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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. /Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R-Psg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg., im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. , Osfertengebühr 50 R-Psg.

«V. 254

Donnerstag den

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder am Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956, 3957,3958

20. Oktober

1031

Iusammentvttt des LVieifchattsbetvais

Dev ReitbspvöKdeM wivd die Sevhandlungcn mit einer Rede eröffnen

Das Kernproblem! ViMgevwevde» bei stabiler

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AEZ» ^wytS^ow I

Wir wir erfahren hat die Reichstagsfraktion der | Bayrischen Volkspartei in ihrer Sitzung in Bam­berg beschlossen an den ReichstagsprSsidenten den Antrag zu stellen, daß auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aeltestenrates der Punkt ge­fetzt wird: Aenderung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Reichstages.

• Die handelspolitischen Forderungen der Schweiz haben sich kritisch zugesitzt, so daß die Ge­fahr einer Kündigung des Handelsvertrages besteht.

Der ursprüngliche Plan, den preußischen Haus­halt für das kommende Rechnungsjahr erst im Februar vorzulegen, ist, wie der Börsenkurier er» fährt, geändert worden. Das preußische Finanz­ministerium beabsichtigt, den Haushalt bereits im Dezember vorzu'egen. Das preußische Kabinett wird in seiner Sitzung am Freitag sich mit dieser Frage befassen.

Der von dem Reichspräsidenten in den Wirt­schaftsbeirat berufene Bankdirektor Reinhart hat gleichzeitig mit der gestrigen Presseveröffentlichung der Commerz, und Privatbank an zuständiger Stelle erklärt, er werde bis zum Abschluß der Nachprü- fung der gegen ihn in Verbindung mit der Schult- heitz-Ostwerke-Aktienangelegenheit erhobenen, von Hm als ha'tlos^ bezeichneten Vorwürfe an^ den

• Zur Vorbereitung der Schaffung eines sozialen Mietrechts, wie es die letzte Notverordnung als Ausgleich für die Aufhebung der Zwangswirtschaft vorsisht, werden am 9. November Besprechungen zwischen der Reichsregierung und den Ländern stattfinden. Eine Regelung der Frage durch Not­verordnung ist nicht vorgesehen.

Wie wir erfahren, hat sich der Ausschuß der Derkehrsinteressenten bei der ständigen Tarifkom­mission in den letzten Tagen für eine allgemeine Senkung der Gütertarife um 10 Prozent ausge- sprocken in der Erwägung, daß der schwer ringen­den Wirtschaft auch von der Seite der Frachten her die notwendige Entlastung zuteil werden müsse.

•

Vom thüringischen Stahlhelm war ein Schritt bei den nationalen Parteien des Landtags von Thüringen unternommen worden, sich über die Bil­dung einer nationalen Koalitionsregierung zu äußern. Wie heute von dem deutschnationalen Ab­geordneten Herfurth im Thüringer Landtag mitge­teilt wurde, hat der Stahlheim seine Vermittlungs­aktion aufgegeben, weil er sie als gescheitert be­trachtet.

Im Hinblick auf den am 24. Oktober 1931 er­folgten Ablauf des deutsch-chilenischen Handelsver­trags (vom 1. 2. 1862) hat zwischen der chilenischen Regierung und der deutschen Gesandtschaft in Santiago am 27. 10. ein Notenaustausch stattgefun­den, auf Grund dessen die Ge'tungsdauer des Han­delsvertrages bas zum 31. 12. 1931 verlängert wird Während der Dauer der Verlängerung des alten Handelsvertrags werden die Verhandlungen zwi­schen den beiden Regierunoen über den Abschluß Eines neuen Handelsvertrages fortgesetzt.

In der Nackt zum Mittwoch hat die Schlichter­kammer einen Schiedsspruch über die Werftarbeiter- löbne gefällt, der eine durchschnittliche Senkung der Lohne um etwa 10 Prozent vorsieht. Die bis­herigen Staffellöhne sind in Einheitslöhne unige- ^andelt worden. Die Gü'tigkeitsdauer dieser Rege- 'una, zu der sich die Parteien bis heute abend zu entscheiden haben, ist für drei Monate vorgesehen.

