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13. Novembev

1931

Noch seine Einigung mit Oavis

Die Sevhandlungen mit Svankveich riebe« sich bis rue »Schsten

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Kii»I» ^Uv^6^^ew>

Ministerialdirektor Bollert im preußischen Land- wirrschaftsministerium ist dem „B. T." zum Staats- kammissar für die landwirtschaftliche Siedlung in Preußen ernannt worden.

Reichsminister Groener stellte sich gestern im Reichsrat mit einer Rede als Innenminister vor und behandelte dann den Rundfunkstreit. Er er­klärte, daß er von einem Konflikt zu keiner Stunde auch das geringste empfunden habe. Im Uberwachungsausschuß feien zwei Anschauungen gewesen und er habe es für nötig gehalten, die preußische Regierung darauf hinzuweisen und ihre Hilfe zu erbitten.

• Das Lübecker Gericht hat die Anklage gegen Deycke und Altstadt auf fahrlässige Tötung wegen Einführung des Calmettöverfahrens erweitert.

Auf einem in Frankfurt abgehaltenen Vertreter­tag der Hessischen Wirtschaftspartei wurde beschlos­sen, bei der Wahl am Sonntag für die Parteien zu stimmen, die den Marxismus bekämpfen und sich für die Blldung einer Rechtsregierung einsetzen. Die Wirtschaftspartei selbst hatte wegen der inner­halb der Partei bestehenden Meinungsverschieden­heiten keinen gültigen Wahlvorschlag einreichen können. *

Gestern traten die beiden Delegationen für die deutsch-schweizerischen Handelsvertragsverhandlun­gen, die vor kurzem in Bern begonnen haben, in

Dr. Köpke begrüßte namens der Reichsregierung die schweizerische Delegation und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Verhand­lungen zu einem beide Teile befriedigenden Ergeb­nis führen werden. Nach einer Erwiderung des schweizerischen Gesandten in Berlin Dr. Rüfenacht, der sich diesem Wunsche anschloß, wurde in die fach­lichen Verhandlungen eingetreten.

Sn der gestrigen außerordentlichen Hauptver­sammlung des Zechenverbandes wurde beschlossen, aus allen Bergwerken des Rheinisch-westfälischen Jndustriebezirke- die Einzelarbeitsverträge zum 30. November vorsorglich zu kündigen. Die Kündigung hat den Zweck, für den Fall des nicht rechtzeitigen Zustandekommens eines neuen Tarifvertrages den Werken Lie Möglichkeit zu geben, ab 1. Dezember neue Löhne festzusetzen. Nach der Rechtsprechung würden sofort, falls die Enzelarbeitsverträge nicht gekündigt sind, die alten Lohnsätze auch bei Nicht­zustandekommen einer neuen Lohnordnung nach­wirken. *

2er kommunistische Landtagsabgeordnete Bönig sollte in diesen Tagen eine oiermonatige Gefängnis­strafe antreten, die im Zusammenhang mit dem am 1. August ü. I. in der Karlsruher Altstadt statt- gofundenen Ausschreitungen vom Schnellrichter gegen ihn verhängt worden war. As man ihn fest- nchmen wollte, stellte es sich heraus, daß Bönig abgereift ist. Sein j etziger ^Aufenthalt ist unbekannt.

Wie die Oberschlesische Tageszeitung meldet, hat die Sosnowitzer Polizei alle kommunistischen Orga­nisationen des Sosnowitzer Bezirks aufgelöst und 38 führende Kommunisten verhaftet. Diese Ver­haftungen sollen darauf zurückzuführen sein, daß die kommunistischen Führer aus Oberschlesien und Dombrowa Anfang dieses Monats in Klodnitz im Kreis Kosel, also in D eutsch-Ob erschießen, eine Zu­sammenkunft mit deutschen kommunistischen Füh­rern hatten. Bei bieifer Konferenz fall nach Mit­teilung des polnischen Untersuchungsrichters be­schlossen worden sein, in dem Dombrowaer Bezirk eine kommunistische Kampforganisation nach dem Muster der deutschen Rotfrontkämpfer aufzuziehen.

Der gestrige Staatsfeiertag in Oesterreich ist nach vorliegenden Meldungen in ganz Oesterreich ruhig verlaufen. Die Sozialdemokraten veranstal­teten überall die üblichen Umzüge. In Wien kam es vereinzelt zu Zwischenfällen zwischen Kommu­nisten und Nationalsozialisten.

