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«V. 240
Dienstag de«
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1931
Groener Über den kommenden Winter
. Die Ausgabe des Reichswehr- ««d Reichsinneuministevs
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• „Graf Zeppelin" ist in Pernambuco gelandet.
Reichskanzler Dr. Brüning hat feinen angekün- bigten Urlaub angetreten. Der Urlaub wird sich etwas länger als ursprünglich beabsichtigt, ausdeh- nen, nämlich bis zum Ende dieser Woche. Während der Abwesenheit des Kanzlers führt, da auch Vizekanzler Dietrich verreist ist, das dienstälteste Kabinettsmitglied, Reichsinnen- und Wehrminister Dr. Groener die Geschäfte. Der Kanzler hat sich in den Schwarzwald begeben.
Der Herr Reichspräsident empfing gestern den Staatssekretär im Reichswirtschaftsnunisterium Dr. Trendelenburg zum Vortrag über die bevorstehenden deutsch-französischen Wirtschaftsbesprechungen und sprach ihm bei dieser Gelegenheit für die während seiner fast anderthalb Jahre langen Amts- führung als Leiter des Reichswirtschaftsministeriums, besonders während der schweren Zeit der Bankenkrise geleistete wertvolle Arbeit seinen Dank und seine Anerkennung aus.
Im Gegensatz zu früheren Reichstagspausen wird diesmal eine vollständige Unterbrechung der Reichstagsarbeiten nicht eintreten. Es haben bereits zwölf Ausschüsse Tagungen in Aussicht genommen, darunter der Sozialpolitische, der Volkswirtschaftliche, der Haüshaltsausschuß sowie der Steuerausschuß.
In den, Lohnverhandlungen zwischen dem Ar-
hèst Bergätbeiterverbänden kam gestern vor dem Schlichter für Rheinland eine Verständigung -zustande. Die Lohnsätze für die männlichen Arbeiter vom 18. Lebensjahre an werden um den Be- trag von 5 Pfennig gesenkt. Die übrigen Sätze ermäßigen sich um 5 v. H.. Diese Regelung gilt bis End« Februar 1932 und kann dann mit vier- wöchentlicher Frist gekündigt werden.
Gestern begannen zwischen der Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahngesellschaft und den am" Lohntarif beteiligten Gewerkschaften Verhandlungen über Lohnsenkungen. Bekanntlich hat die Reichsbahn auf Grund der Notverordnung vom 5. Juni 1931 kürzlich die §§ 4 und 5 des Lohntarifvertrages gekündigt. Nach ausführlicher Erörterung wurden die Beratungen auf Donnerstag, den 22. Oktober, vertagt. *
Zu der Landung eines deutschen Freiballons in der Nähe von Lüttich, über die wir gestern berichteten, wird uns von unterrichteter Seite ergänzend mitgeteilt, daß am Samstag vormittag drei Freiballone, nämlich „Bamler", „Bochum" und „Gelsenkirchen" in Bochum gestartet sind. Alle drei sind glatt in der Nähe von Lüttich auf belgischem Gebiet gelandet. Auf Grund des bestehenden Luftfahrtabkommens sind die Insassen nach Erfüllung der üblichen Formalitäten wohlbehalten zurückgekehrt.
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* Professor Deycke in Lübeck hat dem Gericht erklärt, daß er das Opfer eines wissenschaftlichen Irrtums geworden war.
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. Nach einem Newyorker Funkspruch der „Voss. Äg." veröffentlicht die „Newyork Times" die Nachricht aus Sao Paolo, daß das Tauschprojekt Ruhrkohle gegen Brasil-Kastee endgültig fallen gelassen wurde, und zwar, weil die Kaffeepflanzer einen Druck auf lüe Kasteepreise befürchtet hätten.
Zu amerikanischen Meldungen, nach denen Adolf Hitler die Absicht haben soll, eine Reise nach England, Italien und anderen europäischen Staaten anzutreten, um die dortige Lage und insbesondere die Wechselbeziehungen dieser Staaten zu Deutschland zu studieren, veröffentlicht der "Völkische Beobachter" eine Mitteilung der Pressestelle der N, S. D. A. P., wonach dieser von einer derartigen Nachricht nichts bekannt sei.
