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HanaueMzeiger
U^vVeueral Anzeiger Kr^WW^M^auau Stadt und Land
Vanan Stadt
Sabv-au-
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Dienstag de«
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24. Kovembev
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Die Leitsätze des Wietschastsbeieats
Dee Wietzchaftsbeivai emyfieblt: Vveis- und Lohnhevabsetzung, Senkung dee Mieten,
dee ravike dee öffentlichen Unternehmungen und des Zinsniveaus
M«D» ^kt^Sj^oM
Der Aeltestenrat des Reichstages ist zu einer Sitzung auf Donnerstag, den 26. November, 17 Uhr einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht zunächst eine Neuberechnung der Ausschußsitze, ferner eine Anregung zur Aenderung des Diätengesetzes.
Der Wohnungsausschuß des Reichstages be- schäftigte sich am Montag mit der Förderung des Kleinwohnungsbaues auf Grund von Anträgen der Sozialdemoraten und der Christlichsozialen. Die Anträge verlangen u. a. schleunige Bereitstellung vermehrter Hauszinssteuermittel für den Bau von Kleinwohnungen. *
* Die sozialdemokratischen Führer haben den Reichskanzler vor einer weiteren Lohnsenkung gewarnt.
Die Reichstagfraktion der DBP. trat am Montag nachmittag unter Vorsitz Dingeldeys zu einer Sitzung zusammen. *
Die Staatsanwaltschaft Berlin I hat beim Preußischen Landtag die Entscheidung über die Zulassung der Strafverfolgung gegen den Abg. Ladendorff (Wirtschaftspartei) nachgesucht. Gegen Ladendorff besteht der Verdacht, daß er als Vorsitzender des Aufsichtsrates an den bei der Berliner Bank für Handel- und Grundbesitz aufgedeckten Bilanzver-
Die gestern abgebrochenen Schlichtungsverhand- kungen (Schlichterkammer) zwischen Zechenverband und -Bergarbeiterverbänden im Ruhrbergbau wer» den am Donnerstag früH fortgesetzt.
Die Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP, tritt mit: In der ausländischen Presse werden Nachrichten verbrettet, wonach die Nationalsozialisten mit der französischen Regierung in Verhandlungen ständen über Fragen, die bi> Einstellung Frankreichs zur nationaHozialistischen Bewegung betreffen. Demgegenüber ist festzustellen, daß weder der Führer der NSDAP. noch irgend ein von ihm Beauftragter zu irgendwelchen Verhandlungen an Frankreich herangetreten ist.
Die ursprünglich für den 26. November vorge- scheuen Schlichtungsverhandluugen für die Eisen- unb Stahlwarenindustrie der nordwestlichen Gruppe sind auf Antrag der Gewerkschaften vertagt worden. Man nimmt an, daß sie am 3. Dezember stattfinden werden. *
Mit dem fahrplanmäßigen Brenner-Schnellzug trafen heute früh vier Mitglieder der deutschen Himalaja-Expedition Dr. Bauer, Hermann, Dr. Wien und Fent — Dr. Allwein-München war bereits früher zurückqekchrt — auf dem Münchener Bahnhof ein. Die Expedition hatte bekanntlich den neunten Versuch zur Bezwingung des Kautsch in Himalaja unternommen. In einer Hohe von 7800 Metern wurde die Expedition durch eine unbezwingbare Eiswand am weiteren Vordringen und am Erklimmen des Gipfels behindert. Dr. Bauer äußerte sich u. a. dahin, daß auch die letzte Eiswand des Kautsch einmal überwunden werden kann, wenn eine Expedition das Glück hat, sie zu eurem Zeitpunkt anzutreffen, wo sie stark verschneit ist
Einige Wiener und Berliner Blätter brachten im Zusammenhang mit dem im Wiener önou» striellenklub gehaltenen Vortrag des ^ungarischen Staatssekretärs Hantos Nachrichten, die den Anschein erwecken könnten, als werde bereits über ein Zollunionsprojekt zwischen Ungarn und Oesterreich bzw, über eine tschechoflowakisch-osterreichnch- ungariiche Zollounion verhandelt. Wie das nchecho- flowakische Pressebüro hierzu erfährt, sind alle die,e und ähnliche Nachrichten reine Kombinationen. Nicht nur, daß von seiner amtlichen Stelle der erwähnten Staaten Anregungen in diesem »inne gegeben wurden, verhalten sich auch die Regierungen dieser Staaten, wie übrigens bekannt, zu solchen Zollunionsprojekten «ablehnend.
