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Freitag, bett 23. Oktober 1931

Nr. 249

nein Außenhandelsyerkchr als kapitalistischer Partner auf, und es ist schon aus diesem Grunde begreiflich, daß die Reibungen und Widerstände, die dabei entstehen, genau der­selben Art sind wie bei den übrigen Staaten, die heute möglichst viel zu exportieren suchen.

Es ist kommerziell völlig unzweckmäßig, wenn die deutschen Rußlandinteressenten heute von einer Panik ergriffen werden. Dazu lag bis jetzt kein Anlaß vor und daran dürfte bis auf weiteres selbst die neu aufgetretene Passi­vität der russischen Handelsbilanz nichts än­dern. Daß die allgemeine Mißtrauenswelle, die durch den Pfundsturz einen neuen Antrieb erfahren, heute bereits das- Dollarland er­reicht hat, auch Rußland nicht verschont, wäre an sich nicht verwunderlich. Da aber selbst eine streng wirtschaftliche Rußlanddiskussion unver­meidlich eine politische Note bekommt, entsteht sofort um Rußland eine politische Kampfstim­mung, die bekanntlich den Wirtschaftsbezie­hungen nie gut bekommt. Der Rußlandgläu­biger hat heute sicherlich weniger Grund zur Aufregung als etwa der Englandgläubiger, der einen Verlust von 20 Prozent beklagen kann. Rußland schuldet der deutschen Industrie zwar eine runde Milliarde, aber davon ist nur ein Bruchteil im Laufe eines Jahres fällig. Und was nach einem Jahr fein wird, darüber denkt ja kein Geschäftsmann heute nach.

Auch dev polnische âvvwov kommi zuv Sprache

Condon, 23 Ott Der Korrespondent der «Times" meldet ans Washington: Heute abend wird (anal beim Präsidenten Hoover und morgen bei Sklmsoa zu Gast fein. Bian glaubt, daß viel von der ersten Begegnung abhängt. Ls wird betont, daß Laval vielleicht überrascht sein wird, über die Reichweite, die Hoover und Stimson de» Erörte­rungen zu geben bereit sind; denn es spreche alles dafür, daß nicht einmal ein so heikles Problem wie der polnische Korridor beiseite gelassen wird. Wen» Laval aber nach den Bereinigten Stalen nichts mitbringe, werde er auch nichts mit- nehmen.

S 484 606 Avbeiistok«

Berlin, 22. Okt. Nach dem Bericht der Reichs» mstalt für die Zeit vom 1. bis 15. Oktober 1931 betrug die Zahl der Arbeitslosen am 15. Oktober rund 4 484 000 Sie hat seit dem letzten Stichtage um rund 129 000 zugenommen gegenüber rund 113 000 in der gleichen Zeit des Vorjahres. In der Verteilung der Gesamtzahl der Arbeitslosen auf die verschiedenen Unterstützungsemrichtungen ist in der Berichtszeit infolge des bekannten Beschlußes des Vorstandes der Reichsanstalt über die Kürzung der Höchstdauer des Unterstützungsbezugss eine wesent­liche- Aenderung eingetreten. Die Zahl der Haupt- unterstützungsempfänger in der Arbeitslosenver­sicherung hat um rund 200 000 auf 1 143 000 am 15. Oktober abgenommen. In der Krisenfürsorge wurde mit einer Zunahme um rund 150 000 eine Belastung von rund 1290 000 Hauvtuntsrstützungs- empiângern erreicht. Die allgemeine Entwicklung am Arbeitsmarkt zeigt keine wesentlich neuen Kenn­zeichen, bestätigt vielmehr das aus den letzten Be­richten gewonnene Bild: In der Landwirtschaft und in einzelnen Verbrauchsgüter-Industrien die übliche tzrrbstbèfchäitiguna. wenn auch meist in etwas »er« ringertem Ausmaße, in den meisten Produktions- güter-Industrien weitere Abschwächung des Be­schäftigungsgrades.

ââe âÄvmna dev Be- amienZehMsv in PvenGen

Berlin, 22. Oft Die „Landvolknachrichten" wollen von „gut unterrichteter Seite" erfahren haben, daß schon in nächster Zeit mit einer neuen erheblichen Kürzung der Beamtevgehäller in Preu­ßen zu rechnen sei, und zwar in Höhe von 8 bis 10 Prozent. wie der Amtl. Preuß. Pressedienst fesi- skellt, ist diese Meldung vollständig aus der Luft gegriffen, ebenso wie die daran geknüpfte Behauv- mug, daß der Rücktritt des Fluanzministers Dr. Höpker-Afckoff mit dieser Maßnahme im Zusam­menhang stehe. Den „Landvolknachrichten" ist eine entsprechende preßgesetzliche Berichtigung zuge­

gangen.

