KanauMnzriger

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22. November

1931

Der Dorumentenfund in Kessen

Nationalsozialistische parteiamtliche Legalitâtsevklavung - Vvivatavbeit eines Mitglieds De« Tatbestand des Kochvevvats noch ungeklärt

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• Der Aeltestenrat hat den kommunistischen An­trag auf Einberufung des Reichstages um acht Tage vertagt. *

• Der Haushaltsausschuß des Reichstages beriet Anträge über Beamtengehaltskürzungen und der Sozialpolitische Ausschuß die Lage der Sozial­versicherung.

* Der preußische Landtag erledigte gestern die Aussprache über die neue Geschäftsordnung und vertagte die Abstimmung auf Freitag.

Nachdem das Zentrum mit einer unzweideutigen Absage gedroht hat, haben sich die Sozialdemokra­ten im Preußischen Landtag nun doch genötigt ge­sehen, in der Präsidentschaftsfrage den Rückzug an­zutreten. Die Kandidatur von Leinert ist endgültig fallen gelassen worden. Die sozialdemokratische Fraktion wird auch Nicht einen der bisher genannten Kandidaten, nämlich Winzer oder König, sondern den Magdeburger Stadtrat und Redakteur Witten- maack präsentieren. *

Der Aeltestenrat des anhaltischen Landtags setzte die Aufwandsentschädigung der Landtagsabgeordne- s len um 17 Prozent herab.

verirr Wiesoaoen maqite yeurs tqr P-^,,»»»>„, «wp ' Dem ein Teil Der Mitglieder am 8. November neu gewählt worden war, wobei erstmalig drei Na­tionalsozialisten in die Kammer kamen. Der bis­herige Vorsitzende Hepp, der wegen Verpachtung seines Gutes nicht als Kandidat hatte aufgestellt werden können, wurde als Mitglied zugewählt. Gegen die Stimmen der Nationalsozialisten wurde er zum Präsidenten Wiedergewählt. Hepps Vor­schlag, einen Nationalsozialisten in den Kammer­vorstand zu wählen, wurde mit 23 gegen 11 ■ Stim­men abgelehnt. *

Der Zentrumsabgeordnete Professor Grebe ist gestern im Krankenzimmer des Preußischen Land­tages verstorben. Er war im Wahlkreis Weser- Ems gewählt, war Mitglied des Reichsparteivar- standes der Deutschen Zentrumspartei und erster Vorsitzender der Partei in, der Provinz Hanover.

Zu einer bei den Hofbesitzern Schulz und Haak in Juliusburg wegen rückständiger Steuern ange­fetzten Zwangsversteigerung waren etwa 300 Land­leute unter Mitführung einer schwarzen Fahne er- . schienen. Trotz mehrfacher Aufforderung wurde ' aber kein einziges Gebot abgegeben. Dagegen sang die Menge nationalsozialistische Kampflieder. Die Versteigerung mußte ohne Ergebnis abgebrochen werden. * „

Wie verlautet, wird innerhalb der Rerchsrsgierung die Absicht erwogen, durch eine neue Notverordnung den Vollstreckungsschutz auch für die westdeutsche Landwirtschaft einzuführen. Damit werden eine Reihe von Bestimmungen der Osthilfe-Notverord­nung auch für den Westen Anwendung finden.

Die vereinigten Arbeitgeberverbände Neuwied, deren Geschäftsbereich das Andernacher, Neuwièder und Sinzinger Wirtschaftsgebiet umfaßt, hatten zum 30. d. M. den Tarifvertrag für die Fabrik­arbeiter gekündigt. Gestern sind nunmehr die For­derungen der Arbeitgeber den Gewerkschaften zu­gestellt worden. Diese Forderungen laufen — nach einer Berechnung der Gewerkschaften auf eine Lohnsenkung für die Betriebe von 25 Prozent, für die Industrie der Steine und Erden sogar um 37 Prozent hinaus. Auch die Akkordlöhne sollen um 10 Prozent gesenkt werden. Die Gewerkschaften haben diese Forderungen auf das entschiedenste ab­gelehnt. *

Der ehemalige König von Spanien Alfons hat gestern Fontainebleau verlassen, um sich zu einem dreitätigen Aufenthalt nach München zu begeben.

