HanaueMzeiger
E^VMenerat-Äktzerger Stadt und Land
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Mana« Stadt und Land
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Nr. 269
Montas den
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16. November
1931
Die Lan-tagswahlen in Geffen
Gvotzev Erfolg dev Nationalsozialisten - Zunahme des Zentrums und dev Kommunisten
Seelüfte der Sozialdemokraten
Starke Schwächung der bürgerliche« Nlittelvavteien
KEIN- %W^\^wh
Staatssekretär o. Bülow ist gestern abend zur Teilnahme an der Völkerbundsratssitzung nach Paris abgereist.
Sonntag nachmittag sind zur Teilnahme an der am Montag beginnenden Völkerbundsratstagung in Paris eingetroffen: Der englische Staatssekretär des Auswärtigen, Sir John Simon, der italienische Delegiert« Sciloja, der polnische Außenminister Zaleski und der japanische Botschafter in London Matsudeira.
Im Zusammenhang mit verschiedenen Erörterungen über die bevorstehende Konferenz der Innenminister der Länder ist in einem Teil der Presse behauptet worden, daß auf dieser Konferenz ein Verbot der K. P. D. erwogen werden soll. Wie wir dazu aus Kreisen des Reichsinnenministeriums erfahren, ist dort von derartigen Erwägungen nichts bekannt.
• Das Reichsfinanzministerium veröffentlicht den Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs für die Zeit vom April bis September 1931.
Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags. der voraussichtlich am 9. Dezember wieder Zusammentritt, wird sich mit der Frage der Kar- 1
Di« Deutsche Reichsbahngesellschaft hat den Oton der Schlichtungskammer am 11. November gefällten Schiedsspruch, der eine 4)4 prozentige Lohnsenkung vorsieht, angenommen und die Ver- bindlichkeitserklärung beantragt.
* Borah wiederholt in einer belgischen Zeitschrift seine Forderung nach Streichung der Reparationen, Revision im Korridor, Oberschlesien und Ungarn.
In Weststeiermark hielten gestern die Land- große Versammlung ab, in der die der „Grünen Front" als bäuerliche die den Wehrgedanken
bündler eine
erste Gruppe HUfstruppe gebildet wurde, im Bauerntum pflegen will.
Im Juni ds. Js. hat die ftanzösifche Kammer auf Antrag des Marineministers einen Kredit zur Durchführung technischer Vorstudien für die Kielstreckung eines 23 000-Tonnen-Kreuzers bewilligt. Jetzt teilt der Marineminister mit, daß er dem Parlament eine Vorlage zugehen lassen werde, die den Bau eines 26 000-Tonnen-Kreuzers vorsehe. Der Minister will die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes noch vor Beendigung der gegenwärtigen Parlamentsfession beantragen.
Von der Schweiz her wird das Gerücht verbreitet, daß die Italiener, die im Zusammenhang mit der Flugzeuglandung festgenommen wurden, niemand anders seien als Bassanesi, Tarchiani und Roselli, die im Juli 1930 von Lodrino bei Bellinzona aus einen faschistenfeindlichen Werbefbug über Mailand durchgeführt hatten.
Wie Reuter von Pekinger chinesischen Behörden erfährt, wird der frühere Kaiser von China heute in Mulden zum Kaiser der unabhängigen Mandschurei ausgerufen werden. Gleichzeitig wurden die Namen seiner Minister bekannt gegeben werden.
Pach chinesischen Meldungen aus Chmbm soll sich Malschangschen entschlossen haben, die japanischen Forderungen als den Interessen Ehmas widersprechend abzulehnen. Malschangschen beabsichtige, heute zum allgemeinen Angriff gegen die japanischen Streitkräfte vorzugehen.