Die eEevLVhandltms gegen die fivewenden deut Men Ges'enis

Leo Sk'arek meinte dazu, das ganze System des Berliner Magistrats habe sie auf den Gedanken ge­bracht, den Beamten kleine Gefälligkeiten zu er- mittags sind hier di'e ersten deutschen Schiffe, aus fttj fSt’SS^ hen»n mäbrenh ihr»« 9siif »nthaffeé in russischen ^^n Belamanielfur einen Magistrats beamter ge holt habe, habe chm Max gesagt: „Hang Dich auf und gib ihm das ganze Geschäft gleich mit!" Nach­dem sich auch Willi Sklarek zu den Geschenken ge­äußert hatte, stellte der Vorsitzende fest: „Leo hätt die Geschenke für bedenklich; Willi hätt sie für un- bedenklich, aber beide haben es nicht getan."

In der weiteren Verhandlung des Sklarekpro- zesses fragte der Vorsitzende den Angeklagten Leo Sklarek, ob er sich auf einen bestimmten

Klel, 22. Okt. Im Laufe des heutigen Nach-

denen während ihres Aufenthaltes in russischen Häfen ein wilder Streik ausgebrochen roar, einge­troffen. Es sind dies die Dampfer „Asta". „Rose",

„Stettin" und „Ottilie Ruß". Um 17 Uhr begann bereits in Holtenau vor dem dorr tagenden Schnell» schössengericht die Verhandlung gegen fünf Hei­zer des Dampfers „Asta", die beschuldigt werden, dem Kapitän auf Verabredung v"nnm n

den schuldigen Gehorsam verweigert zu haben. Die Angeklagten sagten aus, sofort nach ihrer Ankunft in Leningrad am 6. Oktober von deutschen See­leuten zu einer Versammlung eingeladen worden zu sein, die unter dem Vorsitz eines Russen stattfand. Auf dieser Versammlung sei mit 231 gegen 10 Stimmen der Streik beschlossen

worden.

Die fünf angeklagten Heizer wurden wegen Ver­gehens gegen § 101 der Seemannsordnung (ge- weinlchaftliche Verweigerung des Gehorsams) zu je zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen Fluchtverdachtes wurde gegen sämtliche Angeklagten Haftbefehl erlassen.

Der Stettiner Dampfer „Rose , dessen Sapttan gegen seine Besatzungsmitglieder keinen «ttafan- trag gestellt hatte, ist inzwischen^durch en Kaiser- ^^sreunoe, unu Hl NU»»-» |« ™iu unmu iuuju« Wilhelm-Kanal weitergefahren. Der flachste ^amp- $ Staatsanwalt, von dem ich sprach, hat fer aus Rußland wird in der kommenden Nacht er- / .' ~ - ------ ----- —

wartet.

mir einmal ganz plötzlich eine Uhr geschenkt. Dar­

Die MiSieauensanirSge

gegen das OreuSen-^abinett abgelehnt

Berlin, 22. DEL Der Preußische Land- t a g überwies heute zunächst einen volksparteilichen Antrag gegen die <^>armatznahmen im Hochschul­wesen und gegen die Schließung der Berliner Chirurgischen Klinik des Geheimrats Bier in die Ausschußbevatung.

Darauf brachte Abg. Steinhoff (Dnt.) einen Mißtrauensantrag seiner Fraktion gegen Land­wirtschaftsminister Dr Steiger ein.

Annahme fand eine Reche Anträge des Haupt- ausschusfes. U. a. werden zur Linderung der Not in den preußischen Weinbaugebieten Maßnahmen gefordert, um die auslSichische Kon­kurrenz nach Möglichkeit zu unterbinden und den Absatz deutscher Weine zu fördern.

In der fortgesetzten Aussprache über das Grubenunglück auf Zeche Mont Cenis bedauert Abg. Langer- Oberhausen (D. Dp.) das Unglück und wünscht ausreichende Hilfe für die Be­troffenen sowie Bestrafung der etwaigen Schul­digen. Der deutsche Bergbau leibe schwer unter dem Dumping der englischen Kohle. Seine Partei hoffe, daß in dieser Zeit der Not der Geist der Zusammen­arbeit wieder auferstehe.

