Hanauergnzeiger

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SabVsans

Anzeiger für^

Land

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Nr. 24?

Mittwoch den

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21. Sktodev

1931

Stellet Notschrei der Gemeinden

Eine gemeinsame Kundgebung alle« kommunale« Spitzenveebände

ÄM^» ‘Jw^S^oUi'

. * Der Preußische Landtag beendete die politische Debatte bis auf die für Donnerstag vorgesehenen Abstimmungen und lehnte den kommunistischen An­trag ab, einen Untersuchungsausschuß über die Fürsorgeanstalten einzusetzen.

Die Befürchtungen über eine ungünstige Ent­wicklung der Einnahmen des Reiches sind, der Dost. Ztg. zufolge, durch die neuesten Berichte der Finanzämter an das Reichsfinanzministerium nicht bestätigt worden. Die Eingänge aus den Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben find in der zweiten Woche des Oktobers erheblich besser gewesen als in der ersten. Wenn diese Entwicklung anhäll und äußere Ereignisse nicht eine völlig neue Lage schaf­fen, kann angenommen werden, daß der neue Vor­anschlag, der vor Erlaß der letzten Notverordnung aufgestellt worden ist, eingehaUen wird.

• Der Standortälteste von Braunschweig hat dem Reichswehrminister Groener einen Bericht über die Zusammenstöße geliefert.

Der vor etwa zwei Jahren eröffnete Konkurs über das Vermögen der Mrenstadt Glashütte in Sachsen wird nach einer Mitteilung des Stadttats auf der Grundlage beigelegt, daß die Abdeckung aller Verbindlichkeiten der Stadtgemeinde unter Mitwirkung des sächsischen Staates als Treuhänder geschieht. Alle anerkannten Forderungen werden voll beglichen und sind restlos sichergestellt.

Pernambuco zu einer eintägigen Kreuzfahrt aüf- steigen. An der Fahrt werden vier Passagiere, meh­rere Bundesbeamte sowie der deutsche Konsul teil­

nehmen.

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In dem zweiten Falk-Prozeß, dem sogenannten tzammellieserungsprozeß, wurde gestern das Urteil verkündet. Der Angeklagte Wolff wird aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Das Verfahren gegen Falk und Noblet wird eingestellt, well die Straftat als eine fortgesetzte Handlung der bereits im ersten Falk-Prozeß abgeurteilten, Straftat anzusehen sei.

Botschafter Dr. v. Schubert hatte gestern im Zu­sammenhang mit dem bevorstehenden italienischen Gegenbesuch in Berlin eine längere Unterredung Mit dem Außenminister Grandi.

Die österreichische Bundesregierung hat gestern den bisherigen Vizepräsidenten der Verwaltungs­kommission der österreichischen Bundesbahnen Sek­tionschef a. D. Dr. Franz Schonka zum Präsidenten der Verwaltungskommission der Bundesbahnen er­nannt. Dr. Schonka ist auch Präsident der Donau- Dampfschiffahrtsgesellschaft.

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Wie in französischen Anwallskreisen verlautet, soll Poinoarè beabsichtigen, den Vorsitz in der An- Maltskammer niederzulegen. Dieser Rücktritt, der mit der schwachen Gesundheit Poincarës begründet wird, hat große Ueberraschung hervorgerufen, da Poincarè erst vor einigen Monaten auf diesen Posten gewählt worden war.

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Zehntausende sind schon durch die Bibliochek Edisons defiliert, in der die Leiche des großen Er­finders aufgebahrt ist. Der Bürgermeister von New- york, Walker, hat für heute abend um 19 Uhr, für die Stunde, in der Edison beigesetzt wird, „eine Minute Dunkel" angeordnet.

Der Vorsitzende der BIZ. MacGarrah ist gestern mit dem Dampfer „Majestic" in Newyork einge- sroffen. Er dementierte, daß er auf Ersuchen des Präsidenten Hoover nach Newyork gekommen sei, um die Finanzlage zu besprechen. Es handele sich vielmehr bei seinem Aufenthalt in Amerika um kme lange geplant gewesene Urlaubsreise.

Der amerikanische Staatssekretär für die Flotte Adams hat Auftrag für den Bau eines zweiten Luftschiffes gleich der „Akron" erteilt. Er verfügte gleichzeitig die offizielle Uebernahme der „Akron".

