HanauMnreiger

WG^Seueval-AnzeLger 0trjS7Matt Stadt und Land

Labe-aus

Cattau Giadi und Land

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Kv. 243

Freitag den

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16. Oktober

1931

Vor der Abstimmung im Reichstag

Solksvavtei und Landvolk gegen die Regierung - Die Naveen für den Kanzler - Nie Stellung­nahme der tvirtschaftsvavtei noch ungewiß - K«avve Mehrheit für Brüning wahrscheinlich

KÜE)«- ÄvuN»§^oui-

In der gestrigen Sitzung des Preußischen Land­tages zeigte die weitere politische Aussprache, daß so gut wie alle Parteien außerhalb der Weimarer Koalition den Mißtrauensanträgen gegen das Ka­binett zustimmen werden.

Der Streik m der Breslauer Metall-Industrie hat sich weiter ausgedeht. Außer bei der Linke- Hoffmann-Ruschwerke A. G. und der E. F. Ohles Erben A. G. wird gestreikt bei der Hydrometer A G. und den Firmen H. Meinecke (Wassermesser­fabrik) und F. W. Hofmann. Insgesamt haben etwa 2300 Arbester die Arbeit niedergelegt.

Der Hamburger Senat hat angeordnet, daß die in seiner Verordnung vom 1. Oktober 1931 ver­fügte zweijährige Sperre in der Dienstaltersauf- rückung der Beamten vorläufig nicht durchgeführt wird.

Ein kommunistisches Mißtrauensvotum gegen die hessische Regierung entfesselte im hessischen Landtag eine stundenlange Aussprache, die ihre besondere Note durch ein schroffes Abrücken des staatsparteilichen Abgeordneten Schreiber von der Regierung Erhielt. Die äußerst lebhafte Entgeg­nung des Staatspräsidenten Adelung wies insbe­sondere den Vorwurf zurück, als habe er seinen Standpunkt in der Reichsreformsrage geändert.

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Der Erfurter Motettenchor, der sich durch seine Konzertreisen im In- und Ausland einen anerkann­ten Namen gemacht hat. teilt aus Villach in Kärn­ten mit, daß sämtliche von ihm in den nächsten Wochen geplanten, sorgfältig vorbereiteten und be­reits ausverkauften Konzerte in Südtirol von den italienischen Behörden verboten worden sind. Das Verbot ist um so unverständlicher, als das Konzert- programm des Chors vorwiegend Chorsätze alt- italienischer Meister enthielt.

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Ministerpräsident Laval verläßt heute 9.10 Uhr Paris mit dem fahrplanmäßigen Zug nach Le Havre Er wird um 12.15 Uhr an Bord des Damp­fers „Isle de France" gehen, der um 12.30 Uhr die Anker lichtet. Der englische Außenminister Lord Reading hat 'n Laval ein Telegramm gesandt, in dem er ihm gute Reise und großen Erfolg wünscht. Laval hat in einem Antworttelegramm für diese Wünsche aedankt. 30 Journalisten fahren mit demselben Schiff nach Amerika.

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• Der Völkerbundsrat hat gestern abend mit 13 gegen 1 Stimme prinzipiell beschlossen, die Ver­einigten Staaten zu den Verhandlungen des Rates über den chinesisch-japanischen Konflikt einzuladen.

Henderson sagte in einer Wahlrede, er beab­sichtige als Vorsitzender der Abrüstungskonferenz nach Genf zu gehen, denn er sei in seiner persön­lichen Eigenschaft und nicht in seiner Eigenschaft als Staatssekretär des Aeußeren gewähtt worden.

Entsprechend einem von Präsident Hoover aus­gesprochenen Wunsch legte Marinesekretär Adame im Weißen Hause den Entwurf eines revidierten Ma­rinebudgets für das Jahr 1933 vor, das Abstriche in Höhe von fast 60 Millionen Dollar vorsieht.