Der südafrikanische 'Senat nahm in dritter Lesung die Vorlage an, die den Generalgouverneur ermächtigt, alle Fragen, die sich, auf den iZedum- lauf sowie auf Bank- und Währungsangelegen­heiten beziehen, auf dem Verordnungswege zu regeln. Die Vorlage wird mit dem heutigen Lage

Gandhi erklärte einem Journalisten, der ihn nach den voraussichtlichen Folgen eines Scheiterns der Konferenz am Runden Tisch fragte: So wie ich jetzt die Zukunft beurteile, könnte es zu neuen sche­ren Unruhen kommen. Selbst hier habe ich das Ge- fühl, daß das Volk durchaus zum Kampfe bereit ist und nur auf ein Signal wartet.

Die VorsSnse in Mtt

Frankfurt a. M.» 26. Nov. Nach einer Meldung aus Berlin hat Reichstags« b- geordneter Göhring im Auftrage des Parteiführers Hitler im Zusammenhang mit den Vorgängen in Hessen dem Reichsinnenminister folgende Erklärung übermittelt: Die Nachrichten über angebliche Hochverratshandlungen der Partei in Hessen sind der Partei­leitung erst durch die Presse bekannt geworden. Die Reichsparteileilung sowie die maß­gebenden Parteistellen haben damit nicht das Geringste zu tun. Die Reichsparteileitung steht nach wie vor auf ihrem oft genug zum Ausdruck gebrachten und beschworenen Stand­punkt streng st er Legalität. Sie wird die Vorgänge in Hessen untersuchen und gegen jeden, der nicht die Weisung der Legalität befolgt hat, rücksichtslos vor­gehen und ihn aus der Partei ausschließen.

Hauptmann a. D. Göhring, M. d. R., überz mittelt weiter folgende Erklärung: In Ergänzung der Erklärung, welche die Pressestelle der Reichs­leitung herausgegeben hat, habe ich als Bevoll­mächtigter zu den Vorgängen in Hessen zu er­klären:

1. Es ist weder der Reichsleitung noch der Gau­leitung Hessen noch sonstigen höheren Personen oder Organisationen der NSDAP. das geringste von dem Vorhandensein derartiger Schriftstücke bekannt ge­wesen. Die Nachricht hiervon erhielten wir erst durch die Presse.

2. Sollte dieses Schriftstück tatsächlich existieren,

überwachen, um so weniger, als in letzter Zeit das Eintreten von Spitzeln und Provokateuren an Stärke zunimmt.

3. Es ist unmöglich, Den so sehr gewünschten Zu- sammenhckng zwischen dem Schriftstück und der offi­ziellen Partei herzustellen.

Dr. Schäfer, der die Meldung und Mittei­lung gemacht hat, ist vor wen igen Wochen von Der Sozialdemokratie zu uns ge­st o ß e n, scheinbar also in der Absicht, hier Material zu fabrizieren. Es ist festgestellt, daß die ganze Aktion zunächst vom preußischen Ministerium des Innern ausgegangen ist und daß die Polizei sich krampfhaft alle Mühe gibt, hier die Partei festzu­legen. Sollten tatsächlich Parteimitglieder über staatliche Probleme Privatarbeiten in illegalem Sinn entworfen haben, so schließen sie sich Damit gemäß der seinerzeitigen Verfügung von selbst aus. Die ganze Aktion sieht nach bestellter marxistischer Spitzelarbeit aus. Die Partei wird in der Lage sein, hierfür den Beweis anzutreten.

Ich stelle nach wie vor ausdrücklich fest, daß die Parteileitung rückhaltlos zu der beschworenen

dritte Orioritat der» Ovivatschulden

Die feam. Kammer weicht Laval das Vsvtvaue« ans

Paris. 27. Nov. Die französische Sammer fehle gestern die außenpolitische Aussprache fort, die bis heute früh 3 Phr dauerte. Nach einer'scharfen Rede Lavals gegen Deutschland und der folgenden Aussprache wurden Abstimmungen über die Tagesordnungen vorgenom­men, zu denen Laval die Vertrauensfrage gestellt hatte. Ueber das Abstimmungs-

ergebnis liegt folgende Meldung vor:

Paris, 27. Jtov. Die Sammer hat um 3 Uhr früh ihre Sitzung geschlossen. Ls wurden drei Ab­stimmungen vorgenommen. Die erste Abstimmung galt der Piroriläl der sozialistischen Ta­gesordnung.