Die Abstimmungen.

Die Beratung wird dann unterbrochen zur Vor­nahme der Abstimmungen.

Ju gemeinsamer namentlicher Abstimmung werden der deutschaaliouale und der kommu­nistische Mißtrauensantrag gegen das Kabinett Braun mit 225 Stimmen der Regierungs­parteien gegen 195 Stimmen der Opposition unter lebhaften Beifallsrufen der Regierungs­parteien abgelehnt.

Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen Kultusminister Grimme wird mit 225 gegen 192 Stimmen abgelehnt; der weitere kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Minister des Innern, Severing, »erfällt mit 226 gegen 176 Stimmen der Ablehnung An dieser Abstimmung beteiligt sich die Wirtschaftspartei nicht.

Der kommunistische Antrag, den Berliner Polizei- präftbenten Grezesinski sofort ohne Pension seines Postens zu entheben, wird mit 249 gegen 140 Stimmen abgelehnt. Die Volkspartei stimmt aus verfastungs- und beamtenrechtlichen Gründen mit den Regierungsparteien. Die Wirtschaftspakte! beteiligt sich auch bei dieser Abstimmung nicht.

Dev GSlaveS-VvozeS „Meine GefSüigkeiisn" dev «Hotel# - Leo «Motel

Berlin, 22. Okt. Zu Beginn der Donnerstags­verhandlung beteuerte Leo Sklarek, daß er bisher stets die Wahrheit gesagt habe. Die Schuldigen seien ganz andere Leute. Das Gericht sollte nur einmal in der Wohnung von Max Sklarek einen Silberpokal besch'agnahmen, auf dem die Namen der wahrhaft Schuldigen eingraviert seien. Sieburg habe ihm durch die Wahrsagerin Frau Seider

vergiftete Pillen in das Untersuchungsgefängnis geschickt, um chn zu beseitigen.

Der Vorsitzende macht« darauf aufmerksam, daß die P'illen doch nur dazu bestimmt gewesen seien, die Brüder Sklarek haftunfahig zu machen. Cs kam auch der Versuch des Rechtsanwalts Punge, den drei Brüdern Sklarek während der Einzechaft die 18 Punkte ihrer Verteidigung auf einem Zettel zukornmen zu lassen, zur Sprache. Dabei fei auch Kognak mit in die Zelle gebracht worden.

Bei der Erörterung über die Ernennung von Stadtrat Gabel zum Aufsichts- ratsmitglied der B. A. G- und der K. V. G- erklärte Gäbel, daß die Besetzung der A u f - sichtsratsposten souverän von Ober­bürgermeister Boeß durcygeführt worden fei und daß dabei niemals politische Einflüsse maß­gebend gewesen seien. Der Vorsitzende sagte dar­auf zu Gäbel, er hätte nach feiner Ernennung zum Aufsichtsratsmitglieü zu Oberbürgermeister Boeß sagen sollen:

„Lieber Oberbürgermeister! Ich bin Buchbinder.

Ich kann zwar ein Buch binden, aber feines führen."

Das Gericht brachte dann die Geschenke der Sklareks an städtisch« Beamte zur Sprache.

-Fall besinnen könne, in welchem Geschenke eine Rolle spielten. Nach einigem Zögern erklärte der Angeklagte: Ein Staatsanwaltschaftsrat W. war mein Duzfreund. Wilhelm Bruhn hatte mich mit ihm bekannt gemacht, weil der Staatsanwalt

auch Antisemit war.

Ich galt ja auch als Antisemit.

weil ich mit meinen antisemitischen Duzfreunden nach Zinnowitz fuhr, wo sonst keine Juden aus­genommen wurden.

Dorf.: Seit wann sind Sie denn Antisemit?

Leo Sklarek: Ich war natürlich ebenso­wenig Antisemit wie Wilhelm Bruhn. Der tut nur so nach außen, aber er hat fast lauter Juden als Duzfreunde, und er nimmt sie dann immer tüchtig

über war ich ganz starr: denn das war das erste tonte aber, daß dieser Filialleiter nicht über die Mal, daß mir etwas geschenkt wurde, während ich Geldhergabe des Instituts zu bestimmen hatte.

