Sahv-aus

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer io, Freitag IS, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg.» im ReNameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. , Offerte »gebühr 50 R-Psg.

He. 222

Svettas den

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u.Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. / Geschäftsstelle: Hammerstr. S / Fernspr. 3956, 3957,3958

20. Kovembev

1031

Deutschland beantragt Ginbevusuns des Gonderausschnsses

Ahschlutz dev Daeifee Verhandlungen

«eben dem NSL-AnsMuS soll der Gläubiger

Ausschuß die Lieuvegelung des Stillhalte-Abkommens beraten

Ah«3» Iwytttyfow

Wie in Aussicht genommen, traten die beiden Ausschüsse des Wirtschaftsbeivates der Reichsregie­rung gestern vormittag und nachmittag. erneut zu Sitzungen in der Reichskanzlei zusammen. Auf Grund der in den letzten Tagen stattgehabtsn Ein­zelberatungen zwischen der Reichsregierung und den Ausschußmitgliedern konnten die Beratungen der beiden Ausschüsse bereits gestern abend zu Ende ge- führf werden. Eine abschließende Sitzung der bei­den Ausschüsse, in der Leitsätze zum Wirtschafts- programm der Reichsregierung enbgültig festgelegt werden sollen, ist für Samstag oder Sonntag in Aussicht genommen, der alsdann eine Schlußsitzung des Wirtschaftsbeirates unter Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten voraussichtlich am kommenden Montag folgen wird. *

In Fulda fand eine Sitzung des Vorstandes und Landesausschusses der Kurhessischen Zentrums­partei statt, der sich eine Versammlung der Ver­trauensleute der Partei anschloß. Einstimmig wurde eine Entschließung angenommen, in der dem

Der deuikche Antrag geftettt

Berlin, 19. Nov. Amtlich wird mitgekeilt: Die Reichsregierung hat beschlossen, nun- mehr den Antrag auf Einberufung des im Neuen Plan vorgesehenen Sonderausschusses der internationalen Zahlungsbank zu stellen. Er wird im Laufe des Freitag der Bank für internationalen Zahlungsausgleich und den beteiligten Regierungen in Form eines Memo­randums übergeben werden, das die Ursachen und den Zweck des Antrags darlegt. Der Wortlaut des Memorandums wird veröffentlicht werden, sobald es übergeben worden ist.

Gleichzeitig hat der Ausschu tz der deutschen Privatschuldner sich an die im Stillhalteabkommen beteiligten Ausschüsse der ausländischen Gläubiger gewandt und im Hin­blick auf den Ablauf des Stillhalteabkommens am 29. Februar den Beginn alsbaldiger Ver­handlungen über eine Neuregelung vorgeschlagen.

Zu dieser amtlichen Mifteilung erfahren wir noch, daß heute nachmittag gleichzeitige Schritte in der deutschen Botschaft in London, Paris, Rom, Washington, Tokio und Brüssel stattfindsn werden. Die beiden Aktionen zur Ein­berufung des Sonderausschusses der Internationalen Zahlungsbank und zur Einleitung neuer Stillhalte- verbandlunaen steilen itatu wich. auch wenn es

Präsidenten Laval, um den zweieinhalb Schreib- laschinenseiten umfassenden viel erörterten Brief zur Einberufung des Beratenden Sonderausschusses mit den letzten von Berlin aus genehmigten Aenderungen zu unterbrei­ten. Die Verhandlungen selbst sind über diese Vor- age zum Abschluß gekommen. Die offizielle Ab-

Mi

schen Volkes aus den unübersehbaren inneren und äußeren Bedrängnissen ausgesprochen wird. Der Landesausschuß erwartet weiterhin. daß die Reichs- kegieruung die Führung der Außen- und Innen­politik in' der Hand behält und nicht zuläßt, daß durch Kaalitionsexperimente der Erfolg der opfer­vollen Bemühungen des letzten Jahres wieder in Frage gestellt wird. *

Auf Grund verschiedener Beschwerden aus Mit- gliederkreisen hat sich der Deutsche Beamtenbund an das Reichsfinanzministerium gewandt und dar­auf aufmerksam gemacht, daß angesichts der starken Gehaltskürzungen für 1931 eine günstigere Teil­zahlung der Bürgersteuer notwendig sei. Der Reichsminister der Finanzen hat nunmehr dem Deutschen Beamtenbund mitgeteilt, daß er seinem Wunsche entsprochen habe durch die Verordnung zur Durchführung der Bürgersteuer für 1931 oom 1. Oktober. Danach sei vorgesehen, daß die Fällig­keitstermine vermehrt und ausgedehnt werden.