(Diese appellierte an die Zusammenarbeit und die Völkersolidarität, verlangt die Stabilisierung der Währungen und des Warenaustausches, die Organisierung der Produktion, die Erhöhung der Kaufkraft, die allmähliche Herabsetzung der Rüstun­gen, die zu einer allgemeinen, gleichzeitigen und kontrollierten Abrüstung führen müsse und fordert die Regierung auf, bereits jetzt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die zusammenhän­genden Probleme: Kredite, Schulden und Repara­tionen zu lösen, ferner eine positive Propaganda zugunsten der wirtschaftlichen Reorganisation Euro­pas vorzunehmen und den Rüstungswaffenstillstand hinreichend einzuhalten.)

Gegen diese Priorität hatte Laval die Ver­trauensfrage gestellt. Die Kammer lehnte die Pri­orität mit 325 : 240 Stimmen ab.

Dann wurde die Priorität für die radikale Ta­gesordnung beantragt, auch hier stellte Laval die Vertrauensfrage gegen die Priorität.

(Diese Tagesordnung spricht von der Notwen­digkeit großer Bemühungen um die internationale Zusammenarbeit. Sie erachtet die deutsch-französische

Le gali tätsteht und daß auch nur in diesem Sinne bisher Verhandlungen bezüglich einer Re­gierungsbildung in Hessen unterhalten worden sind.

Drr. Veft bekennt M) als «vhebev des LNaulfefts

In einer von der Gaupressestelle der NSDAP, verbreiteten längeren Erklärung sagt Dr. Werner Best u. a.: Ich bin der Verfasser eines Entwurfs, von dem Einzelheiten in dem von dem preußischen Innenminister der Presse übergebenen „Material"

munistischer Aufstand erwartet wurde und von den Dienststellen der NSDAP, keine Weisungen für die­sen Fall gegeben wurden, entschloß ich mich ohne Auftrag und ohne Fühlungnahme mit Den Amts­verwaltern der Partei zur Ausarbeitung von Richt­linien. Den Entwurf übergab ich einigen Mit­arbeitern, Darunter Dr. Schafer-Offenbach, zur Rück­äußerung über die rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten meiner Vorschläge. In diesem Sta dium blieb Die Bearbeitung Der Angelegenheit au sich beruhen. Keine Dienststelle der NSDAP. ^a von meinem Entwurf mittelbar oder unmittelbar Kenntnis erhalten. Dr. Schäfer-Offenbach hat meinen Entwurf mit mir öfter durchgesprochen, ohne den durchaus legalen Charakter der von mir angeregten Erörterungen zu bezweifeln. Wenn Schäfer jetzt eine andere Darstellung der Vorgänge gibt, so will er sich dafür rächen, daß ich im Auf­trage des Gauleiters Lenz die Ermittelungen durch­führte, die kurz vor der Landtagswahl ergaben, daß Schäfer durch Verschweigen seiner Bestrafung wegen Wechselfälschung und durch falsche Angaben (Fortsetzung auf Seite 2)

Annäherung auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet als die Grundlage der internationalen Zu­sammenarbeit, brandmarkt die Verheerungen, die der Nationalismus in der öffentlichen Meinung an­gerichtet habe und vertritt dann unter anderem folgende außenpolitische Forderungen: 1. inter­nationale Organisation der Produktion und des Gü­terumlaufes; 2. gleichzeitige Herabsetzung und kon­trollierte Begrenzung der Rüstungen; 3. Erweite­rung der Befugnisse des Völkerbundes und Organi­sierung Der internationalen Sicherheit, Internatio­nalisierung der Luftschiffahrt, der Eisenbahn- und Schiffahrtslinien, Verbot der privaten Herstellung und des privaten Verkaufs von Waffen, Munition und Kriegsmaterial.)

Die Kammer lehnte die Priorität mit 310 : 265 Stimmen ab.

Die dritte Abstimmung galt der von der Regie­rung angenommenen linksrepublikanischen Tages­ordnung.

(Diese billigt die Erklärungen der Regierung und vertraut ihr, daß sie die Rechte Frankreichs wahrt und eine Politik des Friedens und der internatio­nalen Zusammenarbeit befolgt.)

Diese Tagesordnung wurde mit 325 : 150 Stimmen angenommen. Die Radikalen ha­ben sich der Stimmabgabe enthalten.

