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15. Sktove« 1931

Die große politische Aussprache

Re Sorkaldemokvaüe lehnt das LNitztvauensvotum ab - Schauke Lluselnandevkehung zwischen vechts und links - Seite fordert Regievungsstuvr und Uevwahlen

Äh«^* CvlPsHUwii-

• Die Abstimmungen im Reichstag finden ver­mutlich spätestens am Samstag statt. Man er­wartet nach wie vor eine kleine Mehrheit für Brüning.

Wie der „Vorwärts" berichtet, soll der Führer der Volkspartei Abgeordneter Dingeldey bei dem Reichspäsidenten um eine Unterredung rmchgefucht haben. Der Reichspräsident hat Herrn Dinge'dey mitteilen lassen, daß er in der augenblicklichen Situation keinen Parteiführer empfangen könne.

* Im Preußischen Landtag erklärte Innenmini­ster Severing in Vertretung des Ministerpräsiden­ten zur großen politischen Aussprache, daß bei einer Katastrophe, wie Hugenberg sie in Stettin und Harzburg erwähnt habe, die Republik, gestützt auf Reichswehr und Schutzpolizei sowie der Organisatio­nen der Arbeiter, Angestellten und Beamten, immer Sieger bleiben werde.

Gegenüber verschiedenen Ausführungen wird von unterrichteter Seite darauf verwiesen, daß durch den Beschluß des preußischen ©taatsmimfteriums ledig­lich die Aufrückungssperre in Preußen wieder be­seitigt wird. Die Befövdevunigssporre dagegen bleibt bestehen.

Die Slus-pvache über die Resierungseekiäruns

Berlin, 14. Oki, Der Reichstag begann heute mittag 12 Uhr in Gegenwart des Reichskanzlers und der übrigen Labiueltsmitglleder mit der Aussprache über die Regie- rungserklärung, mit der Mitztrauensanträge der Rechten und der Kommunisten sowie rund 150 weitere Anträge auf Aenderung der Notverordnung und Maßnahmen auf allen Gebieten des politischen und wirtschaftlichen Lebens verbunden sind. Gegen 17.30 Uhr wurde die Aussprache abgebrochen und auf Donnerstag, 1 Uhr, vertagt.

Präsident Löbe eröffnete die Sitzung des Reichstags. Auf der Regierungsbank hatte Reichs­kanzler Dr. Brüning mit einigen Ministern Platz genommen. Die Panke der Na tionalfozia- listen und der Deutschnationalen blieben

von wenigen Horchposten abgesehen, leer. Aussprache über die Regierungserklärung und damit verbundenen Anträge eröffnete

Abg. De. SeeWAeib («mJ

Die die

agitatorische Wirksamkeit schädigen, daß sie zu Abbröckelungen von unserer Partei führen würde. Wir haben dennoch die Regierung Brü­ning toleriert, weil es uns nicht gehl nm Augenblickspropagandaerfolge, sondern um die Zukunft der gesamten deutschen Nation.

Pläne durchsetzen wollen, so wird sie die Sozial- demokratie auf ihrem Platze finden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Als nächster Redner folgt der Abg. Dr. Frick (Nats.). Als er das Wort nimmt, kommen die Abge­ordneten der Rechten in den Saal, während Reichs­kanzler Dr. Brüning feinen Platz verläßt.

Abs. Seite (Nat. Soz.)

verweist zunächst auf das Fernbleiben der „natio­nalen Opposition" während der Regierungserklärung. Diese Haltung entspreche zweifellos dem Willen der Mehrheit des schaffenden Volkes.

wir werden, so führte der Redner weiter aus, die Notverordnungen weiter ablehnen, weil wir Regierungen, die sich scheuen, das Volk über die Berechtigung ihrer Maßnahmen zu befragen, nicht für befugt hallen, den Artikel 48 für ihre rein parteipolitischen Bestrebungen anzuwenden.

der u. a. ausführte: Die Ereignisse der letzten Mo­nate im In- und Auslande bilden den klaren Be­weis für das Versagen der Führung des privat­wirtschaftlichen Systems. Das System, mit Not­verordnungen zu regieren, entspricht an sich nicht ““■—- ün"'

