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«v. 281

Dienstag de«

1. Dezember

1931

4<3C LNillionen «eichsdeftrtt für 1931

Erhöhung der «msatzfteuev ruv Deckung des Fehlbetrags Abermalige Kürzung der VeamtengehSltev?

KEZ» 1w^tt^4W^

Der deutsche Botschafter in London, Freiherr v. Neurath, wird morgen in Berlin erwartet. Der Zweck seiner Reise dürfte eine allgemeine Aus- Hrache mit dem Reichskanzler und dem Staats­sekretär des Auswärtigen Amtes sein. Die Reichs­regierung hegt den Wunsch, sich vor Beginn der Baseler Verhandlungen durch den Botschafter genau über die Stellung der englischen Regierung und wohl auch der City unterrichten zu lassen. Hierzu kommt die Notwendigkeit, das deutsche Vorgehen gegenüber den letzten englischen Zollerhöhungen festzulegen und die am ‘ letzten Freitag beim Foreign Office eingeleiteten Verhandlungen in gründlicher Aussprache mit den interessierten wirt­schaftlichen Instanzen vorzubereiten.

Der Vorstand der Deutschnationalen Volks­partei tritt heute in Berlin zusammen, um die Tagung der Parteivertretung, die morgen statt­findet, vorzubereiten. Auf der Tagesordnung der Parteivertretung steht u. a. die Wahl des Partei­vorstandes. In unterrichteten Kreisen wird es als selbstverständlich bezeichnet, daß Dr. Hugenberg zum Parteivorsitzenden wiedergewählt wird.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, ist die bayrische Staatsregierung bei der Reichs­regierung dahin vorstellig geworden, daß zur Er der Notlaoe der n-

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fic^ die bayris bewegen, ist bisher nicht.bekannt.

* Die Reichsrichtzahl für die Lebenshaltungs­kosten beläuft sich nach den Feststellungen des Sta­tistischen Reichsamtes für den Durchschnitt des No­vember auf 131,9 gegenüber 133,1 im Vormonat. Der Rückgang beträgt somit 0,9 Prozent. An dem Rückgang sind hauptsächlich die Bedarfsgruppen Ernährung und Bekleidung beteiligt.

- • Im Sklarek-Prozeß wurde am Montag vor­mittag der frühere Berliner Bürgermeister Scholtz als Zeuge vernommen. Der durch den Sklarek- Prozeß kompromittierte Generaldirektor Schüning hat Selbstmord verübt. *

Die deutsch-schweizerischen Handelsvertragsver­handlungen, die in letzter Zeit in Berlin geführt wurden, haben bisher noch nicht zu einer Einigung geführt. Die Schweizer Delegation hatte sich vor­genommen, bis zum 1. Dezember die Verhand­lungen zu Ende zu führen, um mit der gegebenen zweimonatigen Frist die neuen Abmachungen An­fang Februar in Kraft treten zu lassen. Nachdem dieser Termin nicht innegehalten werden konnte, und auch im übrigen eine materielle Annäherung nicht erzielt worden ist, hat sich der Führer der Delegation, Stucky, gestern nach Bern begeben, um der Schweizer Regierung zunächst einen Zwischen­bericht über den bisherigen Betlauf der Berliner Verhandlungen zu erstatten.

Gestern wurde in Paris ein Zusatz zum deutsch- französischeft Handelsvertrag vom deutschen Bot­schafter Herrn v. Hoesch und dem französischen Handelsminister Rollin unterzeichnet, wodurch das Zwischen der deutschen, französischen und tschecho­slowakischen Industrie abgeschlossene Porzellan- abkommen in Kraft gesetzt ist.

• Flandin ist sehr befriedigt von seinem „Jagd­ausflug" nach London zurückgekehrt. England wird die Zölle für die französische Einfuhr ermäßigen müssen. *

Wie halbamtlich verlautet, ist der niederländische Gesandte in London beauftragt worden, bet der englischen Regierung Vorstellungen wegen der eng­lischen Einfuhrbeschränkung zu erheben.

