Frettag, den 16. Oktober 1931

Nr. 243

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Mamin mit den sozialdemokratischen Bundes- -«nosien durchzuführen, aussichtslos ist

Aus Äl diesen Gründen sind wir trotz des Ver­trauens, das wir dem Kanzler persönlich ent- gegenbringen, nicht davon überzeugt, daß unser Volk auf diesem Dege den schweren Winter überstehen kann. Deine Freunde sind daher nicht in der Lage, den Kanzler zu stützen. (Leb­hafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Leicht (Bavev. Sv.)

Erwarten Sie von mir nicht, daß ich Brücken baue, die schon einstürzen, bevor sie fertig sind. (Sehr gut!) Dem Vorredner kann ich mir nur in der Anerkennung anschließen, die er der Arbeit des Reichskanzlers gezollt hat. Der Grund dafür, daß das Vertrauen zu Deutschland noch nicht tiefer ge­sunken ist, ist zurückzuführen auf die Person und den Namen Brüning. Das neue Kabinett soll nach der Erklärung des Kanzlers von den Parteien noch unabhängiger sein als das alte. Das hat aber die Kehrseite, daß auch keine Fraktion gebunden ist an KabinettÄeschlüsse oder an die Haltung ihrer Mi­nister im Kabinett. Notwendig ist in dieser schweren Zeit die schleunige Inangriffnahme der Winterhilfe. (Beifall.) Wenn man freilich eine Winterhilfe or­ganisiert nur für diejenigen, die das Hakenkreuz oder das Stahlhelmabzeichen tragen, so hat das mit christlicher Nächstenliebe nichts zu tun. (Zuruf von Len Nationalsozialisten: „Herr Prälat, Sie haben das Christentum mit Löffeln gefressen!" — Präsi­dent Löbe rügt diesen Zuruf.) Wir erstreben die Verständigung zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern. Dieser Verständigung wird aber nicht dadurch gebient daß die Unternehmerverbände vorher mit einem Programm in Form eines Uli- matums kommen, dem dann die Gewerkschaften ein Ultimatum entgegensetzen. Die blotoer Ordnungen dürfen nicht benutzt werden, um in allen möglichen Fragen die Länderbohert zu verletzen. — Der Red- ner empfiehlt in diesem Zusammenhang die be­kannten Äenderungsanträge der Bayerischen Solls» Partei. Er verlangt weiter Einschränkung der Ein- ftihr ausländischer Nahrungsmittel, vor allem der chinesischen Eier. Der gefährlichen Entwicklung der Großkonzerne müsse die größte Aufmerksamkeit zu­gewandt werden. In dem neuen Wirtschästsbeirat sollte auch der Mittelstand eine Vertretung haben.

Wir begrüßen vor allem die entschiedene Ab­lehnung aller Inflationspläne durch den Reichs­kanzler. Line Regierung, die nochmals eine Inflation herbeiführen wollte, würde mit Recht vom Volke weggefegt werden. Die veranstal- ter der Harzburger Tagung leugnen zwar eine solche Absicht. (Abg. Stöhr: „Dir haben uns feierlich dagegen erklärt!") 3 a, aber Sie kön­nen nicht in die herzen Ihrer harzburger Bundesgenossen hineinsèhen. Mit solchen Plä­nen wie „innere Währung" und dergleichen wird der Anfang mit der Inflation gemacht.

Wenn das Dritte Reich da ist (Abg. Stöhr (Nats.): „Dann brauchen wir Sie auch!) Es freut mich, daß ich auch im Dritten Reich unentbehrlich bin. (Große Weiterleit) Meine Weltanschauung ist aber di« der christlichen Liebe und nicht des Hasses. Wenn Dr. Oberfohren unter Hinweis auf Harzburg davon sprach^ daß dort Leute gewesen seien, die für eine Ide« ihr Leben lassen wollten, so weise ich hm auf den Stifter der christlichen Restgion, her für seine 3bee sein Leben ließ. Es brennt rm deutschen Vaterland Der Reichskanzler hat uns alle zum Löschen aufgerufen. Da sollten wir in christlicher Liebe zusammenarbeiten, und da müssen wir uns gegen diejenigen wenden, die bei dem Rettungswerk die Schläuche zerschneiden wollen. (Beifall.)

