Nr. 2SL

Vanau Giadt und Land

Nouneesta« bett

26. November

1631

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / FürKlahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./-Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956,3957, 3958

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Anzeiger fitt^s

Der preußische Landtag fordert Revision des Voungvianes Eine Kundgebung des Landtages für völlige Einstellung lösliche« Tvibutzablungen Die Wahl des Landtagsvvâstdente« vevtagt - Dev LNitztvauensantvas gegen den Kullusministev

Die Reichsregierung beabsichtigt eine Erhöhung der Umsatz- und Vermögenssteuer. Wie der „Ber­liner Börsen-Courier" wissen will, wird unter an­derem erwogen, von dem System der generellen Umsatzsteuer abzugehen und die in Österreich seit langem angewandte Phasen - Umsatzsteuer auch für das Reich einzuführen. Der Rechiswirtschaftsrat hat sich bereits mit dieser Frage beschäftigt, ohne zu einem bestimmten Ergebnis gekommen zu sein. Dieses System läuft in seinem Prinzip darauf hin­aus, daß die durchschnittliche Zahl der Phasen er­rechnet wird, die jede Ware bis zum Verkauf durch­macht, und daß man feststellt, in welcher Phase die Umsatzsteuer am zweckmäßigsten erhoben wird.

Der Preußische Landtag konnte am Mittwoch die Neuwahl seines Präsidenten nicht vornehmen. Annahme fand mit 184 Stimmen bei 92 Enthal­tungen der Linksparteien ein Antrag der Deutschen Fraktion, bei der Reichsregierung auf eine Revision des Doung-Plans mit dem Ziel der Einstellung jeg­licher Reparationszahlungen hinzuwirken. Das deutschnationale Mißtrauensvotum gegen Kultus- aninüter Grimme wurde besprochen, die Abstimmung

Der Beschluß des Landtags

Berlin, 25. Rov. Der Preußische Landtag nahm in seiner heutigen Sitzung, über deren Verlauf wir untenstehend berichten, mit 184 Stimmen, bei 92 Enthaltungen der Linksparteien, einen auf die Initiative der Deutschen Fraktion (Volksrechtspartei) zurück- gehenden Antrag des Hauptausschusses an, der eine Revision des Poungplans mit dem Ziele der Einstellung aller Reparationszahlungen verlangt. Auch Zentrum und Skaalspartei haben diesem Anträge zugestimmt, da er in der Richtung der Politik der Reichsregierung liegt.

Der Beschluß des Preußischen Landtages auf Revision des Poungplans mit dem Ziel der völligen Einstellung jeglicher Tributzahlungen ist sehr zu begrüßen. Wir haben früher stets darauf hin­gearbeitet, mit einem gestärkten Rückgrat auf den Internat. Konferenzen zu erscheinen, um unter Um­ständen auch einem gegnerischen Ultimatum gewachsen zu sein. Dieses Rückgrat war nicht immer vor­handen. Werden mir es diesmal schaffen? Der Beschluß des Preußischen Landtages kann dazu bei­tragen und wenn die anderen Länderparlamente

die Deutschnationale Volkspartei daran fest, daß sie für den Fall, daß Leinert gewählt wird, ihre Vizepräsidenten aus dem Präsidium zurückziehen.

Dev mrAvattettsatttvas segett Gvkmme

Lange und zum Teil recht scharfe Auseinander­setzungen gab es bei der Debatte über das deutsch­nationale Mißtrauensvotum gegen Kul­tusminister Grimme. Der Abg. Oelze

die neue Geschäftso­fortgesetzt.

am

Gegen das vom Hamburger Schwurgericht wegen der Tötung- des kommunistischen Bürgerschaftsmit­gliedes Ernst Henning gegen die Nationalsozialisten Jansen, Bammel und Hoeckmayr gefällte Urteil ist von den Angeklagten wie von der Staatsanwaltschaft Revision beim Reichsgericht angemeldet worden.