Gegen die Rechte wird ein Antrag abgelehnt, die Maßnahmen des Innenministers gegen drei Polizei-Offizier«, die sich am Volksent­scheid auf Landtagsauslösung beteiligt haben, zu mißbilligen. Abgelehnt wird ferner ein deutsch- nationaler Antrag, dem Landtag die Sparverord­nung mit ihren Ausführungsbestünmungen zur Nachprüfung vorzulegen.

Angenommen wirb mit den Stimmen der Re­gierungsparteien, der Deutschen Volkspartei und der Kommunisten die Entschließung, die um Be­seitigung der Beförderungssperre und um Einwirkung auf die Reichsregierunâ dahin ersucht, daß künftig die Besoldungsvorschriften in Reich, Ländern und Gemeinden gleichmäßig erlas­sen und Eingriffe in die Selbstverwaltung auf die dringendsten Fälle beschränkt werden.

Anträge der Deutschen Volkspartei gegen Sparmaßnahmen im Schulwesen wer­den gegen die Rechte und die Kommunisten abgelehnt.

Annahme findet mit den Stimmen der Kommu­nisten ein Zentrumsantrag, der sich gegen die hohen Gehälter in den subventionierten Be­trieben der Privatindusttre wendet und eine Ueber- prüfung dieser Gehälter wünscht.

Das Haus wendet sich dann den Abstimmungen über die Anträge auf Genehmigung der Strafverfolgung von 19 Abgeord­neten zu. Zunächst wird mit großer Mehrheit die Genehmigung zur Strafverfolgung der kommunisti­schen Abgeordneten Wollweber und Iendrosch weaen Beleidigung erteilt. In einer Reche weiterer Ab­stimmungen bestätigt das Haus den Beschluß des Geschäftsordnungs-Ausfckufles auf Freigabe der Strafverfolgung von insgesamt 17 meist kommu- niftibhen oder nationalsozialistischen Abgeordneten wegen Beleidigungen und ähnlicher Vergehen.

Nach Schluß der fortgesetzten Aussprache über das Grubenunglück auf „Mont Cenis" wird der umfangreiche Ausschußantrag auf weitere Si­cherheitsmaßnahmen für die Berg­arbeiter angenommen.

Der Weitesten rat beschloß, daß der Land­tag am Freitag nach der Aussprache über den deutschnationalen Mißtrauensantrag gegen den Landwirtschastsminister Steiger bis zum 4. November vertagt werden soll, um dann die Abstimmungen über dielen Antrag vormnehmen und noch einige andere Vorlagen zu erledigen.

sonst immer in die Tasche greifen mußte. Der Staatsanwalt meinte dann, er wolle sich doch ein­mal revanchieren für die vielen Einladungen und Aufmerksamkeiten, mit denen ich ihn bedacht hätte.

Im Fortgang der Verhandlung stellte der Vor­sitzende fest, daß die Sklareks mehrfach Forde­rungen an die BAG. der Stadtbank zediert hätten, um Vorschüsse zu erhalten, obwohl die Lieferungen noch nicht erfolgt und in einzelnen Fällen überhaupt gar keine Aufträge erteilt waren!

Amtsgerichtsrat Keßner legt hierzu dar, daß die Sklareks midierholt Gelder überwiesen hätten, damit an den Fälligkeitstagen die Verpflichtungen der BAG. erfüllt werden konnten,

so daß die Sklareks also ihre eigenen Waren­lieferungen finanzierten.

Es wurden Forderungen abgetreten, die gar nicht bestanden.

Rechtsanwalt V i n d a r: Wie ist denn die Be­rechtigung der Forderungen durch die Stadt ge­prüft worden?

Bors.: Gar nicht! (Bewegung.) Um ein Beispiel zu geben, wies der Vorsitzende darauf hin, daß unter dem 14. Mai 1926 für 70 000 Mark Forderungen an die Stadtbank abaetreten wurden, und daß der Auftrag für die Lieferung von der BAG. erst am 5. August an die Sklareks erteilt wurde.