Nach einer Blättermeldung hat die Handels­kammer von Lissabon einstimmig eine Entschlie­ßung angenommen, in der die Regierung aufge- sordert wird, das Pfund Sterling als Grundlage der portugiesischen Escudo-Währung aufzugeben und sobald wie möglich die Stabilisierung vorzu­nehmen. *

Der Volkskommissarenrat der Sowjetunion be­willigte den Sowjetgütern unter der Bedingung, daß sie den Plan der Ablieferung ihrer Produktion an den Staat vollkommen erfüllten, den Verkauf der Ueberschüsse chrer Produktion durch ein eigenes Kleinhandelsnetz. In den Geschäften der Sowfet- aüter sollen die gleichen Preise gelten wie m den Genossenschaftsläden.

i •) Näheres stehe im politischen Test.

ReichSdekizit und WiettchaftSseogramm

B e r l i n, 30. Nov. Die angekündigk, hatdas Reichskabinett Heuke die Beratungen aus­genommen, die den Zweck haben, aus der Fülle der Referentenentwürfe ein einheitliches Programm Zu formen. Es gilt dabei zunächst, den Etat auf möglichst lange Sicht hinaus zu balancieren. Das allein schon begegnet großen Schwierigkeiten, weil die Entwicklung der Steuereinnahmen bei den jetzigen Wirtschaftsverhällnisseu mit einiger Sicherheit überhaupt nicht zu übersehen ist. Dan spricht von einem Defizit für 1931 in Höhe von 400 Dillionen RD.

Aus den Ministerbesprechungen über die Gestal­tung des Reichshaushaltsplanes für 1932 sind mancherlei Einzelheiten in die Oeffentlich- gelangt, die dem ZV.-Nachrichtenbüro an unterrich­teter Stelle als falsch bezeichnet wurden. Zu der Behauptung, daß beabsichtigt sei, die Kapital- steuer auf einen Satz von 30 Prozent der Cou­pons festzusstzen, und daß hierüber bereits Ent­würfe vorliegen, wird dem ZV.-Nachrichtenbüro ge­sagt, daß ein solcher Entwurf nicht vorliege Die Proteste, die verschiedene Wirtschaftsverbände gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer bei der Reichsregierung eingereicht haben, stellen den üb­lichen Ausfluß jeden neuen Steuerplanes dar. Für [Me Reichsregierung ergebe sich aber die Schwievig-

Das Reich müsse für 1931 mit einem voraus­sichtlichen Ekalsdefizil von 400 Mil.

Honen rechnen, ohne daß man jetzt schon sagen könne, ob diese Summe sich nicht noch weiter erhöhe.

Würden die gegenwärtigen Sätze der Umsatzsteuer verdoppelt, so wäre dann das reine Etatsdefizit zu decken. Es wäre aber dann immer noch nicht eine Ausgabe Möglichkeit für die weiteren zwangsläufi­gen Aufwendungen, die dem Reiche entstehen, ge-

Die Reichsrsgremng wolle versuchen, in die par­lamentarischen Verhandlungen über den Etat mit einem gedeckten Haushaltsentwurf hereinzugehen. Normalerweise müßten die Vorbereitungen für den Reichshau shaltsplan für 1932 schon jetzt ziemlich weit gediehen sein. Dieses Verfahren sei der Reichs­regierung aber anläßlich der völligen Unübersicht­lichkeit der Einnahmen im Jahre 1932 unmöglich. Die Reichsregierung halte es nicht für zweckmäßig, Berechnungen im luftleeren Raum aufzustellen.

Tatsächlich stehe man im Reich vor der Tak- fache, daß man nicht wisse, woher für 1932 die Mittel für die zwangsläufigen Ausgaben des Reiches genommen werden sollten.

Was die Aufstellung des preußischen Etats betrifft, so ist die preußische Staatsregierung wei. terhin geneigt, ihren Etat im Januar dem Parla­ment zuzuleiten.. Es ist gesagt worden, daß der neue preußische Haushaltsplan ein Defizit von 500 Millionen aufweisen werde. Hierzu Höri das Nachrichtenbüro des VdZ., daß dieser Betrag als überholt gelten könne. Nach Uebernahme des preußischen Finanzministeriums durch den neuen Finanzminister Otto Klepper sei der gesamte Haus­haltsplan, der bis dahin schon im wesentlichen fertiggestellt worden war, noch einmal gründlich überprüft worden. Man habe weitere ra­dikale Kürzungen vorgenommen mit dem Ziele, es zu ermöglichen, daß den preußischen parlamenta­rischen Instanzen ein ausgeglichener Haushaltsplan für 1932 vor gelegt werden könne.