Abs. Dv. tVebev (Giv.)

wendet sich gegen Beschränkung der Pressefreiheit durch die Notverordnung. Die Debatte hat ge­zeigt, wie notwendig es ist, den Reichstag in kür­zeren Abständen zusammenzuberufen. Diese par­lamentarischen Verhandlungen nötigen die Radi­kalen, das was sie vor ihren Wählern verzapfen, auch einmal vor aller Oesfentlichkell zu vertreten.

Zur Schacht-Rede kann ich nur sagen: Wer Herrn Schacht wie ich seit vielen Jahren kennt, der hat sich gefragt, wie ein früherer Reichsbankpräsi­dent so etwas verantworten will. Herr Schacht hat ähnliches schon am 3. Juni im „Weißen Hirsch" in Dresden gemacht. Damals, vier Wochen vor dem Zusammenbruch der Danatbank, hat er gesagt, er habe noch keine Bank gesehen, die in schlechten Zei­ten sofort ihre Verbindlichkeiten erfüllen könn«, wenn etwas passiere, was bei uns zu erwarten sei. Dieser Hinweis wurde im Auslande sofort verstan­den und führte zur Zurückziehung der Auslands- trebite von den deutschen Banken. (Lebhaftes Hört! Hört!)

Herr Schacht versuchk mit allen Mitteln, sich eine Position zu schaffen bei den teufen, die ihn vorher bis aufs Messer bekämpft haben.

Ich kann die Harzburger Rede von Dr. Schacht nur als leichtfertig bezeichnen. (Lebhafte Zustim­mung.) Der Führer der Deutschen Volkspartei Dingeldèy hat in seiner Rede fortwährend eine Parole angekündigt, aber er hat sie nicht verkündet.

Denn man, wie die Rationalsoüalisken, die Verständigung mit Frankreich will, kann man doch nicht auf der anderen Seite dagegen pro­testieren, daß die französischen Regierungs- Vertreter vom Relchsvräsidenten empfangen werden.

In einem Artikel schrieb der nationalsozialistische Abgeordnete v. Killinger, die Nationalsozialisten be­nutzten die bürgerliche Reaktion der Hugenberg, Dingelden und Genossen nur als Sprungbrett und würden sie nach der Machtergreifung sofort aus der Regierung hinauswerfen. " Wir werden den Reichskanzler unterstützen.

Abs. Doebv^G lLsndvE

gibt für die Landvolkfraktion eine formulierte Er­klärung ab. Sie zeichnet sich aus durch einen stän­digen Wechsel zwischen Zustimmung zu den Ankündigungen des Reichskanzlers und Kritik an einzelnen Persönlichkeiten der Reichsregierung und ihren Taten. Während dem Crnährungsmim- für Schiele Anerkennung ausgesprochen wird, erhalten (eine Kollegen Stegerwald und Dietrich ein ganz persönlich zugespitztes Mißtrauensvotum. Auch dem Reichskanzler werden Vorhaltungen ge­macht, daß für ihn die Fragen der Landwirtschaft Fragen zweiten Grades bisher gewesen seien. Die Landvolkerklärung kommt zu dem Ergebnis,

die Fraktion könne nicht das Zutrauen in die Regierung setzen, daß sie die national bedeut­samste Ausgabe der Stunde, die Rettung des deutschen Bauernstandes, lösen werde.

Die Fraktion sehe es daher als ihre Aufgabe an, den Weg für eine nach chrer Auffassung mögliche Regierungsbildung freizmnachen. Um diesen Weg zu eröffnen, werde die Fraktion den M i ß - tr auenanträgen juftimmen, wobei sie jedoch überzeuegt sei, daß dem Reichskanzler in le« der neuen politischen Konstellation wichtige, ver- antwor tungsvolle Aufgaben Vorbehalten bleiben mürben - ' ■

Abg. Ziegler (Soz. Arbeiterpartei) sagt dem Kabinett Brümng den schärfsten Kampf seiner Par­tei an.