Im weiteren Verlauf der heutigen Verhand­lung standen die Zessionen der angeb­lichen Sklarekschen Forderungen an die Stadtbank weiter im Mittelpunkt der Er­örterungen. Leo und Willy Sklarek versuchten, die Schuld und die Verantwortung für diese Vorgänge wieder auf Max Sklarek abzuschieben. Dann wandte man sich dem Betrug an der O st- bans und der Dresdner Bank zu, die nach der Anklage dadurch verübt worben ist, daß "M^faUs nicht berechtigte Forderungen der Sklarek zediert wurden, wobei auch der angeklagte Stadt­rat Gäbel Beihilfe geleistet haben soll. Willy Sklarek bekundete, daß chn der Stadtbankbeamte Schameitat an die Ostbank verwiesen habe. Der Vorsitzende stellte dann fest, daß Stadttat Gäbel im Jahre 1927 sieben Anerkenntnisse Sklarek^er Forderunoen im Gesamtbetrags von 240 000 Mark ausgestellt habe, die auf Grund von Zessionen von der Dresdner Bank bevor nßt wurden.

Vors.: „Wie kamen Sie denn dazu, namens der BAG. derartige Schreiben auszustellen, was doch als Aukstchtsratsvorsttzender gar nickt Ibr Amt war?" Gäbel erklärte: „Ich habe alles so gut getan, wie ich es verstand."

Interessant war die Feststellung des Vorsitzen­den, daß die Sklareks auf die Zessionen von der Dresdner Bank und der Ostbank insgesamt 1,75 Millionen Mark erhalten haben, denen auf Grund wirklich getätigter Lieferungen Forderungen in Höhe von 530 000 Mk. gegen- überstanden.

Nicht minder bemerkenswert war die Feststellung, daß der Filialleiter der Dresdner Bank Sonnen­burg von den Gebrüdern Sklarek Geld erhalten hat. Willy Sklarek gab zu, daß sich Sonnenburg von den Sklareks des öfteren Geld geliehen und einen großen Teil nicht zurückgezahlt habe. Er be-

worauf der Vorsitzende fragte, weshalb dann diese Darlehen an S. unter den fingierten Namen Sonnenthal, Sommerburg usw. verbucht worden seien, was gewisse Rückschlüsse zulafle. Auf Ver­anlassung der Verteidigung erklärte Auttsgerichts- rat Keßner, daß der Dresdner Bank und der Ost­bank letzten Endes kein Schaden entstanden sei. Der Buchhalter Lehmann, dem hierbei gleichfalls Beihilfe zur Last gelegt wird, verteidigte sich da­mit, daß er es nicht gewagt habe, feine Chefs zu kritisieren. Der Prozeß wurde dann auf morgen vertagt.

Die Erhöhung dev «inbien- gebühren

Erleichterungen für begabte Minderbemittelte.

Berlin, 22. Oft Dem Amtlichen Preußischen Pressedienst wird aus dem preußischen Kultus­ministerium geschrieben:

Angesichts der ernsten Entwicklung der Staats- finanzlage war auch auf dem Gebiet des Hochschul­wesens eine sofortige Kürzung der Staatszuschüfle unvermeidlich. Die preußische Unterrichtsverwal- tung hat sich daher einer Erhöhung der Studien­gebühren, durch die eine monatliche Mehrbelastung von etwa drei Mark für den einzelnen Studenten eintritt, nicht entziehen können. Auch die übrigen deutschen Hochschulländer sind genötigt, die Gebüh­ren für das Wintersemester bedeutend zu erhöhen.

In der Oeffentlichkeit ist darauf hingewiesen wovden, daß dadurch die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs begabter Studierender erngeschränkt werde. Die preußische Unterrichtsverwaltung hat sich bemüht, in dieser Hinsicht Vorkehrungen zu tref­fen, die den Aufstieg begabter Studierender trotz aller durch die Gebührenerböhung entstandenen Sckwieriakeiten erleichtern. Minderbemittelten be­gabten Studierenden wird im kommenden Winter­semester in stärkerem Umfang als bisher Befreiung von den Hochsckulaebühren bewilliat werden. Außer- ■ dem ist eine Erleichterung dadurch aelchassen wor­den. daß die Gebühren nickt wie bisher in zwei, sondern in vier Raten bezahlt w°rden dürfen. Die preußische Unterichtsverwaltung sieht diese G^büb- renerbäberna als eine Notmaßnabme an und hofft, möglichst bald wieder zu den niedrigeren Gebühren zuvückkehren zu können.