. Rach Schätzungen des amerikanischen Arbeits- Mlnisteriums hat die Zahl der beschäftigungslosen Fabrikarbeiter in den Vereinigten Staaten im Mo­nat September um 15 000 zugenommen.

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In Spanien wurde mit allen gegen 5 Stimmen öer Gesetzentwurf zum Schutz der Republik ange­nommen. Der Gesetzentwurf ist dem deutschen Ge- 1CB zum Schutz der Republik nachgebildet.

Der spanische Arbeitsminister hat gestern in den Wortes Men Gesetzentwurf verlesen, der den Arbei­tern ein Beaufsichtigilngsrecht über die Unterneh- tnen zugesteht, bei denen sie beschäftigt sind.

2LB Millionen Medrrdelaflnng dev Gemeinden

Berlin, 20. Off. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hielt heute im Städtehaus in der Alfen-Straße eine Besprechung über die kommunale Finanz­lage ab.

Der Präsident des Deutschen Städtetages Dr. Mulert ging in dieser Besprechung aus von dem ungeheuren Fehlbetrag der Gemein­den und Gemeindeverbände nach der Zahlungskrise im Juli d. Js., den man für das Rech­nungsjahr 1931/32 auf 800 Millionen Mark berechnet habe. Reich, Länder und Gemeinden hätten ihre Haushalle im Juli auf die Deckung die­ses gewaltigen Defizits einstellen müssen. Die Ge­meinden ihrerseits haben, so fuhr der Redner fort, auf dem Weg der Selbsthilfe eine rücksichtslose Dros­selung aller Aufgaben eingeleitet und allen Gebieten kommunaler Arbeit schwerste Opfer auferlegt. Damit ist die Grenze des Tragbaren erreicht worden. Die Reichsregierung hat durch die Notverordnung vom 6. Oktober einen Betrag von 170 Millionen für die Gemeinden und Gemeindeverbände bereitgestellt, die mit den durch die Notverordnung vom 5. Juli ge­gebenen 60 Millionen eine wesentliche Entlastung herbeiführen sollte. Es stellt sich aber jetzt heraus, daß die von der Reichsregierung beabsichtigte Hilfe keineswegs eingetreten ist. Denn

die Reicksreaierun k eine Reihe eigener

en lassen, Gemeinden aufs neue schwer belasten und die Reichshilfe illu­sorisch machen.

Diese neuen Belastungen werden auf folgenden Gebieten gesehen:

In der durch die Reichsanstalt eingeführten Kür­zung der Unterstützungsdauer für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, durch die den Gemeinden eine Neubelastung von rund 30 Millionen Mark äuferlegt wird, in der Möglichkeit für die Länder, die Landesbeihilfen zu­rückzunehmen, wodurch den Gemeinden eine Mehr­ausgabe von mindestens 70 Millionen Mark er­wächst, im weiteren Ansteigen der Wohl­fahrtserwerbslosen, das voraussichtlich 40 Millionen Mark erfordert, im Rückgang der Ge­meindeeinnahmen aus Ueberweisungs- und eigenen Steuern, der nach dem heutigen Stand der Dinge allein für die Ueberweisungssteuern 140 Millionen betragen dürfte, und in der Nichtbefolgung des vorgeschlagenen Leistungsabbaues in der sogenann­ten gehobenen Fürsorge, durch die die Gemeinden mit der erwarteten Ersparnis von etwa 25 Millio­nen Mark in diesem Winterhalbjahr nicht rechnen können.

Insgesamt werden die Gemeinden durch die jetzigen Maßnahmen der Reichsregierung um

Japans Bedingungen an Gdina

Oie Vorraussetzungen säe die Räumung dev LNaudschnvel

Genf. 20. Off. Der Präsident des Völkerbundsrates hat heute die Besprechungen mit den Vertretern Japans und Chinas fortgesetzt, über deren Ergebnis strengstes Stillschwei­gen gewahrt wird. Eine Sitzung des Rates hat nicht stattgefunden und ist vorläufig auch noch nicht angefetzt.