. Die japanische Reaievung hat den Vorschlag »es VöVerbundes auf Unterbrechung der Rüstungen wr eine Zeit von zwölf Monaten unter den Be­ugungen angenommen, daß bereits gebilligte lâlane nicht rückgängig gemacht werden und daß die venackbarten Staaten, insbesondere diejenigen die NM Mitglieder des Völkerbundes sind, den Volker- undsvorschlag ebenfalls annehmen.

e

. Die spanische Kammer hat bei Weiterberatung Verfassung die beiden Wahlartikel verabschiedet eine legt fest, daß in Spanien das gleiche ouekte geheime, allgemeine Wahlrecht gilt und der zweite legt das Alter der Stimmberechtigten becker- auf das vollendete 23. Lebensjahr e Abgeordneten werden für eine Periode ^funf Jahren gewählt und sind wieder wählbar.

•) Näheres stehe im politischen Teil.

Das ck^eenprohlem der wiettchaktsveehandlungen

Berlin, 28. Oft Das Reichskabinett hat in feiner gestrigen Abendflhung die Vor­bereitungen für die heutige Eröffnung der Verhandlungen des Wirlfchaftsbeirates abge- fchloffea. Danach steht nunmehr fest, daß zunächst der Reichspräsident die Ver­handlungen mit einer Rede eröffnet, die der Oeffentlichkeik übergeben werden wird. Dann wird der K a n z l e r in großen Linien die schwierige wirtschaftliche Situation und die Pro­bleme klarlegen, um die es bei den Verhandlungen geht. Seine Ausführungen werden durch den Reichswirtschaftsminister und den Reichsbaakpräsidentea noch ergänzt werden. Wie die ganzen Verhandlungen des Wirtschaftsbeirats dürften auch diese Mitteilungen vertraulich behandelt werden.

Jm Mittelpunkt des Ganzen sicht natürlich die Frage, welche Wege wir gehen müssen, um den Schwierigkeiten zu begegnen, die sich für unsere Ausfuhr aus der Tatsache herleiten, daß in etwa zwei Dutzend Ländern ein Währungsverfall einge­treten ist. Er bewegt sich in der Größenordnung von 10 bis 60 Prozent und beträgt z. B. bei Däne­mark 10 Prozent, bei Uruguay 60 Prozent; die südamerikanischen Länder sind überhaupt am stärksten betroffen, so Argentinien mit 54 Prozent. Da eine neue Inflation für Deutschland deshalb

zehnte hinaus vernichten würde, bleibt nur der andere Weg übrig, bei stabiler Währung ein möglichst billiges Land zu werden. Das ist nach Auffassung maßgebender Kreise aber nicht mit Lohn- und GeHaltssenkun- gen getan, vielmehr wird der Schwer­punkt zu einem erheblichen Teil zunächst b e i der Preisbildung liegen müssen. Nach Bel­gien und England hat Deutschland den größten Prozentsatz an Lohn und Gehaltsempfängern.

Unter diesen Umständen erscheint es kaum nötig, die Rückwirkungen einer Politik auszumalen, die die Wirtfchaftsmaßnahmen der nächsten Zeit nicht auf breiter Front ansetzt. Die Schwierigkeiten un-

serer wirtschaftlichen Situation haben in der letzten I fejfen zeigen, die durch seine Vermittlung beseitigt Zeit von England her sich in einem solchen Maße werden können.

verschärft, daß nach Auffassung unterrichteter! . —

MeLoedstes der enslitche« Mon-ervatßvsn

Die ^onievvativen mieten von 616 Mandaten 422 Sn See Gespickte vev engUisben wählen einzig dastehend