Die Arbeit an dev Ltot- Verordnung

Berlin, 30. Nov. Das Reichskabinett hat auch heute nachmittag wieder die Beratung der neuen Notverordnung auf Grund der inzwischen weiter fortgeschrittenen Vorarbeiten der einzelnen Ressorts fortgesetzt. Es wird versichert, daß das Kabinett nach wie vor bestrebt sei, noch bis Ablauf dieser Woche die notwendigen Entscheidungen herbeizu­führen und dem Reichspräsidenten so rechtzeitig seine Vorschläge zu unterbreiten, damit der Erlaß der Notverordnung, wenn irgend möglich, noch vor dem Beginn der Basler Verhand­lungen, am 7. Dezember, erfolgen kann. Es wird allerdings nicht leicht sein, bei der Fülle der zu entscheidenden Probleme diese Frist einzuhalten.

Welche Maßnahmen die neue Notverordnung im einzelnen dekretieren wird, kann bei dem gegen­wärtigen Stand der Dinge noch nicht gesagt werden. Wir erwähnten schon, daß sie jedenfalls neben wirt­schaftspolitischen Maßnahmen auch solche finanz­politischer Natur zur Sicherung des Haushalts brin­gen und daß hierbei eine beträchtliche Erhöhung der

Umsatzsteuer (vielleicht sogar auf 2 Prozent) im Mittelpunkt stehen werde. Am Ende der schwer­wiegenden Entschlüsse des Kabinetts wird die Ent­scheidung darüber stehen müssen, ob und in welcher Höhe schon in der neuen Notverordnung auch eine neue abermalige Kürzung der Be - a mt eng eh älter dekretiert werden soll. Es sieht so aus, als werde sich eine solche Maßnahme kaum vermeiden lassen, wenngleich noch völlig da­hinsteht, wie groß das Ausmaß dieser Gehaltssen­kungsaktion sein wird.

Wie das „Berliner Tageblatt" berichten zu kön­nen glaubt, wird eine neue Kürzung der Beamtengehälter um 1 0 v. H. infolge der ^Verzögerung der Fertigstellung der Notverordnung

Dezember, sondern am 1. Januar in Kraft treten. Wie das Blatt wei­ter zu wissen glaubt, werde zugleich der Gedanke erwogen, die bei den Ländern durch ihre parallele Gehaltskürzung entstehenden Ersparnisse nicht den Kassen der Länder, sondern denen des Reiches zu­zuführen. Der Vorschlag gehe dahin, der Gchalts- senkung nicht die Form eines Gehaltsabzuges zu geben, sondern sie etwa in der Form der „Reichs­hilfe" an die Krisensteuer anzuhängen, so daß sie als Reichssteuer in vollem Umfange dem Reiche zugute käme. Da die Länder gegen diesen Plan Einwände

SeanVeeich sondiert in London

Deo ftlanzSMcke ^inanzminiftev Mi England fön Svankveichs Revavations- und Schnldenthese zu gewinnen

Paris, 30. Nov. In franösischen Regierungskreifen legt man geflissentlichen Derk darauf, die Wochenendreise des Finanzminlsters Jianbin weiterhin als einen „privaten Jagdausflug" zu behandeln. Die große Befriedigung, die heute nachmittag in den Wandel- gängen der Kammer über die aus London eintreffenden Informationen zum Ausdruck kam, beweist aber zur Genüge, daß Jianbin reichlich Gelegenheit fand, maßgebenden englischen Kabinektsmikgliedern gegenüber die Ansichten seiner Regierung über die gegenwärtigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zum Ausdruck zu bringen.

rlclandm, der in seinen politischen Verhandlun- gen gern alle Umschweife vermeidet und dem je­weiligen Partner auch unangenhme Tatsachen ge­rade ins Gesicht sagt, hat in London nichts unter­lassen, um die starke Position Frank­reichs in srechte Licht zu setzen. Für den Fall der Beibehaltung der englischen Schutzzölle, deren .Auswirkungen auf die französische Wirtschaft Flandin unumwunden zuaab, stellte er eine Er- vöhurw des kürzlich angeführten Schutztarifs von la Prozent gegen englsiche Waren in Aussicht. Aus Erklärungen maßgebender Politiker ist freilich zu entnehmen, daß wie wir schon be­richten konnten, Frankreich noch einen anderen Trumpf ausspielen würde. Es handelt sich um die Rückzahlung der von England im Sommer auf« genommenen Stützungsanheihen, die ab 31. Januar 1932 in Höhe von 15 Millionen Pfund und im September desselben Jahres mit 40 Mil­lionen fällig sein würden. Frankreich würde auf diesen Rückzahlungen, die in Gold erfolgen müßten, bestehen, falls sich England in der Zoll- und R e p a r a t i o n s f r a g c nicht konzessions­bereit zeigt. In Paris rechnet man bestimmt da­mit, daß schon in den nächsten Tagen direkte Finanz- und Wirtschaftsbesprechungdn mit England ausgenommen werden.