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Wie Havas aus Amerka meldet, hat der Prior des dortigen Jesuiten klosters erklärt, daß die Gesell­schaft Jesu Spanien nicht verlassen werde, solange man ihr nicht beweiskräftige Gründe für ihre Aus­weisung angebe. Er und die Seinen seien ent­schlossen, in Gemeinschaft mit den Gläubigen, ihre Sache bis zum äußersten zu verteidigen.

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Die spanische Regierung beabsichtigt, ihren Ge­schäftsträger beim Vatikan abzuberufen. Die Ab­reise des päpstlichen Nuntius aus Spanien ist aber vorläufig aufgeschoben worden. Infolgedessen soll auch die spanische Regierung vorderhand ihren Ge­schäftsträger beim Vatikan belassen wollen.

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Wie Associated Preß aus Guayaquil (Ecuador) meldet, brach in Quito eine Militärrevolte aus, die aber von Regierungskräften unterdrückt wurde und die Festnahme des ehemaligen Kriegsministers Guerrero und des Präsidenten des Abgeordneten­hauses Navarro zur Folge hatte. Präsident Alba und das Kabinett verließen den Präsidentenpalast und fanden vorläufig Zuflucht in einer Kaserne. Nach einer weiteren in Newyork eingetroffenen Meldung hat die Regierung ein Kommunique her­ausgegeben, in dem erklärt wird, daß sie die Si­tuation vollständig beherrsche.

•1 Nöbere» (lebe Im volltilchen Tâ

Die letzte« SraAionSbelwIüNe erst heute

Berlin, 16. Off. Ls ist nun sicher, daß bet Reichstag bereits heute nachmittag mit der Aussprache fertig wird. Der Kanzler will noch ein Schlußwort sprechen. Das dürfte ungefähr gegen 14 Uhr sein und daran würden sich die Abstimmungen schließen, so daß die Vertagung vielleicht schon um 16 Uhr erfolgen könnte. Rein stimmungsmâtzig rechnete man auch gestern abend weiter damit, datz das Kabinett mit einen wenn auch nicht übermätzig großen Mehrheit aus diesem Kampfe hervorgeht.

3m Verlaufe des Abends haben noch einige Be­sprechungen siallgefunden, die darauf abzielen, eine Klärung der Mehrheitsverhällnisse herbeizusühren. Die drei Fraktionen, auf die es dabei ankommt, werden jedoch erst heute vormittag ihre endgültige Stellungnahme bestimmen. Auch das Landvolk wird sich noch einmal mit der Situation beschäftigen, und zwar sucht die Minderheit, die für das Kabinett ist, eine Auflockerung des gestrigen Beschlusses zu erreichen, so daß dann etwa fünf bis sechs Abgeord­nete dieser Fraktion gegen das Mißtrauensvotum stimmen könnten. Die Ernennung des Abgeordneten Schlange-Schöningen zum Osthilfekommissar und Reichsminister ohne Amtsbereich war in gut unter­richteten Kreisen für gestern erwartet worden. Diese

Die Deutsche Volksparlei hak ihre gest­rige Frakkionssihung abgesagt und auf heute früh verlegt. Die Dinge liegen bei dieser Partei so, daß eine Stimmenthaltung nicht in Frage kommt, son­dern unter dem starken Einfluß des rechten Flügels der Beschluß zu erwarten ist, für das Miß­trauensvotum zu stimmen. Offen ist noch die Frage, ob auch Fraktionszwang eingeführt wird. Aber selbst in diesem Falle ist ganz sicher damit zu rechnen, daß fünf Abgeordnete. Geheimrat Kahl, Dr. v. Sardorfs, Dr. Schneider-Dresden. Thiel und Glatzel, für das Kabinett stimmen werden. Tritt die­

Die Rede« der Miiieöparieien

Berlin, 15. Ott. Reichstagspräsident Löbe er­öffnet die heutige Reichstagssitzung um 13 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangt Abg. Becker-Schlesien (Komm.) die sofortige Beratung eines kommunistischen Anttages dahingehend, daß die Wenzeslaus-Grube bei Neurode beschlagnahmt und den Bergarbeitern zur Verfügung gestellt wird. — Die sofortige Beratung des Antrages wird abgelehnt. Die Aussprache über die Regie­rungserklärung wird fortgesetzt.

