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14. November

1631

Deutschland wird den Antrag Ketten

Grundsätzliche Einigung in Paris

Svankveich mit der Prüfung der Gesamtlass Deutschlands

Kii«)» ^fwyiftyfow

Staatssekretär von Bülow wird heute nach Paris zur Sondertagung des Völkerbundsrats reifen.

• In einer Unterredung mit dem Berliner Der- treter der „Chicago Tribune" erklärt« Reichswehr- minister Groener die deutschen Forderungen auf der bevorstehenden Abrüstungskonferenz.

Wie die „Münchener Zeitung" meldet, ist der österreichische Heimwehrführer Dr. Pfrimer aus Bayern ausgewiesen worden. Er hatte bis Donners­tag nachmittag 18 Uhr München und Bayern zu verlassen.

Die Kommunistische Partei in Sachsen hat die «rforderliche Anzahl Unterschriften von Stimmbe- rechtigten für ihren Antrag aus Zulassung eines Volksbegehrens auf Auflösung des Landtages bei» gebracht. Das Gesamtministerium hat desualb die Zulassung des Volksbegehrens beschlossen und die Frist zur Eintragung auf die Zeit vom 2. bis 15. Dezember-festgesetzt. w

Die französische Kammer hat die weiter« Aus- Brache über die Arbeitslosigkeit und allgemeine Wirtschaftskrise auf kommenden Dienstag vertagt.

der des lranwstschen Senatsausschusses für «artige Angelegenheiten, ist im Alter von 67 wn gestorben.

der

Im Innern der Stadt Brüssel brach in letzten Nacht um 11.45 Uhr Großfeuer aus. Zwei Frauen, denen der Weg durch die Flammen ab­geschnitten war, sprangen aus dem zweiten Stock des Hauses auf die Straße und wurden schwer verletzt. Insgesamt wurden fünf Personen ins Kran­kenhaus eingeliesert, von denen zwei ihren Ber­

letzungen erlegen sind. *

Wie das englische Schatzamt mitteilt, ist die Ermächtigung der Bank von England, den Noten- umlauf auf 275 Millionen Pfund Sterling zu er» höhen, bis zum 30. November 1931 verlängert worden.

Einer Reutermeldung zufolge ist die Konferenz am Runden Tisch als gescheitert zu betrachten, da die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Hindus und Mohamedanern in nahezu dreimonatiger Ver- haMung nicht ausgeglichen werden konnten. Gandhi dürfte am 21. ds. Mts. London verlassen, um sich, nach einem Besuch in der Schweiz, in Genua nach Indien einzuschiffen.

Im September sind nur 1200 Personen nach den Vereinigten Staaten eingewandert, obwohl nach dem Gesetz 14 838 Personen hätten einwandern dür­fen. Diese überraschende Tatsache ist auf die strenge Durchführung der Bestimmung zurückzuführen, daß die Einwanderer der öffentlichen Armenpflege nicht zur Last fallen dürfen und daher den Nachweis er­bringen müssen, daß sie ausreichende Mittel für längere Zeit besitzen.

Wie verlautet, soll die Regierung der Südafri­kanischen Union beabsichtigen, einen Antidumpingzoll auf alle Waren zu legen, die aus Ländern ohne Goldwährung eingeführt werden und somit der Südafrikanischen Industrie starke Konkurrenz be­reiten.

Nach einer Mitteilung des chinesischen Generals Matschangischen sind die japanischen Truppen ge­stern nachmittag zum Angriff übergegangen, ohne den Ablauf des Ultimatums abzuwarten. Erst die hereinbrechend« Nacht beendete das Gefecht.

Wie die Zeitung „Nitschi Nitschi" meldet, soll das japanische Konsulat in Tsitsikar belagert und der Konsul sowie das übrige Personal gefangen genommen worden sein. Das gleiche Blatt meldet weiter, daß chinesische Reiterei die japanischen Stel­lungen bei Tasching angegriffen habe. Eine amt­liche Bestätigung dieser Meldungen fehlt noch.

Zwischen streikenden Landarbeitern, Arbeits­willigen und Polizei ist es gestern in Bujalance (Spanien) zu schweren Zusammenstößen gekommen. Verschiedentlich wurde von der Schußwaffe Ge­brauch gemacht. Auf beiden Seiten sind zahlreiche Personen verletzt worden; auch wird von einem Toten berichtet.