Der englische Premierminister beantwortete gestern eine an ihn gerichtete Anfrage, ob er die Länder, die seit 1918 vom Goldstandard ab zu wei­chen gezwungen gewesen seien, zu einer Währungs­konferenz einladen woll:, ausweichend. Macdonald lehnte es ab, im Augenblick über dieses Thema eine Erklärung abzugeben. Jedoch versicherte er dem Haus, daß die Lage dauernd beobachtet werde.

„Associated Preß" meldet aus Gualjaquil in Ecuador, Revolutionäre unter der Führung von Eholariopas haben sich der Städte Santa Rosa Pasago und Zaruma bemächtigt. Oberst Alba hat sich als Diktatur ausrufen lassen, Truppen siyd an Sri und Stelle abgegangen.

•) Näheres siehe im politischen Teil.

Die dsut-ch-dranzSMchen We-vrechungen

Berlin, 13. Nov. Der französische Botschafter in Berlin ist nach Beendigung seiner Pariser Sondermission auf seinen Posten in der Reichshauptskadl zurückgekehrt. Da er um die Abendstunde sich bei Dr. Brüning noch nicht zu einem Besuch angesagt hatte und der Kanzler heute in aller Frühe Berlin verlassen hak, um in den hessischen Wahlkampf einzu­greifen, so wird Herr Fran?ois-Poncet vermutlich erst am Samstag Gelegenheit nehmen, Dr. Brüning über die verschiedenen Besprechungen, die er in Paris mit dem Mnister- präsidenten Laval und anderen französischen Staatsmännern hakte, zu berichten.

Das Kompromiß über den Weg, der für die Wiederaufrollung des Reparations- und Schuldenproblems gewählt werden soll, ist jeden­falls — wir wiederholen es, bislang noch nicht zustande gekommen. Es hat sich die Not­wendigkeit ergeben, noch eine Reihe von Rückfragen mach Paris zu richten, auf die der deutsche Bot­schafter von Hoesch besriedigende Antworten zu er­halten versuchen wird. Allerdings ist es fraglich, ob während der Tagung der französischen Kammer, die heute nachmittag züsamMengetreten ist, sich die Möglichkeit bieten wird, die diplomatischen Ge­spräche mit dem Ministerpräsidenten Laval fort­zuführen. Naturgemäß wird Laval durch die Be­ratungen im Parlament vollauf in Ankpruch ge­nommen sein. In Berlin erwartet man von dem Rechenschaftsbericht, den Laval vor der K a m- m e r und den 21« s | ch u§, wurmet «einen WaW hingtoner Besuch ablegen dürfte, weitere Auf- schlüsse über die Absichten der französischen Re­gierung.

Nach alledem ist es höchst unwahrscheinlich, daß, wie einige Blätter behaupten, noch in dieser Woche ein entscheidender Schritt der deut­schen Regierung erfolgen wird. Das kann erst geschehen, wenn über die Frage der Zuständigkeit des BJZ.-Ausschusses eine völlige Klärung erreicht ist. Die aber steht noch aus, wenn auch die Umrisse dieser Einigung sich schon deutlicher abzeichnen. Die Dinge werden im wesentlichen so laufen, wie wir das hier schon skizziert haben, nämlich daß die Fran­zosen die ihnen formal nach dem Noung-Plan zu­stehenden Forderungen zwar aufrechterhalten, sich aber damit einverstanden erklären, daß mindestens gleichzeitig über Tribute und Kredite verhandelt wird. Man nimmt an, daß sich das Reichskablnett am Samstag mit den Ergebnissen der diplomatischen Verhandlungen beschäftigen wird. Möglich, daß An­fang nächster Woche die Angelegenheit wirklich so weit gediehen ist, daß die deutsche Regierung die Ein­berufung des Basler Komitees offiziell beantragen kann. Erst aus der Formulierung dieses Antrages wird sich ersehen lassen, welche Konzessionen man sich gegenseitig in der Kompetenzfrage gemacht hat.

Wenn nicht neue, unvorhergesehene Schwierig­keiten eintreten, so wird man also damit rechnen können, daß der beratende Sonderausschuß im letz­ten Drittel des November zusammentritt. Die Regie­rungskonferenz, die tm Anschluß daran in Aussicht . genommen ist, würde sich dann noch vor Weichnachten land zu rechnen habe.