Abs. GlmvfendSrfev (Shv.Goz.r

fordert eine Außenpolitik, die alle Kräfte der Nation in den Dienst der nationalen Befreiung stelle und zum Kampf um die Achtung und Gleich­berechtigung unter den Großmächten benutze. Der Volksdienst fordere ein rasches und energisches Durchgreifen auf dem Gebiete des Kartellwesens. Nur durch sofortige Beseitigung aller ungerecht­fertigten Preisbindungen könne das schlimmste ver­hütet werden, nur dann könne auch die notwendige Anpassung der Lohntarife durchgeführt werden. Weiter fordert der Redner eine Planwirtschaft mit Eingliederung der Arbeiterschaft in den Pro­duktionsprozeß als gleichberechtigten Faktor neben Unternehmer und Kapital. Ferner fordere der Volksdienst die unverzügliche Durchführung des angekündigtsn Schutzes der landwirtschaftlichen Veredelungsproduktion. Zu einer Diktatur werde der Volksdienst nicht die Hand bieten. Er glaube aber, daß

es ein nationales Unglück wäre, wenn man die radikalen Rechtsgruppen für immer und von vornherein grundsätzlich von der Mitarbeit und der Verantwortung ausschließen wollte. 3m Anschluß daran wirft er die Frage auf. was die Harzburger Forderung nach Besei­tigung des heutigen Systems bedeuten solle. Wenn man sogar die Verständigung mit Frank­reich wolle, worin solle dann noch der Unter­schied bestehen zwischen einer neuen und der jetzigen Außenpolitik?

Zum Schluß wendet sich der Redner gegen die Ausnutzung und Vertiefung der konfessionellen Unterschiede im Dienste parteipolitischer Ziele, wie sie die sogenannte nationale Opposition betreibe. An das Zentrum richtet er die Forderung: Geben Sie dem evangelischen SB olfsteil mehr als seich er den deutlich erkennbaren Beweis loyalen Willens, vor allem dort, wo Sie die politische Macht haben!

Abs. DInseldey (DVV.)

Weil der Reichskanzler bei seinem Amtsantritt den Mut zur Unpopularität gezeigt, weil er Wege eingeschlagen hat, die von den bisherigen Methoden ganz abwichen, deshalb gaben wir ihm unsere Unterstützung. Wenn die wettere Entwicklung eine Aenderung unserer Haltung hecbeigeführt hat, so ist es mir ein Bedürfnis, zu betonen, daß die Hoch­achtung und Verehrung vor dem vaterländischen Willen, vor dem sittlichen Ernst und vor den her­vorragenden Fähigkeiten des Reichskanzlers bei meinen Freunden selbstverständlich unbeeinflußt von jeder Meinungsverschiedenheit über die Methoden unverändert erhalten bleibt. (Verfall.)

Die von uns gebilligte Politik der unpopulären Anerkennung der Wirklichkeit mußte naturgemäß zu einer immer wetteren Entfernung von den Par­teien führen. Die formelle Unabhängigkett der Re­gierung von den Parteien bestand aber tatsächlich nicht, denn die Notverordnungen konnten nur be­stehen bleiben, wenn die Parteien ihre Aushebung ablehnten. So wurden

die Parteien belastet mit der Verantwortung für Maßnahmen, auf die sie keinen Einfluß gehabt hatten.