Tokio, 20. Okt. Es verlautet, daß die fünf wesentlichen Punkte, auf deren prinzipielle Aner­kennung durch China Japan besteht, ehe die ja­panischen Truppen aus der Mandschurei zurück­gezogen werden, vertraulich Briand, dem Leiter des Völkerbundssekretariates in Genf, Sir Eric Drum­mond, und dem amerikanischen Staatssekretär in Washington. Stimson, vorgelegt wurden. Einer Erklärung von maßgebender Stelle zufolge sind diese fünf Punkte:

1. Japan und China sollen ein gegenseitiges Versprechen dkg Richtangriffes als Garantie der gegenseitigen territorialen Unverletzlichkeit abgeben;

2. Alle Formen der antijapanischen Bewegung, einschließlich des Boykottes, sind für immer einzu- stellen.

3. Cs soll eine Zusicherung der Sicherheit des japanischen Lebens und Eigentums gegeben wer­den.

4. Für die mit japanischem Gelde gebaute Eisenbahn ist eine Zahlung zu leisten, und die be- stehenden Abkommen für Lisenbahnbau in der Mandschurei sind anzuerkennen.

5. Die bestehenden Vertragsrechte einschließlich der Frage japanischer Landpachtungen in der Mandschurei sind anzuerkennen.

die Wirtsifpiflsenkwlcklung mit rund 205 Mil­lionen Mark mehr belastet.

Diese Summe deckt sich fast ganz mit der Reichs­hilfe. Die Gemeinden und Gemeindeverbände er­warten auf das bestimmteste die zugesagte Ent­lastung ihrer Finanzen, die nur vom Reich aus ge­schehen kann. Es wird dem Reich nichts anderes übrig bleiben, als auch seinerseits alle Kräfte auf die Ernährung der Arbeitslosen zu konzentrieren und Aufgaben, die in diesem Rahmen nicht unbe­dingt notwendig sind, abzubauen. Außerdem wird das Reich organisatorische Reformen in der Arbeitslosenhilfe und Arbeits­los enfürsorge durchführen müssen. Die von den Gemeinden und Gemeindeverbänden immer wieder geforderte. Zusammenlegung der Krisenfürsorge und der Wolhfahrtserwerbslosen- fürsorge zu einer einheitlichen Reichsarbeitslosen­fürsorge würde die Verwaltung wesentlich verein­fachen und nennenswerte Ersparnisse erzielen. Vor allem aber ist die Zeit des Nebeneinander und Gegeneinander vorbei:

von Reich, Ländern und Gemeinden.

Die Ausführungen Dr. Mulerts wurden durch die übrigen kommunalen Spitzenverbände ergänzt. Für den" Deutschen Landkreistag sprach dessen Prä­sident Dr. v. Stempel, der eingehend die Ver­hältnisse in den ländlichen Bezirksfürsorgeverbän­den darlegte. Im besonderen wies er darauf hin, daß eine Anzahl preußischer Landkreise und sächsi­scher Bezirksverbände höher belastet sind als die kürzlich von dem Reichsfinanzminister genannten Städte Berlin, Köln, Frankfurt a. M. und Aachen.

Mindestens 100 preußische Landkreise und fast alle sächsischen Bezirksverbände sowie eine große Zahl von Landkreisen anderer Länder müßten als überlastet angesehen werden.

Die Finanznot habe bereits in vielen Landkreisen zu einer völligen Stillegung der Land- straßenunterhaltung gezwungen. Die stei­genden Ausgaben und sinkenden Einnahmen hätten zur Folge, daß die Landkreise die für sie noch ver­fügbaren Mittel auf die Versorgung der Wohl­fahrtserwerbslosen konzentrieren müßten. Obwohl dieser harten Notwendigkeit die übrigen Aufgaben der Landkreise fast ganz zum Opfer fallen müßten, sei die Finanzdecke immer noch zu kurz. Alle Jn-

(Fortsetzung auf Selle 2)

Voland und dke ravanZschen Bedingungen

London, 21. Okt. Der „Times" Korrespon- dent in Tokio meldet: Wie verlautet, hat Briand den vier ersten von Japan gestellten Bedingungen für eine Räumung der Mandschurei zugestimmt, aber die letzten Bedingungen als zu kompliziert be­zeichnet und deshalb vorgeschlagen, sie dadurch zu ersehen, daß China einfach die Erklärung abgibt, es werde alle seine Vertragsverpflichtungen beob­achten. Der Korrespondent bemerkt hierzu: Wenn dies geschieht, dann wird man an den Kern der Meinungsverschiedenheiten herangekommen sein, denn die ganzen Schwierigkeiten bestehen letzten Endes darin, daß China sich weigert, den Vertrag von 1915, in dem Japan verschiedene Vorrechte in der Mandschurei gewährt worden sind, anzuer­kennen und zwar mit der Begründung, daß der Vertragsabschluß ihm aufgezwungen sei. Die Za- paner sind angesichts dieser Situation der Mei­nung, der Völkerbundsrat könne gar nichts anderes Vorschlägen, als gerechte Verhandlungen.