In Tschintschau scheint sich die Laae zuzuspitzen. Man befürchtet, daß ein Zusammenstoß sunjojen Chinesen und Japanern unmittelbar bovorsteyr. Der Eisenbahnverkehr zwischen Peking und Muroen ruht seit gestern. Große Abteilungen von Truppen Tschanghsüliangs marschieren auf Mulden. WJ haben Kupangtse besetzt. Nach einer amtlichen M- panischen Meldung wurden 600 gefallene Dhmeieu auf den Schlachsieldern von Agantschi und Tuffl- kar gezähv. Man glaubt aber, daß diese Zahl durchaus nicht in der Gesamtzahl der chinesischen Verluste in den Kämpfen am Mittwoch und Don- nerstag vergangener Woche entspricht.
•1 Nöbere- Nebe im uoliHWn Teil.
Die Vorschläge
Berlin. 23. Nov. Nach dreieinhalb« öchigen Beratungen hat Heuke der vom Reichspräsident berufene Wirtschaftsbeirat mit einer feierlichen Schlußsitzung unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten feine Arbeiten abgeschlossen. Die drei Vertreter der Landwirtschaft, die ihre Mitarbeit aufgekündigt hatten und der Vertreter des AfA-Bundes Suhr fehlten in dieser Schlußsitzung, während die anderen Gewerkschaftsvertreter vollzählig anwesend waren. Reichskanzler Dr. Brüning berichtete über den Verlauf und das Ergebnis der Beratungen, während Reichsbankpräsident Dr. Luther, einige Reichsminister und Mitglieder des wirk- chaftsbeirates ergänzende Ausführungen machten.
Reichskanzler Dr. Brüning faßte das Ergebnis bet in den Ausschüssen des Wirtschaftsbei- rate; an der Hand sorgfältiger Fragestellung getätigten Arbeiten folgendermaßen zusammen:
1. Ole Aufgaben
Der WirtschaftÄbeirat schloß sich der Auffassung der Reichsregierung, wie sie in dem Briefwechsel zwischen dem Herrn Reichspräsidenten und der Reichs rsgrerung vor Zusammenberufung des WirtschaftsbÄrate« und in der Eröffnungsrede des Herrn Reichspräsidenten zutage getreten fei, an, daß der Sinn der in Aussicht zu nehmenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen der sein müsse,
zur Verminderung der Arbeitslosigkeit und der t^^». Hlynnerrgtmtea Sie Aufwendungen der gesamten Wirtschaft in weiten, Maße an die teils durch Währungsverän- derungen, teils durch andere Gründe bedingten Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt und an die Vermögens- und Einkommenslage in Deutschland anzupafsen. unter Abstimmung der einzelnen Aufwendungen und Werte aufeinander.
Der Wivtschaftsbeirat stellte sich hierbei auf den Boden der Reichsregierung, daß jegliche Maßnahme inflationistischen Charakters entschieden abzu lehnen und daß diese Aufgaben durch einen umfassenden Plan in sich geschlossener und einander bedingender Maßnahmen zu lösen seien, wobei diese Maßnahmen wegen ihrer Abhängigkeit voneinander soweit irgend möglich nicht nur alsbald, sondern auch gleichzeitig getroffen werden müßten. Für den Erfolg dieser Maßnahmen wäre die baldige Beendigung der internationalen Deflation von wesentlicher Bedeutung.
Dr. Luther erSSSvt:
^Lu Deutschtaud muh das, was Guglaud durch die pfund- sntweviuns von der GeSdsette her getan hat, von der Vveks- ttnd VnKoftensette her getan werden, wenn Deutschland seine Stellung kn der wett dehauvten wM"
Die in der obigen allgemeinen Mitteilung über die Schlußsitzung des Wirtschaftsbeirats bereits erwähnten Ausführungen des R e i ch s b a n k - Präsidenten Dr. Luther hatten zusammenfassend folgenden Gedankengang:
Es ist sehr zu begrüßen, daß im Wirtschaftsbeirat über die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Währung nicht nur Uebereinstimmung geherrscht hat, sondern daß die Zusammenhänge in größter Klarheit erkannt worden sind.
Von der Währung her oder mit Mitteln der Kreditpolitik kann über das hinaus, was bereits jetzt geschieht, ein Anstoß zur Belebung der
Wirtschaft nicht gegeben werden.