(Die Kammerrede Lavals siehe Seite 2.)

Trommelfeuer! gegen Velthandei

Am 24. November standen auf sämtlichen Flughäfen Deutschlands eine große Zahl von Flugzeugen bereit, um möglichst viel deutsche Waren nach England zu schaffen, bevor die neuen Zölle am nächsten Tag in Kraft traten. Der bisher geltende Zolltarif ist, soweit es irgend möglich war, bis zum letzten Augen­blick ausgenutzt worden. Die Liste der unter den neuen Schutzzoll fallenden Fertigfabrikate zeigt, daß von der etwa 1,1 Milliarden betra- denden Ausfuhr Deutschlands nach England bis jetzt etwa 20—25 Prozent betroffen wer­den, das sind Ausfuhrwaren im Werte von rund 250 Millionen. Damit sind jedoch die Grenzen der protektionistischen Schranken noch nicht erreicht, da weitere Zollerhöhungen, namentlich für Rohstahl und Eisen, drohen.

Aber nicht nur in England hat unter dem Wahlsieg der Tories eine neue protektio­nistische Strömung die Oberhand gewonnen; sondern sie greift überall in der Welt um sich, so daß geradezu ein Trommelfeuer auf den Welthandel eröffnet wird. Don drei Seiten aus wird der Angriff geführt. Entweder durch Zölle wie in England, und entspechende glei­tende Zölle wie in anderen Staaten — Re­pressalien Amerikas und Frankreichs — oder durch das Kontingentierungssystem Frank­reichs, das bestimmt, daß nur eine gewisse Menge von Waren eingeführt werden darf, die dauernd neuen Einschränkungen unter­worfen wird. Schließlich die dritte Art der modernen Verhinderung des Imports, die Devifen-Zw angsbewirtschaftung zahlre icher Länder, die ursprünglich dazu dienen sollte, die Währung zu schützen, die jetzt aber dazu ausgenutzt wird, um einen scharfen Druck auf alle Importeure auszuüben.

Das Land, das am schwersten unter diesen protektionistischen Maßnahmen leiden muß, ist Deutschland. Die Auswirkungen der Export­behinderung werden sich erst zu Beginn des nächsten Jahres zeigen, da unter dem Ein­druck der drohenden Zollmaßnahmen zahl­reiche ausländische Importeure sich in den riesigen Ziffern des Oktobers, wahrscheinlich auch noch des Novembers dokumentiert. Uebrigens muß bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen werden, daß die hohen Export­überschüsse derletztenMonate nicht etwaausieine absolute Steigerung des Exports zurückzufüh­ren find, dafür legt sowohl das weitere Stei­gen der Arbeitslosigkeit beredtes Zeugnis ab, . wie auch ein Vergleich der Export-Summen und -Mengen von 1931 mit denen der vorher­gehenden Jahre. Tatsächlich ist der deutsche Export zurückgegangen. Nur sank er nicht in dem Maße, in dem unter den Einwirkungen der Juli-Ereignisse der Import zurückging. Die Einfuhr betrug wertmäßig in den ersten neun Monaten dieses Jahres nur 5,2 Mil­liarden gegenüber 8 Milliarden in der glei­chen Zeit des Vorjahres. Sie ist also um 2,8 Milliarden zurückgegangen. In der gleichen Zeit fiel die Ausfuhr von 9,1 Milliarden auf 7,2 Milliarden. Sie ist also wertmäßig nur um 1,9 Milliarden zurückgegangen, woraus sich ein Exportüberschuß von 900 Millionen im Vergleich zum Vorjahr ergibt. Der bis­herige Exportüberschuß ist damit natürlich noch nicht erklärt. Vielmehr ist er deshalb er­heblich höher, weil bereits im Jahre 1930 die Ausfuhr viel größer war als die Einfuhr.

Man hat errechnet, daß Deutschland, um einen Gesamtverpflichtungen, die sich aus der Privatver chuldung und den verschiedenen uns auserzwungenen Zahlungen ergeben, genügen zu können, einen Ausfuhrüberschuß von 3 Milliarden erzielen muß. Daran ist bei der augenblicklichen Lage der Dinge für Jahre nicht zu denken. Jeder Staat bemüht sich darum, die eigene Arbeitslosigkeit zu be­kämpfen, indem die heimischen Industrien

Die beuttse Nummer umsadt