Mit dem sozialdemokratischen Abg. Aushau- ser beginnt die zweite Rednergarnitur. Jedoch wird diese Rednerreche nur von einigen wenigen Fraktionen gestellt, da niemand große Lust ver­spürt, die Auseinandersetzungen noch lange fartzu- setzen.

Abg. Auf häuf er (Soz.), bei dessen Rede die Rechte den «ach verlaßt, bespricht die Errungen- schäften der Arbe'tter in den Gewerkschaften und setzt sich mit den Rechtsparteien auseinander. Seine Partei kenn« nicht bamit einverstanden sein, daß ein Drittel der Unterstützungen den Erwerbslosen in Naturalien ausgezahlt werde. Sie verlange, daß die Kohlen von den turmhohen Halden geholt und zusätzlich den Erwerbslosen gegeben würden Mit einer Reform der Sozialversicherung sei sie einver­standen, aber nur auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung. Die Erklärung des Reichskanzlers in der Tariffrage erklärt der Redner nicht für ausreichend und spricht die Befürchtung aus, daß man mir versuchen wolle, die kauf seit der Tarif- vertrage noch mehr zu verkürzen. Wer die Unab- bingbarfeit der Tarifverträge angreife, der habe auch kein Recht, sich nod) auf die Friedenspflicht der Gewerkschaften zu berufen. Für die Sozialdemo, fratie sei ausschlaggebend die Frage, ob den Massen die Möglich keil zur kollektivistischen Mstentscheidung über ihr Schicksal erhalten bleibe.

Abg. Heckert (Kvm.) erklärt, feine Partei habe Zehn im Ausland befindliche kommunistische Abgeordneten telegraphisch zurückberufen, und alle 78 Kommunisten würden für den Sturz der Regie- rung Brüning stimmen.

Die Weiter beratung wird dann aus Freitag 12 Uhr vertagt. Die Abstimmungen über die Mißtrauensanträge sollen um 5 Uhr nach- mittags beginnen.

^sitit an dev VvenHsn- vesiesnns

Die politische Aussprache im Landtag

Berlin, 15. Ott. In her heutigen Sitzung des Preußischen Landtags wurde die politische Aus­sprache fortgesetzt.

Abg. Stendel (DVp.) erklärt, daß seine Fraktion den Mißtrauensanträgen zu stimmen werde. Wir haben, so sagte er, kein Vertrauen zum Minister des Innern wegen seiner Personal- und Beamtenpolitif. Auch dem Kultusmini st er müssen wir unser Mißtrauen aussprechen. Er hat schärfsten Widerspruch im Lande wegen seiner scyulpolftischen Maßnahmen in der Notverordnung gefunden. Man muß Staatspolitik unter Berück­sichtigung auch der Parteien treiben, hie nicht hinter ber Regierung stehen. Dag Zentrum hat sei­nen Antrag auf Bevorzugung der katholischen An­wärter bei den Anstellungen zurückgezogen. Der Grund kann nur sein, daß der A-urag überflüssig ist, weil die Begründung über Imparität falsch und die Bevorzugung bereits erricht ist. Die Maßregelungen der Beamten und Po- ltzeiofftziere wegen Beteiligung am Dolksvegehren widersprecken der Verfassung und der Erklärung, die der Minister des Innern im Landtag abgegeben hat. Pollzoiofsiziere sind feine politischen Beamten, wie der Landtag ausdrückllch festgelegt hat.

Genfer Einladung an Amerika

Lavan gegen die Einladung - Washington schwer verstimmt

Genf, 15. Oft Die Einladung an die Vereinig­ten Staaten zur Teilnahme an den Verhandlungen des Dölkerbundsrats über den mandschuri­schen Streitfall ist heute vom Rat nach sehr wechselvollen und politisch außerordentlich bemerkens- werten Verhandlungen, die den ganzen Tag über bis 9 Uhr abends dauerten, vorläufig grundsätzlich gegen die Stimme Iapaus beschlossen worden, ohne daß damit die sachliche Entscheidung über die Ein­ladung schon getroffen wäre.