Wie die thüringische Polizeidirektion in Gotha "t, sind gestern abend in Geschwenda Anhän­ger der KPD. auf Waffen durchsucht worden. Die Polizei belegte eine Anzahl Stockflinten, Revolver, Uebungshandgranaten sowie eine größere Menge verbotener Schriften mit Beschlag. Zwei Kommu­nisten wurden feftgenommen und dem Amtsgericht in Arnstadt zugeführt. Gegen mchrere andere Per­sonen wurde Anzeige erstattet.

mitteilt,

Im Hamburger Hafen ereignete sich ein folgen­schwerer Zusammenstoß. In der Höhe des Kohlen­hafens wurde der Leichter „Voßfelde" der Bugsier­reederei und Vergungs-A.-G-, ein etwa 800 Tonnen großes Fahrzeug, von dem etwa 500 Tonnen gro­ßen englischen Dampfer „Lapwing" gerammt. Der Leichter ging unter. Die fünf Mann starke Be­satzung des Leichters konnte gerettet werden.

Bei den deutsch-schweizerischen Wirtschaftsver- handlungen haben die Delegationen gestern ihre Arbeiten vorläufig abgeschlossen, um zunächst den beiderseitigen Regierungen Gelegenheit zur Stellung­nahme zu dem bisherigen Ergebnis der Verhand­lungen zu geben. *

Dem deutschen Botschafter in Washington, von Prittwitz, wurde das Diplom des Ehrendoktors der Rechte der Atlantic University Virginia überreicht, sowie ein von den deutschste! mmigen Bewohnern der Stadt Norfolk gestifteter Doktortalar.

* In Niederkindewiese in Mährisch-Schlesien kam es zu blutigen Zusammenstößen zwsschen Arbeitslosen und der Gendarmerie. Dabei wurden neun Personen getötet..

Wie die schwedische Telegraphenagentur erfährt, hat das schwedische Reichsbankdirktorium beschlossen, die Regierung um weitere Befreiung von der einlösungspflicht zu ersuchen.

politifdjen Festigkeit ist, die wir ‘für die nächsten Wochen benötigen.

widerstände gegen Leinert

Berlin, 25. Nov. Im Preußischen Landtag sollte heute die Wahl eines neuen Landtagspräsi­denten vorgenommen werden. Das Haus war stark besetzt. Angesichts der Gerüchte, die vor der Sitzung in den Wandelgängen des Landtags die Runde machten, wonach zwei Fraktionen des Hau­ses (Deutschnationale und Volkspartei) ihre Vize­präsidenten zurückzuziehen beabsichtigten, wenn der sozialdemokratische Abgeordnete Leinert zum Präsidenten gewählt würde, herrschte starke Span­nung. Gleich nach der Eröffnung der Sitzung wurde ein Antrag Graß (Ztr.) angenommen, der die Absetzung der Präsidentenwahl von der Tages­ordnung der heutigen Sitzung vorsieht. Für den Dertagungsantrag stimmten alle Parteien mit Aus­nahme der Kommunisten.

Zwischen der Sozialdemokratie und dem Zen­trum wurden heute zu der Frage der Wahl des Präsidenten des Preußischen Landtags und der von sozialdemokratischer Seite erfolgten Benennung des Abgeordneten Leinert Besprechungen obgehalten. Wie verlautet, werden sich die Fraktionen der bei­den genannten Parteien morgen noch damit be­fassen. Die Deutsche Volkspartei hätt ebenso wie

Wie aus

von Borow drei rui

Wilna gemeldet wird, sind im Gebiet listige Soldaten, die die Grenze mit der Waffe jn der H°nb

überschritten und mit der Waffe in »er Widerstand geleistet haben, von der pw' Grenzwache gefangen genommen worden.

Auf die Frage eines Abgeordneten im englischen Unterhaus, ob die Regierung demnächst -yanoeiv- nerträge mit anderen Ländern kündigen wolle, er­widerte der Parlamentssekretär des Außenhandel-- amtes Colville: Die internationalen Verpflichtungen Großbritanniens auf dem Gebiet dès Handels bil­den einen Teil der Frage der Handelsbilanz, du die Regierung prüft. Bisher ist kein Handelsvertrag gekündigt worden. Die Angelegenheit ist noch Ge genstand einer Untersuchung.

