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Nr. 260
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Gegensätze zwischen Berlin und Paris
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SvankvelG vangievt politische Schulde« vor Veivatveepslichtuusen
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Der Reichspräsident empfing gestern die Mge- ordneten Mollath und Hermann von der Fraktions- lellung der Wirtschaftspartei, welche ihm über die Auffassung ihrer Fraktion und Partei zur gegenwärtigen Lage Vortrag hielten.
* Zwischen dem Reich und Preußen ist eine Einigung in der Osthilfefrage zustande gekommen.
♦ Der Preußische Landtag lehnte mit 228 gegen 197 Stimmen den deutschnationalen Mißtrauensantrag gegen Landwirtschaftsminister Steiger âb und vertragte sich auf den. 24. November.
Ueber die Vorgänge an der Universität Halle bei der Antrittsvorlesung Prof. Dehns hat das Kultusministerium Berichte des Rektors Dr. Aubtin und des Kurators ^halten. Das Kultusministerium will, bevor es in irgend einer Form einschreitet, erst dswÄèblauf der zweiten Vorlesung Prof. Dehns abwarten. Nach Meldungen aus Halle hat der Rektor für umfangreichen polizeilichen Schutz gesorgt. Er wird an der Vorlesung selbst teilnehmen.
Der Wohnungsausschuß des Reichstages ist für den 19. November einberufen worden. Auf der Tagesordnung stehen wiederum die Anträge der Wohnheimstättengesetz und die Anträge zum Miet- und Wohnrecht, deren Beratung der Ausschuß Ende September auf Wunsch der Regierung unterlassen hatte. *
Wie wir hören, dürfte die Absicht, die preußischen Pädagogischen Akademien zu schließen, wieder auf- gegeben werden Bei einer Fühlungnahme zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Unterrichtsminister hat sich Einigkeit darüber ergeben, daß die Ersparnisse, die durch eine völlige Stillegung zu erzielen wären, in keinem Verhältnis zu den kultlurpolitischen Nachteilen dieser einschneidenden Maßnahme stehen würden. Dagegen sollen im inneren Betrieb der Akademien Ersparnisse vorgenommen werden.
Der von den Nationalsozialisten eingebrachte Antrag, der thüring. Regierung wegen der Versetzung der beiden nationalsozialistischen Weimarer Polizeibeamten die schärfste Mißbilligung auszusprechen, wurde gestern vom Thüringischen Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Sozialdemokraten bei Stimmenthaltung der Kommunisten gegen Nationalsozialisten und Deutschnationale abgelehnt. Dn vorherrschende Aussvrache war überaus stürmisch. Einem sozialdemokratischen Redner wurde von einem nationalsozialisti'chen Abgeordneten versichert, daß auch sein Kopf demnächst rollen würde.
Der Reichsarbeitsminister bat den Antrag der Gewerkschaften auf Verbindlicbkeitserklärung des Schiedsspruchs für die Holzindustrie im Rheinaebiet abgelehnt. Der Schiedsspruch sah eine Ermäßiguna des Svihenstundenlohnes von 1.11 Mark auf 1.03 Mark vor.
• Lloyd George erklärte in einem Schreiben an Sir Herbert Samuel, baR er von dem Vorsitz der Parlamentsfraktion der Liberalen zurücktrete. Er sei, sagte er weiter, mit dem tataürophafen Kurs, in den die Partei in der letzten Zeit geführt worden sei, in keiner Weise einverstanden gewesen.
Das englische Arbeitsministerium gibt bekannt, daß die Gesamtzahl der Arbeitslosen in Großbritannien am 26. Oktober 2 726 092 betrug. Dies bedeutet eine Abnabme von 11 786 gegenüber der Vorwoche und eine Zunahme von 488 591 gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahrs.
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Im Norosten Japans hat sich gestern ein starkes Erdbeben ereignet, das beträchtlichen Sachschaden verursacht bat; Menschenleben sind bis jetzt nicht zu beklagen. Blättermeldungen aus Tokio zufolge soll ein Teil einer kleinen Insel im Meere verschwunden sein.
Auf die bereits gemeldete Bitte des Maharadscha von Kaschmir um militärischen Beistand, da die Erregung unter den Mohammedanern in offenen Aufruhr überzugehen drohe, ist gestern ein Bataillon en-u^'-er Truppen nach Jammu abgegangen und wird heute voraussichtlich dort eintreffen. Diese Maßnahme hat, wie ausdrücklich betont wird, nur oen einzigen Zweck, die Ordnung und das Vertrauen wiederherzustellen.