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3m Zusammenhang mit der Entfernung von Standbildern aus einer Kirche in der Stadt Mexiko
es zu Zusammenstößen. Den Behörden wird vorgeworfen, daß sie die Plünderung der Kirchen a^affen hätten. Mehrere Gebäude, darunter das Rathaus, wurden in Brand gesetzt.
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, Der japanische Botschafter Debutschi teilte Stimmn mit, daß Japan seinen Einspruch gegen dre ^.eunahme der Vereinigten Staaten an den Beratungen des Völkerbundes über die mandschurische Frage zurückgezogen habe. Ferner hätte Japan die Kampfflugzeuge aus der Mandschurei nach Korea zuruck beordert und eine kleine Abteilung seiner Streitkräfte aus der Mandschurei zurückgezogen.
•) Näheres siede im politischen Teil.
Der Einsatz der staatlichen Machtmittel
Berti n, 19. Ott Reichsminister Groen er äußerte sich gegenüber dem Lhefredakkeur des WTB. über die wichtigsten Pläne, die er mit der Uebernahme der Leitung des Reichs-
Ministeriums des Innern verbindet.
Wir müssen im kommenden Winter alle Kräfte anspannen, um den inneren Bestand des Reiches, die Autorität des Staates und die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Existenz so zu festigen, daß das deutsche Volk und mit ihm die Reichsregierung in der Lage sind, in klarer Erkenntnis der Größe der Entscheidungen Opfer für eine freie Zukunft zu bringen. Diesem Leitgedanken, dem der Herr Reichskanzler schon in seiner Reichstagsrede Ausdruck gegeben hat, müssen alle unsere Handlungen untergeordnet werden. Die
Vereinigung wichtiger staatlicher Machtmittel des Reiches in meiner hand
ist heute mehr als zuvor eine Notwendigkeit, die wir zur Stärkung und Verdeutlichung der Autorität des Staates und zur Erfüllung der schweren Ausgaben des Winters brauchen.
Als Reichswehrminist«r habe ich darauf gehalten, daß die Wehrmacht als sicherer Hort der staatlichen Ordnung unbeirrt von den Wandlungen der Tagespolitik ihren Weg geht, und schon allein durch ihre Existenz zum Ausdruck der inneren Sicherheit^des
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lehne es ab, von dieser Linie abzuweichen, und zwar die Wehrmacht als Polizeikruppe des
Reichsinnenministers verwenden zu wollen.
Ihre vornehmste Aufgabe bleibt, den Staat gegen Angriffe von außen zu schützen und — kraft der unzulänglichen Mittel, die uns die Verträge gelassen haben — der lebendige Ausdruck des Wehrwillen des ganzen Volkes zu sein. Ebenso wie ich als Reichswehrminister gegen jeden Versuch einer Politisierung der Wehrmacht gekämpft habe, werde ich als Reichsinnenminister dafür sorgen, daß die personelle Verbindung mit einem Ressort, das vornehmlich politische Aufgaben zu erfüllen hat,
an der überparteilichen Linie der Reichswehr nichts verändert.
Je stärker die politischen Spannungen im Innern werden, je weiter die Spaltung des Volkes in zwei Lager betrieben wird, desto wichtiger wird die Aufgabe der Staatsführung, alle aufbauwilligen Kräfte zu positiver Mitarbeit heranzuziehen. Das gemeinsame Ziel erfordert aber, daß der Willkür in der politischen Betätigung Schranken gezogen werden, wenn sie auf den gewaltsamen Umsturz der Verfassung und auf die Vernichtung unseres Staatswesens und unserer Kultur im Bolschewismus gerichtet ist. Unsere Ehre erfordert die Bekämpfung von Versuchen, durch Denunziationen und böbwillige Diffamierung das Ansehen des Deutschen Reiches herabzusetzen und die Bekämpfung einer politischen Kampfweise. die sich in Hetze und Verunglimpfung der Einrichtungen des Staates und seiner führenden Persönlichkeiten erschöpft.