• •) Näheres siede im politischen Teil.

d«vch den Gondevausschutz einverstanden

Hoesch Hei Laval

Eine EvklSvuug dev fvanzSftscheu Regierung

Paris, 13. Nov. Der deutsche Botschafter von Hoesch begab sich am Freilag vor­mittag auf Einladung Lavals in das Mnisterpräfidium, um die laufenden deutsch-franzö­sischen Verhandlungen fortzusehen. Am Nachmittag veröffentlichte das französische Alinister- präsidium eine amtliche Verlautbarung.

Die amtliche französische Mitteilung lautet: „Sofort nach seiner Rückkehr aus Amerika hat Ministerpräsident Laval den deutschen Botschafter von Hoesch zu sich gebeten, um mit ihm über die Möglichkeit der Einberufung des im Aoungplan vorgesehenen Sonderausschusses bei der BI.Z. zu sprechen. Verschiedene Male hat sich Herr von Hoesch seither mit Ministerpräsident Laval, Außen­minister Briand und Finanzminister Flandin über die Fragen des Verfahrens des beratenden Sonder­ausschusses bei der B.J.Z. unterhalten. Der heutige Besuch bezog sich ebenfalls auf diesen Gegenstand. Es scheint, daß die deutsche Reichsregierung in allernächster Zeit eine Entscheidung in dieser Frage treffen wird."

Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, sind sich die deutsche und die französische Regierung materiell dahin einig geworden, daß die ge­samte La, g «Deutschlands nach geprüft werden muß. Jedoch sind eine Reihe von

einem endgültigen Ergebnis führen.

In Berliner politischen Kreisen nimmt man an, daß nach der heutigen Unter­redung des deutschen Botschafters mit den fran- 'äsischèn Ministern die Einigung zwischen Frankreich und Deutschland über die Behandlung der Reparations- und Schuldenfragen praktisch bereits erreicht ist. Es handelt sich im Grunde genommen nur noch um die For­mulierung des Kompromisses, wobei anscheinend sowohl in Frankreich wie in Deutschland gewisse innerpolitische Momente eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Jedenfalls ist damit zu rechnen, daß die Reichsregierung anfangs der kommenden Woche den Antrag auf Einberufung des be­ratenden Sonderausschusses der B. I. Z. auf Prüfung der deutschen Leistungsfähigkeit stellt. Die Reichs- regieruna dürfte in ihrem Antrag darauf Hinweisen, daß die Frage der deutschen Verschuldung schon ein­mal von einem Sachverständigenausschuß der B.J.Z. und zwar dem Wiggm-Layton-Ausschuß geprüft worden, ist. Da die Frage der deutschen Privatverschuldung eine ausschlaggebende Rolle in dem ganzen Problem spielt, wird die Reichs-

Baldwin mahnt Frankreich

^Die englischen Anleihen dürfen nicht durch die srevavaiianen gefährdet werden^

London, 13. 3tot). Der Lordpräsident des Slaaksraks, Baldwin, gab im Unter­haus im Namen der englischen Regierung eine wichtige Erklärung in der Frage der Repa­rationen ab. Der Kernpunkt seiner Ausführungen bestand darin, daß die englische Regie­rung im Gegensatz zu der französischen den Vorrang der kommerziellen Schulden vor den

Reparationen verlangt.

Baldwin betonte, die englische Regierung stehe auf dem Slandpunkt, daß die englischen Anleihen an Deutschland nicht durch politische Schulden, das heißt die Reparationen, gefährdet werden dürsten. Auch verteidigte Baldwin die englischen Kre­dite an Deutschland gegen die Unter- stellungen von französischer Seite, als ob diese Kredite unvorsichtig, aus Spekulation und habgieriger Gewinnsucht, gewährt worden seien. Derartige Vorwürfe waren dieser Tage unter anderm im Tempo erschienen und haben hier stärkstes Be­fremden erregt, weil man sie wohl nicht mit Unrecht für halbamtliche Aeußerungen hielt. Auch meldet England sich als nicht auszuschaltenden Teilnehmer an der Reglung der Raparationsfrags an.