1 Näheres stete hn politischen Teil

September eine geheime Besprechung auf dem Box­heimer Hof bei Lampertheim stattgefunden habe, an der die nationalsozialistischen Führer und jetzi­gen hessischen Landtagsabgeordneten Hauptmann a. D. Wassung, GerichtLassessor Dr. Best, der -Gaufachberater für Landwirtschaft Dr. Wagner, der Wirtschaftsreferent Schäfer, Kapitänleutnant a. D. v. Davidson und der Privatsekretär des Gauleiters von Hessen, Stavinoga, teilgenom­men hätten.

Es sei ermittelt, daß, wie vergleichende Schrift­proben ergaben, der Gerichtsassessor Dr. Best das Dokument aufgesetzt habe. Gegen Best dürste der etzige hessische Innenminister Leuschner die Amts-

uspension zu erwirken versuchen. Das Dokument

ei benannt als

„Entwurf der ersten Bekanntmachung unserer Führung nach dem Wegfall der seitherigen obersten Staatsbehörden und nach Aeberwin- dung der Kommune (Kommunisten, Marxisten usw. (Die Red.) in einem für einheitlichst Ver­waltung geeigneten Gebiet".

Der Entwurf enthalte dann einen Befehl an ! gesamte Bevölkerung, wonach die Bevölkerung jeder Anordnung der 5. A. usw., ich lchem Dienstgrade erteilt, josort Folge n nh“ in inne

die

angeblich einseitiger Personalpolitik und unzu­reichender Wahrnehmung der deutschen^ Interessen bei Behandlung des MinderheitemSchulwesens durch den Kultusminister. Oelzes Parteifreund Dr. Hoffmann begründete fein Mißtrauen gegen Grimme besonders mit dem Fall Dehn in Halle, für den er - den Minister allein verantwortlich machte. In einer großangelegten Rede brachte Dr. Lauscher vom Zentrum volles Verständnis für die außerordentliche Zwangslage Kauf, in der sich die Staatsregierung bei der schlechten Finanzlage befinde. Auch er äußerte jedoch Bedenken gegen die mechanische Regelung beim Abbau im Volks­schulwesen und forderte, daß an der konfessionellen Schule festgehalten werde. Im übrigen lehnte Dr. Lauscher aber das Mißtrauensvotum ebenso ab, wie noch einmal der Sozialdemokrat König- Potsdamm und Dr. Bohner von der Staatspartei.

Die - A bst i m m'u n g wurde auf Freitag in Aussicht genommen. Schließlich nahm der Landtag noch die neue Geschäftsordnung in Angriff. Die wichtigsten Neuerungen sind die Ausdehnung der scharfen Ordnungsbestimmungen auch auf die Ausschuhsitzungen und die Einschränkungen der namentlichen Abstimmungen. Hauptsächlich gegen diese Bestimmungen wandte sich der Volks­parteiler Dr. Boe h m. Die Redner der übrigen Parteien sollen am Donnerstag zu Worte kommen.

Haussuchungen bei den Hess. LlationaltoziaMen

Eine gemeinsame Aktion dev vveutzischen und Keksischen «esievuns - Kochveveatevische ilmtriebo?

D a r m s k a d t, 25. Rov. Von der amtlichen hessischen Pressestelle mit mitgeteilt: „Auf Veranlassung des Oberreichsanwalts fanden in Heffn am Mittwoch Haussuchungen bei natio­nalsozialistischen Führern statt, so insbesondere in der hessischen Gaugeschäftsstelle, dem Braunen Haus in Darmstadt, ferner in den Wohnungen des Sturmführers Hauptmann a. D. Wassung-Darmstadt. des Gerichtsassessors Dr. Best. Amtsanwalt in Alzey, bei dem Landwirt Dr. Wagner, Boxheimer Hof bei Bürstadt, und bei Kapitänleutnant a. D. v. Da­vidson-Darmstadt. Die Haussuchungen erfolgten wegen dringenden Verdachtes der Vorbe­reitung zum Hochverrat in der Leitung der RSDAP.. Gau Hessen.

Zu den Haussuchungen bei hessischen national­sozialistischen Führern wird weiter gemeldet: Heute abend erschienen vor dem „Braunen Haus" in Darmstadt etwa 40 Kriminalbeamte, zum Teil von auswärts. Sie umstellten das Erich-Jost-Haus und riegelten es nach allen Seiten ab, worauf dann eine eingehende Untersuchung aller Behältnisse im ganzen Hause vorgenommen wurde. Don national­sozialistischer Seite wird erklärt, daß der Polizei auch nicht die geringste Bestätigung für den ge­äußerten Verdacht in die Hände gefallen sein könne. Beschlagnahmungen seien nicht erfolgt. Man ver­mutet, daß der Hintergrund der Aktion auf eine Denunziation zurückzüführen sei. Die National­sozialisten duldeten innerhalb ihrer Führung keiner- lei hochverräterische Bestrebungen.