Das Ansehen des Deuti-ben Reiches erfordert, daß Terrorakte gegen politische Gegner und blutige Auseinandersetzungen von Volksgenossen untereinander unmöglich gemacht werden. Ich werde mich nicht scheuen, zur Erfüllung dieser Aufgabe im Rotfalle drakonische Ausnahmebestimmungen vom Herrn Reichspräsidenten zu erbitten»
Machttänse zur VvaunWweisev GA-Lagung zwei rote und so bis 60 verletzte - Der rtelchsinne«. mittifiee fordert Verlebt über die Vorgänge
Braunschweig. 19. Okt. Bei den Zusammenstößen zwischen Nationalsozialisten und deren politischen Gegnern anläßlich des SA.-Treffens haben insgesamt 50 bis 60 Beteiligte Verletzungen erlitten, von denen einige schwerer Natur sind. Zahlreiche Personen wurden vorübergehend festgenommen, fünf oder sechs von ihnen werden dem Amtsgericht oor- geführt werden. Bei Zusammenstößen am Nickelkulk und in der Langen Straße wurden viele Fensterscheiben zertrümmert. Ein Arbeiter, der einen Bauchschuß erhalten hatte, ist in der vergangenen Nacht im Krankenhaus gestorben. Damit haben die
In diesem Geiste werde ich die zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen erlassenen Verordnungen handhaben. Es wird meine Aufgabe sein, die gerechte Anwendung der Bestimmungen sicherzustellen. Ich hoffe dabei daß die überwiegende Mehrheit der deutschen Presse, der politischen Parteien und Verbände durch die Achtung dieser Grenzen den politischen Kampf unter das sachliche Ziel der Existenz und der Freihest des Deutschen Reiches stellen, und-damit dem verfassungsmäßigen Recht der freien Meinungsäußerung seine Bedeutung wiedergeben wird. Dann wird es auch möglich sein, dis Fülle der einengenden Bestimmungen abzubauen und die Grenzen politischer Betätigungsmöglichkeiten klarer zu gestalten. Ich erwarte davon eine größere Rechtssicherheit aller beteiligten Kreise und nicht zuletzt eine Freimachung der polizeilichen Organe für ihre eigentlichen Aufgaben.
Ls muß eine Ehrenpflicht der einzelnen poli- lischen Gruppe» werden, in ihren Reihen Se^ldisziplin zu hallen und Ausschreitungen zu verhindern. Dann kann sich die Polizei darauf
allerdings mit meiner ganzen Kraft sorgen, daß, wenn die Staatsgewalt eingesetzt werden muß, sie auch in aller Härte durchgreift.
Die Polizeibeamten in ihrem schweren, aufopferungsvollen Dienst gegen Widerstände und Terrorakte zu schützen, betrachte ich als eine Pflicht des Staates, zu deren Erfüllung die schärfsten Handhaben geschasten werden müssen..
Je mehr wir einen fruchtlosen Kampf im Innern vermeiden und verhindern, desto mehr können wir die Kräfte einsetzen zur Ueberwindung der Not durch positive Maßnahmen. Eine der . wichtigsten Aufgaben, die uns neben den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Reichsregierung der Notwinter stellt, sehe ich in der
Linderung der leiblichen und seelischen Rot der jugendlichen Erwerbslosen.
Die organisatorischen Möglichkeiten und die Geldmittel für diese Aufgabe sind zu gering, um von Staatswegen allein wirksame Maßnahmen schaffen zu können. Allen Verbänden und Gruppen, die Jugendliche in ihren Reihen haben, erwächst die Aufgabe, in dieser Frage positive Mitarbeit zu leisten.
Es wird meine vornehmste Ausgabe als Reichs- innenminister sein, alle Bemühungen und Ver- kuche, die gemacht werden, um die Jugend von der Straße wegiubcinqen, sie zu Zucht und Ordnung zu erziehen, sie körverlich zu ertüchtigen und in ihrer geistigen Haltung wehrhaft zu machen, so weit wie möglich zu unterstützen.
Die in meiner Hand vereinigten Machtmittel des Staates sind stark genug, um der Betätigung der aufbauwilligen Kräfte im Volke weiten Spiestaum zu lassen. Die Juaend braucht Ideale. Sie soll die Freiheit haben, für sie zu leben, wenn sie nicht gegen den Staat gerichtet sind, sondern auf Deutschlands Zukunft.
Zusammenstöße bisher insgesamt zwei Todesopfer gefordert.