Im einzelnen führte Baldwin aus, zur Reglung der Frage der Kriegsschulden und der Reparationen sei eine vorhergehende Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland sehr wichtig. Die Regie­rung hoffe, daß es zu einer Einigung komme. Die Aussichten dafür seien gut. Die internationalen Be­sprechungen über den ganzen Fragenkreis müßten aber ohne Verzug ausgenommen werden, da ohne die Zustimmung Englands eine Reglung unmöglich sei. Die Regierung sei bereit, ihre Ansichten darzu­legen, wenn der geeignete Zeitpunkt dazu gekommen sei. Einstweilen beschränke sie sich darauf, ihre Vor­schläge sorgfältig auszuarbeiten.

Die Initiative zu diesen internationalen Be­sprechungen könne nicht von England ausgehen, da ein derartiger Schritt Englands nicht von allen Völkern willkommen geheißen werde.

Baldwin bezeichnete dann die Anleihen, die von englischer Seite in den letzten zehn Jahren an Deutschland gegeben worden seien, als außerordentlich wertvoll. Mit ihnen sei Deutschland finanziell geholfen worden, und man habe es damit in den Stand gesetzt, die Reparationen zu bezahlen. Diese Kredite seien nicht spekulativ gewesen, sondern Anlagen der besten Art. Sie dürften nicht durch politische Schulden gefährdet werden; damit würde man dm deutschen Kredit unrettbar zerstören.

Hum Schluß sprach Bldwin die H o ff n u n g der englischen Regierung auf eine baldige Ver­ständigung aus, die nicht schwer zu erreichen sei, und bat das Haus, der Regierung zu vertrauen und es ihr zu überlassen, den richtigen Zeitpunkt zu einer Intervention zu wählen.

Einige Pariser Morgenblätter bringen eine Lon­doner Meldung, daß es nicht ausgeschlossen sei. daß der britische Staatssekretär des Aeußeren Simon morgen nach Paris kommt, um sich mit Briand auszusprechen.

regierung den Antrag stellen, diese schon einmal geprüfte Frage weitgehendst zu berücksichtigen.

Beginn des deutsch-kvanzS- Mchen Ausschusses

Paris, 13. Nov. Im Anschluß an die Unter­redung Hoesch-Laval begann die Eröffnungs­sitzung des deutsch-französischen Wirtschaftsausschusses, ist deren Verlauf von Hoesch dem Ministerpräsidenten bie Mitglieder der deutschen Abordnung vorstellte. Am Nachmittag begannen teils im Innenministerium und teils im Handelsministerium die getrennten Beratungen der einzelnen Unterausschüsse. In einer Aeußerung über die Bedeutung des deutsch-französischen Wirtschaftsausschusses hat Ministerpräsident Laval erklärt, daß dieser Ausschuß ein Mittel darstell«, um Deutschland zu helfen und die Annährung an ^Ebreick â âdLin M âll.. aLMeriâ jede Möglichkeit einer französischen Anleihe an das Reich ausschalten müsse.

In der ersten Sitzung hielt Laval eine B e - grüßungsansprache in der der die Not­wendigkeit der Zusammenarbeit und der Wiederherstellung des Ver­trauens im Interesse der gegenseitigen An­näherung der Ueberwindung der Krise/ und des Friedens betonte. Staatssekretär Trendelen­burg überbrachte Grüße des Kanzlers und der Reichsregierung und unterstrich in seinen weiteren Ausführungen, daß es notwendig sei, zur Ueber­windung der Krise den Wirtschaftsgesetzen Rechnung zu tragen. Der deutsch-französische Ausschuß solle der ständigen Fühlung .zwischen den Wirtschafts­körpern beider Länder hieven.

Sodann sprachen Staatssekretär a. D. v. Sim­son und der Abgeordnete Fouqere, die den guten Willen zur Zusammenarbeit hervorhoben. Ministerialdirektor Poste trat für eine gemeinsame deutsch-französische Linie im Wirtschaftsausschuß des Völkerbundes und des Europa-Ausschusses ein. Graf Rödern teilte mit, daß er von den Vertretern bei- vier großen Transvovtrweige in Deutschland zustimmende Erklärungen erhalten habe.