Wie zu erwarten war, hatte Japan gegen die schon am Dienstag von den übrigen Ratsmitglie- dern grundsätzlich beschlossene Einladung Amerikas juristische Bedenken gellend gemacht. Der Vertreter Japans, J o s ch i s a w a, überreichte heute nach­mittag Briand einen Brief, worin die japanische Regierung in fünf Fragen, welche die Rechrsgrund- lage des Völkerbunds berühren, nähere Aufklärung über den juristischen Charakter der Teilnahme der Vereinigten Staaten verlangt. In der heutigen Sitzung des Rates wurde jedoch der japanische Ver­treter darauf hingewiesen, daß seine Einweräungen von nicht zutreffenden Voraussetzungen ausgingen. Es handle sich bei der Hinzuziehung der Vereinigten Staaten nicht um eine grundsätzliche, sondern lebig» lich um eine Verfahrensfrage, die mit einfacher Mehrhell entschieden werden könne. Joschisawa ver­teidigte jedoch hartnäckig seinen Standpunkt, daß der Einladungsbeschluß vom Rat nur mit Einstimmig­keit gefaßt werden könnte, und stellte den Antrag auf Einsetzung eines Juristenausschusses, der die grund­sätzliche Frage, ob Einstimmigkeit oder Mehrstimmig­keit prüfen sollte. Dieser japanische Vorschlag würde mit elf gegen drei Stimmer zurückgewiesen. Mit dem japanischen Vertreter stimmte dabei auch das deutsche Ratsmitglied für die Einsetzung eines Iuristenaus- schusses. Der Rat sah sich schließlich gezwungen, über die japanischen Einwendungen hinwegzugehen und über die grundsätzliche Einladung an die Vereinigten Staaten abzustimmen. Dabei stimmten 13 Ratsmit- glieder für die Einladung, Japan jedoch ausdrücklich dagegen, und der japanische Vertreter Joschisawa ver­langte außerdem, daß dieses Stimmenverhältnis in dem Verhandlungsbericht ausdrücklich feftgeftellt werde.

Die Einladung an di« Vereinigten Staaten soll nun morgen vormittag in öffentlicher

Sitzung endgültig beschlossen und dann nach Washing­ton abgesandt werden. Der Text der Einladung steht noch nicht genau fest, jedoch soll die Einladung nach der Formel erfolgen, daß die Vereinigten Staaten gebeten werden, „sich den Bemühungen des Völker­bunds anzuschließen und am Ratstisch Platz zu nehmen", aber unter ausdrücklicher Betonung, daß die Vereinigten Staaten bamit nicht die Verpflich­tung eines Mitglieds des Rats übernehmen, was praktisch bedeutet, daß Amerika mit beratender Stimme herangezogen wird, ohne berechtigt zu sein, bei Entscheidungen stimmberechtigt mitzuwirken.

Man betrachtet in Völkerbundskreisen die Lage infolge dieser ZuspitzungzwischendemRat und Japan als sehr ernst, betont aber, daß es nicht angängig sei, die Vereinigten Staaten noch län­ger auf eine Entscheidung warten zu lassen, da da­durch auch die Regelung des Streitfalles in der Mand­schurei verzögert werde.

MashMsion verstimmt

Washington, 15. Ott. Die ablehnende Haltung der japanischen Delegation in der Frage der Hinzu­ziehung eines amerikanischen Delegierten zur Rats­tagung zwecks Bellegung des mandschurischen Kon­flikts hat hier einen sehr schlechten Eindruck gemacht. Die Polllik Japans, so verlautet in Kreisen des Staatsdepartements, habe alle bisher gemachten Fortschritte zur Erzielung einer friedlichen Regelung in der Mandschurei wieder zunichte gemacht. Die Regierung der Vereinigten Staaten könne nunmehr in dieser Sache nichts mehr tun, da sie nicht Mitglied des Völkerbundes fei und nur in diesem einen Falle eine Einladung zur Tellnahme an der Ratssitzung an sie ergangen sei.