Die Meldung von der bevorstehenden Abreise des Handelsministers Rollin nach London wurde bisher nicht dementiert und dürfte den Tat­sachen entsprechen. Man denkt sich in Pariser Sachverständigenkreisen den Verlauf der Dinge ungefähr o, daß England der französische Regierung Ermäßigung der französischen Zollsätze für bestimmte englische Produkte, unter anderem wohl hauptsächlich für Kohle vorschlagen würde. Die englische Gegenleistung müßte dann in Herab«

ien

erheben dürften, sei es noch ungewiß, ob er feste Gestalt gewinnen werde.

Von halbamtlicher Seite wird hierzu festgestellt, daß die Kabinettsberatungen noch garnicht abge­schlossen, die Erwägungen vielmehr durchaus noch in vollem Gange sind Daß die Fragen der Lohn- und Gehaltssenkung in der neuen Notverordnung eine erhebliche Rolle spielen, sei ja bekannt. Im ganzen aber wäre es nach dem Stand der Dinge verfrüht, bereits von fertigen Ergebnissen zu spre­chen. Die Reichsregierung wolle die Notverordnung nach Möglichkeit bis Ende dieser Woche fertigstel­len. Es dürfte sich empfehlen, bis dahin auch die näheren Angaben über den Inhalt abzuwarten, der gegenwärtig noch garnicht in allen Punkten fest- stcht. e

Nach einer Meldung der „Frankf. Ztg." dürfte eine Kürzung der Beamtengehälter zwischen 5 bis 8 Prozent in Frage kommen (kaum aber von 10 Prozent) und zwar vom 1. Januar 1932 an.

was de« veeußiMe volkS- enischeid kostete

Berlin, 30. Nov. Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. erfährt, liegt jetzt eine Zusammenstellung der Kosten vor, die der preußischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Volksbegehren und

Volksbegehren werden mit 244 742 Mark, die für den Volksentscheid mit 788 895 Mark angegeben, so daß eine Gesamtsumme von 1 033 637 Mark sich ergibt. Diesen Betrag hatte der Staat an die Ge­meinden, bei denen die Kosten entstanden waren, zurückzuerstatten. Es handelt sich dabei um drei Fünftel bis vier Fünftel der den Gemeinden er­wachsenen Kosten. Hierzu kommen noch die Aus­lagen des Landesabstimmungsleiters mit etwa 26 000 Mark und die nicht ermittelten Ausgaben der Veranstalter des Volksbegehrens und des Volksentscheids.

liger

eitigun

setzung, Verkürzung der Geltungsdauer oder oSt«

• Beseitigung der sogenannten Run«

cimann-Schutzzölle bestehen. Die fran­zösischen Unterhändler würden weiter vor allen Dingen dafür zu sorgen haben, daß die in Aussicht genommenen englischen Zollmaßnahmen gegen französische Landwirtschaftsprodukte und die fran- sischen Weine erst gar nicht in Kraft ge« setzt werden.

Daß die französischen Stellen es nicht unterlas­sen, an die historische Freundschaft Frankreichs und Englands zu erinnern und England unter allen Umständen in der Be­handlung der Reparations- und Schul­de n f r a g e auf ihre Seite ziehen wollen, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Allerdings mußte Flandin dem Vertreter ftner französischen Nach­richtenagentur kurz vor seiner Abreise aus London einräumen, daß die Ansichten der englischen und der französischen Regierung in der Frage der Repara­tionen und der Befugnisse des beratenden Aus­schusses der BIZ. noch weit auseinander- gehen England sei. so erklärt Flandin, nach wie vor Anhänger einer oollstäâgen Reparations- und Schuldenannullierung In Paris haben diese Er- klärungen sehr peinliche Ueberraschung hervorgeru­fen, nachdem das feste Eintreten Flandins für die französischen Reparationsansprüche in seiner Sonn­tagsbesprechung mit allgemeiner Zustimmung aus­genommen worden war.

Die heutige Stammet umfaßt 10 Sekte«