L o n d o n, 28. Oft Die englischen Unterhauswahlen haben zu einem Rekordsieg der Lonservativen geführt. Die Konservativen haben die Dreiviertelmehrheit bereits über- schrillen. Dieser Rekordsieg steht in der Geschichte der englischen Wahlen insofern einzig da, als die Konservativen keinen Wahlkreis verloren haben, was sich vorher wahrscheinlich noch bei keiner Partei ereignet hak. 3m neuen Parlament werden die Abgeordneten der Opposition kaum zwei von deu vier Banken der Opposition besehen, so daß ein großer Teil der regierungsfreundlichen Abgeordneten im Sitzungssaal des Unterhauses auf der Seite der Opposition wird Platz nehmen müssen. Die Zahl der Abgeordneten der Arbeiterpartei wird sogar geringer sein als diejenige der kleinen Gruppe von Liberalen am alten Parla-

ment, die sich auf 60 belief.

Um Mitternacht war der Stand der englischen Wahlergebnisse folgender:

konservative 472,

Rationale Arbeiterpartei 13

Liberale 70, darunter 25 Simon-Liberale

Arbeiter-Opposition 50

Kommunisten o

Reue Partei 0,

Unabhängige 5.

Insgesamt gewählt: 610, hiervon für die Re­gierung 555, gegen die Regierung 50, Unab­hängige 5.

Ls steht noch ein Ergebnis aus.

Der Oppositions-Arbeiterführer Kirkwood ist wiedergewählt worden. Seine Mehrheit ist jedoch von 7968 auf 997 zurückgegangen.

London, 29. Okt. Die Zahl der für die Regierung abgegebenen Stimmen beträgt 14 240 937, darunter für die Konservativen 11867 697, für die Rationale Arbeiterpartei 338 517,

Kreise nur sehr überlegte Schritte di« Gefahren der Zukunft zu beseitigen vermögen. Deshalb wird die Reichsregierung zu den Ausschußberatungen, die nach der allgemeinen Diskussion in den Vollsitzun­gen Anfang nächster Woche beginnen, noch weitere besondere Sachverständige für Spezialftagen heran­ziehen, damit ja alle Möglichkeiten ausgeschöpft wer­den, die zu einer wirtschaftlichen Besserung führen können.

Man rechnet, daß die Beratungen des Wirt­schaftsbeirates insgesamt etwa 14 Tage an»

nis herauskommt. Die wirtschaftlichen Maßnahmen der Reichsregieruung müssen auf jeden Fall in der zweiten Novemberhälfte durchgesührt werden.

Gestern haben die Gewerkschaftsführer aller drei Richtungen bereits beraten, wie ein mög­lichst geschlossenes Vorgehen ihrer Vertreter im Wirtschaftsbeirat erzielt werden kann. Diese Sitzung hat aber über das Grundsätzliche hinaus noch kein positives Ergebnis gebracht, da man naturgemäß zunächst einmal abwarten muß, was von der Re­gierungsseite her gesagt wird und wie die Verhand­lungen sich dann weiter entwickeln.

Der Reichspräsident wird übrigens nur in der Eröffnungs- und in der Schlußsitzung den Vorsitz führen. Ein weiteres Eingreifen hat er sich

nur vorbehalten für den Fall, daß sich Schwierig­

für die Rakionalliberalen 1949 485. — Gegen g haben 7 316 889 Wähler ge- 6 611 167 für die oppositionelle

die Regierun

stimmt, darunter l _____ ,„, ... ,, , Arbeiterpartei. — Von 30 158 767 Wahlberechtigten haben 20 852 104 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Macdonald gewählt

London. 28. Off. Premierminister Mac- donald ist in seinem Wahlkreis Sealjam mit 28 978 gegen 23 027 Stimmen des Kandidaten der oppo­sitionellen Arbeiterpartei gewählt worden. Die Mehrheit Macdonals beträgt demnach 5951 Stim­men.