Eine etwaige Zusammenarbeit zwischen dem Völkerbund und den Vereinigten Staaten beziehe sich, wie in Regierungskreisen ausdrücklich betont wird, ausschließlich auf den Fall der Bellegung des mandschurischen Konflikts. Diese Zusammenarbeit, die ohne Präzedenzfall sei, werde daher keine Aenderung der bisherigen Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Völkerbund zur Folge haben.

Abg. Keller (Landvolk) erklärt, der vom Mi­nister Severing befürworteten Auflösung der Selbst­schutzoerbände können wir nicht zusbimn en, weil wir nicht glauben, daß der staatliche Schutz für das flache Land in Zeiten bet Gefahr ausreichend fein wird. Die vorliegenden Mißtrauensanträge fänden die Unterstützung des Landvolks

Abg. Riedel (Staatsp.) spricht dem Minister Dank für die Arbeit aus, die er für die Gesamtheit geleistet habe.

Abg. Leonhardt (Wp.) verlangt tatkräftiges Herangehen an die Reichs- und Verwaltungsreform und sparsameres Umgehen mit den Steuergroschen, insbesondere zu Gunsten des gewerblichen Mittel­standes. Die Gemeinden hätten eine Milliarde De- statt, weil man die Lasten der überspannten sozialen Gesetzgebung einfach den Gemeinden aufgebürdet habe. Die beste Wahlreform wäre eine Hinauf­setzung des Wahlalrers von 20 auf 25 Jahrs.

Abg. Kliesch (Chr.-soz. Volksd.) beschwert sich über die preußische Personalpolitik. Die evangeli­schen Volksgenossen hätten das Empfinden, als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt zu werden. Auch bei der Einziehung von Schulstellen sei der evangelische Bolkstell benachteiligt worden. Unter diesen Umständen sei es natürlich, daß sich das Mißtrauen seiner Freunde gegen die Staatsregie- rung weiter verstärkt habe.

Abg. Leinert (Soz.) wendet sich gegen die Polizeibehörde von Hameln, die dem Jnnenmini- stevrum die focksche Auskunft gegeben habe, sie kenne nicht die Urheber des nationalsozialistischen Flug. Mattes, in dem u a. dazu ausgefordert worden sei, namentlich aufgeführte Sozialdemokraten „zu­sammenzuschießen". Die Regierung sollte die na- tionalsoziolistischen Nester in der Polizei aus räumen.

Abg. Borck (Dnatl.) schließt sich den Ausfüh- rungen des Abgeordneten Stendel (DVp.) an, daß durch die Notverordnung der Landtag ausgeschaltet sei. Der Redner trägt dann eine Roche von Bei­spielen vor, um zu zeigen, in welcher Weise die Polizeioffiziere heute behandelt würden. Die Deutschnatwnalen wandten sich aufs schärfste gegen Maßregelungen von Beamten, die durch Teilnahme am Volksbegehren und Volksentscheid nur von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch mach, ten. Die Interessengemeinschaft eines längst über­alterten Landtags müsse endlich verschwitzen.

HMev zur ^anzlevvede im Reichstag

Völkischen Beobach- „Antwort auf die

einen offenen

München. 15. Oft. Im ter" richtet Hiller heute als Kanzlerrede im Reichstag" Brief an den Reichskanzler, in dem er u. a. darauf hinweist, daß die nationalsozialistische