* t Näheres flehe im politischen Teil.
-lottvendige RüB-eagen
Berlin, 4. Nov. Das Reichskabinekk hak sich am Mittwoch mittag mit dem Bericht des deutschen Botschafters in Paris, Herrn von Hoesch, über seine Unterredung mit dem französischen Ministervräsidenten Laval beschäftigt. Der Bericht, der erst im Laufe der Nacht in Berlin eingegangen ist und dessen Dechiffrierung längere Zeit erforderte, lag erst am Vormittag dem Reichskanzler vor. Das Reichskabinelt faßte keinerlei Beschlüsse über die weitere Behandlung der Schuldenfrage, sondern beauftragte das Auswärtige Amt, zunächst noch einige Rückfragen in Paris zu stellen. Man nimmt in politischen Kreisen jedoch an, daß eine offizielle Stellungnahme der deutschen Regierung in kürzester Zeit erfolgt.
_ Der Bericht des deutschen Botschafters Zeigt klar öie Gegensätze zwischen der fran- Zösifchen und der deutschen Regierung. Frankreich verlangt mit aller Deutlichkeit die Einhaltung des Systems des Poungplanes und hält an dem Grundsatz fest, daß die Regelung der deutschen Reparationszahlungen nach Ablauf des Hooverfchen Feierjahres der Tilgung ber privatwirtschafklichen Auslandsschulden voranzugehen habe. Dieser Standpunkt Frankreichs erklärt sich an sich ganz einfach daraus, daß Frankreich an den Reparationen mit 52 Prozent, an den Schulden der Privatwirtschaft aber nur mit 6 Prozent beteiligt ist, während bei England und Amerika das Verhältnis gerade umgekehrt
Die Reichsregierung nimmt demgegenüber den .StandMnkt^ein,. daß Me„ Erörterung „ des Repa- ratiovsproblems unter Außerachtlassung ber Kredit- frage einfach an den wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Tatsachen vorbeigehen würde. Frankreich steht immer nod) auf dem Standpunkt einer Nachprüfung der Zahlung-modalität, während es sich in Wirklichkeit um die ganz primitive Frage handelt, ob Deutschland überhaupt etwas bezahlen kann oder nicht.
Da zwischen Hoover und Laval verabredet worden ist, daß die europäischen Staaten sich zunächst unter sich über die Schuldenfrage verständigen sollten, haben Laval und sein Finanzminister Flandin
es
dem deutschen Botschafter gegenüber die Einberufung des beratenden Sonderausschusses der BIZ. vorgeschlagen. Auf Grund des Berichtes dieses Ausschusses soll dann eine internationale Regie-
rungskonserenz einberufen werden. Die Reichsregierung ist der Ansicht, daß die Ingangsetzung dieses beratenden Sonderausschusses lediglich eine Verzögerung bedeutet. Deutschland könnte seiner Einberufung, die immer nur als ein Ueber- gangsschritt zur Konferenz der Regierungen angesehen werden kann, nur zustimrnen, wenn vorher eine vollständige Klarheit über die Kompetenzen dieses Ausschusses erzielt wird. Der Sonderausschuß hat nach den 88 119 und 125 des Young- planes lediglich die Aufgabe, die Umstände zu untersuchen, die zu der Notwendigkeit eines Transferausschubs für die geschützte Annuität führen. Der Ausschuß soll ferner in eine gründliche Prüfung der Lage Deutschlands hinsichtlich der ihm nach diesem Plan obliegenden Verpflichtung eintreten und den Gäubiger-Rcgierungen vorschlagen, welche Maßnahmen nach seiner Ansicht hinsichtlich der Anwendung des Youngplanes ergriffen werden sollen.
China erhebt GinkpruO gegen Sapans Haltung
Mtna wl d mW unter mNitüvlschem Druck vevbaudel«
Gevf, 4. Nov. Die Nankinger Regierung hak eine neue sehr scharfe Ein- spruchsnole gegen die Haltung Japans im mandschurischen Streit an den Völkerbund gerichtet.