Vartamentsdesinn in Kransveich

Lebhafte StuSetuaudeefehuus übev das AebettAake«

»noblem

Laval lehnt Sinfübvuns einer Slebeltslosen

vevKGevmtS ab - ÄlutzettvoMfEe Äluswvarbe Dienstag

Paris, 12. Nov. Die Kammer begann nachmittags ihre außerordentliche Session 1931. Fast sämtliche Sabinekksmikglieder hatten auf den Regierungsbänken Platz genom­men. Briand zwischen Laval und Tardieu.

Das Haus fetzte seine Tagesordnung für die nächste Zeil fest. Auf Vorschlag Lavals, der erklärte, daß er heute und morgen nachmittag durch die parlamentarischen Kommis­sionen in Anspruch genommen sei, wurde beschlossen, die Interpellationen über die Außen­politik der Regierung vom Dienstag nächster Woche an in den Nachmillagssitzungen zu behandeln.

In den Vormittagssitzungen werden, beginnend mit Freitag, die Interpellationen über die Arbeits­losigkeit und daran anschließend diejenigen über die Landwirtschaft. zur Erörterung kommen. Ein kom­munistischer Antrag, die Amnestiefrage vorwegzu­nehmen, wurde mit großer Mehrheit abgelèhnt. Anlaß zu einer lebhaften Auseinandersetzung gab lediglich die Festsetzung des Datums für, die

Diskussionen über die Arbeitslosigkeit.

Der nationalsozialistische Abg. de Taftes (Gruppe Tardieu) forderte Maßnahme» zur Verminderung

konstituieren und die eigentlichen Beratungen vor­aussichtlich unmittelbar nach dem Fest ausnchmen. Auch für die Arbeiten des Wirtschaftsausschusses ist es natürlich von großer Bedeutung, daß eine gewisse Klärung der Situation eintritt, bevor dieses Gre­mium in einem gutachtlichen Gesamtbericht der Regierung die Unterlagen für die dringenden inner- politischen Maßnahmen an die Hand gibt.

Laval

übe« die Repavaüonen

Paris, 12, Nov. Vor den parlamentari­schen Ausschüssen erstattete heute Minister­präsident Laval im Beisein Briands, des Finanz-

Hooverschen Anregung gepflogenen Verhand­lungen.

Er kam auf die verschiedenen Besuche zu spre­chen; auf die Londoner Konferenz, auf den Wiggin- Ausschuß in Basel, auf die Sachverständigenver­handlungen wiederum in London und so fort. Er glaubte fesksiellen zu können,

daß Hoover und er sich darüber geeinigt hätten, man müsse zuerst den im Joungschen Plan vorgesehenen Sonderausschuß einbe­rufen, und er st nachdem dieser sei­nen Bericht eingebracht habe, hätten die Regierungen „über die Bedingungen und Bestimmungen neuer Vereinbarungen zu ent­scheiden. èüe für de »Zeitraum der Wirtschaftskrise getroffen wer­den müßten."

Es wurde an Laval eine Reihe von Fragen ge­richtet. Auf eine Frage des Abgeordneten Guernut

betonte er, daß sowohl er als auch der Präsident Hoover hinsichtlich der Reparationen und der interalliierten Kriegsschulden sich volle Entscheidungsfreiheit gewahrt hätten. Ebenso habe er, Laval, die Rechte seines Parla­ments zur endgültigen Entscheidung vorbehalten.

Aus dem Kreis der an der Sitzung beteiligter Parlamentarier wird erzählt, daß Laval den Reichskanzler' Brüning gelobt habe. Dieser habe ihm einen durchaus freimütigen und offenen Eindruck gemacht. In Frank­reich müsse man jedoch in Betracht ziehen, daß er sehr stark mit der öffentlichen Meinung in Deutsch-

der ausländischen Arbeitskräfte, während der Füh­rer der Sozialistischen Partei, Lèon Blum, scharfe Kritik an dem bisherigen Verhalten der Regierung übt. Er warf ihr vor, daß sie kein System zur Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Unter­stützung der Arbeitslosen habe, da das von ihr vor­gelegte Notstandsprogramm völlig unzulänglich sei, denn es vermittle nur 100 000 Arbeitern für die Dauer eines Jahres Beschäftigung. Es gebe in Frankreich keine Industrie mit Ausnahme derjeni-

(Fortsetzung auf Seite 2)

Wenn die Lndien- Ksnfevenr scheitert?