Dr. Mulert erklärte, daß die Reichshilfe für die Gemeinden bereits aufgebracht sei und neue Ver­handlungen notwendig wären.

* Der frühere Oberbürgermeister Böß bestreitet als Zeuge im Sklarek-Prozeß die gegen ihn er­hobenen Beschuldigungen.

Wie WTB.-Handelsdienst erfährt, steht es setzt fest, daß Herr Franz von Mendelssohn zum Ende des Jahres feine Aemter als Präsident des Deut- ^en Industrie- und Handelstages und. der In- strie- und Handelskammer zu Berlin niederlegen wird. Die Frage der Nachfolge beim Deutschen Industrie- und Handelstag wird in der Haupt­ausschußsitzung am 3. Dezember, der Nachfolge bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer zu Berlin in den ersten Tagen des Monats Januar 1932 entschieden werden.

■n

bei dem einen Vorgang um einen amtlichen Schrift, bei dem andern um eine Maßnahme der deutschen Banken handelt, in innerem Zusammen- Hang. Es ergibt sich daraus, daß man zu einer Konsolidierung der deutschen Privatschulden an das Ausland nur kommen kann, wenn die Gefahren der politischen Verschuldung beseitigt sind, ebenso wie die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsunfähig­keit für politische Schulden sich aus dem Umfang der privaten deutschen Zahlungsverpflichtungen an das Ausland ergeben muß. Um diesen inneren Zu­sammenhang zwischen privater Verschuldung und politischer Verschuldung sind die Verhandlungen der ganzen letzten Wochen gegangen.

Der Ausweg, den man schließlich gefunden hat, läßt die Entscheidung über die Behand­lung beider Ver s chu ldun gs fra ge n offen. Er stellt die Behandlung der politischen und der privaten Schulden nebeneinander, ohne daß der einen oder der anderen Verpflichtung bereits irgend­welche Vorrechte eingeräumt würden. Entsprechend diesen Bestrebungen nicht auf diplomatischem Wege die Entscheidung vorzunehmen, sondern sie den eigentlichen Konferenzverhandlungen zu ü b e r l a s s e n, ist auch das deutsche Memorandum abgefaßt. Die Ursache, der Zweck des deutschen An­trages ergebe sich, wie dabei ausgeführt sein dürste, aus der Entwicklung der letzten Monate.

Das Mitte Repavallons- mentavandnnt

Berlin, 20. Nov

enüun

des werden.

ns an die BIZ, und an ^ie alsbald zu erwarten. Der Text von Berlin aus veröffentlicht

Heute nachmittag konnte man von der Presse­tribüne der Kammer aus beobachten, wie auf der

>. Zu der Absendung des deut- f Einberufung des Sonderaus- 3. schreibt die „Voss. Ztg.": Das te zunächst einen Ueberblick über letzten Monate geben und dabei

Der Schlichter für Westfalen, hat die an dem Lahnstreit im Ruhrbergbau beteiligten Parteien zu neuen Schlichtungsoerhandlungen für Montag den 23. November nach Essen eingeladen. Ferner hat der Schlichter für Westfalen die Parteien m dem Lohnstreit in der westfälischen Textilindustrie zu Verhandlungen auf Dienstag den 24. November nach Dortmund geladen. Des weiteren hat der Schlichter für Westfalen die Partien in dem Lohn- streit für die rechtsrheinische Textilindustrie zu Verhandlungen auf heute, nach Dortmund geladen.