Die „Chicago Tribune" berichtet, daß der seit zwei Tagen in Paris weilende amerkanische Botschafter in London, General Dawes gestern Unterredungen mit dem ebenfalls in Paris weilenden japanischen Botschafter in London Matsudaira und dem chinesischen Delegierten Dr. Sze gehabt habe. Die beiden ostasiatischen Diplomaten hätten daraus an ihre Regierungen gekabelt und um Instruktion gebeten. Das Blatt erklärt, es sei möglich, daß die ganze chinesisch-japanische Streitfrage auf diesem Wege in Wirklichkeit vor dem Zusammentritt des Völkerbundsrates,. der heute um 14 Uhr französische Zeit erfolgt, geregelt werde, wenn überhaupt eine Regelung möglich sei.
•) Näheres stehe im politischen Teil.
Das Gesamtevgednis
Die mit großer Spannung erwarteten Wahlen zum Hessischen Landtag haben sich unter einer außerordentlichen Wahlbeteiligung vollzogen und sind im allgemeinen ruhig verlaufen. Von 955181 Wahlberechtigten haben 785 481 Wähler ihr Wahlrecht ausgeübt, also 82,2 Prozent. Bei den Reichstagswahlen am 14. September 1930 betrug die Wahlbeteiligung in Hessen 79,4 Prozent, bei den Landtagswahlen in 1927 betrug die Wahlbeteiligung 54,5 Prozent. Nachstehend das vorläufige amtliche Gesamtergebnis:
(Die ersten geklammerten Zahlen sind die Vergleichszahlen von der letzten Reichstagswahl 1930, die zweiten geklammerten Zahlen sind die Vergleichszahlen von der letzten Landtagswahl 1927.)
Sozialdemokratische
Partei
168 299 (215 747)
(157 293)
Zentrum . .
112 440 (104 246)
( 85 450)
Kommunisten . ,
I *•
106 775 ( 84 513)
( 41 280)
Kommun. Opp. .
• 4
14 954 (
( - )
Deutsche Volksparkel
4 *
18 325 ( 49 929)
( 51 654)
Staatspartei . .
* e
10 793 1 Demokraten
zusammen
Radikaldemokraken
» 6
4617 / (
38 829)
( 37 789)
Christl. Soz. Volksdienst .
16 712 (
[ 19 086)
Volksrechts-Partei
1529 (
4 702)
( 24123)
Hess. Landvolk
• *
20 766 (
57 575)
( 61109)
Deulschnat. Volkspartei ,
10 857 (
11 902)
( 23998)
Soz. Arb. Partei .
8177 (
- )
( - )
Nationalsozialistische
Part.
291 189 (
137 981)
( _ )
Nie rNandatSvevteiluns
Der Hessische Landkal zusammensetzen: Sozialdemokraten , , Zentrum . . , . . Kommunisten . , . . Komm. Opp..... Deutsche Volksparkei . Staatsparkei . . . .
vorläufigk
ichen Ergebnis wie folgt
S
*
r
15
10
10
1
1
(bisher 24) Radikaldem. Partei . .
( „ 13) Ehrisil.-Soz. Volksdienst
13)
, 0 (bisher
K-
1»
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2)
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3)
Aus-
Die hessische Wahlschlacht, auf deren gang ganz Deutschland schaute, ist geschlagen.
Wie vorauszusehen war, ist die Mehrheit der bisherigen Regierungsparteien (Zentrum, Sozialdemokraten und Demokraten) in eine Minderheit verwandelt worden. Von 70 Sitzen hatten sie bisher 42 inne, während sie in den neuen Landtag nur mit 26 Abgeordneten einziehen. Der Gewinn der Nationalsozialisten, die bei allen in der letzten Zeit stattgefundenen Wahlen bedeutend an Stimmenzahl gewonnen haben, tritt bei den hessischen Wahlen ganz besonders stark in Erscheinung. Sie konnte gegenüber der Reichstagswahl am 14. September 1930, also innerhalb eines Jahres, ihre Stimmen mehr als verdoppeln und zwar von 137 981 auf 291189. Mehr als ein Drittel der hessischen Wähler hat sich für die Nationalsozialisten ausgesprochen. Ein Erfolg, der selbst die kühnsten Erwartungen der eigenen Parteigenossen übertreffen dürfte. Die Nationalsozialisten sind zur weitaus stärksten Partei in.Hessen geworden. Sie ziehen mit 27 Abgeordneten in den Landtag ein. Die Sozialdemokraten, die seitherige stärkste Partei, hatten bisher 24 Sitze, jetzt einschließlich der abgesplitterten Soz. Arbeiterpartei nur noch 16. Auch die Kommunisten haben zugenommen und ihre Mandate von 6 auf 11 -höbt. Das Zentrum bat zwar die Gesamtstimmenzahl um rund 8000 vermehren können, büßt aber trotzdem drei Mandate ein. Eine ganz katastrophale Schwächung haben die übrigen bürgerlichen Parteien erfahren, sie alle ziehen stark dezimiert in den Landtag ein.