Ueber die Konferenz am Runden Tisch ist es im Laufe der Zeit still geworden. Sie existiert aber immer noch, wenn es ihr auch sehr schlecht geht. Es geht ihr so schlecht, daß Gandhi von dem Nationalen Kongreß, dem Generalstab des Befreiungskampfes, aufgefor­dert wurde, England zu verlassen und so schnell wie möglich nach Indien zurückzukehren. Zunächst ist Gandhi dieser Aufforderung nicht gefolgt, aber er ist bereit, jeden Augenblick abzureisen. Hätte er etwas mehr bei sich als sein leinenes Lendentuch, so hätte man sagen können, Gandhi habe die Koffer gepackt.

Der Wahlsieg der Konservativen war es, der die an sich schon unerfreuliche Lage auf der Konferenz am Runden Tisch besonders verhängnisvoll gestaltete. Die Konservativen waren von jeher Feinde der indischen Selbst­verwaltung. Obwohl die konservative Partei verschiedene Strömungen in sich birgt, haben selbst die gemäßigten Konservativen nie ein Hehl aus ihrer Abneigung gegen das Ent­gegenkommen in der Jndienfrage gemacht. Die Inder wissen, daß der Indien-Staatssekretär der Nationalen Regierung, Sir Samuel Hoare, rMMMich gesinnt ist, daß der

(^^iirci)tu. itt Der x^nuienfrQ^e Diß Zustimmung fast aller seiner Kollegen hak, daß demgegenüber der Parteiführer Baldwin, der erbitterte Gegner Churchills, es nicht wagen kann, in den Parteiversammlungen seine gemäßigten Indiensympathien zum Ausdruck zu bringen. Besonders groß war aber die Enttäuschung der Inder, als nach der Umbildung der Nationalen Regierung Sir John Simon zum Außenminister ernannt wurde.

Simons Name hat in Indien einen schlech­ten Klang. War er doch der Leiter der Unter­suchungskommission, die Jahrelang in Indien tätig war, um die Frage zu beantworten, ob Indien zur Selbstverwaltung reif sei. Die Er­gebnisse der Simon-Untersuchung waren für Indien negativ. Der Simon-Bericht rief in den Kreisen der Gandhi-Anhänger, ja weit über diese Kreise hinaus, große Entrüstung hervor. Und dabei wurde der Simon-Be­richt ursprünglich zur Unterlage der Arbeiten am Runden Tisch gemacht. Freilich, diese Unterlage wurde bald aufgegeben, ohne aller­dings durch eine bessere ersetzt zu werden. Aber seitdem gilt Sir John Simon als Indien- feind. Sein Eintritt in die Nationale Regie­rung mußte allein schon theoretisch die Round» Table-Konferenz auf das ungünstigte beein­

flussen.

Die Gerechtigkeit verlangt zu erwähnen, daß die Indien-Konferenz schon vor dem Simon-„Zwischenfall" so gut wie völlig ver- handlungsunfähig war. Der Gegensatz zwi­schen den indischen Wünschen und dem Grad des englischen Entgegenkommens war allzu groß. Zwar waren Männer wie Sir Tes Bahadur Sapru und Sastri von Anfang an bereit, alles gutzuheißen, was die Engländer wollten, aber diese beiden Inder sind Ver­treter einer kleinen Jnteressentengruppe, nicht aber der indischen Massen. Das indische Volk, insoweit es politisch orientiert ist, steht hinter der Swaraj-Partei (der Selbstverwaltungs­und Unabhängigkeitspartei) und ihrem aus­führenden Organ, dem National-Kongreß mit den Führern Gandhi, Patel und Jawaharlal Nehru. Von diesen drei ist Gandhi der noch am meisten versöhnlich Gesinnte. Patel und vor allen Dingen der junge Nehru, wollen sich dagegen mit einem lauen Kompromiß nicht begnügen. Und da gleichzeitig der Rechtsruck in England die an sich schon sehr geringe Kon­zessionsbereitschaft der Engländer noch weiter verringert hat, ist die Konferenz am Runden Tisch mit ihrem Latein zuende. Ihr Zustand ist hoffnungslos, wenn, wie die berüchtigte

Die heutige stammet? umkahi 12 (Seiten