Zwei Notwendigkeiten sind es vor allem, auf die es vom Standpunkt der Währung und vom Standpunkt der Kreditpolitik der Reichsbank aus ankommt, nämlich die Schaffung der Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Unternehmungen und die Belebung des Vertrauens der deutschen Wirtschaft im In- und Aus» lgnd. Die Reichsbank wird, wobei das oberste Gesetz aller Währungspolitik dis Vermeidung jeder Währungsentwertung bleibt, nach Erfüllung dieser Voraussetzungen jede zur Erleichterung der Wirtschaft und damit zur Abmilderung der Arbeitslosigkeit geeignete Maßnahme ergreifen.
Reichsregieruug und Reichsbank müssen daher alle erforderlichen und nötigen Maßnahmen zur Störung des Devisenvorrats treffen.
Was den Geldzins anbetrifft, so ist Deutschland wegen seiner Abhängigkeit von der Devisenlage zurzeit in der Gestaltung der Diskontpolitik ungemein gehindert und eingeengt. Umso mehr wird man die anderen Absichten und Empfehlungen des Wirtschaftsbeirates verwirklichen müssen, die r. B. von
2. Notwendige Oovaussetzuugen
Der Wirtschaftsbeirat hat auf Wunsch der Reichs, regierung Fragen der öffentlichen Etatswirtschaft in Reich, Ländern und Gemeinden im einzelnen nicht erörtert, ist aber mit Reichsregierung und Reichsbank der Auffassung, daß erste Voraussetzung einer Wiedergesundung der deutschen Wirtschaft dèr Ausgleich der Haushalte im Reich bei der Reichsbahn, in Ländern und Gemeinden ist, da auch eine gesundere Weltwirtschaft erst auf dem Boden einer gesunden Staatswirtschaft erwachsen kann. Hierbei herrscht Uebereinstimmung darüber, daß auf die Dauer die deutsche Wirtschaft nicht in der Lage sei, öffentliche Lasten in der jetzigen Höhe zu tragen.
eherner fei es zur Wiedererweckung und Festigung des Vertrauens in die deutsche Wirtschaft im In- und Auslande notwendig. daß außer der dringend gebotenen Klärung der Reparationsfrage rechtzeitig vor Ablauf des Still- Halteabkommens eine Neuregelung über die in Deutschland investierten Auslandskredite hinsichtlich Verzinsung, Amortisation geschassen werde.
S. vveisdildnns und Löhne
Im Rahmen der unter Ziffer 1 umschriebenen Aufgaben des Wirtsch a ft -programms liegt nach Auffassung des Wirtschastsbeirates in erster Linie eine Einwirkung auf Preise und Löhne.
Unter Lockerung der Bindungen, die auf beiden Gebieten bestehen, werden sie in Uebereinstimmung miteinander gleichzeitig herabgesetzt werden müssen, um eine unerträgliche Schrumpfung der Kaufkraft zu vermeiden. Insbesondere sind die gebundenen
der Seite der Habenzinsen und der Verringerung der Zinsspannen auf Verbilligung der Zinssätze hinzielen. Gegenüber illusionistischen Währungsprojekten, die immer wieder an die Reichsregierung und Reichsbank herangebracht werden, wird die klare Einsicht und Stellungnahme des Wirtschafts- beirakes von größter Bedeutung sein.
Zu einer auf internationaler Basis möglichen Anlideflationspolitik, die den entscheidenden Anstoß zur Ueberwindung der Weltwirtschaftskrise geben würde, kann Deutschland nur wenig beitragen. Für Deutschland kommt es vielmehr bei aller notwendigen Pflege des inneren Marktes darauf an, innerhalb der Krise nicht an den Voraussetzungen seiner internationalen Mirtschastsarbeit Not zu leiden. Hinsichtlich der Preise und Unkosten sind noch wichtige Teile unseres Wirtschaftslebens von der Kostensenkung nicht hinreichend ergriffen. Darüber hinaus ist dem Problem der Pfundentwertung noch in keiner Weise ausreichend Rechnung getragen, weil die Auswirkungen der Ufunbfrife für Deutschland bis heute nicht voll erkennbar geworden sind. In Deutschland muß das, was Enaland durch die Pfundentwerlung von der Geldseite her getan hat, wenn die deutsche Stellung in der Welt behauptet werden soll, von der Preis- und Unkoslenseile her getan werden.
Dieser allgemeine Senkungsvorgang wird sich wenn er in hinreichender Breite und mit allem Nachdruck durchgeführt wird, nicht als Herabminderung der inneren Kaufkraft auswirken. Von entscheidender Bedeutung, und zwar auch gerade unter den Gesichtspunkten der Währung aber ist, daß jetzt umfassend und durchgreifend gehandelt wird.