Nev SSMevS-mdSvai emptteh«

Japan soll räumen

Genf, 22. Okt. Der Völkerbundsrat hat heute nachmittag in öffentlicher Sitzung nochmals zu dem japanisch-chinesischen Konflikt Stellung genommen. Der Ratsvorsitzende Briand legte dem Rat eine Entschließung vor, die vorher mit sämtlichen Rats­mitgliedern mit Ausnahme der Bertreter Japans und Chinas vereinbart worden war. Danach for­dert . ...

der Rat die japanische Regierung auf, sofort mit der Räumung zu beginnen und sie pro­gressiv fort^usetzen, damit der völlige Rückzug bis zur nächsten Tagung des Rakes vollzogen werden kann.

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r Rat fordert die chinesische Regi en zu erareittn. I

Lebens der javanischen Staäksanaehörigsn u Schutz ihres Eigentums sicherzustellen. Er im übrigen die chinesische Regierung auf, den Be> borden, die sie mit dieser Maßnahme beauftragen, Vertreter anderer Staaten beizuordnen, damit diese hie Ausführung der Maßnahmen verfolgen können. Der Rat emnfiehlt der chinesischen und javanischen Regierung, sofort Vertreter für die Regelung der Einzelheiten der Räumung und der Wiederinbesitz­nahme zu bezeichnen, damit diese Operation ohne Verzögerung sich vollziehen können. Der Rat empfiehlt der chinesischen und javanischen Regierung, nach vollzogener Räumung dirette Verhandlungen über alle zwischen ihnen schwebenden Frage« auf* zunehmen.

Der Rat beschließt, R* bis tum 16. November zu vertagen. Er wird an diesem Tage eine neue Prüfung der Laa- vornehme«.

Der chinesische Vertreter. Sie bat um einen kurzen Aufschub, um Instruktionen von seiner Regierung einholen zu können. Die Entschließung gehe nickt so weit, wie es der ßaae entspreche.

Der Javaner Voschisawa erklärte: Japan habe nur nach kleine Trupnen-Abteilungen außerhalb der Eisenbahn-Zone. Es sei aber nicht mâalich, heute schon einen Zeitpunkt für die endgültige Räumung festzusetzen. Dieser Zeitpunkt hänge viel­mehr von dem guten Willen der chinesischen Re­gierung ab, der dadurch bewiesen werden könne, daß Cbina sich zu einer Einigung über bestimmte Grundfragen des Gesamtkanklikts bereiterkläre. Eine Stellungnahme behielt sich der Japaner vor.

Die nächste Ratstagung wurde fchlleßlich am Freitag angesetzt.

AttMhm-evVlSsettds Gchw^uStttt«! dev rapauMe«

GorraMemoSNaKe

Tokio, 22. Okt. Die japanische Sozialdemo­kratie ist im Begriff, eine aufsehenerregende Schwenkung zu vollziehen, deren Bedeutung für M innere Politik Japans noch nicht zu übersehe« die aber für die Außenpolitik des japanischen B«1' dies im gegenwärtigen Augenblick fraglos eine Unterstützung von eminenter Wichtigkeit dürfte. Zur allgemeinen Ueberraschung gab »aM' llch der Vorstand der Sozialdemokrattschen Parttt. Shakal Minshuto. vom rechten Flügel der pro*®' larijchen Bewegung, die Erklärung ab, die Part«' beabsichtige vom Marxismus zum Skaalssoziaumv» als Grundprinzip überzugeheu. Er begrunoeie diese Schwenkung damit, daß die Partei zu der An­sicht gekommen sei, daß die Welllage in der Gegen­wart vorläufig eine Verwirklichung des marxisti­schen Internationalismus unmöglich mache. Außer­ordentlich beachtlich war in der Begründung da» Betenntis, daß den unmittelbaren Anstoß zu der Umstellung des Parteiprogramm« die Mandsamre»- Frage gegeben habe. Die Partei habe das Mand­schureiproblem bisher stets als einen Teil der im­perialistischen Bestrebungen des japanischen Bek ches angesehen und es deshalb bekämpft, setzt cwer habe sie ersannt, daß eg ein nalional-mirlschafllickes Problem sei und als solches im Rahmen des skaatssoftaliskischen Problems gelöst werden müsse. Die Partei werde fortan überhaupt den außen- volittschen Fragen mehr Aufmerksamkeit znwen- den. — In politischen Kreisen nimmt m«« an, vag diese Erklärung ein weiteres Abschwenken der zlakdemokraken nach rechts erwarten läßt.