Es hat sich hier gezeigt, daß die Reichsversassung nicht angepaßt ist den Regierungsmethoden, die zur Abwehr dringender Notstände erforderlich finb. Die Regierung hätte deshalb das Aeußerste daran­setzen müssen, die psychologische Vorbereitung^ für ihre Maßnahmen im Volke zu schaffen. (Sehr richtige) Daran hat es gefehlt. Es ist auch der Feh­ler aus der Kriegszeit wiederholt worden, daß man dem Volke den ganzen Ernst der Lage verschwieg. Uebertriebener Pessimismus ist sicherlich schädlich, aber noch weniger wird dem Volke genutzt durch einen Optimismus, der durch die Entwicklung der Dinge immer wieder in allerkürzester Frist Lügen gestraft wird. (Lebhafte Zustimmung rechts.) In der Zeit, als die Krise ihren Höhepunkt erreicht batte und das Volk in größter Besorgnis auf die Regierung schaute, da fehlte das erlösende Wort des Reichskanzlers. (Zurufe der Sozialdemokraten: „Was sollte er denn sagen? — Sagen Sie es doch!") Das werde ich nachher tun. Wir haben eine un­geheuere Fehtteitung des Kapitals in Deutschland gehabt. (Abg. Dittmann-Soz. „Sind dafür vielleicht die Marxisten verantwortlich?") Gewiß ist auch zum großen Teil die Privatwirtschaft dafür verant­wortlich. (Hört! hört! links.) Die Milliarden aber.

ser Fall bei Fraktionszwang ein, so hält man im Reichstag den Ausschluß der fünf Abgeordneten für unvermeidlich. Einige weitere Mitglieder der Frak­tion werden an der Abstimmung voraussichtlich nicht teilnehmen, so daß im ganzen etwa 20 Abgeordnete für das Mißtrauensvotum stimmen werden.

Mit der Wirtschaftspakte! ist den ganzen Abend verhandelt worden. Dabei war besonders der Reichsfinanzminister und der Präsident der Preußen­kasse Dr. Klepper beteiligt. Auch diese Fraktion wird sich endgültig erst heute vormittag entscheiden. Man rechnet damit, daß sie es den Mitgliedern überläßt, nach eigenem Ermessen zu stimmen, so daß die Mög­lichkeit besteht, daß höchstens die Hälfte der Abgeord­neten für das Mißtrauensvotum stimmt. — Schließ-

fie eine Gewähr dafür haben möchte, daß ihre Wünsche nicht etwa nur dem Ausschuß überwiesen und dort begraben werden. Wir wir hören, wird die Bayerische Volksparlei unter allen Umstän­den heute für das Kabinett Brüning eintreten.

Zusamenfassend läßt sich also noch einmal fest- stellen, daß die Aussichten für heute auf eine knappe Mehrheit für das Kabinett geschätzt werden, obgleich auch von den zehn Kranken und beurlaubten Abge­ordneten der größere Teil auf die Parteien entfällt, die gegen das Mißtrauensvotum sind.

die von der öffentlichen Hand in den Wohnungsbau gesteckt worden sind, können jetzt schon zum größten Teil volkswirtschaftlich als verloren betrachtet wer­den. Die Fehler liegen vor allem auch auf dem Gebiete der Löhne und Gehälter. (Große Unruhe links, Rufe der Sozialdemokraten und Kommunisten: „Endlich ist es heraus, was er will!") Wir haben den Kanzler unterstützt, indem wir ihm die Aus­schaltung der parlamentarischen Hemmungen durch die lange Reichstagspause ermöglicht haben. Er hat bald darauf in einer Notverordnung entgegen allen Zusicherungen die Wirtschaft mit neuen schweren Steuern belastet. In den Wochen nach der furchtbaren Bankenkrise erschöpfte sich die Tätigkeit der Regierung nur in langen Beratungen über die Bankenkontrolle, aber es kam von der Re­gierung nicht die Parole, die dem Volk in der Zeit schwerster Erschütterungen neues Vertrauen hätte geben können. (Lebhafte Zurufe links: „Welche Parole?") Ich werde meine Parole Ihnen schon noch sagen.

Dr. Breitscheid hak die Privatwirtschaft für die ganze Wirtschaftsnot verantwortlich gemacht und erklärt, sie habe versagt. 3n Deutschland ist aber die Privatwirtschaft durch die Gesetz­gebung so gefesselt worden, daß ihr jede Be­wegungsfreiheit genommen ist. (Rufe links: „3n Amerika ist die Privatwirtschaft doch uu- gefesselt!")