Die Vorgeschichte der Haus­suchung - Mu gehekmnis- vottes Manifest

Ueber die Vorgeschichte der über- raschendenAktion der Polizei erfahren wir aus Berlin folgende Einzelheiten: Das preu­ßische und das hessische Innenministe­rium haben dem Oberreichsanwolt ein Dokument und Beweisangaben über feine Echtheit zugeleitet, das von führenden Kreisen der Nationalsozialisti­schen Partei in Hessen aufgestellt worden sein soll. Nach den Mitteilungen wird die Entstehungs­geschichte des Dokuments dahin erläutert, daß Mitte

efe „wird grundsätzlich m i f dem Tode be­straf t". Weiter sehe der Befehl die Abliefe­rung jeder Schußwaffe binnen 24 Stunden vor. Wer dann noch im Besitz einer Schußwaffe betroffen werde, solle ohne Verfahren auf der Stelle erschossen werden. Die Todes- strafe werde auch angedroht den Beamten, An­gestellten und Arbeitern össenllicher Behörden, die ihren Dienst nicht weilerführen, sowie denjenigen, die die zu erlassenden Notverordnungen verletzen.

Das Dokument enthalte dann weiter Richtlinien für die ersten Notverordnungen, wonach alle Lebensmittel an die Führung oder deren Be­auftragte auf Anforderung ohne Entgelt abzu­liefern seien und jeder Verkauf von Lebens­mitteln verboten werden. Verstöße hiergegen sollten mit Einziehung des gesamten ver- mögens» eventuell auch mit Todesstrafe geahn­det werden. Die Durchführung der Volksernäh­rung solle nach dem Dokument durch kollekttv- speisung und aus Grund von Lebensmittelkarten erfolgen, auf die Lebensmittel ohne Bezahlung geliefert werden sollen.

Ein besonderer Verordnungsentwurf des Doku­ments „zur Sicherung des gegenwärtigen Eigen­tumsstandes" spreche aus, daß die Führung „zur Rettung des Lebens der Bevölkerung" gezwungen sei, über den gesamten Ertrag des Volksvermögens und das Vermögen des einzelnen Volksgenossen zu verfügen.

„Es gibt", so sage das Dokument an dieser Stelle weiter, „bis zu anderweiter Regelung kein Privateinkommen mehr."

Dafür werde der gegenwärtige Vermögensstand ge­sichert durch Verbot von Zwangsvollstreckungen, Hemmung von Verjährungsansprüchen, Aushebung des Zinsenlaufes für Geldforderungen und den Mietzins usw.

Ein besonderer Verordnungsentwurf behandele die nationale Arbeitsdienstpslicht, die jeden Deutschen (nicht Juden usw.) männlichen und weiblichen Geschlechts vom 16. Lebensjahr be­treffe, soweit er nicht bei Behörden dient oder der S. A, bzw. Landesheer angehört.

Das Dokument fei von dem hessischen Landtags­abgeordneten Dr. Schäfer dem Volizei- präfidenten in Frankfurt a. W. überreicht wor­den, weil dieser Abgeordnete, der inzwischen mit der N. S. D. A. V- in Differenzen geraten sei, in ihm illegale Bestrebungen erblicke, die er mit seinem Gewissen nicht habe vereinbaren können.

Die Illegalität werde erblickt in der einleitenden Bemerkung „Nach dem Wegfall der seitherigen obersten Staatsbehörden und nach Ueberwindung der Kommune".

Es wird gesagt, daß dieses Dokument mit seinen Entwürfen auch dem landwirtschaftlichen Sachver­ständigen bei der Reichsparteileitung der N. S. D. A. P., Darè, zur Kenntnis gebracht und vermutlich von diesem gebilligt worden sei, weil andernfalls die gesamten hessischen Nationalsozialisten aus der

Oie heutige Hummer umfaßt 14 Seiten