Bewegung von der Verantwortung bewußt aus« geschaltet worden sei. Hitler begründet dann die .Einstellung der nationalosizalistischen Bewegung als OnnoRtionspartei gegen das Kabinett Brüning da­mit, daß eine Uebereinstimmung großer, allgemein als richtia anerkannter Leitgedanken für die beab­sichtigte außen-, innen- und wirtschaftspolitische Tättgkeit nicht möglich sei. Trotz 10jährigen Ban- kerotts sei die Erfüllungspolitik fortgesetzt worden. Kein Kanzler könne auf die Dauer selbst die Recht- ferttgung seines Handelns aussprechen, außer er vermöge den Erfolg als Zeugen anzuführen. Alle Versprechungen, Zusicherungen und Versicherungen aus dem Lager der Parteiwelt seien durch die Wirklichkeit glatt wiederlegt worden. Er, Hitler, und eine Reche weiterer Parteiführer hätten diese Katastrophe nicht nur vorhergesehen, sondern sogar vorausgesagt. Es sei ein Irrtum gewesen, erst das Reich finanziell und wirtschaftlich sanieren zu wollen, um dann tn Revisionsverhandlungen ein« zutreten, im Gegenteil, ohne vorhergehende Besei­

tigung des Reparationswahnsinns fei an seine Ordnung unser wirtschaftlichen und finanziellen Zerrüttung zu denken. Der Friedensvertrag von Versailles fei kein Friedensvertrag; er gehöre im Gegenteil in die Kategorie jener politischen Tribut, diktate, die in sich den Keim späterer Kriege tragen. Die junge deutsche Kategorie verlange stürmisch diè tatsächliche Gleichberechtigung unseres Volkes mit den anderen Kulturnationen. Der Kanzler sehe das Problem einer von Wellanschauungen zerrissenen Zeit nur in der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung. Mit den gleichen Mechoden habe einst der Zarismus den Bolschewismus zu überwinden versucht, habe man in Deutschland geglaubt, die Sozialdemokratie wieder auszurotten und meine man heute den Kommunismus zu töten. Die Tat­sache der Entwaffnung des bürgerlichen Staates werde die Angriffswucht des Bolschewismus nicht nur nicht lähmen, sondern im Gegenteil außer­ordentlich fördern. Am allerbedauerlichsten aber sei es, wenn das letzte, weltanschaulich noch nicht ange- sressene Instrument, auf das der Kanzler allein sich heute noch zu stützen vermöge, die Reichswehr, nunmehr durch den in der Regierung befindlichen Vertreter direkt und indirekt an diesen Kämpfen beteiligt und in chren Strâl hineingerissen werde. Für die Nationalsozialisten sei die Armee der repräsentative und tatsächliche Ausdruck der Kraft einer Nation zur Verteidigung ihrer Interessen nach außen. — Der Kanzler habe in seiner Rede nur in einem recht, wenn er nämlich erkenne, daß wir uns an der Wende einer Zeit be­finden, daß eine Weltkrise ohnegleichen vor der Tür steht, eine Krise, die aber nicht in wirtschaft- lichen Dingen und Erscheinungen ihren Ausdruck findet, sondern neue Grundauftassungen des Lebens entstehen sehe. Die Zeit werde später ein­mal urteilen, wer die große Frage des Lebens unseres Volkes richtiger sah: der Kanzler ober die Nationalsozialisten.

Sossen verkauft tvaldbesitz

Darmstadt, 14. Oft Der Finanzaus­schuß des Landtags ermächtigte die Regierung, zur Abdeckung der kurzfristigen Bet« fchuldungea des Landes den durch den Staat im Laufe der letzten dreißig 3obre erwor­benen Wald- und Geländebeslh im Um­fange von 6173 Hektar zu veräußern. Gegen die eine Stimme der • Volksrecktspartei stimmte er einem sozialdemokratischen Antrag zu, wonach die Regierung mit dem ehemaligen Groh- Herzog verhandeln soll, um eine Senkvng der Abfindungssumme zu erreichen.