Auch Lloyd Geoese gewählt

London, 28. Oft Lloyd George wurde in seinem Wahlkreis Carnavon gewählt. Seine Mehr­heit über den konservativen Kandidaten betrug 5387 Stimmen. (Weitere Meldungen siehe Seite 2)

Nev svotze Stevev- sttzwund

824 Millionen RM weniger im Jahre 1930

Aus der Rechnung über den Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung für das Rech­nungsjahr 1930, die augenblicklich im Rech­nungsausschuß des Reichstages beraten wird, geht hervor, daß die Mindereinnahme bei den Besitz- und Verkehrssteuern insgesamt 824 Millionen RM betragen hat. Ein Mehr ge­genüber dem Haushaltssoll war u. a. nur bei der Lotteriesteuer sestzustellen, und zwar be­ruht dieses Mehr auf der Erhöhung der Los- preise für die Staatslotterien. Das Mehr bei der Obligationssteuer beruht auf Zahlun­gen der großen Schiffahrtsgesellschaften aus Anlaß der Freigabe beschlagnahmten Vermö­gens durch Amerika.

Das Mindereinkommen entfällt hautpfächlich auf die Einkommensteuer, die 365 Millionen RM weniger, die Umsatzsteuer, ine 168 Millionen RM weniger, die Körper­schaftssteuer, die 150 Millionen RM weniger, auf die Güterbeförderungssteuer, die 37 Mill. RM weniger erbracht haben. Bei der Reichs­hilfe der Personen des öffentlichen Dienstes ist

von

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llonen festzustellen.

Gründe hierfür sind: Bei der Lohn­steuer die Kürzung der Gehälter und Löhne, die Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und die höheren Lohnsteuererstattungen, beim Steuerabzug vom Kapitalerträge, der Fort­fall der Steuer für festverzinsliche Wertpa­piere, bei der anderen (veranlagten) Ein­kommensteuer der Rückgang der Ein- kommen infolge der schlechten Wirtschaftslage bei der U m s a tz s t e u e r die Schrumpfung der Umsätze infolge der Wirtschaftslage, bei der Körperschaftssteuer die Verschlechterung der Wirtschaftslage und die infolge des Geld­mangels größeren Rückstände und Stundun­gen, bei der Güterbeförderungssteuer außer der schlcheten Wirtschaftslage der zunehmende Wettbewerb der Kraftwagen mit der Eisen­bahn, bei der Reichshilfe der Personen des öffentlichen Disistes die vorzeitige Aus­hebung dieser Steuer mit dem 1. Februar 1931 und bei der Kraftfahrzeug­steuer außer der schlechten Wirtschaftslage die umfangreiche Nichtversteuerung während der Wintermonate und der Uebergang zu steuerlich billigeren Wagen.

Gründe für das Mindereinkommen bei den übrigen Steuern sind: Bei der Vermögen­steuer der geringere (Eingang infolge der schlechten Wirtschaftslage, die Entbindung von den Vorauszahlungen ab 1. Januar 1931, in­folge der Heraufsetzung der Freigrenze auf 20000 RM und die Steuerbefreiungen in Ost­preußen bei der Aufbringungsumlage (— 27,95 Millionen) die Herabsetzung des Steuersatzes von 7,5 auf 6,1 vom Taufend und die größer gewordenen Rückstände und Stundungen, bei der Erbschaftssteuer (— 10,95 Millionen) die infolge des Geldmangels eingetretenen Rück­stände und erforderlich gewordenen Stundun­gen, bei der Grunderwerbsteuer (— 10,99 Millionen) das Darniederliegen des Grund­stückmarktes infolge der Wirtschaftslage, bei der Gesellschaftssteuer (— 19,28 Millionen) die Abnahme der Gesellschaftsgründungen wegen Kapitalmangels und die Ermäßigung des Steuersatzes von 4 auf 2 v H., bei der Wertpapiersteuer (— 6,43 Millionen) die schlechte Lage des Anleihemarktes infolge des Kapitalmangels, bei der Börsenumfatzsteuer (— 22,61 Millionen) das Darniederliegen des Börsengeschäftes infolge des Kapitalmangels, bei der Rennwettsteuer (— 5,46 Millionen) die Abnahme der Rennen und die Abnahme der Wettlust, beides infolge des Geldmangels, bei der Wechselsteuer (—9,95 Millionen) das Darmederliegen der Wirtschaft und die Ein-

Vke betitlet stammt* umfaßt 12 Seiten