenblick sind sie selbstverständlich noch er­heblich niedriger im Vergleich zum Goldpreis, so daß damit bie Möglichkeit eines Valuta- Dumpings gegeben ist Ein solches ist ja nur dann möglich, wenn eine fortlaufende Geld­entwertung so schnell vor sich geht, daß die

entwertung so schnell vor sich geht, dag Die Warenpreise erst allmählich folgen können. Daß aber auch einer solchen Entwicklung Grenzen gesetzt sind, beweist das Beispiel Deutschlands. "Die Inflation war tatsächlich beendigt, als alles auf Goldpreise umgestellt war, so daß automatisch jede Währungs­schwankung in der Preisgestaltung für Waren ihren entsprechenden Wiederklang fand.

Der Engländer behauptete noch vor kur­zem, die weitere Entwertung des Pfundes sei eine vorübergehende Erscheinung. Das kann richtig für den Fall sein, daß eine neue Stabi­lisierung erfolgt und man nicht wie bisher untätig mit den Händen im Schoß dem Pfund­sturz zusieht. Es ist sogar möglich, daß Baisse­spekulation in Pfunden für die, die solche En­gagements eingegangen sind, zu einer Kata­strophe führen' kann, wenn die neue Stabili­sierung so plötzlich durchgeführt wird, wie z. B. die Stabilisierung des französischen Francs mit Hilfe Morgans kam. Aber das Argument verliert dadurch erheblich an Be- weiskraft, weil politische Motive im Augen- blick eine Pfundstabilisierung verhindern. Diese wäre nur mit Hilfe Frankreichs möglich, das aber — wer hätte es anders erwartet — an eine Stabilisierungsanleihe Bedingungen knüpft, die England nicht erfüllen kann und will. Der französische Finanzminister Flan- din ist mit leeren Händen von London nach Paris zurückgekehrt und die Londoner Börse hat prompt die Wirkung der Mißstimmung zu spüren bekommen, die diese vergebliche Reife in Paris ausgelöst hat. Bereits die Montags- börse in London brachte außerordentlich hohe Abzüge und gestern dauerten diese Abzüge an, die ganz offensichtlich nicht nur von Pri­vaten, sondern im wesentlichen von der Bank von Frankreich getätigt wurden, und die höchst eindeutig zeigen, daß Frankreich durch

Die Mut Kummer musagt

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