Er nahm weiter Kenntnis von den intensiven Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, um die Förderung der Riedentwässerung, eines Projektes, das mit 25 Millionen Mark Gesamt« kosten veranschlagt ist. Durch die Leistungen des Staates in Form von Darlehen, Zinszuschüssen und durch Mittel aus der Reichswesthilfe ist die Lage des Entwässerungsverbandes günstig genug, um von Umlagen für das vergangene Jahr a b f e h e n zu können. Das Ueberfchwemmungs- gebiet der Modau und des Sandbaches, das durch die Unwettersd)oben des Sommers hart betroffen mürbe, wird reguliert Die Arbeiten, für die ein 1 Reichszufchutz aus der Wefchllfe zur Verfügung 1 steht, werden durch Ausgesteuerte ausq»führt, nach- VI Pernze Plane bereis sind.

Dèe wWen GiveSks aus deut­schen EchMen in Sowjet-

Häsen

Berlin, 15. DBt. In einigen Svwjethäfen, ins­besondere in Leningrad, ist auf deutschen Handels­schiffen ein wilder, d. h. ein gewerkschaftlich nicht anerkannter Streik ausgebrod^n. Die überwiegende Zahl der Schiffsmannschaften ist arbeitswillig, wird aber durch unmittelbare Gewalt einer terroristische Streikleitung an der Ausübung ihres Dienstes ver­hindert.

Die deutschen Konsularbehörden in I den Hafenstädten haben entsprechend ihren Ob- liegenhesten sofort einbegriffen und sich mit den Lokalbehörden in Verbindung gesetzt, um die ent­standenen Schwierigkeiten zu beheben. Da ihr« Be­mühungen erfolglos blieben, hat das Auswär­tige Amt durch die Botschaft in Moskau die Sowjetregierung selbst mit der Angelegenheit be­faßt und sie nach dem Konsuln rvertrag vom 12- Oktober 1925 um ihr Einschreiten ersucht. Die bei3 mischen Reedereien sind über die Entwicklung her Lage von Anfang an unterrichtet worden, auch haben mit den Vertretern bes Reedereioerbandes Besprechungen darüber stattgefuuden, wie sich bie Schwierig ketten praktisch am besten beheben ließen. Auf Grurck dieser Besprechungen haben bie Sieeber sich entschlossen, einen Schlepper nach Leningrad zu entsenden, um die dort liegenden Schiffe aus dem Hafen herauszubringen. Die Sowjetregierung ist hiervon auf diplomatischem Wege verständigt worden mit dem Ersuchen, bem Schlepper Schutz zu gewähren

Inzwischen hat sich im Hafen von Leningrad, wo zur Zeit mehr als 40 deutsche Dampfer fest­liegen, die Lage durch Sabotage oer« schärft. Infolgedessen besteht augenblicklich keine Pewegungsmöglichkeft der deutschen Schifft- Die Reichsregierung hat die Botschaft in Moskau beauftragt, ihre nachdrücklichen Vorstellun­gen bei der Sowjetregierung fortzusetzen, um den vertraglichen Schutz der Interessen der deuffche" Schiffahrt sicherzustellen. Solange diese Vorstellun­gen nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt haben, besteht die Gefahr, daß auch etwa weiter nach Sowjethäfen fahrende deutsche Schiffe dort, insbesondere in Leningrad, an der ordnungsmäßi­gen Abfertigung behindert werden.

Der Botschafter o. Dirksen, der heute iu Besprechungen in dieser Angelegenheit nach Berlin berufen war, reist Heuke abend nach Moskau zurück.

Feuerüberfall auf ein nationalsozialistisches Verkehrslokal

Berlin, 15. Ott. Heute abend gegen 18^ Ubr haben unbekannt gebliebene Täter, die aber an­scheinend in kommunistischen Kreisen zu suchen sind, auf das nationalsozialistftche Derkehrslokal in Neu­kölln von der Straße aus mehrere Revo'verschüise abgegeben. Dabei wurde der Schankwirt Bowe so­wie zwei weitere im Lokal anwesende Personen verletzt. Die Scheiben der zum Lokal führenden Tür wurden durch die Schüsse vollständig zertrümmert. Die Verletzten mußten in das Urban-Krankenhaus eingeliefert werden. Auf der Straße fand man vier Patronenhülsen. Die Ermittlungen nach den Tätern sind im Gange.