Das englische Unterhaus nahm mit 329 gegen 44 Stimmen das Dumping-Abwehrgesetz tn dritter Lesung an.

die Entwicklung der letzten Moi____„______ insbesondere die enge Verflechtung von Reparatio­nen und Privatschulden Mr die deutsche Zahlungs-

„Washington Post" will aus bester Quelle er­fahren haben, daß Stimson und Grandi sich dann geeinigt hätten, die Beratungen bei der Genfer Ab­rüstungskonferenz in vier Zonen einzuteilen, unter besonderer Berücksichtigung der Eigenheiten leder Zone. Die erste Zone soll Amerika, die zweite West­europa einschließlich der Kolonien, die brüte Ost­europa und die vierte Asien umfassen. Die mli- tärischen Reserven der Länder sollen nach der tat­sächlichen Dienstzeit berechnet werden.

fahren haben, das.

geeinigt hätten, die Beratungen

•) Näheres stehe im politischen Teil.

fähigkeit aufzeigen.

Aus dem deutschen Antrag ergibt sich, daß man einen bestimmten Auftrag für den Sonderausschuß der Internationalen Zahlungsbank nicht festgelegt hat, sondern ihm bei seinen Beratungen freie Hand zu lassen wünscht. Das bedeutet, daß nicht ausdrück­lich ein Recht des Ausschusses verlangt wird, auch das Problem der deutschen Privatverschuldung zu überprüfen, d. h. also, daß keine formale Erweite­rung der Ausschußrechte von vornherein vorgesehen ist, aber diese Notwendigkeit gut Beachtung der ge­samten deutschen Zahlungsbilanz ergibt sich aus dem Zusammenhang von selbst.

Die Notenbankpräsidenten werden nun zunächst, so schreibt das Blatt weiter, wie es im Poungplan vorgesehen ist, die Mitglieder des Beratenden Son- derausschusies zu ernennen haben. Von der Aus­wahl dieser Persönlichkeiten, über die Verabredun­gen bis jetzt nicht getroffen sind, wird wahrscheinlich zum guten Teil das Tempo und die weitere Ent­wicklung abhängen.

K^oâ bei Laval

Rücktrillsabsichlen Briands?

Paris, 19 Nov? Heute mittag begab sich der deutsche Botschafter v o n H o e s ch zu dem Minister-

Ministerbank der Finanzminister F land in diesen Brief dem früheren und Mr uns Deutsche nicht ge­rade in angenehmer Erinnerung stehenden Vor­sitzenden der Reparationskommission, dem Abgeord­neten Dubois, zeigte und sich mit diesem lebhaft darüber unterhielt, während von der Rednertribüne herab die Außereinandersetzung über die Außen­politik und Lavals Reisen mit einer geradezu merk­würdigen Belanglosigkeit der Fragestellungen und Darlegungen weiterplätscherte. Briand war dies­mal nicht erschienen. Das letztemal (vor­gestern) war er während der Rede Bsrgerys sin­ge s ch l a f e n. Die Blätter der Rechten sind an­gefüllt mit Spott und Karikaturen we­gen dieses Vorfalls, um den Minister vor der Öffentlichkeit unmöglich zu machen. In den Wandelgängen wurde heute hartnäckig das Gerücht von Briands Rücktrittsabsichten aus Gesundheits­gründen verbreitet, und es wurde für diesen Fall bereits in Aussicht gestellt, daß Laval das Mini­sterium des Innern und Piètri das Finanz­ministerium übernehmen würde.

Der Abgeordnete Camille Planche, einer der wenigen wirklich überzeugungstreuen französischen Anhänger des Annäherungsgèdankens, der von der

bäuerlich ist, daß Planche als ein sehr einsamer Außenseiter gelten muß.

Das Ergebnis des Grandi-Beiuches Ed» semeiusames ^ommuniauâ Grandis und StimsonS

Washington, 19. Nov. Vom italienischen Außenminister Grandi und dem ameri­kanischen Staatssekretär Stimson wurde heute folgendes gemeinsames Kommunique ver­öffentlicht.