Sie weist darauf hin, daß Japan einen Monat nach der ersten und zehn Tage nach der zweiten Vertagung des Völkerbundsrats noch keinerlei Maßnahmen zur Vorbereitung der Räumung der besetzten mandschurischen Gebiete ergriffen habe, daß Japan im Gegenteil die Besetzung ausdehne und sich anschicke, sie auf die Nordmandschurei auszüdehnen, was in Moskau lebhafte Beunruhigung hervorgerufen habe. Die japanische Regierung weigere sich nach wie vor, das dem Völkerbundrat gegebene Versprechen Mr sofortigen Zurückziehung ihrer Truppen zu halten und verlange immer wieder vorherige direkte Verhandlungen mit China über die fundamentalen Grundsätze. Das Angebot der chinesischen. Regierung, Beauftragte für die Verhandlungen über die militärische Räumung zu ernennen, sei von der japanischen Regierung ebenfalls zurückgewiesen worden. Diese Haltung Japans ---------... .... ________ —
stelle eine Verletzung des Artikels 10 der Völker- schlagnahmt und die Ortsbehörden, großen Han- bundsatzungen und des Artikels 2 des Kellogg- delshäuser und die Mandschurei-Bank in Mulden Pakts dar Die chinesische Regierung wiederhole (Fortsetzung auf Selle 2)
Da es heute nicht mehr um die Transfermöglichkeit, um die Frage, ob der Aebertragungsmechanis- mug notleidend geworden ist. sondern darum geht, daß die innere Aufbringung notleidend geworden ist, also um die Frage der deutschen Leistungsfähigkeit überhaupt, beziehen sich die Rückfragen der deutschen Regierung darauf, ob Frankreich dem beratenden Sonderausschuß die Kom. petenz zuerkeunt. die deutsche Zahlungsfähigkeit im weitesten Sinne zu überprüfen. Unter dieser Voraussetzung würde sich die Reichsregierung dann offenbar mit der Einberufung dieses Ausschusses einverstanden erklären. Aber auch die Beratungen dieses Ausschusses müssen letzten Endes zu einer große» internationalen &on-
Souusvran - u chi zu retten
Franklin Bouillon weint ihm eine Träne nach
Paris, 4. Nov. Der bekannte nationalistische Abgeordnete Franklin Bouillon erklärte am Dienstag in einer Rede, es sei notwendig, auch in Frankreich zu einer Regierung des nationalen Zusammenschlusses überzugehen wie in England. Die bisherige Politik Englands und Amerikas hätten ersteres an den Abgrund geführt und letzteres vor die größten Schwierigkeiten gestellt. Dieser Politik sei auch der Youngplan zum Opfer gefallen und Deutschland weigere^sich heute, auch nur einen Pfennig zu bezahlen. Ministerpräsident Laval habe zwar in Washington unbeschränkte Vollmachten erhalten, es sei aber unmöglich z u retten, was einfach nicht mehr zu retten s e i. Deutschland schu" iarden Franken, ohne die 40 M
mlde heute 174 Mil-
illiarden Reparatio-
nen. Die französischen Banken hätten den Alliierten etwa 50 Milliarden vorgestreckt, und diese hätten sich beeilt, das Geld zu einem höheren Zinssatz in Deutschland unterzubringen. Heute verlange man von Frankreich, sich für diejenigen zu opfern, die es bisher ausgenützt hätten. Deutschland habe einmal einen inneren Bankrott planmäßig herbeigeführt und versuche heute, einen äußeren zu organisieren. Frankreichs Alliierte müßten jedoch verstehen, daß es sich Unmöglich in den Abgrund stürzen könne, den sie selbst begraben hätten.
angesichts dieser Haltung Japans noch einmal, daß sie sich unter keinen Umständen dazu bereitfinden werde, unter dem Druck militärischer Besetzung zu verhandeln und daß sie versichert sei, alle Mitglieder des Völkerbundes und die Vereinigten Staaten von Amerika würden es nicht dulden, daß die Völkerbundsatzungen, der Kellog-Pakt oder der Neunmächtevertrag von Washington mit Füßen getreten würden.
Der chinesischen Einspruchsnote ist eine Auf - st e l l u n g über die neuesten j a p a ni s ch e n Vertragsverletzungen beigegeben.