(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Das gesamte werktätige Volk wird gefährdet durch jene soge­nannte „nationale Opposition", die sich in Harz- burg versammelt hat und zu der neben den Deutsch­nationalen und Nationalsozialisten auch die Deutsche Volkspartei gehört. Der Kampf der „nationalen Opposition" geht gegen die Sozial­politik, gegen die Arbeitslosenversicherung, gegen das Tarifrecht und Schlichtungswesen, für weiteren Lohnabbau und für eine neue Inflation. Die Na-

untere

c Auf Grund des § 2 der Zweiten Verordnung

Die Inflation haben wir stets als ein Verbrechen in der schärfsten Form gebrandmarkt, so daß es überflüssig ist zu sagen, daß wir uns niemals eines ähnlichen Verbrechens schuldig machen werden. Ebenso ungeheuerlich ist der Versuch, die Dinge so darzustellen, als ob eine von uns getragene Reichs» Politik notwendigerweise die Arbeitnehmerschaft in eine geschlossene Abwehrfront hineintreiben müßte. Wir weisen diese Auffassung als völlig unbeweisbar und als Infamie schärfstens zurück. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Wir bedauern außerordentlich, daß der Reichskanzler keine Bedenken hatte, sich die» fer böswilligen Mißdeutung zu bedienen. Gerads

den im sächsischen Steinkohlenbergbau die Unter­tagearbeiter und ihre Arbeitgeber mit Wirkung vom 8. Oktober bis zum 30. November 1931 von der Beitragspflicht zur Reichsanstalt für Arbeits­vermittlung und Arbeitslosenversicherung befreit.

Wir haben aber leider rechts und links große ar­teten, die grundsätzliche Gegner dieses Regimes sind und das Parlament nur betrachten als einen Mechanismus zum Sturze der Regierung. (Sehr

Am die Wetterführung der Kupferbetriebe der Mansfeld A.-G. zu ermöglichen, haben die Gewerk­schaften heute in eine weitere Senkung der Tarif­löhne um 10 v. H. eingewilligt. Der neue Lohn­vertrag gilt vom 1. Oktober 1931 bis zum 31. März 1932. Damit sind die Voraussetzungen für eine weitere finanzielle Hilfe des Reiches und des Landes Preußen für die Mansfeld A.-G. geschaffen.

wahr!) Es ist die politische Not, die zu den Not­verordnungen führt. (Lebhafte Zustimmung.) Wir haben nicht nur Bedenken gegen das System Notverordnungen, sondern auch gegen ihren Halt.

der

Jn-

der bei

Stimson erklärte gestern zum Besuch Lavals, die Furcht eines Teiles der französischen Presse, daß Hoover Laval einen „eisernen" Vorschlag machen werde, den Laval entweder unverändert annehmen oder ablehnen müsse, sei durchaus unbegründet. Laval könne sprechen worüber er wolle. Man werde ihm keine Grenzen der zu diskutierenden Themen vorschreiben; im Gegenteil, man hoffe sehr, daß er alle internationalen Probleme mit der hiesigen Re­gierung bespreche; denn völlige Klarheit über den Standpunkt Frankreichs und Amerikas fei wesent­lich für eine künftige wirkungsvolle Zusammen- arbest zwischen beiden Regierungen.

„Rèpubüque glaubt zu missen, daß der oberste Rat für die nationale Verteidigung in seiner letzten Sitzung mit Stimmenmehrheit eine Erhöhung des Budgets des Kriegsministeriums für das Jahr 1932 von 1 Milliarde beschlossen habe.

Premierminister Macdonald sagte gestern in emcr Rede in Wingote (Durham): „Sobald unsere Ausgabe beendet ist, wird die gegenwärtige Re­gierung abtreten. Ich bin kein Konservativer, son­dern ich gehöre der Arbeiterbewegung an."

Als gestern das britische U-Boot L 53 bei der Z"sel Wight untertauchte, stellte sich heraus, daß ein Mann der Besatzung versehentlich auf dem Deck zurückgelassen war. Der Kommandant ließ das U-Boot sofort wieder auftauchen und man suchte mehrere Stunden nach dem Verunglückten, der aber nicht mehr zu entdecken war.

♦

- Das mexikanische Kabinett hat heute seine Demission eingereicht. Präsident Ortiz Rubio nahm me Demission an und ernannte 4 neue Kabinetts» Mitglieder, darunter den ehemaligen Präsidenten Calles.

Mit Nachdruck wird nur die Senkung Löhne und Gehälter betrieben, während wir den Maßnahmen zur Preissenkung nur Halbheiten und Schwachheiten sehen. Gegen die Allmacht der Kartellmagnaten wird wenig getan. Noch immer werden von der Bergindustrie 50 Pfennig jeder Tonne Kohlen für politische Zwecke der

Don

Rechtsparteien verwendet.