Dev SStkevbund in Devlesenhett

Die Vertreter der dreizehn Mächte, die in Genf im Rahmen einer Völkerbundsaktion den drohenden Sturm im fernen Osten zu be­schwören versuchen, befinden sich trotz aller diplomatischen Gewandtheit des französischen Außenministers Briand in einer sehr schwie­rigen Lage. Sie fußen auf der theoretischen Annahme, daß der Völkerbund berufen und nach einer gewagten Ansicht auch imstande ist, den Frieden zwischen seinen Mitgliedern zu wahren. Welchen Zweck hätte er, wenn er nicht einmal dieser Aufgabe gewachsen wäre? In Wirklichkeit aber sehen sich die Diplomaten in Genf Menschen und Verhältnissen gegen­über, die ihrer Kontrolle entrückt sind. Sie sind in großer Verlegenheit und sie gäben sicher etwas darum, wenn es ihnen erspart bliebe, in dem Mandschurei-Konflikt zwischen China und Japan die Friedensstifter zu spielen.

Es bleibt ihnen aber nicht erspart. Denn die chinesische Regierung hat von der ersten Stunde des Konfliktes an ihre Angelegenheit bedingungslos in die Hände des Völkerbundes gelegt. Sie hat sich im Gefühl ihrer mili­tärischen Unterlegenheit hilfesuchend nach gewendet und unerwartet nun, daß er Völkerbund das sein wird, was er seinen Satzungen nach fein soll; ein Hort des Frie­dens und ein Beschützer aller derjenigen, die sich einem militärischen Angriff ausgesetzt sehen. Es ist dies ein Fall, wie er durchaus dem Artikel 11 der Völkerbundssatzung ent­spricht. Die Regierung eines Völkerbunds­staates, und zwar eine Regierung, die theo­retisch 400 Millionen Einwohner hinter sich hat, bittet den Völkerbund um Schutz und Hilfe gegen einen anderen Völkerbundsstaat, der mit dem Kriege droht. In Genf aber ist man nicht abgeneigt, in dieser hilfeflehen­den Berufung der chinesischen Regierung auf das Völkerbundsstatut nicht nur eine sehr un­willkommene Handlung, sondern auch eine ist gefährliche Verwicklung des an sich schon nicht sehr einfachen Falles zu erblicken. Der Völkerbund in Theorie und Praxis?

Der chinesische Vertreter in Genf, Dr. Sze, ist der Beauftragte der einzigen chinesischen Regierung, die sich in Amt und Würden be­findet. Die auswärtigen Mächte haben die Regierung in Nanking als die chinesische Re­gierung anerkannt. Dasselbe gilt für den Völkerbund. Aber niemand kann die Ge­währ dafür übernehmen, daß die Nanking- Regierung ihre Macht auch durchsetzen kann. Dies gilt schon für die Provinz von Nanking und die nächstqelegenen Provinzen, ganz zu schweigen von der Mandschurei. Unter diesen Umständen hat der Vertreter von Japan in Genf einen ziemlich sicheren Stand. Er weist darauf hin, daß von Krieg und Kriegsgefahr im fernen Osten gar keine Rede sein könne, und er versichert, seine Regierung werde ihre Truppen sofort wieder in die mandschurische Eisenbahnzone zurückziehen, sobald eine chinesische Regierung vorhanden sei, die das Leben und das Eigentum japanischer Bürger auf chinesischem Boden schützen könne. Auf diesen Einwand wissen die Diplomaten in Genf wenig zu erwidern. Denn es läßt sich in der Tat nicht viel dagegen sagen. In Genf hat man anfangs versucht, Japan als den Friedensstörer und die chinesische Regierung als das weiße Unschuldslamm zu behandeln. Damit ist man aber nicht sehr weit gekommen. Es läßt sich nicht bestreiten und ist auch von Japan nicht bestritten worden, daß die chine­sischen Behörden in Mukden sich bei den Er­eignissen des 18. und des 19. September sehr friedfertig benommen haben und daß die Re­gierung in Nanking sich auf diese einwand­freie Haltung berufen konnte. Aber schließlich mußte man auch Japan das Recht zu der Frage zuerkennen, ob die Regierung in Nan­king überhaupt jemals in der Lage war, die

Die benttse Nummer umkaAt 10 Seiten