Welche Regierung wird nun die seitherige ablösen? Eine Frage, die nicht so einfach zu beantworten ist. Zur Wahl einer neuen Regierung sind 36 Stimmen erforderlich. Die gesamte Rechtsopposition verfügt jetzt über 32 ^itze gegen 20 bisher. Wollte man den staatsparteilichen Abgeordneten, nachdem die Staatspartei während der letzten Landtagsrevision aus der Regierungskoalition ausgetreten war, mit zur Opposition hin^urechnen, so wäre auch dann die Rechtsopvosition nicht in der Lage, ohne das Zentrum eine Mehrheit zu bilden, da ihr mindestens 3 Stimmen fehlen. Daß das Zentrum sich in Verhandlungen nach dieser Richtung hin einläßt, dürfte fraglich sein. So bietet die hessische Landtagswahl dasselbe Bild wie in Hamburg. Sachsèn und Oldenburg, daß nach keiner Seite hin eine
Hess. Landvolk ...» Deutschnat. Volksp. . . Soj. Arb. Partei , , , Nationalsozialisten . . . regierungsfähige Mehrheit kann.
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Die „Franks. Zta." schreibt zu dem Wahlergeb- u. a.: Ueber Hessen hinaus wird die Frage Regierungsbildung in dem kleinen Lande
weniger ins Gewicht fallen als der Eindruck des mächtigen Wahlsieges der Nationalsozialisten. In erster Linie verdanken sie diesen Sieg auch dies- mal wohl der ländlichen Bevölkerung. Aber nicht nur ihr, kein Zweifel kann sein, daß sie den weitaus größten Teil des städtischen Bürgertums zu sich herübergerissen haben, kein Zweifel, daß sie auch in die Arbeiterschaft eingebrochen sind. Dieser letzte Tatbestand darf allerdings nicht überschätzt werden.
Die „Frankf. Nachr." schreiben u. a.: Es müßte geradezu zur Katastrophe führen, wenn etwa die Vertreter des dritten Tests der hessischen Berölke- rung durch formale parlamentarische Gebräuche in der Verantwortung gehindert würden, die sie kraft Auftrags von 291000 hessischen Wählern nun übernehmen müssen Das Zentrum gibt den Ausschlag. Es trägt die Verantwortung gegenüber dem hessischen Gesamtvolk für den Ablauf der kommenden Ereignisse, und es ist zu hoffen, daß das hessische Zentrum klügere Politik als das Reichszentrum machen wird.
Der „Berliner Montag" schreibt: Selbstverständlich hat in Hessen die Weimarer Koalition, Zentrum, Sozialdemokraten und Staatspartei, keine Mehrheit mehr. Für den neuen Hessischen Land, tag ergeben sie verschiedene Möglichkeiten her Mehrheitsbildung. Es können die National» soziglisten mit den Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei, dem Landvolk und den Christlich-Sozialen eine Mehrheit gegen die beiden bisher maßgebenden Parteien der Weimarer Koalition, die SoziLâmotraten und das Zentrum bilden. Das Zentrum kann sich auch dieser Koalition anschließen. Theoretisch besteht auch die Möglichkeit einer Mehrheit von Nationalsozialist«« und Zentrum.. Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung in Hessen werden aufzeigen, wis sich künftig in Deutschland die. innerpolstische Gruppierung der Parteien vollziehen wird.