Preis« einem neuen Preisniveau anzupassen. Ein« systematische Aufhebung fämüicher Preisbindungen wird jedoch zur Erreichung dieses Ziels nicht empfohlen. Auch find die erforderlichen Preissenkungen tunlichst nicht durch eine prozentuale gleichmäßige Verminderung der gegenwärtigen Preise und Preisspannen herbeizuführen.
Dagegen sind Richtlinien aufzustelle«, nach denen eine dem neuen Werlstand entsprechend« Preislage bei allen gebundenen Preisen herbei- ' geführt wird, die bisher auf einem zu hohes
Stand beharren.
Sofern eine freiwillige Anpassung der Preise an diese Richtlinien nicht eintritt, erscheint eine sofortige Aufhebung der Bindungen er» forderlich.
Bei der Erörterung der Preise stellte der Wirt- schaftsbeirat fest, daß die Erzeugerpreise landwirt- fchwftlichsr Güter in weitem Ausmaß unter der all- gemeinen Preishöhe liegen. Der Wirtschaftzbeirat hätt daher efinen Ausgleich und eine Verringerung der in vielen Gegenden noch
besonders hohen Preisspanne
für geboten. Hierbei wäre nach englischem Beispiel die Einsetzung von Ausschüssen erwägenswert, dis an Hand der Welt- und Großhandelspreise die angemessenen Kleinhandels- und Vergleich-preis« mit anderen Bezirken veröffentlichen. Ebenso erscheint dem Beirat die Anregung beachtlich, daß durch Aushänge in den Läden und andere Vorkehrungen die Preise, insbesondere der Lebensmittel, öffentlich ibefannfgegeben werden:
Im Rahmen eines ausreichenden Gsfamtpr»- gramms erscheint eine entsprechende
Senkung von Löhnen
und Gehältern unvermeidlich. Dabei muß der Grundsatz des Tarifvertrags erhalten bleiben. Auch könnte er ohne die gesetzliche Unabdingbarkeit seine wichttgen sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben nicht erfüllen. Auch auf dem Gebiete des Schlichtungswesens erscheinen gesetzliche Blenderungen zurzeit nicht erforderlich; dagegen ist eine veränderte Handhabung notwerÄig. Insbesondere soll die Verbindlicherklärung durch Stärkung der Zusammenarbeit und Selbstverantwortung der Tarifparteien eingeschränkt werden. , Der Inhalt der Tarifverträge muß sich mehr als bisher der wirsschaftliichen Entwicklung anpassen, damit in Ler bedrängten Lage der Wirtschaft und bei dem geringen Grad der Beschäftigung Erleichterungen èrziett werden können. Bei dieser
Auflockerung der Tarifverlrâge sind ernstliche Verscbiedenheiton, zeitliche Deränds» rungen, branchemäßige und betriebliche Unterschiede, die LeistungsünterschieD« der einzelnen Ar» beitnehmerkategorien insbesondere zu berück» sichtigen.
4. Kvedtt und Ains
Der Wirtschaftsrat bekräftigt die Auffassung der Reichsregierung und der Reichsbank, daß alle Maßnahmen abzulehnen sind, die zu einer Inflation führen könnten. Er ist dem. zufolge der Auffassung, daß alle notwendigen Kreditmaßnahmen im Rahmen der Organisationen der Reichsbank durchgeführt werden müssen. Der Zeit- punkt für geeignete Maßnahmen der Reichsregie- rung auf diesem Gebiete hängt davon ab, daß es gelingt, die Voraussetzungen für die Wiederherstel- lung der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen zu schaffen und damit das Vertrauen zur deutschen Wirtschaft im In- und Auslande auf breitester Ba. sis wieder zu beleben. Es erscheint dem Wirtschafts« beirat erforderlich, daß dann sofort die Reichsbank ihre Kreditpolitik dieser neuen Lage anpaht und dadurch die Beschäftigungsmöglichkett der Wirtschaft erweitert.
Der wirkschaftsrak ist übereinstimmend der Auffassung, daß eine Senkung des Zinsniveaus für die gesamte deutsche Mrlschafl als unbedingt notwendig anzustreben ist
s. «Senkttns dev Xwffe
Zur Herabfetzung der allgemeinen Lebenshaltungskosten fei vor allem eine Senkung der Tarife der öffentlichen Umsr- nehmungen erforderlich. Wenn auch eine Senkung der Personentarife und eine allgemeine Senkung der Frachtentarife nicht möglich erscheine, so doch für besonders wichtige Güter und für besonders notleidende Bezirke und Wirtschaftszweige. Die Reichsregierung werde nachdrücklich auf die Landes. und Kommunalbchörden einwirken, um sine fühl-
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