Smmev noch Zusammenstöße
Braunschweig 19. Oft Die politischen Zwischenfälle setzten sich auch heule früh und in den Vormittagsstunden fort Ls kam wiederholt zu Zusammenstößen zwischen abreisenden Rationalsozia- listen und Gegnern, bei denen die Schutzvolizet zum Einschreiten gezwungen war. Von ernfflidjen (Fortsetzung auf Seite 2)
Lavals Nvogvamm für tvaihlngton
Der französische Ministerpräsident Laval hat vor seiner Abreise nach Amerika der Presse einige Mitteilungen gemacht, die sich auf seine bevorstehenden Verhandlungen mit Hoover beziehen. Darüber hinaus sind ein paar Pariser Blätter, unter ihnen der „Ma» tin", aus anscheinend sehr guter Quelle über eine Reihe von Einzelheiten unterrichtet worden. Man kann sich danach eine ziemlich genaue Vorstellung von den Vorschlägen machen, die Laval an die amerikanische Adresse richten wird. Wie man sie in Washington aufnehmen wird, ist eine Frage für sich.
In den Vereinigten Staaten hält man je»
denfalls in den Finanzkreisen eine Derlänge> rung des Moratoriums für politische Zahlun gen für notwendig "----^---
g. Ferner ist man dort jetzt Revision der Kriegsschulden-
geneigt, an eine frage heranzugehen und die Rückerstattung von der Zahlungsfähigkeit des Schuldners abhängig zu machen. Laval weicht in diesen beiden Punkten von der amerikanischen Auffassung ab. Er wird einer Verlängerung des Moratoriums mit der Begründung widersprechen, mit einer Aufschiebung der Zahlungsverpflichtungen sei nichts gewonnen. Zur Frage der Schuldenrevision wird er erklären.
betrug Vorschub. Schließlich werde die Rück zahlungspflicht nur noch auf Frankreichs Schultern ruhen.
Mit der Ablehnung allein ist es aber natürlich nicht getan. Laval wird auch positive Maßnahmen vorschlagen, und zwar zunächst eine Herabsetzung der Kriegsschulden von Regierung zu Regierung um die Hälfte. Da man in Frankreich weiß,, daß Amerika jede Revision der Schuldenfrage von greifbaren Abrüstungsmaßnahmen abhängig macht, wird der französische Ministerpräsident in Washington weiter eine allgemeine Herabsetzung der Rüstungsausgaben um 25 Prozent in Vorschlag bringen. Frankreich wird sich an diesen Vorschlag aber nur dann binden, wenn sämtliche Mächte die gleiche Verpflichtung übernehmen. Ferner soll damit die Abrüstungsfrage erledigt sein. Mit anderen Worten: nicht die Rüstungen, sondern die Rüstungsausgaben sollen eingeschränkt werden, so daß also die geplante Abrüstungskonferenz gegenstandslos und hinfällig wäre, wenn Laval sich mit feinem Vorschlag durchsetzte. Diese Lösung hätte für Frankreich den einen unbestreitbaren Vorteil, daß der Rüstungsstand selbst außer Kontrolle bliebe und daß man auch nicht im einzelnen nachprüfen könnte, ob in dem Haushaltsplan nicht am Ende versteckte Ausgaben für Rüstungen enthalten sind.
Auch diese, in ihrem Werte sehr zweifelhafte „Rüstunosherabsetzung" will Frankreich nur dann zugestehen, wenn es erhöhte „Sicherheitsbürgschaften" erhält. Laval wird demgemäß eine Ergänzung des Kellogg-Paktes vorschlagen, und zwar durch eine Klausel, die die Vereinigten Staaten verpflichtet, im Falle eines Krieges dem Angreifer jede Unterstützung zu entziehen. Die Vereinigten Staaten würden sich damit des Rechtes begeben, als neutrale Macht nach eigenem Belieben mit den Kriegführenden Handel zu treiben. Es ist deshalb zweifelhaft, ob Laval mit diesen seinen Vorschlägen in Washington eine günstige Aufnahme finden wird.
Für Deutschland sind besonders die Ansichten von Bedeutung, die Laval in Bezug auf die Revarationen vertreten wird. Nach der übereinstimmenden Auffassuna der Pariser Presse wird der französische Ministerpräsident erklären, Frankreich könne auf den ungeschützten Teil der deutschen Jahresleistung unter keinen Umständen verzichten, da auf dieser deutschen Zahlungsverpflichtung mehrere französische Wiederaufbauanleihen beruhten.
Oie heutiae Nummer umfaSi IS leiten