Ermelevgednisse:
vvovrnr Oberbeffen
Die geklammerten Zahlen sind die Vergleichszahlen von der letzten Reichstagswahl 1930.
Sozialdemokraten 44 102 (51399), Zentrum 8537 (8333), Kommunisten 17 716 (10 532), Komm,
âmev noch Suche nach der Aormeß
Die Sevhandlnnsen über dre Srnbevukung des Verratenden Ausschusses dev USX
Paris, 15. Nov. „Watin" will aus guter Quelle erfahren haben, daß der Stand der deutsch-französischen Verhandlungen wegen der Einberufung des im Zoungplan vorgesehenen Beratenden Sonderausschusses sich auf Grund der gestrigen Besprechung des deutschen Botschafters v. Hoesch mit Flnanzm'nister Jianbin nicht merklich geändert habe.
Die deutsche Regierung, schreibt das Blatt, gehe von dem Grundsatz aus, daß nicht die Beratungen des Sonderausschusses, sondern diejenigen der Regierungen den Schlußpunkt unter die „europäischen" Verhandlungen setzen müßten, und werde deshalb sehr bald bei der BIZ. die Einberufung der Sachverständigen beantragen. Pur noch die Abfassung der Formel für die Einberufung des Beratenden Sonderausschusses der BZZ. bilde Gegenstand der gegenwärtigen Verhandlungen.
Gusland und -le RepavaiwnSkvage
London, 16. Nov, „Finanzial News" schreibt: Es mag sein, daß die deutsch-französischen Verhandlungen in- einigen Tagen zum Abschluß kommen. Trotzdem wäre es falsch, die Aussichten besonders optimistisch zu beurteilen. Aus der Meldung der inspirierten französischen Presse-Organe scheint hervorzugehen, daß die französische Regierung ihre Haltung gegenüber den deutschen kurzfristigen Krediten in keiner Weise geändert hat. Unter diesen Umständen besteht wenig Hoffnung auf eine baldige Einigung über die Hauptprobleme. Eine Untersuchung der deutschen Finanzlage durch den Ausschuß der BIZ. kackn natürlich nichts schaden, aber der Llusschuß wird nicht in der Lage sein, zu irgendwelchem Schluß hinsichtlich der deutschen Zahlungsfähigkeiten zu gelangen, bevor über das Prinzip der Priorität der kommerziellen Schulden Einigkeit besteht. Es ist undenkbar, daß das
britische Mitglied des Ausschusses jemals die Priorität der Reparationen zugestehen wird, die dem Geiste des Doungplans und den tiefsten moralischen Erwägungen widersprechen würden. Wenn somit keine Vereinbarung über die Priorität er» reicht wird, müssen die Baseler Verhandlungen in eine Sackgasse führen.
Es wird immer deutlicher, daß die französische Haltung in der Reparationsfrage das Haupthindernis für die wirtschaftlichen Verhandlungen bildet. Die Welt wird weiterhin unter einer noch nicht dagewesenen Krise zu leiden haben, da Frankreich nicht bereit ist, auf die politische Waffe seiner Reparationsansprüche zu verzichten. Vom finanziellen Standpunkt aus betrachtet, sind die Ansprüche so gut wie wertlos, denn Deutschland wird niemals im Stande oder bereit sein, die Zahlung wesentlicher Beträge wieder aufzunehmen. Dre einzige Bedeutung der Reparationsansprüche liegt in der Tatsache, daß sich Frankreich instand setze, die wirtschaftliche Erhaltung zu verzögern um dadurch seinen politischen Druck auf andere Länder auszu- üben. Die nächsten Monate dürsten weitere Kämpfe auf dem Felde der internationalen Politik bringen und ihre Rückwirkungen auf die internationale Finanzlage wèrden'sichwerlich günstig fein.
Die heutige Nummer umfaßt Id Seite«