Die schweren Lasten, die in den Notverordnun­gen der Beamtenschaft auferlegt wurden, könnten jpan chr nur ertragen werden, wenn sie begleitet werden von einer anderen Maßnahme, von der Auflockerung des gesamten Systems der Preis- und Lohnbildung in Deutschland. (Rufe links: „Die Parole der Hungerlöhne!") Ist es besser, wenn eine kleine Zahl von Arbeitern gesicherte Löhne hat, oder wäre es nicht besser, wenn möglichst viele Men­schen, wenn' auch zu veränderten Bedingungen, wieder in Brot und Arbett kommen? (Lebhafte Zu, rufe links: „Sie wollen also noch weiter Lohn­herabsetzungen!") Die Ersparnismaßnahmen, die bei der Arbeitslosenversicherung geplant waren, sind durch den Einfluß der Sozialdemokratie ver­hindert worden. (Abg. Aufhäuser (Soz.): „Wissen Sie, wieviel ein Arbeitsloser bekommt?") Das wird der Herr Reichskanzler schon wissen. (Abg. Auf­häuser: „Aber Sie scheinen es nicht zu wissen, Herr Diiigelüey.") Ich habe mich gefreut über den Satz in der Kanzlerrede, daß in dem Verhältnis der Arbeitgeber zu den Arbeitnehmern die frei­willige Arbeitsgemeinschaft beider Telle besser wäre als der staalliche Eingriff der Schlichtungsbehör- dcn. Ich frage mich nur, was die Regierung ge­hindert hat, diesen begrüßenswerten Grundsatz schon vor einem halben Jahr oder früher durchzusetzen. Reichskanzler Dr. Brüning: Wir waren im Vor­jahre zu Pfingsten sowett, diese Arbeitsgemeinschaft zustande zu bringen, und dann ist sie von einem bestimmten Teil der Industtie im letzten Augen­blick zerschlagen worden! (Lebhafte Hörtl hört!» Rufe). Abg. Dingelüey fährt fort:

Der starke Einfluß, den die Sozialdemokratie auf die Regierung ausübt, läßt uns befürchten, daß der Kanzler auch diejenigen Teile seines Programms nicht durchsetzen wird, die wir grundsätzlich billigen.

Der Reichskanzler hat mit Bedauern festgestellt, daß die Bildung einer nationalen Konzentrations­regierung in Deutschland nicht möglich gewesen sei. Ich habe wiederholt öffentlich und auch von Mann zu Mann den Reichskanzler beschworen, einen Schritt in aller Oeffentlichkett unter Einsetzung des äußersten Druckes und der Autorität des Reichs­regierung zu unternehmen, um die Tatsache festzu- stellen vor allem Volke, ob die Bildung einer natio­nalen Konzentrattonsregierung unmöglich ist und wen dafür die Verantwortung trifft. Diese Fest­stellung wird auch für die kommende Entwicklung von größter Bedeutung sein. Die Kommunisten werden in diesem Winter versuchen, unter Aus­nutzung der Not gewaltsam den Staat aus den Fu­gen zu heben. Wir erwarten, daß solchen Versuchen mitleidlos entgegengetreten wird. In dieser Notzeit dürfen die nationalen Kräfte des Volkes nicht wei­ter der Verzweiflung und Opposition überlasten werden. Die müssen von der Regierung zur Mit­arbeit herangezogen werden. Man muß ihnen die coglichkeit geben, an der verantwortlichen Regie­rung des Staates mitzuarbeiten. Wir wollen nicht davon lasten, die Brücke zu zeigen, die den Heran­drängenden gefragen werden muß. Allerdings lehnen wir die Methoden, mit denen Dr. Ober­fohren uns gestern gegenübertrat, ab. Wir sind der Ansicht, daß der Versuch des Kanzlers, fein Pro-

Die heutige Hummer umfaßt 14 Seiten