Wenn wir das Kabinett Brüning toleriert haben, so ist das nicht geschehen, weil wir glaubten, daß dieses Kabinett sozialistische Poli­tik treiben werde. Wir haben es getan, weil wir in erster Linie die Staatsform, in der wir leben, schützen wollten gegen die Angriffe der Faschisten und der Diktatur. Wir haben vor­her gewußt, daß die Tolerierungspolikik unsere

gen die - -------------- proklamiert haben. Sie gehen jetzt mit Hugenberg und jenen sogenannten Wirtschaftsführern, die die ausgesprochenen Vertreter der Sozialreaktion sind. Vor genau einem Jahre beantragten die National­sozialisten hier die Enteignung der Bank- und Vörsenfürsten. Heute gehen sie Arm in Arm mit jenen vor gegen die Arbeiterschaft. Die Fronten sind jetzt klar abgesteckt: Auf der einen Seite die „nationale Opposition", auf der anderen Seite die vereinigten Gewerkschaften. Nie ist deutlicher die Klassenkampfparole proklamiert worden als von

ÜM Jur nocy imr per vom Marxismus betriebene Wehr- und Landes» die Sozialreaktion verrät hat zwangsläufig zur Tributpolitik und zur

jenen Wirtschaftsführern, denen sich die National­sozialisten als Kampftruppen zur Verfügung stellen. Die Kommunisten haben sich durch ihre Kata­strophenpolitik als Schleppenträger der Sozial­reaktion gezeigt. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. — Lärm bei den Kommunisten.)

Wenn wir das Mißtrauensvotum gegen das fiabineft Brüning ablehnen, so bedeutet das keine Verkrauenskundgebung für das, was die­ses Kabinett politisch tun wird, aber es ist die Bekundung des schärfsten Mißtrauens gegen das, was nach Brüning kommt.

Wir sind und bleiben Anhänger der sozialistischen Wirtschaftsreform. Sollte die Sozialreaktion ihre

Man rechnet weiter mit einer Mehrheit kür Brüning

Berlin, 14. Oft. 3m Reichstag dauerten am Mittwoch die Verhandlungen der klei- neren Parteien über ihre Stellungnahme zum Kabinett Brüning an. Von den Führern der Christlich-Sozialen, des Landvolks und der Wirtschaftspakte! wurden mehrfach noch Ver­handlungen mit dem Reichskanzler gepflogen. Daneben haben auch Fühlungnahmen mit den Vertretern der nationalen Opposition stattgefunden. Nach der Plenarsitzung wurden dann erneut Fraktionssitzuagen abgehallea, die bisher aber lediglich beim Landvolk zu einer Ent­schließung geführt haben.

verrat hat zwangsläufig zur Trwutpolltir uns zur Zerstörung der Wirtschaft und damit auch zur gefähr­lichsten Erschütterung der Lebensgrundlagen der Arbeiterschaft geführt. (Beifall bei den National­sozialisten.) In der Nutzbarmachung aller bewußt nationalen und völkischen Kräfte sehen wir allein

Nach einer Agenturmeldung aus Schanghai taffen sich die Einigungsverhandlungen , zwischen Kanton und Nanking gut an. Am 20. Oktober soll N Schanghai eine Konferenz der Vertreter beider ..Eßlerungen stattfinden, an der auch Tschiang- kasichek teilnehmen wird.

csn "Ames* meldet aus Peking, daß in Sinuin M Kilometer von Mulden) fünf japanische Trup- mit Infanterie und Kavallerie eingetroffen men, die zwei von Peking nach Mukden befindliche Schnellzüge anhielten. Man rechnet mit bèvor- benden militärischen Overationen.

Die parlamentarische Situation hat am Mitt­woch abend die Zuspitzung erfahren, die sich er­fahrungsgemäß immer 48 Stunden vor wichtigen Abstimmungen einzustellen pflegt. Die Fraktion der Landvolkpartei hat den ganzen Abend über beraten und dem Vernehmen nach den Be­schluß gefaßt, den vorliegenden Miß­trauensanträgen zuzustimmen. Ob dieser Beschluß als endgültig anzusehen ist, läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen. Es besteht durchaus die Möglichkeit, daß es sich dabei um eine Stellungnahme handelt, die keineswegs weitere Verhandlungen mit der Regierung ausschließt. Aber selbst, wenn diese Haltung des Landvolks endgültig sein sollte, bedeutet sie noch nicht die Entscheidung über den parlamentarischen Ausgang der Dinge, um die es gegenwärtig geht. In parlamentarischen Kreisen beschäftigt man sich in diesem Zusammen­hang besonders mit der Haltung der Wirt- schâftspartei, von der man annimmt, daß sie schließlich der Regierung chr Vertrauen nicht versagen wird.