Danach hat die japanische Regierung die Ernennung von Vertretern zu den Räumungsverhandlungen mit dem Hinweis abgelehnt, daß die Ratsentschließung vom 22. Oktober 1931 keine Gültigkeit habe. Die japanischen Truppen in Muk- den hätten weiter Zölle und Grubeneinkünste sowie bares Geld in den Banken und Verwaltungen be-
vvolos
Dem enthusiastischen Empfang Lavals nad seiner Rückkehr aus Amerika ist sehr rasch di nüchterne Arbeit gefolgt. Das erste Revisions gespräch, das der französische Ministerpräsi dent mit dem deutschen Botschafter von Hoest am Dienstag geführt hat, war ein diplomati scher Akt von allergrößter Bedeutung. Es wa gewissermaßen der Prolog, zu den Aus einandersetzungen, die nun ununterbrochen fol gen werden und deren Aufgabe es ist, alle- vorzubereiten,, was vorbereitet werden muß um die rettende Aussprache über das Wirt schaftliche Schicksal Europas erfolgreich t Szene zu setzen. Alles was jetzt in Paris uw Berlin folgt, wird dem einzigen Ziel dienen so oder so, die Entscheidung herbeizuführev
üb die Fragen, die die Wirtschaftskrise an di Reparationspolitik stellt.
'^ und Lava n sein. Er
muß sehr nüchtern geführt
freulich nüchtern. Denn nur so ist es möglich die Gegensätze klar abzugrenzen und von die sen Grenzen her Brücken zu bauen. Uebel eines hat der französische Ministerpräsident dir deutsche Regierung nicht im Zweifel gelassen er hat nochmals unterstrichen, daß das Ergeb- M von Mstzington die Rückkehr zum Youngs plan ist. Es wäre falsch, dieser bitteren Tatsache nicht ins Auge schauen zu wollen. Da« Wort, das einmal dem Hoover-Plan als Mottc vorangestellt wurde — „Die Reparationen sind tot, es kommt nur darauf an, diesen verwesten Leichnam zu beerdigen" — war eine Illusion. Die Illusion eines hohen ausländischen Politikers, die man sich damals allzu enthusiastisch bei uns zu eigen gemacht hat.
Die Reparationen sind nicht tot. Frank- reich will es so. Wohl hat man, wie die Unterhaltung, die der französische Finanzminister Flandin bei Laval mit dem deutschen Botschafter geführt hat zeigt, auch in Paris begriffen, daß Deutschland nicht imstande ist, die Summe auch nur annähernd.aufzubringen, die es entsprechend dèr Maschinerie des Youngplanes auch dann aufbringen müßte, wenn der Weg des Moratoriums beschritten würde. Man begreift in Frankreich, man muß es begreifen, es
alles nii
chts, daß Deutschland nicht in der age ist, die Reparationssumme aufzubringen.
von der Frankreich nicht abgehen will. Aber man träumt noch von Philippi. Man träumt noch davon, daß später einmal wieder, nach Ueberwindung der Krise, der alte Zustand wieder hergestellt werden könnte. Man sieht zweierlei nicht: man sieht nicht; daß dieser Weg nie zur Ueberwindung der Krise führt und man sieht nicht, daß auch nur ein ähnlicher Weg sofort wieder eine neue Krise der europäischen Wirtschaft auslösen würde, wenn man zu dem Wahnwitz der Reparationen zurückkehrt.
Dies klar zu machen, konnte nicht die Aufgabe des deutschen Botschafters sein. Es ist aber die große Aufgabe, die der Reichsregierung zufällt bei den dirkten Verhandlungen, die nun in absehbarer Zeit geführt werden müssen. Zunächst tobt ein Kampf der Taktik. Und die Gegensätze, die bei dem Gespräch Hoesch-Laval abgegrenzt wurden, weisen diesen taktischen Kampf bereits aus. Deutschland hält es für notwendig vor den Verhandlungen über die Reparationen die Frage der Kredite, ihrer Rückzahlung, ihrer Kohnvertierung, ihrer Verzinsung zu klären. Aus dem sehr einfachen Grunde, weil ohne Berücksichtigung dieser Milliardenkredite und ihrer definitiven Regelung eine Beurteilung der deutschen Finanz- und Wirtschaftslage gar nicht möglich ist.
Die französischen Vertreter aber haben schon bei dem ersten Revisionsgespräch klar erkennen lassen, daß sie diesen Weg nicht mitaehen wollen. Sie wollen erst Regelung der Reparationen, die für die Abmachung mit den Privatgläubigern Deutschlands grundlegend werden müßte. Die Absicht, die Frankreich dabei
Die heutige stammte umkatzt 12 Seite«