Die durch diesen Besuch gebotene Gelegenheit ist voll ausgenutzt worden für einen offenen unb herzlichen Meinungsaustausch über die vielen Probleme von Weltbedeutung, an denen die Regierungen Italiens und der Vereinig­ten Staaten in gleicher Weise interessiert sind. In der Erkenntnis, daß die Wiederherstellung der wirt­schaftlichen Stabilität und des Vertrauens inner­halb unserer beiberfeiligen Landesgrenzen ihre schließliche Vollendung nur durch weitere Herstel­lung der internationalen finanziellen Stabilität und durch ein Vertrauen, das soweit gehen kann, daß es alle Nationen einschließt, finden kann, haben wir versucht, die bereits zu diesem Zweck begon­nenen Bemühungen fortzusetzen durch eine auf­richtige Erörterung der vielen bedeutsamen und miteinander in Zusammenhang stehenden inter­nationalen Probleme, deren Lösung eine anerkannte Notwendigkeit geworden ist.

Das Thema der Besprechungen sind folgt wichtige Fragen gewesen: Die gegenwärtige Finanzkrisis, die Schulden zwischen den R e- gierungen, Beschränkung und Her­absetzung der Rüstungen, die Stabi­lisierung der internationalen Währungen und andere lebenswichtige wirtschaftliche Fragen.

lende

Wir glauben, daß die bereits bestehenden Verstän­digungen zwischen den Hauptmächten noch erwei­tert werden können und erweitert werden sollten und daß die allgemeine Annahme des auf Grandi zurückgehenden Vorschlages für ein Rü- stungsfeierjahr ein Fingerzeig ist der gro­ßen Gelegenheit für die Erreichung konkreter und konstruktiver Resultate, wie sie durch die bevor- tehende Konferenz zur Beschränkung der Rüstun­zen geboten wird.

Es ist nicht der Zweck dieser Zusammenkunft gewesen, irgend welche Sonderabkommen zu erreichen, sondern die unformellen Besprechun­gen und der Meinungsaustausch haben nur da­zu gedient, viele Punkte im gegenseitigen In­teresse zu klären, und sie haben zu einem wohl­wollenden Verständnis für unsere Probleme geführt.

Wir hegen das Vertrauen, daß die während dieses Besuches geförderten Beziehungen sich wertvoll er« weisen werden bei der Legung der Fundamente für

eine segensreiche Aktion seitens unserer beiden Re­gierungen.

Abschkedswovie Güms-tts an Grandi

Washington, 20. Nov. Bei dem Abschieds- Empfang des Außenministers Grandi erklärte Staatssekretär Stimson: Ich habe mich über den Besuch des Ministers Grandi sehr gefreut. Vom persönlichen Standpunkt aus ist dieser Be­such erfreulich gewesen, weil er die 1930 während der Londoner Konferenz angeknüpfte Freundschaft erneuert hat. Offiziell gesehen ist dieser Besuch aufschlußreich und nützlich gewesen. Ich habe das Empfinden, daß im Sommer dieses Jahres mein Besuch in Europa und dort die ver­schiedenen Begegnungen der Staatsmänner, ferner die Reise Grandis und Lavals nach den Vereinig­ten Staaten zu einer wertvollen persönlichen Be­kanntschaft und Verständiqung unter den ver­antwortlichen Ministern geführt haben, wie ich sie seit langem als notwendige Voraussetzung für den Erfolg unserer Bemühungen zur Lösung inter­nationaler Probleme befürwortet habe. Der Be­such Grandis und der freundschaftliche Ton unserer Unterredungen sollten dem amerikanischen Volke den Wunsch beider Völker nach nützlicher Wieder- aufbauarbeit zum Bewußtsein bringen. Jetzt, da Grandi und seine Gattin Washington Deriaffen, entbiete ich ihnen. unseren Dank für die Freude, die uns durch ihren Besuch bereitet wurde

TelevhougesvvStb Grandis mit Mussolini

Washington, 19. Nov. Reuter meldet: Der italienische Minister des Aeußern Grandi hatte heute mit Mussolini eine telephonische Unterredung, in der Mussolini die bisherigen Ergebnisse der Be­sprechungen mit Präsident Hoover als überaus zu­friedenstellend bezeichnete.

Oie heutige stamme* umkavt 12 Seiten