Im Laufe des Abends haben eine Reihe von Verhandlungen stattgesunden. Dabei haben die Ver­treter der Landvolkpartei Forderungen gestellt, die

sich u. a. auf die Frage einer Handhabung der De­visen beziehen, die die überflüssige (Einfuhr unter­bindet. Es ist nicht richtig, daß die Forderung der Landoolkpartei sich auf eine Devisensperre bezogen hat. Vielmehr hat man auch in Kreisen der Land­volkpartei durchaus Verständnis dafür, daß sich die Reichsregierung nicht ausschließlich auf die agrari­schen Bedürfnisse des Reiches einstellen kann. Es scheint aber, daß sich eine Anzahl landvolkpartei­licher Abgeordneter in ihren Wahlkreisen bereits festgelegt haben. Unter diesen ungeklärten Verhält­nissen ist es verständlich, daß die endgültige Ent­scheidung in der Landvolkpartei erst am Donners­tag fallen wird.

3m Reichstag glaubt man, daß der Kanzler auch dann, wenn das Landvolk morgen eine Entschei­dung trifft, die der früheren Beurteilung entgegen­läuft, eine Mehrheit finden wird. Das Ergebnis der Abstimmung — und das selbst bei den augen­blicklich unsicheren Verhältnissen — wird wahr­scheinlich aber erst von dem verlaus der morgigen Debatte abhängen. 3m Augenblick läßt sich nur sest- Elen, daß die für die Regierung optimistische Ten- z ebenso wie gestern überwiegt. . ,

die Voraussetzung für eine Wirtschaft, die

allen ein ausreichendes Existenzminimum verbürgt und den Sinn der Arbeit wiederherstellt. Die NSDAP, hat stets die verantwortungsbewußt« paritätische Mitarbeit der berufsständischen Organi» sationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gefor» dert. Diese Grundsätze werden auch in einer kom» wenden, von uns geführten nationalen Regierung maßgebend sein. Ueber allem steht für uns der Satz „Gemeinnutz vor Eigennutzl" Das Wirtschaftspro- gramm des Kanzlers aber wird diesen Grundsätzen nicht entsprechen (Sehr wahr! bei den National» sozialisten), weil alles, was bisher im nachnovember­lichen Deutschland geschehen ist, auf dem Fundament des überlebten Liberalismus und des volkszerstören» den Marxismus erfolglos bleiben muß. In einigen Punkten fußt die Regierungserklärung auf national­sozialistischen Forderungen. Indessen wird die Regie­rung nach unserer Ueberzeugung nicht fähig sein, diese Probleme zu lösen,

weil eben nationalsozialistische Forderungen selbstverständlich nur von Nationalsozialisten in die Praxis übertragen werden können, niemals aber von unzulänglichen oder gar bös­willigen Nachahmern. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten.)

In der Außenpolitik hat sich die völlige Unfrucht» barfeit und Ergebnislosigkeit der Arbeit des Kabi­netts Brüning gezeigt. In allen lebenswichtigen Fragen mußten Niederlagen und verheerende Fehl­schläge in Kauf genommen werden. Wir fordern Wehrhaftigkeit, nicht um einen Revanchekrieg zu ent­fesseln, sondern weil sie die Voraussetzung ist für die Gleichberechtigung Deutschlands.

Die Politik Frankreichs ist nach wie vor die furchtbarste Gefahr nicht nur für Deutschland, sondern für ganz (Europa, wir sind nichtsdesto­weniger zu jeder Verständigung auch mit

Frankreich bereit,

wenn sie die Gewähr dafür bietet, daß den eben gekennzeichneten Lebensnotwendigkeiten für unser Volk dadurch Rechnung getragen wird. (Stürmischer Hört! Hört! bei den Regierungsparteien und links.) Die ungeschickte Behandlung wichtiger außenpoli­tischer Fragen hat nicht nur unser Ansehen im Rat

der Völker schwer geschädigt, sondern auch den Fric den gefährdet. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Vordringlichste Aufgabe der deutschen Außenpolitik ist die planmäßige Forderung eines Bündnissystems mit den Völkern, die unter dem Versailler Vertrag ebenfalls leiden. Wir machen der Regierung Brü­ning ausdrücklich zum Vorwurf, daß sie, wie alle ihre Vorgänger, im Kampfe gegen die Kriegsschuldlüge kläglich versagt hat. Wir können ihr deshalb auch auf außenpolitischem Gebiete nicht das mindeste Ver­trauen entgegenbringen.

In der Zusammenlegung des Reichswehr- und Reichsinnenministeriums sehen wir eine verhäng»

rie»

sten.)

Die heutige Nummer umfaßt 13 Seiten