Die Woche

Das deutsch-französische Reparations­gespräch ist in der abgelaufenen Woche fort­gesetzt worden. Noch gestern sah es so aus, als ob diese Besprechungen auf dem toten Punkt angelangt seien. Frankreich suchte an der Fiktion festzuhalten, als könne der Poungplan mit feinen Bestimmungen weiterbestehen. Es be­harrte auf dem formalen Ausgangspunktder Ver­handlungen und verlangte deshalb, daß die Neuregelung mit der Einberufung des im Noungplan vorgesehenen Sonderausschusses ihren Anfang nehmen soll. An sich ist dieser Punkt nicht von wesentlicher Bedeutung. Wenn die Weltsachverständigen sich auch schon wieder­holt mit der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Deutschlands beschäftigt haben und da­bei übereinstimmend zu einem ganz unan­fechtbaren Ergebnis gelangt sind, so brauchen wir dock gegen eine abermalige Prüfung nichts einzuwmden, vorausgesetzt, daß die Unter­suchung so rasch erledigt wird, wie es nach der wiederholten Klärung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Lage möglich ist. Von ent­scheidender Bedeutung ist ^rber der Umfang der Befugnisse, die dem Sonderausschuß zu- gesprochen werden sollen. Nach dem Wortlaut Des Uoungplanes wäre es möglich, die Prü­fung auf die Aufbringung des ungeschützten Teils unserer Zahlungen und auf die Transfer­möglichkeit zu beschränken. Damit wäre aber ein ganz falscher Ausgangspunkt gewählt. Es ist ein völlig aussichtsloser Versuch, die Frage unserer Zahlungsfähigkeit allein auf dem Bo­den des Voungplans zu entscheiden. Wollte man beispielsweise aus der Aktivität unserer Handelsbilanz die Schlußfolgerung ziehen, Deutschland müsse imstande sein, den unge­schützten Teil seiner Zahlungen in auslän­discher Währung zu entrichten, so wäre das ein ungeheurer Trugschluß. Denn Deutschland muß auch für die Verzinsung der privatwirt­schaftlichen Kredite erhebliche Zahlungen an das Ausland leisten und es wird in erster Linie darauf bedacht sein müssen, diese privat­wirtschaftliche Verpflichtung aufrechtzuerhal­ten, da davon in erster Linie unser Kredit im Auslande abhängt. Also keine isolierte Be­trachtung der Poung-Verpflichtungen, sondern eine Prüfung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Gesamtlage, deren Bedingungen im übrigen im einzelnen hinreichend bekannt sind.

Wie gesagt, noch gestern schien es, als ob ein Stillstand der Besprechungen eingetreten sei. Heute früh wird jedoch gemeldet, daß gestern die Verhandlungen zwischen dem deut­schen Botschafter von Hoesch und dem franzö­sischen Ministerpräsidenten Laval fortgeführt worden sind, und daß man zu einer grund­sätzlichen Einigung . gelangt sei. In einer Berliner Meldung heißt es in politischen Krei­sen nehme man an, daß nach der gestrigen Besprechung die Einigung zwischen Frank­reich und Deutschland über die Behandlung der Reparations- und Schuldenfragen prak­tisch erreicht sei. Es handle sich nur noch um die Formulierung des Kompromisses. Einzel­heiten über dieses Kompromiß sind zur Stunde noch nicht bekannt, wir hoffen, daß letzteres den deutschen Forderungen entspricht. Die erste deutsche Forderung ist, daß den Befugnissen des Sonder­ausschusses die denkbar weitesten Gren­zen gezogen werden. Daraus ergibt sich schon die zweite Forderung, für die die deutsche Regierung kämpft. Frankreich und die kom­mende Tributkonferenz können und dürfen ihr Ziel nicht darin sehen, Deutschland unter allen Umständen zur Leistung der politischen Ent­schädigungsverpflichtungen zu zwingen, ganz einerlei, welche Verpflichtungen Deutschland außerdem noch hat und wie es ihnen gerecht werden kann. Das Maß unserer Leistungs­fähigkeit richtet sich nach dem Maß unserer

Die heutige Stammte umfavt 24 Seite«